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"Ohne Zweifel stellen die irakischen Parlamentswahlen vom Dezember 2005 einen großen Schritt auf dem Weg der Demokratisierung des leidgeprüften Landes dar. Ein Erfolg ist vor allem die hohe Wahlbeteiligung im Allgemeinen, aber auch die Teilnahme des sunnitischen Bevölkerungsteils im Besonderen. Als Sieger ging die United Iraqi Alliance (UIA) aus den Wahlen hervor, die dominierende Kraft des schiitischen Lagers. Platz zwei eroberte sich die kurdische Kurdistan Alliance sowie Platz drei die Iraqi Consensus Front der Sunniten. Die nun anstehende Bildung einer 'Regierung der nationalen Einheit' ist angesichts der ethnischen Fragmentierung des Irak, der divergierenden Interessen der Einzelgruppen im Land sowie der langjährigen Diskriminierung der Schiiten durch die Sunniten keine leichte Aufgabe. Laut Verfassung ist die UIA gezwungen, sich mit zwei weiteren Parteien auf eine präsidiale 'Troika' zu einigen, was neben der Klärung der institutionellen Frage auch die Überwindung grundlegender inhaltlicher Differenzen erfordert. Sollte die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit institutionell - etwa im Form einer erneuten kurdisch-schiitisch-sunnitischen Besetzung des Präsidialrates - Erfolg haben, könnte dies auch die Regelung der inhaltlichen Fragen erleichtern. Wichtig wäre ein solcher Impuls - zumal in der jetzigen Phase, die für die Grundlegung des kommenden irakischen Staats von so entscheidender Bedeutung ist." (Autorenreferat)

Der Beitrag zur multinationalen Einbindung der Bundeswehr analysiert die gegenwärtige sicherheitspolitische Debatte in der NATO und erläutert die Auswirkungen auf die deutsche Politik und Bundeswehr. In einem historischen Rückblick wird zunächst die Integration der Bundeswehr in die NATO ab 1955 skizziert und die Bündnispolitik im Kontext der NATO-Strategie während des Ost-West-Konflikts bis in die 1960er Jahre beschrieben. Im Anschluss folgt die Darstellung Deutschlands in der NATO, wobei sich die Ausführungen in folgende Punkte gliedern: (1) die sicherheitspolitische Debatte in der Allianz und die deutsche Rolle in den vergangenen 15 Jahren, (2) Präemption als neuer transatlantischer Streitpunkt, (3) Strategieentwicklung und Gründung der NATO Response Force sowie (4) Deutschlands Beteiligung an der NRF. Deutschland ist im Verlauf von fünf Jahrzehnten Mitgliedschaft in der NATO zu einem gleichberechtigten Mitglied der Allianz geworden. Seit den 1990er Jahren hat sich Deutschland den Entwicklungen in der Allianz angeschlossen, ohne sie aktiv voranzutreiben oder gar mit eigenen Akzenten gestaltet zu haben. Politisch sieht der Autor somit Spielraum für Initiativen Deutschlands, im militärischen Bereich gilt das nur sehr eingeschränkt. (ICG2)

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die transatlantischen Demokratisierungsbemühungen künftig eine entscheidende Komponente in einer Strategie zur Bekämpfung der Bedrohungen im 'Broader Middle East' (BME) darstellen werden, analysiert der Text den sicherheitspolitischen Ansatz der beiden Schlüsselorganisationen des Westens, NATO und EU, hinsichtlich dieser Region. Dabei wird gefragt, welchen aktuellen Beitrag die beiden Institutionen in diesem Zusammenhang leisten bzw. leisten können und sollten. So umfasst der BME-Ansatz der NATO die Aspekte Verteidigung, Krisenmanagement und Partnerschaft. Die Bemühungen der EU in der Region gliedern sich in politische, wirtschaftliche und militärische Partnerschaft. Darüber hinaus wird gefragt, ob sich im Rahmen der Erweiterung der außen- und sicherheitspolitischen Instrumente der EU eine Duplizierung der Bemühungen beider Organisationen ergeben hat oder drohen könnte. Insgesamt lässt sich festhalten, dass sowohl die NATO als auch die EU einen Beitrag zur Sicherheit in anderen Regionen leisten, um ihre eigene Sicherheit zu fördern. Zudem lässt sich ableiten, dass sich beide Organisationen in ihrer sicherheitspolitischen Strategie eine eindeutige Rolle bei der Demokratisierung ihre Partnerstaaten zugeschrieben haben. Die Erfolgsbilanz beider Organisationen hinsichtlich ihrer Demokratisierungsbemühungen fällt dabei jedoch vergleichsweise nüchtern aus. Auf dieser Basis werden abschließend Möglichkeiten und Grenzen einer sinnvollen Arbeitsteilung zwischen EU und NATO untersucht. (ICG2)

Ohne den Bezugsrahmen der Nordatlantischen Allianz war deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik über fünf Jahrzehnte nicht denkbar. Der Beitritt Deutschlands zur NATO im Mai 1955 wurde in der Konzeption der damaligen Bundesregierung als Krönung der Westbindung und gleichzeitig von den neuen Partnern als gerade noch akzeptabler Rahmen für eine deutsche Wiederbewaffnung gesehen. Alle Bundesregierungen der Nachkriegszeit sahen und sehen in der NATO nicht nur den Garanten der Sicherheit Deutschlands, sondern auch den wichtigsten (wenngleich nicht immer exklusiven) sicherheitspolitischen Handlungsrahmen sowie das zentrale institutionalisierte transatlantische Bindeglied. Alle bedeutenden sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik wurden in der NATO oder mit engem Bezug zur NATO gefällt. Gemäß der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" vom Mai 2003 bleiben die transatlantische Partnerschaft und die Zugehörigkeit Deutschlands zum Bündnis trotz aller Veränderungen Grundlage für die deutsche Sicherheit. "Die NATO bleibt auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts Garant für stabile Sicherheit in Europa, kollektives Verteidigungsbündnis und transatlantisches Konsultationsforum". Ziel dieses Beitrags ist es, die deutsche Politik im Hinblick auf die Frage zu analysieren, wie sie sich in dem Spannungsfeld zwischen den beiden wichtigsten Schlüsselorganisationen des politischen Westens positionieren soll. (ICD2)

Chapter 1. Introduction: Analyzing the Shifts in Sino-Russian Strategic Cooperation Since 2014 -- Part I. Mutual Perceptions and Narratives -- Chapter 2. Putin's Russia: Global Strategic Outlook and Policies − What Role for China? -- Chapter 3. Imperialist, Comrade in Arms, Foe, Partner, and Now Ally? China's Changing Views of Russia -- Chapter 4. Domestic Politics: A Forgotten Factor in the Russian-Chinese Relationship -- Part II. The Military Dimension of Sino-Russian Cooperation: Case Studies -- Chapter 5. Russian-Chinese military-technological cooperation and the Ukrainian factor -- Chapter 6. Russia-China Naval Partnership and Its Significance -- Chapter 7. Chinese and Russian Military Modernization and the Fourth Industrial Revolution -- Chapter 8. China-Russia Cooperation in Nuclear Deterrence -- Part III -- Spatial and Multilateral Aspects of Sino-Russian Cooperation: Case Studies -- Chapter 9. Digital Authoritarianism and Technological Cooperation in Sino-Russian Relations: Common Goals and Diverging Standpoints -- Chapter 10. Sino-Russian Scientific Cooperation in the Arctic: From Deep Sea to Deep Space -- Chapter 11. Partnership Without Substance: Sino-Russian Relations in Central and Eastern Europe -- Chapter 12. Cooperation Between Russia and China in Multilateral Organizations – a Tactical or a Strategic Alliance? -- Part IV -- The Way Forward: How Could the West Cope with Russia and China? -- Chapter 13. What a Military Alliance Between Russia and China Would Mean for NATO -- Chapter 14. Options for Dealing with Russia and China - a US Perspective -- Chapter 15. The Way Forward: How should Europe Deal with Russia and China? -- Chapter 16. Conclusion: Connecting the Dots and Defining the Challenge.

Angesichts der Schuldenkrise in der EU spielt die Sicherheitspolitik derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Dabei wird Europa künftig stärker für seine eigene Sicherheit verantwortlich sein. Deutschland sollte die Initiative für eine Revitalisierung ergreifen. Diese Arbeit fängt für Berlin vor allem zuhause an. (IP)

"Angesichts der Schuldenkrise in der EU spielt die Sicherheitspolitik derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Dabei wird Europa künftig stärker für seine eigene Sicherheit verantwortlich sein. Deutschland sollte die Initiative für eine Revitalisierung ergreifen. Diese Arbeit fängt für Berlin vor allem zuhause an." (Autorenreferat)

Jung, D.: "Let's democratize them" : nation-building im "Broader Middle East" als internationale Herausforderung. - S. 15-29 Schoch, B.: Washingtons "Greater Middle East Initiative" - eine ernst zu nehmende Vision. - S. 30-48 Pradetto, A.: Die Mittelost-Politik der USA: eine Bilanz. - S. 49-62 Schnabel, A.: Friedenskonsolidierung und Demokratisierung im "Broader Middle East". - S. 63-78 ( ... ) Sinjen, S.; Varwick, J.: NATO und EU im "Broader Middle East" : Möglichkeiten und Grenzen transatlantischer Strategie. - S. 95-114 Jünemann, A.: Demokratie für die arabische Welt : Anmerkungen zu einem sperrigen Exportartikel. - S. 115-127 Schäfer, I.: Die "Strategische Partnerschaft der EU mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten" : eine europäische Alternative zur "Broader Middle East Initiative"? - S. 128-148 Johannsen, M.: Demokratie unter Besatzung? Ein Anlauf zur Lösung des Palästina-Konflikts. - S. 149-163 Beck, M.: Von der Spannung über die Krise zur Gemeinsamkeit? Zu den außenpolitischen Ansätzen und Perspektiven der USA und der EU gegenüber dem Nahen Osten. - S. 164-179 Wilke, B.: Afghanistan und der "Broader Middle East". - S. 180-194 Kühn, F.: Afghanistans Ringen um Stabilität. - S. 195-208 Gärber, A.: Transatlantische Initiativen für den Nahen und Mittleren Osten : die Problemfälle Irak und Iran. - S. 209-233 Meier, O.: Das iranische Nuklearprogramm als Herausforderung für den Westen. - S. 234-250 Ehrhart, H.-G.; Johannsen, M.: Herausforderung Mittelost: übernimmt sich der Westen? - S. 251-264