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The Internet is not an unchartered territory. On the Internet, norms matter. They interact, regulate, are contested and legitimated by multiple actors. But are they diverse and unstructured, or are they part of a recognizable order? And if the latter, what does this order look like? This collected volume explores these key questions while providing new perspectives on the role of law in times of digitality. The book compares six different areas of law that have been particularly exposed to global digitality, namely laws regulating consumer contracts, data protection, the media, financial markets, criminal activity and intellectual property law. By comparing how these very different areas of law have evolved with regard to cross-border online situations, the book considers whether cyberlaw is little more than "the law of the horse", or whether the law of global digitality is indeed special and, if so, what its characteristics across various areas of law are. The book brings together legal academics with expertise in how law has both reacted to and shaped cross-border, global Internet communication and their contributions consider whether it is possible to identify a particular mediality of law in the digital age. Examining whether a global law of digitality has truly emerged, this book will appeal to academics, students and practitioners of law examining the future of the law of digitality as it intersects with traditional categories of law

Was sind die Modalitäten der Gesetzgebung und werden diese wirklich eingehalten? Inwiefern sind welche Verfahrenselemente bzw. die Einbeziehung Dritter verfassungsrechtlich vorgeschrieben? Wie sind Omnibus-Verfahren und Sunset-Legislation einzuordnen? Welche Funktionen erfüllen verschiedene Verfahrensschritte wie z.B. die Anhörungen? Was ist davon zu halten, außerparlamentarische Kommissionen in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden, wie es im Gesundheitsrecht immer wieder geschieht? Aus Anlass komplexer und überhasteter Gesetzgebungsverfahren im Gesundheitsrecht während der Corona-Pandemie wurden diese Fragen im Rahmen einer Tagung des ineges diskutiert

Die Datenschutz-Grundverordnung hat ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht etabliert. Die Mitgliedsstaaten müssen europarechtliche Maßstäbe direkt anwenden und eigene Interpretationskriterien in Frage stellen. Der neue Großkommentar zur DS-GVO wird von führenden europäischen Juristinnen und Juristen verantwortet, die den europäisch und transnational geprägten wissenschaftlichen Diskurs umfassend auswerten. Die Kommentierungen berücksichtigen die bestehenden Interpretationsansätze auf nationaler Ebene, ordnen sie in ein europararechtliches Umfeld ein und bestechen so durch neue Argumente, die auch im streitigen Verfahren neue Möglichkeiten bieten. Die Vorteile Neue europarechtliche Argumentationsmuster für die nationale Interpretations- und Anwendungspraxis Europarechtliche Einordnung der Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten, v.a. Anwendungsbereich der DS-GVO Schwerpunktsetzung auf aktuellen Themen: - Internationaler Datentransfer und Datenverarbeitung, auch im Cloud Computing - "Recht auf Vergessenwerden" - "One-Stop-Shop" - Sanktionen und aufsichtsbehördliche Maßnahmen - Profiling - Pseudonymisierung und Anonymisierung - Einwilligung und sonstige Erlaubnisse zur personenbezogenen Datenverarbeitung durch Unternehmen - Datenschutzaudit und -zertifizierung

Informationen der öffentlichen Hand – sog. "Public Sector Information (PSI)" – sind ein in der rechtswissenschaftlichen Diskussion bislang kaum beachtetes Wirtschaftsgut. Der interdisziplinäre Sammelband renommierter Autoren aus dem In- und Ausland untersucht die vielseitigen Aspekte des Zugangs zu und der wirtschaftlichen Weiterverwendung von Informationen der öffentlichen Hand einschließlich der freien Zugänglichkeit von Forschungsdaten im Wege des Open Access. Er führt die rechtlichen Grundlagen auf europäischer, verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene einer gemeinsamen Betrachtung zu; Untersuchungen zum ökonomischen Hintergrund sowie zur technischen und organisatorischen Umsetzung runden das Bild ab.Dabei legt der Band Wert auf eine Einbeziehung der aktuellen Entwicklungen, insbesondere der Novellierung des europäischen Rechtsrahmens für die Weiterverwendung durch die sog. Public Sector Information Richtlinie (2013/37/EU) samt der im Juli 2015 in Kraft getretenen Umsetzung mit dem neuen Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) sowie der aktuellen Rechtsprechung.Mit diesem Ansatz richtet der Band sich an Rechtswissenschaft und Politik, an die öffentlich-rechtlichen Institutionen als Verpflichtete sowie an all diejenigen, die sich im Rahmen einer privaten Informationswirtschaft mit der Verwertung von öffentlichen Daten befassen.Mit Beiträgen von:Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg | Prof. Dr. Matthias Bäcker | Dr. Babette Bolle | Thomas Bräuchle | Sebastian Bretthauer | Sabine Brünger-Weilandt | PD Dr. Peter Collin | Anke Dieckhoff | Nils Dietrich | Dr. Alexander Dix | Felix Drefs | Prof. Dr. Thomas Dreier | Veronika Fischer | Dr. Eike Frenzel | Dr. Robert Hauser | Dr. Jeanette Hofmann | Prof. Dr. Christian Kirchberg | Arnhilt Kuder | Irmgard Mummenthey | Dr. Conrad Neumann | Dr. Thomas Pflüger | Prof. Dr. Rupprecht Podszun | Eike Richter | Prof. Dr. Caroline Robertson v. Trotha | Prof. Dr. Matthias Rossi | Ralf H. Schneider | Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann | Thomas Süssner-Job | Prof. Dr. Gernot Sydow | Prof. Dr. Mireille van Eechoud | Dr. Anne van Raay | Prof. Dr. Kai von Lewinski | Prof. Dr. Andreas Wiebe | Hannah Wirtz

Im Alter von 45 Jahren ist Arndt Schmehl, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Hamburg, am 24. Oktober 2015 verstorben. Er gehörte zu den führenden Staatsrechtslehrern seiner Generation und hat weit über das Finanz- und Steuerrecht hinaus – besonders im Verfassungs-, Umwelt- und Sozialrecht – prägend gewirkt. Auch die Verbesserung der Juristenausbildung zählte zu seinen Tätigkeitsfeldern. In der Gedächtnisschrift schreiben über vierzig Kolleginnen und Kollegen, Juristinnen und Juristen aus Universität und Praxis, die Ansätze aus dem breit angelegten Werk Arndt Schmehls, thematisch gegliedert in sieben Kapitel, fort: (1.) professionsbezogene Fragen, (2.) Verfassungsrecht, (3.) Verwaltungsorganisationsrecht, (4.) Kommunalrecht, (5.) Sozial- und Gesundheitsrecht, (6.) Steuerrecht und (7.) Umwelt- und Planungsrecht. Im Anhang sind das Manuskript einer steuerrechtlichen Vorlesung und eines Vortrags von Arndt Schmehl zur Juristenausbildung abgedruckt.

Der Staat und semi-staatliche Institutionen müssen in einer stark vernetzten, von Risiken und Unsicherheit geprägten Welt Entscheidungen treffen, um Sicherheit und die Stabilität sozialer Beziehungen zu gewährleisten. In der Gemengelage von supranationalen, transnationalen, privaten und öffentlichen Instanzen sind juristische Entscheidungsprozesse komplexer geworden. Als Reaktion auf die zunehmende Unsicherheit werden oft neue Regulierungsstrategien eingesetzt, insbesondere die Selbstregulierung, die flexibler und offener sein soll als die Reglementierung durch den Gesetzgeber.Die Autoren des Sammelbands, renommierte Wissenschaftler aus Deutschland und Spanien, analysieren in einer rechtswissenschaftlichen, rechtsvergleichenden und multidisziplinären Perspektive, wie in der transnationalen Risikogesellschaft Staaten und Private an die Grenzen menschlichen Wissens stoßen und wie sie mit den unerwarteten Folgen der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung umgehen können. Sie zeigen auf, dass nach wie vor in erster Linie staatliche und quasi-staatliche Institutionen Deutungshoheit, demokratische Legitimation und Wirkungsmacht gewährleisten müssen