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Das Klonen von Menschen mit all seinen rechtlichen und ethischen Implikationen wird zur Zeit fast überall in der Welt diskutiert und ist dabei heftig umstritten. Der Bei­trag befaßt sich mit dem rechtlichen Ansatz zur Lösung dieses Problems in Japan.Am 30. November 2000 verabschiedete das japanische Parlament ein Gesetz erlas­sen, das bestimmte technische Verfahren im Zusammenhang mit dem Klonen von Men­schen verbietet. Der Autor stellt die einzelnen Regelungen des Gesetzes vor und weist dabei auf verschiedene Detailprobleme hin. So enthalte die Regelung kein allum­fas­sendes Verbot des Klonens von Men­schen, sondern verbiete nur einzelne konkrete tech­nische Verfahren. Dies sei grundsätzlich der richtige Weg bei einer Regu­lierung. Pro­ble­ma­tisch sei aber zum Beispiel, daß nicht klar hervorgehe, ob auch der Umgang mit Stammzellen vom Anwendungsbereich des Gesetzes umfaßt sei. Ferner sei es vom Stand­punkt des deutschen Verfassungsrecht aus betrachtet bedenklich, daß wichtige Ein­zel­heiten des Gesetzes in Japan der Bestimmung durch Richtlinien der zuständigen Ver­waltungs­behörde überlassen würden.Der Beitrag prüft darüber hinaus, inwieweit dieses Gesetz mit bestehendem inter­nationalem Recht in Einklang steht und erörtert dessen Verhältnis zur Deklara­tion der UNESCO und zur Konvention des Europarates. Nach Meinung des Verfassers ist es in jedem Fall ein wichtiger Schritt zur Klärung der rechtlichen Beurteilung von Techniken, die im Zusammenhang mit dem Klonen von Menschen stehe und ein bedeutender Sti­mu­lus für die weitere Dis­kussion. (die Red.) ; Das Klonen von Menschen mit all seinen rechtlichen und ethischen Implikationen wird zur Zeit fast überall in der Welt diskutiert und ist dabei heftig umstritten. Der Bei­trag befaßt sich mit dem rechtlichen Ansatz zur Lösung dieses Problems in Japan.Am 30. November 2000 verabschiedete das japanische Parlament ein Gesetz erlas­sen, das bestimmte technische Verfahren im Zusammenhang mit dem Klonen von Men­schen verbietet. Der Autor stellt die einzelnen Regelungen des Gesetzes vor und weist dabei auf verschiedene Detailprobleme hin. So enthalte die Regelung kein allum­fas­sendes Verbot des Klonens von Men­schen, sondern verbiete nur einzelne konkrete tech­nische Verfahren. Dies sei grundsätzlich der richtige Weg bei einer Regu­lierung. Pro­ble­ma­tisch sei aber zum Beispiel, daß nicht klar hervorgehe, ob auch der Umgang mit Stammzellen vom Anwendungsbereich des Gesetzes umfaßt sei. Ferner sei es vom Stand­punkt des deutschen Verfassungsrecht aus betrachtet bedenklich, daß wichtige Ein­zel­heiten des Gesetzes in Japan der Bestimmung durch Richtlinien der zuständigen Ver­waltungs­behörde überlassen würden.Der Beitrag prüft darüber hinaus, inwieweit dieses Gesetz mit bestehendem inter­nationalem Recht in Einklang steht und erörtert dessen Verhältnis zur Deklara­tion der UNESCO und zur Konvention des Europarates. Nach Meinung des Verfassers ist es in jedem Fall ein wichtiger Schritt zur Klärung der rechtlichen Beurteilung von Techniken, die im Zusammenhang mit dem Klonen von Menschen stehe und ein bedeutender Sti­mu­lus für die weitere Dis­kussion. (die Red.)

Fragen des Friedhofsrechts betreffen früher oder später ausnahmslos jeden Bürger. Zur Zeit finden sich alleine auf den etwa 28.000 bundesdeutschen Kommunalfriedhöfen knapp 30 Millionen Gräber. Ganze Industriezweige sind um das Geschäft mit dem Tod entstanden: Das jährliche Umsatzvolumen des Bestattungswesens liegt bei schätzungsweise 13-16 Milliarden DM. Dennoch kann die oftmals durch eine gewisse Scheu geprägte rechtliche Auseinandersetzung mit der Materie nur als unzureichend bezeichnet werden. Insbesondere im Bereich des Grabgestaltungsrechts beschränken sich zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen auf die gebetsmühlenartige Wiedergabe mittlerweile überholter Rechtsansichten. So stört sich beispielsweise niemand daran, daß die vor über 90 Jahren entstandenen Gestaltungsklauseln in teilweise offenem Widerspruch zu den Grundrechten stehen, oder daß ein aus nationalsozialistischer Zeit stammendes Gebot der Verwendung "deutschen Steins" auch heute noch in kommunalen Friedhofssatzungen zu finden ist. -- Der Autor setzt sich erstmals umfassend mit allen Aspekten des Grabgestaltungsrechts auseinander - so etwa der jüngst in die Schlagzeilen geratenen "Entsorgung" von Fehlgeburten als Sondermüll oder der neuen Problematik moslemischer Grabfelder. Als Ergebnis zeigt sich nicht bloß ein eklatanter verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Nachholbedarf des geltenden Friedhofsrechts, sondern vielmehr die Rechtswidrigkeit sämtlicher kommunaler Friedhofssatzungen. -- Die Arbeit wurde ausgezeichnet von der Stiftung der Deutschen Städte, Gemeinden und Kreise zur Förderung der Kommunalwissenschaften.