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Mit Übernahme der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 soll Deutschland einen Ausweg aus der derzeitigen Verfassungskrise finden. Ausgehend von ihren grundsätzlichen Inhalten und Aufgaben thematisiert dieser Neudruck spezifische Regelungen der europäischen Verfassung. Mit Übernahme der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 soll Deutschland einen Ausweg aus der derzeitigen Verfassungskrise finden. Ausgehend von ihren grundsätzlichen Inhalten und Aufgaben thematisiert dieser Neudruck spezifische Regelungen der europäischen Verfassung. Zunächst geht es grundsätzlich um Inhalte und Aufgaben einer Verfassung. Den Schülerinnen und Schülern sollte deutlich werden, warum die EU sich zu diesem Zeitpunkt eine gemeinsame Verfassung gibt und welches die wesentlichen Inhalte sind. Wer entscheidet in Deutschland und anderen EU-Staaten über die Annahme oder auch Ablehnung des Regelwerks? Welche Meinungen sind zu diesem Projekt verbreitet? Das Thema EU-Referendum kann auch anhand des Themenblatts Nr. 39 (Zuschauer-Demokratie?) vertieft werden.

"Die Europäische Union hat lange Zeit mit dem Versprechen der Erweiterung und deren an Bedingungen geknüpfte Realisierung zur Stabilisierung des Kontinents beigetragen. Diese Politik ist aus verschiedenen Gründen im Wesentlichen an ihrem Ende angekommen, was es für die Europäische Union notwendig gemacht hat, neue Strategien zu entwickeln, um letztlich dasselbe Ziel zu erreichen. In der Tat sind in den letzten zehn Jahren zahlreiche neue Strategien unterschiedlicher Reichweite entwickelt worden, die jedoch nicht miteinander vernetzt und in einen größeren Zusammenhang gebracht worden sind." (Autorenreferat)

Die EU ist nach Meinung des Autors heute nicht bedeutsam wegen ihrer Leistungen im 20. Jahrhundert, so wenig bestreitbar diese sind, sondern wegen ihrer Notwendigkeit im 21. Jahrhundert. Sie liegt im Interesse der Bürger der Mitgliedstaaten, aber es sind gerade diese, die sich wenig für die EU interessieren, ihr skeptisch gegenüber stehen und ihren eigenen Politikern immer wieder nationale Volten abverlangen. Die Befindlichkeiten, die Vorurteile und das Desinteresse großer Teile der Bevölkerung limitieren somit den Handlungsspielraum der in Europa agierenden Politiker. Der Autor stellt vor diesem Hintergrund folgende Thesen auf: (1) Die Krise in Europa ist im Kern eine Vertrauenskrise, die sich auch, aber keineswegs nur in Wirtschafts- und Währungsfragen äußert. (2) Die Europäische Union ist als "Konspiration der Eliten" entstanden. Sie lag und liegt im Interesse der Bürger, hat diese aber nicht mit auf die Reise genommen. Das Desinteresse der Menschen an europapolitischen Fragen hat der Politik lange Zeit freie Hand gewährt, limitiert sie jetzt aber. (3) Die Europäische Union ist auch im 21. Jahrhundert notwendig, um die (deutschen, niederländischen, polnischen, belgischen usw.) Lebensverhältnisse mitzubestimmen. - Die Schlussfolgerung aus diesen Thesen ist: Wenn man das europäische Projekt revitalisieren will, muss man sicherstellen, dass es zum Bürgerprojekt wird. Dies kann nur durch den systematischen Auf- und Ausbau von Partizipationsstrukturen in Europa erfolgen. Damit stehen die EU und ihre Mitgliedstaaten vor der Notwendigkeit, ein neues europäisches Demokratiemodell zu entwickeln. (ICI2)

"Berlin war im Laufe der Geschichte mehrfach Ziel großer Immigrationsströme, die die Entwicklung der Stadt wesentlich vorangebracht haben. Gegenwärtig hat die Stadt jedoch damit zu kämpfen, dass die Eingliederung der Zuwanderer immer schwieriger wird und einzelne Stadtteile zu sozialen Brennpunkten zu drohen werden. Die Probleme Berlins stehen stellvertretend für ähnliche Prozesse in ganz Deutschland, Lösungsansätze können daher auch nur durch gesamtstaatliche Anstrengungen gefunden werden." (Autorenreferat)

Der Verfasser setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Europäische Wirtschaftsraum ein Modell für die ungelösten Probleme der Integration Osteuropas bietet. Das Konzept des EWR lässt sich jedoch nicht auf Osteuropa übertragen, genau so wie das Konzept der Osterweiterung der EFTA unrealistisch ist. Das EWR-Konzept zeigt jedoch, dass es "dritte Wege" zwischen Vollmitgliedschaft und Unverbindlichkeit gibt. Der EWR ist insgesamt eher ein "Abklingbecken" für ehemalige EU-Mitglieder als eine Möglichkeit für neue potenzielle EU-Mitglieder. (ICE2)