Suchergebnisse

"Nach mehr als 50-jähriger Ausprägung des deutschen Föderalismus verdichten sich seit 1999 die Aktivitäten zu dessen Reform. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidentenkonferenz arbeiten daran, weil die Handlungsfähigkeit des deutschen Bundesstaates mit Blick auf die Entwürfe des europäischen 'Zukunftskonventes' neu organisiert werden müssen. Die Landesparlamente sind von den exekutivischen Beratungen bislang ausgeschlossen, obwohl doch gerade sie zahlreiche Reformempfehlungen ausgearbeitet haben. Sie bekunden, dass Fragen ihrer Existenz(berechtigung) auf dem Spiel stehen und fordern, in die Beratungen der Regierungen einbezogen zu werden. Sie wissen, dass sie notwendige Reformen nicht einzeln durchsetzen können. Deshalb haben sie sich zu einem 'Föderalismuskonvent' zusammengeschlossen. Ein ungewöhnlicher Schritt und eine einmalige Institution der deutschen Parlaments- und Föderalismusgeschichte." (Autorenreferat)

Die parteipolitische Wirklichkeit macht es den Wählern und sicher vor allem auch den Erstwählern schwer, sich für Politik, Parteien und Institutionen zu erwärmen. In diesem Zusammenhang reflektiert der Autor in seinem Beitrag die Dominanz des Politischen. Er stellt dar, daß Politik unausweichlich ist. Nur die Parlamente können als die Institution angesehen werden, die diesen notwendigen "Primat des Politischen" als Gestaltung, gegen Interessen und reinen Machtkalkül, bewahren können. (prb)