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Mit Urteil vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der Einheitsbewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Arbeit untersucht die daran anschließende Grundsteuerreform auf Bundes- und Länderebene formell und materiell verfassungsrechtlich. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Beurteilung des Bundesgrundsteuerrechts aus gleichheits- (Art. 3 Abs. 1 GG) und freiheitsrechtlicher (Art 14 Abs. 1 GG) Sicht. Gewürdigt werden die verschiedenen Bewertungsverfahren, die Steuermesszahlreduktionen als auch die sog. Grundsteuer C. Es wird herausgearbeitet, dass zwar Ertragswert- ( 252 ff. BewG), Vergleichswert- ( 247 BewG) und Sachwertverfahren ( 258 ff. BewG) - anders als auf Länderebene - verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, gerade die Steuermesszahlreduktionen und die sog. Grundsteuer C auf Bundes- und Länderebene jedoch mit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Problemen behaftet sind."The Constitutionality of the Real Estate Tax Reform": The thesis examines the real estate tax reform following the BVerfG ruling of 10.04.2018 (1 BvL 11/14) from a constitutional law perspective. The focus is on the evaluation of the federal property tax law from an equality and freedom perspective. It is elaborated that the valuation procedures largely meet constitutional requirements, the tax rate reductions and the so-called property tax C at the federal and state level are fraught with not insignificant constitutional problems

Wo bezieht die öffentliche Hand Vertreter des religiösen, weltanschaulichen und konfessionslosen Spektrums in ihre Beratungs- und Entscheidungsgremien ein – und welche Zwecke stehen hinter der Beteiligung dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen an der staatlichen Willensbildung? Das Werk stellt den empirischen Befund auf Bundes- und Landesebene umfassend dar und fragt zugleich nach der Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung, insbesondere vor dem Hintergrund der Pflicht der öffentlichen Hand zur religiös-weltanschaulichen Neutralität und zur Gleichbehandlung einschlägiger Gemeinschaften und Verbände in einer von zunehmender religiös-weltanschaulicher Pluralität geprägten Gesellschaft.

Die Dissertation setzt sich mit dem Kompetenzkonflikt der europäischen und nationalen Regulierung von Intermediären auseinander. Zunächst wird auf die durch die Digitalisierung bedingten Veränderungen in der Kommunikation eingegangen. In einem nächsten Schritt wird der regulatorische Rechtsrahmen im Mehrebenensystem der Europäischen Union analysiert. Sowohl im DSA, der P2B-VO als auch im MStV wird durch Transparenz- und Nichtdiskriminierungsvorschriften versucht, auf die Gefahren der algorithmischen Informationsvermittlung einzuwirken. Aufgrund inhaltlicher Überschneidungen der Regelungen entsteht ein kompetenzrechtliches Spannungsverhältnis, was im Ergebnis aufgrund des Anwendungsvorrangs zugunsten des europäischen Rechts aufgelöst wird.

Die Arbeit zeigt auf, dass bei rechtswidrigen Lebensverlängerungen immaterielle und materielle Schadensersatzansprüche des Patienten grds. bestehen. Es erfolgt eine Untersuchung von Eingriffen gegen den ausdrücklichen Patientenwillen oder solchen, bei denen der Patientenwille nicht feststellbar ist sowie rechtswidrigen Widerbelebungen, Verhinderungen von freiverantwortlichen Suiziden oder Bluttransfusionen gegen den Patientenwillen. Dabei wird die verfassungsrechtliche Verankerung des körperlichen Selbstbestimmungsrechts und des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und deren Abgrenzung herausgearbeitet. Die Arbeit soll eine differenziertere Betrachtung der einzelnen Schadensposition bei rechtswidrigen Eingriffen in Patientenrechte anregen.

Der Zollbegriff ist ein wesentliches Fundament des europäischen Zollrechts. Bislang fehlt eine einheitliche Definition des Zollbegriffs im Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union, in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und in der Literatur. Hier knüpft die vorliegende Arbeit an. Sie befasst sich mit möglichen Begriffsmerkmalen und den Motiven für die Erhebung von Zöllen. Sie hinterfragt dabei auch, ob das formelle und materielle Zollrecht des Unionszollkodex durch den sogenannten Wirtschaftszollgedanken geprägt ist. Die Arbeit zeichnet zugleich den Bedeutungswandel von Zöllen seit deren ersten Erscheinungsformen im Altertum nach und arbeitet eine integrations- und handelspolitische Dimension des Zollbegriffs im europarechtlichen Zollrecht heraus. Abschließend unterbreitet sie einen Definitionsvorschlag, der die vorangegangene Untersuchung reflektiert.

Der Zollbegriff ist ein wesentliches Fundament des europäischen Zollrechts. Bislang fehlt eine einheitliche Definition des Zollbegriffs im Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union, in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und in der Literatur. Hier knüpft die vorliegende Arbeit an. Sie befasst sich mit möglichen Begriffsmerkmalen und den Motiven für die Erhebung von Zöllen. Sie hinterfragt dabei auch, ob das formelle und materielle Zollrecht des Unionszollkodex durch den sogenannten Wirtschaftszollgedanken geprägt ist. Die Arbeit zeichnet zugleich den Bedeutungswandel von Zöllen seit deren ersten Erscheinungsformen im Altertum nach und arbeitet eine integrations- und handelspolitische Dimension des Zollbegriffs im europarechtlichen Zollrecht heraus. Abschließend unterbreitet sie einen Definitionsvorschlag, der die vorangegangene Untersuchung reflektiert. / »The Development of the Concept of Customs Duties in European customs Legislation«: The concept of customs duties is an essential component of European customs legislation. However, there is as yet no uniform definition of the term »customs duties« in the primary or secondary law of the European Union, in the case law of the European Court of Justice, or in the literature. In this context, this thesis examines possible characteristics of the term and the reasons for imposing customs duties. In the process, it considers whether the substantive and procedural provisions of the Union Customs Code are characterized by the »economic concept of customs duties«.

Mit Urteil vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der Einheitsbewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Arbeit untersucht die daran anschließende Grundsteuerreform auf Bundes- und Länderebene formell und materiell verfassungsrechtlich. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Beurteilung des Bundesgrundsteuerrechts aus gleichheits- (Art. 3 Abs. 1 GG) und freiheitsrechtlicher (Art 14 Abs. 1 GG) Sicht. Gewürdigt werden die verschiedenen Bewertungsverfahren, die Steuermesszahlreduktionen als auch die sog. Grundsteuer C. Es wird herausgearbeitet, dass zwar Ertragswert- (§§ 252 ff. BewG), Vergleichswert- (§ 247 BewG) und Sachwertverfahren (§§ 258 ff. BewG) – anders als auf Länderebene – verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, gerade die Steuermesszahlreduktionen und die sog. Grundsteuer C auf Bundes- und Länderebene jedoch mit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Problemen behaftet sind. / »The Constitutionality of the Real Estate Tax Reform«: The thesis examines the real estate tax reform following the BVerfG ruling of 10.04.2018 (1 BvL 11/14) from a constitutional law perspective. The focus is on the evaluation of the federal property tax law from an equality and freedom perspective. It is elaborated that the valuation procedures largely meet constitutional requirements, the tax rate reductions and the so-called property tax C at the federal and state level are fraught with not insignificant constitutional problems.

Die Dissertation setzt sich mit dem Kompetenzkonflikt der europäischen und nationalen Regulierung von Intermediären auseinander. Zunächst wird auf die durch die Digitalisierung bedingten Veränderungen in der Kommunikation eingegangen. In einem nächsten Schritt wird der regulatorische Rechtsrahmen im Mehrebenensystem der Europäischen Union analysiert. Sowohl im DSA, der P2B-VO als auch im MStV wird durch Transparenz- und Nichtdiskriminierungsvorschriften versucht, auf die Gefahren der algorithmischen Informationsvermittlung einzuwirken. Aufgrund inhaltlicher Überschneidungen der Regelungen entsteht ein kompetenzrechtliches Spannungsverhältnis, was im Ergebnis aufgrund des Anwendungsvorrangs zugunsten des europäischen Rechts aufgelöst wird

Der Autor beleuchtet losbasierte Demokratiekonzepte (z.B. Bürgerräte) aus juristischer Perspektive und ergänzt die Diskussion darüber so um einen neuen Blickwinkel. Im Zentrum steht der Versuch, die aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und der sog. Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) resultierenden zwingenden Grenzen zu bestimmen und die verbleibenden Gestaltungspielräume aufzuzeigen. Der Autor plädiert für eine Rekonstruktion des Demokratieprinzips als entwicklungsoffenes Rechtsprinzip, in dessen Lichte die Organisationsvorgaben des Art. 20 Abs. 2 GG auszulegen sind. Daraus ergibt sich eine Demokratie- und Legitimationskonzeption, die an die Stelle einer Vorfestlegung auf bestimmte Strukturelemente eine konsequente Ausrichtung am Idealbild der Freiheit und Gleichheit stellt. Daran müssen sich losbasierte Demokratiekonzepte und der organisatorische status quo gleichermaßen messen lassen, wodurch erhebliche Gestaltungsspielräume, aber auch klare Grenzen ersichtlich werden. / »Sortition and the German Constitution. A Study on the Compatibility of Random Selection and Lottery Based Democratic Institutions with the Democratic Principle of the German Basic Law«: The author analyses sortition based concepts of democracy (e.g. Citizens' Assemblies) from a constitutional perspective. Drawing from the Basic Law's 'eternity clause' (Art. 79(3)) and Democratic Principle (Art. 20(1)), he advocates for a flexible and evolving concept of democracy. Shifting focus from predefined organizational properties to the ideals of freedom and equality, this allows for a wide array of possibilities to implement sortition while determining clear cut limits at the same time.

Die Proteste zum Israel-Palästina-Konflikt, öffentliches Festkleben durch sogenannte Klimakleber der Letzten Generation oder die Demonstrationen während der Corona-Pandemie. Die Versammlungsfreiheit ist in den letzten Jahren gesamtgesellschaftlich relevanter denn je geworden. Passend dazu ist Anfang 2022 in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz in Kraft getreten. Clemens Vogeler analysiert, inwieweit das Versammlungsgesetz als gelungen bezeichnet werden kann, und zeigt dabei auch die Schwächen des Gesetzes auf. Nach der Erarbeitung des Prüfungsmaßstabs erfolgt die Analyse im Kern anhand der einzelnen Vorschriften des Gesetzes, die auf ihren Zweck und ihre Zulässigkeit und nicht zuletzt auf ihren Beitrag zur Modernisierung des Versammlungsrechts untersucht werden. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es dem nordrhein-westfälischen Gesetzgeber gelungen ist, das Versammlungsrecht zu modernisieren, allerdings auf Kosten der Liberalität des Gesetzes. / »The North Rhine-Westphalian Assembly Act«: At the beginning of 2022, a new state assembly law came into force in North Rhine-Westphalia, which was already subject to massive criticism and protests during the legislative process. In addition, the North Rhine-Westphalian Constitutional Court will soon rule on the constitutional complaint that has been pending since January 2023. The author analyses the extent to which the Assembly Act can be described as a success and also highlights the weaknesses of the Act.

Digitale Diskursräume eröffnen nicht nur Partizipationschancen. Sie sind auch Forum für Desinformationskampagnen und manipulative Verhaltensweisen. Paradigmatisch für diese Ambivalenz steht das Phänomen der Social Bots. Dabei handelt es sich um automatisierte Profile in sozialen Netzwerken, die unter Vortäuschung einer menschlichen Identität am Kommunikationsprozess teilnehmen. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive verdeutlichen Social Bots die normativen Konfliktlinien, die der "digitale Strukturwandel der Öffentlichkeit" mit sich bringt: Einerseits verdient auch automatisierte und anonyme Kommunikation grundsätzlich den Schutz der Meinungsfreiheit. Gleichzeitig verzerren Social Bots die öffentliche Meinungsbildung und stehen damit im Konflikt mit dem Prinzip kommunikativer Chancengleichheit. Paul Dürr entwickelt dogmatische Lösungskonzepte, um die Risiken digitaler Manipulationsformen verfassungsrechtlich abzubilden und Regulierungsinitiativen angemessen zu bewerten

Die Proteste zum Israel-Palästina-Konflikt, öffentliches Festkleben durch sogenannte Klimakleber der Letzten Generation oder die Demonstrationen während der Corona-Pandemie. Die Versammlungsfreiheit ist in den letzten Jahren gesamtgesellschaftlich relevanter denn je geworden. Passend dazu ist Anfang 2022 in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz in Kraft getreten. Clemens Vogeler analysiert, inwieweit das Versammlungsgesetz als gelungen bezeichnet werden kann, und zeigt dabei auch die Schwächen des Gesetzes auf. Nach der Erarbeitung des Prüfungsmaßstabs erfolgt die Analyse im Kern anhand der einzelnen Vorschriften des Gesetzes, die auf ihren Zweck und ihre Zulässigkeit und nicht zuletzt auf ihren Beitrag zur Modernisierung des Versammlungsrechts untersucht werden. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es dem nordrhein-westfälischen Gesetzgeber gelungen ist, das Versammlungsrecht zu modernisieren, allerdings auf Kosten der Liberalität des Gesetzes.

Dieses Werk liefert die erste umfassende Gesamtdarstellung der Verfassung für Württemberg-Baden vom 28. November 1946. Es beleuchtet nicht nur die nachkriegszeitliche Entstehung des Landes Württemberg-Baden und seiner Verfassung, sondern zeichnet zudem ein differenziertes Bild der verfassungshistorischen Prägung ebendieser. Der Einfluss des Weimarer sowie des württembergischen bzw. badischen Landesverfassungsrechts von 1919 auf die württemberg-badische Verfassung war unterschiedlich stark ausgeprägt. Angesichts des Scheiterns der Weimarer Verfassung und der Erfahrung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft fand auch innovatives Verfassungsrecht - etwa die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums - Eingang in die Verfassung