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Wie hat sich amerikanische Außenpolitik seit den 90er Jahren entwickelt? Welches Verständnis von internationaler Führung liegt ihr zugrunde, wie wirkt es sich auf zentrale Politikfelder aus? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Entwicklungslinien internationaler Politik? Im ersten Teil des Buches werden Kontinuitäten und Veränderungen des internationalen, ideologischen und institutionellen Kontextes amerikanischer Außenpolitik diskutiert. Daran schließen sich Analysen zu den regionalen Herausforderungen für die US-Außenpolitik an, und zwar mit Blick auf die Politik gegenüber der Volksrepublik China, die Entwicklung der Außenwirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU, die Rußland-, NATO- und Nahostpolitik sowie die Politik gegenüber Zentralasien und Afrika. Im dritten Teil schließlich werden die globalen Herausforderungen für amerikanische Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf den Feldern Außenhandels-, Nichtverbreitungs-, Interventions-, Drogen- und Umweltpolitik diskutiert. Der Band schließt mit Überlegungen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen.

Mit Blick auf die liberale Theorie der Internationalen Beziehungen wird die Bedeutung von Medieninformation für außenpolitische Präferenzbildungsprozesse beleuchtet. Am Beispiel der Golfkrise 1990 und des Golfkrieges 1991 zeigt sich, dass von einer "frei deliberierenden" demokratischen Öffentlichkeit in den USA nicht unbedingt die Rede sein kann. Vielmehr bediente sich die Exekutive einer ausgefeilten "Medien(kriegs)politik", um den medialen Diskurs zu dominieren und die Meinungsbildung zu steuern. Dieser Befund stellt eine Herausforderung für die liberale Theorie dar: Wenn eine demokratische Öffentlichkeit nicht über ausgewogene Informationen verfügt, kann mit Blick auf militärische Gewalteinsätze nur eingeschränkt von demokratischer Kontrolle gesprochen werden. Ein amerikanischer Präsident, der mit seiner Medienpolitik den öffentlichen Diskurs über den Einsatz militärischer Gewalt dominieren kann, verfügt offensichtlich über größere Handlungsspielräume nach innen und außen, als die liberale Theorie bisher angenommen hat.

Die Autoren kommentieren die Strategien der Bush-Administration zur Demokratieförderung, die auch in der zweiten Amtszeit des Präsidenten einen hohen Stellenwert in der außenpolitischen Agenda besitzen. Nach ihrer Meinung kann die amerikanische Demokratieförderungspolitik nicht ohne Rekurs auf nationale Akteurskonstellationen und Präferenzbildungsprozesse erklärt werden. Darüber hinaus scheint eine "liberal-imperialistische" Mission nach innen zumindest die latente Gefahr einer Beschädigung demokratischer Institutionen und Verfahren in sich zu bergen. Die Autoren entwickeln in ihrer Einleitung zum vorliegenden Sammelband einige kritische Überlegungen zum Demokratieexport, zum gegenwärtigen Zustand der amerikanischen Demokratie sowie zur Weltpolitik der USA in der Ära Bush. Im Mittelpunkt stehen u.a. folgende Fragen: Ist davon auszugehen, dass der in den USA offenbar erneut zu Tage tretende "Crusader State" lediglich die sichtbare Spitze eines Eisbergs ist, unter der sich erhebliche Deformationen der amerikanischen Demokratie verbergen? Sind diese Deformationen so tiefgehend und bereits so weit verfestigt, dass der "Crusader State" auf Dauer Bestand haben und in Zukunft sogar noch deutlicher in Erscheinung treten wird? Der vorliegende Band, der einer liberalen Perspektive verpflichtet ist, gibt im wesentlichen negative Antworten auf diese Fragen, wie die Autoren in ihrem Überblick über die einzelnen Beiträge zeigen. (ICI2)

Im Zusammenhang mit dem Präventivkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak ist von einem Versagen der parlamentarischen Kontrolle die Rede. Analog zur Tonkin-Gulf-Resolution von 1964, mit der das amerikanische Parlament Präsident Lyndon B. Johnson praktisch eine Blankovollmacht für den Vietnamkrieg erteilt hatte, sei der USKongress im Oktober 2002 davor zurückgeschreckt, seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung, welche ihm vor allem aus dem alleinigen Rechtzur Kriegserklärung erwächst, auch nur in Ansätzen nachzukommen. Häufig wird dieses Verhalten auf die Bedrohungslage und das politische Klima nach dem 11. September zurückgeführt. Wie eine kursorische Durchsicht der einschlägigen Literatur zeigt, handelt es sich bei der mangelnden institutionellen Selbstbehauptung des Kongresses im Zusammenhang mit Militäreinsätzen jedoch um kein neues Phänomen: Die Interventionspolitik galt auch schon vor den Terroranschlägen von New York und Washington als ein Politikfeld, in dem es der Legislative allenfalls partiell gelungen ist, die Exekutive nach den Auswüchsen der so genannten imperialen Präsidentschaft wieder stärker zu kontrollieren. Eine Deutung, die in den vergangenen Jahren verstärkt Zulauf erfahren hat, versucht den Ausnahmecharakter der Interventionspolitik mit dem sozialkonstruktivistisch grundierten Konzept einer Kultur der Unterordnung zu erklären. Es existiert aber auch eine rationalistisch argumentierende These, wonach politische Kalküle und Zwänge, die aus einem medial erzeugten Wählerdruck resultieren, das Parlament veranlassen, sich dem Präsidenten in der militärischen Interventionspolitik unterzuordnen. Die Studie will anhand von zwei Fallbeispielen aus den 1990er Jahren,dem zweiten Golfkrieg und dem Kosovokrieg, klären, welcher Stellenwert diesen beiden Faktoren für die mangelnde institutionelle Selbstbehauptung des Kongresses in der militärischen Interventionspolitik zukommt. Unser Befund deutet darauf hin, dass eine separate, besonders stark ausgeprägte Teilkultur der Unterordnung auf Seiten der Republikaner existiert, die ceteris paribus dazu führt, dass sich eine von der Grand Old Party kontrollierte Legislative in Fragen, die Krieg und Frieden betreffen, institutionell grundsätzlich weniger stark behaupten kann als ein demokratisch dominierter Kongress.

Die Attentate vom 11. September 2001 haben in der amerikanischen Öffentlichkeit ein tiefgehendes Verwundbarkeitsgefühl hinterlassen, das zu einer anfänglich breiten öffentlichen Unterstützung für Bushs "Krieg gegen den Terror" beitrug. Bushs Außenpolitik ist von einem "missionarischen Realismus" geprägt, bei dem machtpolitisches Interesse und idealistische Impulse sich überlagern. Bush versuchte ein "framing of security", das den illegitimen Besitz von Massenvernichtungswaffen mit der Terrorismuskomponente verbindet. Dieser Nexus wurde jedoch von der amerikanischen Öffentlichkeit nicht akzeptiert. Beide Häuser des amerikanischen Kongresses ermächtigten Bush im Oktober 2002 zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak. In der Folge wuchs jedoch - vor allem auf demokratischer Seite - die Kritik. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2004 repräsentiert John Kerry die außenpolitischen Präferenzen der amerikanischen Öffentlichkeit. (ICE)

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden außenpolitischen Apathie der amerikanischen Öffentlichkeit nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hatten es die konservativen Republikaner im US-amerikanischen Kongress seit 1995 verstanden, Präsident Bill Clinton außenpolitisch in die Defensive zu drängen und die nationalen Prioritäten von Grund auf neu zu definieren. Der Kongress bestand unter anderem darauf, die militärischen Ressourcen der Weltmacht nicht an multilaterale "Peacekeeping"-Missionen zu binden, die aus Sicht der Republikaner die militärische Einsatzbereitschaft der USA in jenen Regionen untergrub, die von vitalem nationalen Interesse waren. Statt einer Neuausrichtung der US-amerikanischen Weltordnungspolitik im Sinne eines liberalen Internationalismus, wie ihn Amtsvorgänger Bill Clinton noch anfänglich propagierte, kehrten die Vereinigten Staaten also zu einem hegemonialen Internationalismus zurück. Am Ende der Präsidentschaft Clintons wurde die Wende zu einem nationalistischen Unilateralismus vollzogen, der durch tiefgreifende Spaltungen zwischen Präsident und Kongress befördert wurde. Der vorliegende Beitrag thematisiert u.a. die gescheiterte Strategie Bill Clintons in der Programmatik des "assertive multilateralism", das Verhältnis Clintons zur "konservativen Revolution", die machtpolitischen Reaktionen von Präsident Bush auf die Terroranschläge vom 11. September, die neue US-Doktrin in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Folgen des Irak-Kriegs für den amerikanischen Sicherheitsstaat. (ICI2)

Zum Inhalt:Zu Beginn der Präsidentschaft Clintons waren die USA nach der Selbstauflösung der Sowjetunion und dem Ende des Ost-West-Konflikts eine Weltmacht ohne Gegner. Nach dem 11. September 2001 war die Situation eine andere: Setzten die USA in ihrer Außenpolitik während der Präsidentschaft Clintons zunächst auf einen Assertive Multilateralism, folgten sie in den ersten Amtsjahren Präsident Bushs einem Blunt Unilateralism. Eine Delegitimierung amerikanischer Weltpolitik nach außen (und innen) war die Folge. Präsident Obama kündigte eine multilaterale Rückbesinnung amerikanischer Außenpolitik an und rückte den Gedanken kluger Macht in das Zentrum seiner Weltpolitik. Der Band geht den Fragen nach, was die Betonung von multilateralen oder unilateralen Strategien in der amerikanischen Außen- und Weltordnungspolitik seit den 1990er Jahren faktisch bedeutete und wie unterschiedliche Theorien den Wechsel zwischen multilateralen und unilateralen Strategien in zentralen Politikfeldern amerikanischer Außenpolitik erklären können