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"Keine der denkbaren Lösungen des Kosovo-Problems ist derzeit realistisch. Die UNO sollte deshalb die Wahlmöglichkeit für die Kosovaren so lange offen halten, bis die Bedingungen für eine dauerhafte Konsolidierung herangereift sind. Friedliche Koexistenz der ethnischen Gruppen ist das Zwischenziel. Ohne langfristig angelegte internationale Präsenz wird es nicht zu erreichen sein." (Autorenreferat)

Examines the European Union's (EU) role in Southeastern Europe's stabilization and integration process, 1991-99; covers regional cooperation and aid programs, stabilization pact, bilateral vs. intra-regional integration, radical integration scenarios, Central European Free Trade Agreement (CEFTA), reconstruction, and outlook.

"Nach einer fast zehnjährigen Geschichte erfolgloser Konfliktvermeidung im ehemaligen Jugoslawien hat die Europäische Union auf dem Lissabonner Gipfel vom 23. bis 24. März 2000 erneut ihre führende Rolle im Rahmen des 'Stabilitätspakts für Südosteuropa' bekräftigt. Im ersten Jahr seit der Verabschiedung des Pakts sind wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden, welche die Angebote der EU an die Staaten Südosteuropas betreffen. Diese Angebote der EU sind weitgehend abhängig von der vorherigen Erfüllung politischer oder wirtschaftlicher Kriterien, sie 'belohnen' also bereits erreichte Stabilitätserfolge. Im Zweifelsfall werden die Stabilitätsfragen weiterhin dort entschieden, wo Politik mit anderen Mitteln fortgesetzt wird, nämlich im klassischen Bereich der militärischen Sicherheitspolitik. Gerade hier haben die Konflikte in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo gezeigt, dass es weiterhin die USA sind, die eine 'führende Rolle' innehaben. Daran werden auch alle Anstrengungen für eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik so schnell nichts ändern." (Autorenreferat)

Development cooperation will play an important role in the stabilization of South-Eastern Europe. Under the Stability Pact for South-Eastern Europe German development cooperation faces the major challenge of contributing to the EU's emerging common foreign and security policy (CFSP) - both bilaterally and through political representation in multilateral institutions. In view of the large number of participants in the Stability Pact efficient donor coordination is needed. To this end, new institutions have quickly been created, although their powers are not yet entirely clear. Coordination will work only if the interest of all participants in the Stability Pact's success outweighs particularist interests. For the coordination of German development cooperation it will be crucially important (i) to reconcile the differing interests of German actors and (ii) to ensure integration into a coherent reconstruction strategy coordinated by the EU and the World Bank. The short-term objectives of development cooperation are emergency assistance, the restoration of basic infrastructure, the provision of balance-of-payments support, and budgetary aid. Given the recipients', and especially Kosovo's, limited borrowing capacity, such aid should take the form of non-refundable grants. For procurement preference should be given to local supplies and services in order to strengthen self-help capacities and stimulate the development of local economic potential. The medium-term objective of development cooperation is sustainable, self-perpetuating development in the region. The foundations for this have to be laid through democratization, the development of the administration and legal system, and the strengthening of the education system. Kosovo's development prospects are limited. This makes it all the more important for reconstruction to stimulate the regional economy. German industry's commercial interests should be subordinated to this objective. Concentration on a few, internationally agreed areas would increase the efficiency of German development cooperation. The gravest problem for aid to South-Eastern Europe will be the poor absorptive capacity, i.e. an inadequate environment for the appropriate use of funds. It is essential that aid commitments are geared not to calculated needs but to the actual spending opportunities created by reforms. Politically motivated pressure to disburse funds should be avoided because it would encourage corruption and mismanagement and reflect badly on the Stability Pact. An innovation would be country funds into which the donors each year paid resources that would not necessarily have to be spent in the financial year concerned, but could be saved for a future use (accumulating country funds). This would give the recipient countries an incentive to create an environment in which these resources can be put to good use. In the long term the countries of South-Eastern Europe should have the prospect of acceding to the EU. Early accession, however, is not a realistic option for stabilization. It would hamper the development of competitive enterprises in the region and harm the EU's currently high standing in South-Eastern Europe. The aim should be rather to make gradual integration possible by means of tailored stabilization and association agreements and to formulate the conditions for EU membership in more practical terms and so give South-Eastern Europe clear and reliable signs of what is needed.

Die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wird bei der Stabilisierung Südosteuropas (SOE) eine wichtige Rolle spielen. Der "Stabilitätspakt für Südosteuropa" stellt die deutsche EZ vor die große Herausforderung, einen Beitrag zur entstehenden Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zu leisten - sowohl bilateral als auch über die politische Vertretung in multilateralen Institutionen. Angesichts der Vielzahl von Teilnehmern des Pakts ist eine effiziente Geberkoordinierung erforderlich. Hierzu sind kurzfristig neue Institutionen geschaffen worden, deren Kompetenzen noch nicht vollständig geklärt sind. Die Koordinierung wird nur dann funktionieren, wenn bei allen Teilnehmern das Interesse am Erfolg der Gesamtveranstaltung "Stabilitätspakt" schwerer wiegt als die vorhandenen Partikularinteressen. Für die Koordinierung der deutschen EZ wird es entscheidend sein, (i) unterschiedliche Interessen deutscher Akteure auszugleichen und (ii) die Einbindung in eine kohärente Wiederaufbaustrategie mit der EU-Weltbank-Ebene zu gewährleisten. Die kurzfristigen Ziele der EZ sind Nothilfe, die Wiederherstellung der Überlebensgrundlagen sowie Zahlungsbilanz- und Haushaltshilfen. Wegen der geringen Verschuldungsfähigkeit der Empfänger, insbesondere des Kosovo, sollten sie als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Bei Beschaffungen sollten vorrangig lokale Lieferungen und Leistungen berücksichtigt werden, um die Selbsthilfekräfte zu stärken und den Aufbau lokaler Wirtschaftspotentiale zu stimulieren. Das mittelfristige Ziel der EZ ist eine nachhaltige, selbsttragende Entwicklung in der Region. Durch Demokratisierung, den Aufbau von Verwaltung und Rechtswesen sowie die Stärkung des Bildungssystems müssen die Voraussetzungen hierfür erst geschaffen werden. Die Entwicklungsperspektiven des Kosovo sind begrenzt. Um so wichtiger ist es, daß der Wiederaufbau positive Impulse für die regionale Wirtschaft erzeugt. Diesem Ziel sind in der bilateralen deutschen EZ auch die Lieferinteressen der deutschen Wirtschaft unterzuordnen. Eine Konzentration auf wenige, international abgestimmte Bereiche würde die Effizienz der deutschen EZ erhöhen. Das größte Problem der Südosteuropahilfe wird die mangelnde Absorptionsfähigkeit sein, d.h. unzureichende Rahmenbedingungen für einen sinnvollen Mitteleinsatz vor Ort. Es ist dringend geboten, die Hilfezusagen nicht am errechneten Bedarf, sondern an den durch Reformen geschaffenen Verwendungsmöglichkeiten zu orientieren. Ein politisch motivierter Mittelabflußdruck ist zu vermeiden, da dies Korruption und Mißmanagement begünstigen und negativ auf den Stabilitätspakt zurückfallen würde. Eine Neuerung wären Länderfonds, in die die Geber jährlich Mittel einzahlen, die aber nicht zwingend im jeweiligen Haushaltsjahr ausgegeben werden müßten, sondern auch für eine zukünftige Verwendung angespart werden könnten (akkumulierende Länderfonds). Damit setzen sie für die Empfängerländer Anreize, die Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Verwendung dieser Mittel zu schaffen. Langfristig ist den Ländern Südosteuropas die Perspektive eines EU-Beitritts zu eröffnen. Ein schneller Beitritt ist aber keine realistische Option für die Stabilisierung. Er würde die Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen in der Region erschweren und dem bisher positiven Ansehen der EU in SOE schaden. Statt dessen geht es darum, durch maßgeschneiderte Partnerschafts- und Assoziationsabkommen eine schrittweise Integration zu ermöglichen und die Konditionen eines EU-Beitritts konkreter zu formulieren, um in Südosteuropa eindeutige und verläßliche Signale zu setzen.

Examines goals and effects of Western aid programs in transformation countries in Central and Eastern Europe; focus on good governance, selectivity in aid allocations, and other issues.