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Tunisia's main secular party, Nidaa Tounes, emerged as the largest force in the October 2014 parliamentary elections. The party's leader has also a high chance of being elected president in a runoff ballot in late December. The results risk to increase polarization between Islamists and secularists, especially if Nidaa Tounes forms an all-secular government coalition. It might also deepen frictions between the country's marginalized regions and the richer Tunis and coastal belt. Already, the success of Tunisia's main secular party has triggered protests in the poor south, as some people accuse Nidaa Tounes of rejecting more conservative sections of society and criticize its close associations with some former members of Ben Ali's regime and the business sector. These ties and vested interests are likely to make it more difficult to launch structural economic reforms. They also risk to foster alienation, especially among young Tunisians, and might trigger radicalization. Europe should continue to support Tunisia's young democracy with financial aid as well as specific economic and security expertise, and, most importantly, promote cooperation between various ideological forces. (SWP Comments)

Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- A. Hintergrund und Fragestellung der Arbeit -- B. Gang der Untersuchung und Terminologie -- Kapitel 1: Individualrechtsschutz im UN-Menschenrechtsschutzsystem -- A. Einleitende Überlegung -- B. Menschenrechtsschutz im Völkerrecht -- C. Individualrechtsschutz im Völkerrecht -- I. Von der AEMR zu Instrumenten des Individualrechtsschutzes -- II. Abgrenzung Individualrechtsschutz zu anderen Beschwerdemechanismen -- 1. Staatenberichte -- 2. Staatenbeschwerde und andere nicht individualrechtliche Verfahren -- 3. Fazit zu den anderen Beschwerdemechanismen -- III. Verfahren der Individualbeschwerde -- 1. Individualbeschwerde im Völkerrecht -- a) Debatte um die Einführung der Individualbeschwerde -- b) Vor- und Nachteile der Individualbeschwerde -- 2. Handlungsmöglichkeiten "rechtlicher" Personen auf internationaler Ebene -- 3. "Kollektive" Rechte und Definition kollektiver Beschwerdeformen -- 4. Fazit -- D. Schutzgehalte der UN-Konventionen und ihre Beschwerdemechanismen -- I. Die zwei großen Pakte -- 1. Pakt über bürgerliche und politische Rechte -- 2. Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte -- a) Allgemeine Regelungen -- b) Individualbeschwerdeverfahren unter dem Sozialpakt -- aa) Konzeptionelle Unterschiede zwischen Zivilpakt und Sozialpakt -- bb) Entwicklung des Fakultativprotokolls -- c) Zwischenfazit zu den beiden Pakten -- II. Die Übereinkommen zum Schutz spezieller Rechte -- 1. Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe -- 2. Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen -- 3. Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung -- 4. Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Anne-Katrin Wolf beschäftigt sich mit der Aktivlegitimation im Individualbeschwerdeverfahren der UN-Menschenrechtskonventionen. Sie gibt einerseits eine leitfadenartige Übersicht zum Zulässigkeitskriterium der Aktivlegitimation. Andererseits zeigt sie, dass die Auslegungspraxis der UN-Ausschüsse zu dessen Voraussetzungen derzeit an einigen Stellen zu eng gefasst ist, um einen effektiven Menschenrechtsschutz zu gewährleisten. Im Zentrum steht dabei die Kategorisierung der UN-Menschenrechtskonventionen anhand der jeweiligen Regelungsmaterie und die daran anknüpfende, unterschiedlich weit reichenden Beschwerdemöglichkeiten von Individuen und Kollektiven wie Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen. Sofern eine Ausgestaltung durch die Ausschüsse selbst noch nicht erfolgt ist oder die Autorin bisher angewendeten Kriterien als defizitär bewertet, entwickelt sie Vorschläge zu einer möglichen Ausformung des Kriteriums der Aktivlegitimation in der Zusammenschau mit dem jeweiligen Schutzgehalt der Konvention.