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Sechs Jahre nach der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls im Dezember 1997 sind die meisten Länder der internationalen Staatengemeinschaft noch weit von den damals verabredeten Klimaschutzzielen entfernt. Im Jahre 2001 lagen die Treibhausgas-Emissionen in den OECD-Ländern, die im Kyoto-Protokoll bis zur Periode 2008 bis 2012 noch eine Emissionsreduktion zugesagt hatten (so genannte Annex-II-Länder), deutlich über dem Niveau von 1990. Lediglich in den Transformationsländern Mittel- und Osteuropas waren die Emissionen erheblich gesunken, allerdings vor allem als Folge der tief greifenden wirtschaftlichen Einbrüche, keineswegs aber aufgrund besonderer klimaschutzpolitischer Anstrengungen. Die Emissionen von Kohlendioxid (CO2 ), des mit großem Abstand wichtigsten Treibhausgases, dürften weltweit nach vorläufigen Schätzungen im Jahre 2002 um beinahe 4% gegenüber dem Vorjahr gestiegen sein. Mit über 9% haben sie besonders kräftig in den Entwicklungsländern zugenommen. Insgesamt dürften die CO2-Emissionen im Jahre 2002 um annähernd ein Fünftel höher gewesen sein als 1990. Die EU hat mit der Verabschiedung einer Richtlinie zum Emissionshandel ihre Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls bestärkt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen verbindlichen Allokationsplan zur Verwirklichung der im Rahmen des europäischen ,,burden sharing" übernommenen Reduktionsziele vorzulegen. Angesichts des in den meisten EU-Mitgliedstaaten nach wie vor sehr weiten Abstandes des derzeitigen Emissionsniveaus von den verabredeten Zielen bestehen allerdings Zweifel an der Zielerfüllung. Deutschland dagegen ist seiner internationalen Verpflichtung schon sehr nahe gekommen. Bei Fortsetzung der klimaschutzpolitischen Anstrengungen und unter Einbeziehung des Emissionshandels dürfte es gelingen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2010 um die zugesagten 21 % zu mindern. Unabhängig davon wird das früher formulierte nationale Ziel, die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 25 % zu senken, nicht erreicht.

Die energiebedingten CO2-Emissionen in Deutschland haben im Jahre 2002 gegenüber dem Vorjahr um 1,5 % auf rund 834 Mill. t abgenommen. Maßgeblich für diesen Rückgang waren die schwache Konjunktur sowie die mildere Witterung. Temperaturbereinigt errechnet sich ein Rückgang um lediglich 0,2 %. Im Vergleich zum (international vereinbarten) Basisjahr 1990 fielen die CO2-Emissionen im Jahre 2002 unbereinigt um reichlich 15 % und temperaturbereinigt um annähernd 16 % niedriger aus. Deutschland gehört zu den wenigen Industrieländern, in denen die CO2-Emissionen in den 90er Jahren reduziert worden sind, doch sind die Fortschritte geringer als von der Bundesregierung angestrebt. Ihr ambitioniertes nationales Reduktionsziel für das Jahr 2005 - die Senkung der CO2-Emissionen gegenüber 1990 um ein Viertel - kann in dem noch verbleibenden kurzen Zeitraum nicht mehr erreicht werden. Selbst das im Rahmen des europäischen "burden sharing" vereinbarte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2008/2012 gegenüber 1990 um 21 % zu mindern, könnte verfehlt werden, wenn die klimaschutzpolitischen Anstrengungen nicht konsequent fortgesetzt werden.

Die energiebedingten CO2-Emissionen in Deutschland entwickelten sich im vergangenen Jahr etwa parallel zum Primärenergieverbrauch; im Vergleich zum Jahr 2000 waren sie um 1,6 % höher. Maßgeblich für diesen Anstieg war die wesentlich kühlere Witterung; ohne den Temperatureinfluss errechnet sich ein Rückgang um 0,7 %. Gegenüber dem (international vereinbarten) Basisjahr 1990 waren die effektiven CO2-Emissionen im Jahre 2001 um 13,5 % niedriger. Temperaturbereinigt fiel der Rückgang mit reichlich 15 % etwas stärker aus. Deutschland gehört zu den wenigen Industrieländern, in denen sich die CO2-Emissionen in den 90er Jahren verringert haben. Gemessen an den ambitionierten Reduktionszielen der Bundesregierung ist das derzeitige Emissionsniveau allerdings noch zu hoch. Bereits Anfang der 90er Jahre hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, die CO2-Emissionen deutlich zu verringern. In dem kürzlich vorgelegten Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland hat sie das Ziel erneut bekräftigt, die CO2-Emissionen bis 2005 im Vergleich zu 1990 um 25 % zu senken. Um dieses Ziel nicht zu verfehlen, müssten die temperaturbereinigten CO2-Emissionen - ausgehend vom Niveau im Jahre 2001 - bis 2005 um rund 100 Mill. Tonnen oder um fast 12 % reduziert werden. Dies erscheint innerhalb so kurzer Zeit selbst bei drastisch verstärkten klimaschutzpolitischen Anstrengungen wenig realistisch.

Auf dem am kommenden Montag in Johannesburg beginnenden Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (World Summit on Sustainable Development, WSSD) wird es zu einer umfassenden Bestandsaufnahme dessen kommen, was seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro erreicht worden ist. Eines der zentralen Themen wird sein, wie weit die Staatengemeinschaft auf dem Weg zu mehr globalem Klimaschutz gekommen ist.

Die deutsche Industrie hat seit Mitte der 90er Jahre mehrfach Selbstverpflichtungserklärungen darüber abgegeben, durch eigene besondere und zusätzliche Anstrengungen einen Beitrag zur Erfüllung der von der Bundesregierung verfolgten Klimaschutzziele zu leisten. Tatsächlich waren die direkten CO2-Emissionen in der Industrie nach ersten Berechnungen im Jahre 2001 fast um ein Drittel geringer als im Basisjahr 1990; gleichzeitig sind die spezifischen Emissionen in ähnlicher Größenordnung zurückgegangen. Unabhängig davon, in welchem Umfang hierzu auch die Selbstverpflichtungen beigetragen haben, ist zu erkennen, dass sich der absolute Emissionsrückgang in der zweiten Hälfte der 90er Jahre erheblich abgeschwächt hat. So sanken die Emissionen im Zeitraum 1995 bis 2001 jahresdurchschnittlich nur noch um gut 2 Mill. t gegenüber rund 8,5 Mill. t in den vorangegangenen fünf Jahren. Andererseits haben sich die spezifischen CO2-Emissionen zuletzt weitaus schneller vermindert als in den Vorjahren. Vor diesem Hintergrund haben Selbstverpflichtungserklärungen, die überwiegend auf eine Reduktion von spezifischen CO2-Emissionen abstellen, nur einen begrenzten Wert für die absoluten Emissionsminderungsziele, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat. Bei den noch immer ausstehenden Erklärungen einzelner Branchen zu der zuletzt im Juni 2001 getroffenen Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft ist ergänzend auf die Zusage absoluter Minderungsziele zu drängen.