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Wirtschaftsaufschwung, Korruptionsbekämpfung und eine eiserne Hand gegen Gewaltkriminalität hat Jair Bolsonaro im Wahlkampf versprochen - heute bilden sie die schwachen Flanken des Präsidenten: Brasilien ist ein Epizentrum der Covid-19-Pandemie geworden. Auch wenn Bolsonaro diese kleinredet und sich gegen die Eindämmungsmaßnahmen stellt, zeitigen das Virus und das chaotische Krisenmanagement gravierende sanitäre, soziale und ökonomische Folgen für Bürgerinnen und Bürger. Ermittlungen, unter anderem wegen Korruption, sowie die Enthüllungen des zurückgetretenen Justiz­ministers nehmen den Präsidenten und seine Familie ins Visier. Während die Mordrate im Jahr 2020 wieder ansteigt, plädierte Bolsonaro in einer Kabinettsitzung für den bewaffneten Widerstand der Bevölkerung gegen die Politik des Gesundheitsschutzes in den Bundesstaaten. Der vom Impeachment bedrohte Präsident ringt um sein politisches Überleben und fordert dabei rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien heraus.

During his election campaign, Jair Bolsonaro promised economic recovery, the fight against corruption, and an iron hand against violent crime – today, these tasks rep­resent the weak spots of the President: Brazil has become an epicentre of the Covid‑19 pandemic. Even though Bolsonaro downplays the situation and opposes containment measures, the virus and the chaotic crisis management are bringing about serious nega­tive health, social, and economic consequences for the citizens. Investigations, in­cluding those on corruption, and revelations about the Justice Minister who resigned are targeting the President and his family. While the homicide rate is on the rise again in 2020, Bolsonaro pleaded in a cabinet meeting for armed resistance from the population against the health protection policies in the federal states. Threatened by impeachment, the President is struggling for his political survival, challenging the rule of law and democratic principles.

Seit den 1970er Jahren vollzieht sich in Lateinamerika ein religiöser Wandel: Der Anteil der Bevölkerung katholischen Glaubens geht stark zurück, der evangelikalen Glaubens nimmt rasant zu. Beide Entwicklungen sind miteinander kausal verknüpft. Im Zuge dieser demographischen Transformation büßt die katholische Kirche ihre besondere Stellung in der Gesellschaft und ihren privilegierten Zugang zur Politik ein. An ihre Stelle tritt eine Großzahl vielfältiger und autonomer evangelikaler, vor allem pfingstkirchlicher und neo-pfingstkirchlicher Kirchen. Dass die evangelikalen Kirchen ein so großes soziales Gewicht bekommen, hängt unter anderem mit ihrer Bedeutung als "Problemlöserinnen" in prekären Gesellschaftssektoren zusammen. Dieses Engagement dehnen die Glaubensgemeinschaften in wachsendem Maße auf den Bereich der Politik aus. In Brasilien kommt die Steigerung sozialer Relevanz und politischer Macht der evangelikalen Kirchen in besonders markanter Weise zum Vorschein: Seit dem 1. Januar 2019 führt mit Jair Messias Bolsonaro ein ehemaliger Militär die Regierungsgeschäfte, der sich von einem evangelikalen Pastor im Jordan taufen ließ.

Seitdem Nicolás Maduro im Jahr 2013 die Präsidentschaft Venezuelas übernahm, sind das Bruttoinlandsprodukt und die Erdölproduktion um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Verdoppelt haben sich dagegen die Institutionen: Es gibt zwei Legislativorgane, zwei Oberste Gerichtshöfe und seit Anfang 2019 mit der Selbsternennung von Juan Guaidó zwei konkurrierende Präsidenten. Die internationale Gemeinschaft ist gespalten, denn viele Staaten stellen sich hinter das Regime, etliche andere wiederum hinter die Opposition. In verschiedenen Initiativen behandeln Staatengruppen die Venezuela-Frage ohne Beteiligung der Konfliktparteien. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten von allen Handlungen absehen, die die Gefahr einer Militärintervention und eines Blutvergießens verschärfen könnten. Stattdessen sollten sie diplomatischen Druck ausüben, um die Bevölkerung vor Repression, Hunger und Krankheiten zu schützen und die Opposition zu stärken. Darüber hinaus sollten sie einen Konfliktlösungsprozess unterstützen, der von nationalen Akteuren getragen wird, lateinamerikanisch eingebettet ist und Demokratie zum längerfristigen Ziel hat.

Since Nicolás Maduro took over as Venezuela's president in 2013, the country's gross domestic product and oil production have fallen by more than 50 percent. Political institutions, on the other hand, have doubled: there are two legislative bodies, two Supreme Courts and, since Juan Guaidó's self-appointment in early 2019, two com­peting presidents. The international community is divided - many states stand behind the regime, many others behind the opposition. Groups of states are addressing the Venezuela issue in various initiatives, without the participation of the parties in the conflict. The EU and its member states should refrain from any action that could increase the risk of military intervention and bloodshed. Instead, they should exert diplomatic pressure to protect the population from repression, hunger and disease, and to strengthen the opposition. Furthermore, they should support a conflict resolution process that is upheld by national actors and embedded in Latin America, and which has democracy as a long-term goal.

Friedliche Demonstrationen und gewaltsame Ausschreitungen in mehreren Ländern der Region machen Schlagzeilen in den nationalen und internationalen Medien. Schnell ist vom 'Aufruhr in ganz Lateinamerika' die Rede; oft werden Parallelen gezogen zu den Aufständen in der arabischen Welt, die Ende 2010 einsetzten. Übergeneralisierungen und vorschnelle Analogien lenken indes von einem differenzierten Verstehen ab. Eine Einordnung der Fälle und die Suche nach einem Ausweg aus den verschiedenen Krisen erfordern, dass nicht nur (gemeinsame) sozioökonomische Pro­bleme, sondern auch (unterschiedliche) gesellschaftliche und politische Faktoren in die Analyse einbezogen werden. Ein systemischer Blick auf die aktuellen Konflikte, insbesondere der Vergleich zwischen Bolivien und Chile, zeigt, wie aus unterschiedlichen Gründen politische Stabilität zur Starre werden und dann explosionsartig zerbrechen kann.

Jair Messias Bolsonaro, the former army captain and recently elected Brazilian presi­dent from the Social Liberal Party (PSL) with the campaign slogan 'Brazil above every­thing; God above everyone', is a paramount example of the linkage between politics and Evangelical values, interests, and actors in Latin America: In May 2016, Bolsonaro was baptised in the Jordan River by Pastor Everaldo Pereira, a prominent leader of the Assembly of God church and the head of the Social Christian Party (PSC); pictures and videos of the ceremony were circulated on the internet. Bolsonaro counted on the support of the Evangelical Parliamentary Front of the National Congress, comprising 199 deputies with diverse party affiliations and 60 percent of the Evangelical electorate's voting intention for the electoral run-off. Edir Macedo, founder of the Universal Church of the Kingdom of God and owner of the second largest media network in Brazil, endorsed Bolsonaro's candidacy and broadcasted a favourable interview with him on his TV programme. In Latin America, candidates with conservative-value agendas and strong positions on authority and order as well as against crime and corruption are especially attractive to the rapidly growing number of Evangelical churches and believers in the region. At the same time, they have become an important target group of politicians of different parties searching for support.

Im autoritären Venezuela herrscht schon längst kein sozialer Frieden mehr. Die Frage ist, wie (lange) sich eine offene gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Anhänger/innen und Gegner/innen des Regimes unter Einsatz der Streitkräfte noch verhindern lässt. Die Regierungen der Region (vor allem der großen Staaten Südamerikas) sollten entschieden auf eine politische Lösung drängen, bei der die Zulassung humanitärer Hilfe und die Abhaltung von Neuwahlen in Anwesenheit von Wahlbeobachter/innen eingeschlossen sind. Bei beiden Maßnahmen könnte die EU eine unterstützende Rolle spielen. (SWP-Aktuell)

Der Wandel der nationalen Machtverhältnisse der vergangenen Jahre hat auch die Außenbeziehungen der lateinamerikanischen Staaten in eine Anpassungsphase versetzt. Damit zeichnet sich eine Veränderung der regionalen Kräfteverhältnisse ab. (APuZ)

Zwei Trends bei den Verfassungsreformen haben seit den 1990er Jahren das plebiszitäre Moment in den lateinamerikanischen Präsidialsystemen gestärkt: die verbreitete Einführung der Option einer Wiederwahl sowie der Ausbau direktdemokratischer Mechanismen, zu denen auch das Abberufungsreferendum gehört - mit dem eine weitere Flexibilisierung der Amtszeit einhergeht. In der politischen Praxis entfalten diese Elemente eine besondere Dynamik und sorgen gleichzeitig für größere Kontinuität in der Exekutive. Diese Kombination ist heute in drei Fällen besonders gut zu erkennen: Während es Evo Morales in Bolivien beim Plebiszit vom 21. Februar 2016 misslungen ist, die zweifache konsekutive Wiederwahl verfassungsrechtlich zu verankern, drohen Nicolás Maduro in Venezuela ein Abberufungsreferendum und Dilma Rousseff ein Impeachment-Verfahren im brasilianischen Parlament. (SWP-Aktuell)

Lateinamerika ist auf dem Weltmarkt schon immer überwiegend als Rohstofflieferant aufgetreten. Seit einer Dekade profitieren die Länder der Region in besonderem Maße vom Naturressourcenboom. Speziell die Entwicklungen im Bergbausektor haben ihnen aber nicht nur höhere Staatseinnahmen, sondern auch gesellschaftliche Konflikte beschert und eine intensive Debatte über die Begleiterscheinungen und die Konsequenzen der Ressourcenausbeutung nach sich gezogen. Der Subkontinent ist zurzeit die Region mit der höchsten Rentabilität der Bergbaubranche weltweit und ein Hauptziel von Explorationsinvestitionen. Daraus folgt, dass nicht nur die klassischen Bergbauländer den Rohstoffabbau forcieren, sondern auch Staaten ohne Bergbautradition die Erkundungsaktivitäten intensivieren. Die meisten lateinamerikanischen Staaten waren auf den Boom der Branche weder sozialpolitisch noch rechtlich oder politisch-institutionell vorbereitet. Er ist daher zu einem Stressfaktor in Politik und Gesellschaft geworden. Die Auseinandersetzungen rund um den Bergbau werden mit politischen und juristischen Mitteln, bisweilen aber auch gewaltsam ausgetragen. Einige haben bereits Menschenleben gefordert. Diese Konflikthaftigkeit führt zu erhöhten materiellen und immateriellen Kosten, beeinträchtigt den sozialen Frieden in den Exportstaaten und wirkt sich schädlich auf die Funktionsfähigkeit des globalen Marktes aus. Wenn die globale Ordnungsaufgabe einer effektiven Rohstoff-Governance mit Aussicht auf Erfolg angegangen werden soll, setzt dies Kenntnisse über die Bedingungen und Auswirkungen des Bergbaus in den Produktionsländern voraus. In dieser Studie werden die dominanten Trends und Strukturen im Bergbausektor und die Debatte untersucht, die darüber in Lateinamerika geführt wird. (SWP-Studien)

Die Begegnung zwischen den Präsidenten Raúl Castro und Barack Obama dominierte den VII. Gipfel der Staaten Nord-, Mittel-, Südamerikas und der Karibik, der am 10. und 11. April 2015 in Panama-Stadt stattfand. Ihr historischer Handschlag versinnbildlicht den Wandel in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Doch auf dem amerikanischen Kontinent sind derzeit noch mehr Veränderungen zu beobachten. Viele lateinamerikanische Regierungen stehen vor großen innen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die die Außenpolitik bzw. regionale Führungsambitionen in den Hintergrund rücken lassen und Gewichtsverschiebungen zur Folge haben werden. (SWP-Aktuell)

Ohne Vorbedingungen traten Regierung und Opposition Venezuelas Anfang April in einen Dialogprozess ein und legten weder Ziele noch einen Zeitplan fest. Drei Außenminister von Unasur-Staaten begleiten den Prozess, um zur Überwindung der Krise beizutragen. Seit Anfang Februar protestieren Studierende und oppositionelle Gruppen gegen die prekäre öffentliche Sicherheit und ökonomische Missstände und fordern den Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro. Repressive Reaktionen der Regierung und die Errichtung von Straßenbarrikaden durch die Protestierenden führten zur Eskalation. Die politische Krise in Venezuela ist zwar nicht die erste seit dem Aufkommen des »Chavismo«. Sie findet aber in einer besonders verheerenden ökonomischen Situation statt. (SWP-Aktuell)