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"Die europäische Rechtsordnung hat sich weitgehend von ihrer 'völkerrechtlichen' Grundlage gelöst und versucht, die Rechtsverhältnisse der Mitgliedstaaten und weite Bereiche der nationalen Rechtsordnungen umzugestalten und diese ihren 'eigenständigen' normativen Beschränkungen zu unterwerfen. Zentraler Akteur im Prozess der Konstitutionalisierung der europäischen Gründungsverträge ist der Europäische Gerichtshof (EuGH), der im Verlauf seiner Rechtsprechungstätigkeit unter der Selbstbeschreibung als 'umfassende Rechtsschutzinstanz' zum 'Hüter und Förderer der Integration' avancierte. Die Qualifizierung des Gerichtshofs als Quasi-Verfassungsgerichtsbarkeit ergibt sich sowohl aus seiner spezifischen Qualität und Stellung im institutionellen 'Mehrebenensystem' als auch aus den Rechtsprechungsergebnissen, die nach Art und Umfang maßgeblich traditioneller innerstaatlicher Verwaltungs- und Verfassungsrechtsprechung entsprechen." (Autorenreferat)

Am 25. März 1957 wurden in Rom die Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft unterschrieben. Welche Ziele wurden mit diesen Verträgen verfolgt? Wie hat sich die Europäische Gemeinschaft in den folgenden 50 Jahren entwickelt? Wie sollte der Integrationsprozess fortgeführt werden? Wie steht es um die politische Beteiligung der Bürger? Wie sehen die Perspektiven der Gemeinschaft aus?

Auf europäischer Ebene werden politische Parteien seit dem Jahr 2004 durch die Europäische Union subventioniert. Damit entstand im Unionsrecht ein neues Rechtsgebiet, das dem deutschen Verfassungsjuristen schon hinlänglich bekannt ist: das Recht der öffentlichen Parteienfinanzierung. Was im nationalen Rahmen zu heftigen Diskussionen führt, findet auf europäischer Ebene jedoch weit weniger Beachtung. Genau an diesem Punkt setzt die Untersuchung an und nimmt dabei sowohl grundsätzliche Erwägungen einer europäischen Parteienfinanzierung als auch ihre tatsächliche Entwicklung in den Blick. Wie entwickelten sich die europäischen Parteien und ihre Finanzierung? Darf der Verordnungsgeber europäische Parteien überhaupt finanzieren, ist eine solche Finanzierung sinnvoll oder muss er sie gar subventionieren? An welchen Prinzipien muss sich eine europäische Parteienfinanzierung orientieren und hat sich der Verordnungsgeber durch Erlass der Parteienverordnung an diese Vorgaben gehalten?

"Vielfach wird bemängelt, dass es eine europäische Öffentlichkeit bislang nur in geringen Ansätzen gibt, eine Öffentlichkeit, wie sie zur Weiterentwicklung des europäischen Projekts konstitutiv ist. Der Beitrag prüft, welche Rolle die Deutsche Welle und andere europäische Sender spielen." (Autorenreferat)

Der Beitrag geht der Frage nach, wie es um die soziale Sicherung in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion steht und ob und wie sich ein dazu analoger "europäischer Sozialraum" erfassen läßt. Diese Frage läßt sich nur beantworten, wenn man den spezifischen Charakter der Europäischen Union als Gebilde sui generis berücksichtigt und am besten als ein "dynamisches Mehrebenensystem" analysiert. Es ist also unzureichend, nur die europäische Ebene ins Blickfeld zunehmen, da die Summe der einzelstaatlichen und regionalen Ebenen den Politikprozeß ebenso mitbestimmt. Im Rahmen dieses methodischen und theoretischen Ansatzes untersucht die Autorin die Ausgangsbedingungen für eine europäische Sozialpolitik auf mitgliedstaatlicher Ebene, um dann deren Art und Umfang näher zu beschreiben. (pre)

Der Verfasser zeichnet zunächst die Entwicklung der europäischen Identitätsdebatte seit dem Jahr 1973 nach, in dem der Begriff mit einer Erklärung der europäischen Außenminister ("Dokument über die europäische Identität") eine verfassungspolitische Schlüsselrolle erlangte. In interdisziplinärer Perspektive werden dann über den Weg einer Rezeption philosophischer, sozialpsychologischer und soziologischer Erkenntnisse Voraussetzungen erfolgreicher Identitätsbildung erörtert und es wird gefragt, in wie weit das Verfassungsrecht - mittelbar - identitätsbildend wirken kann. Vor diesem Hintergrund werden Identitätsangebote des europäischen Verfassungsvertrages untersucht (gemeinsame Vergangenheit, gemeinsame Gegenwart und Zukunft, Abgrenzung, politische Partizipation). Abschließend werden verfassungsrechtliche Schlüsselfragen einer europäischen "Verfassungsidentitätspolitik" angesprochen (Freiheitsrechte, Schutz nationaler Identität). Der Verfasser plädiert dafür, das europäische Gemeinwesen verfassungstheoretisch und -politisch nicht auf eine kollektive Identität, sondern - vertragstheoretisch - auf das langfristige Eigeninteresse der Bürger auszurichten. (ICE)

Die Europa-Idee als gesellschaftliche Organisation und politische Union Europas ist tief in der Vergangenheit verwurzelt. Deshalb fragt der Autor zunächst danach, welchen Stellenwert der Terminus "Europa" heute hat und was ihn von seinen Vorläufer-Bedeutungen unterscheidet. Weiterhin wird der Veränderungsprozess herausgearbeitet, der zu der modernen Formulierung der europäischen Idee geführt hat. Einleitend wird klargestellt, dass die Europa-Idee in ihrer historischen Bedeutung wenig mit einer geographischen Umschreibung zu tun hat. Vom Standpunkt der letzteren ist Europa zwar ein Kontinent mit gewissen typischen Zügen und Grenzen. Dennoch gilt es die Frage zu klären, ob Europa als historische Einheit existierte und existiert. Die Mehrzahl der Autoren stimmt darin überein, dass es gemeinsame europäische Charakteristika gibt - wie das gemeinsame kulturelle Erbe, die jüdisch-christlichen Grundlagen, die Modernität, die lange Geschichte des Industrie-Kapitalismus mit seinem gesellschaftlichen Schichtungssystem, eine stabile Demokratie, fortgeschrittene bürgerliche Rechte und ein flexibles Konzept der Staatsbürgerschaft. Die vorliegende Analyse der verschiedenen sozialen und kulturellen Modelle zeigt jedoch, dass die Definitionen einer europäischen Identität wenig konsistent sind. Nach der Erweiterung Europas auf 25 Mitglieder ist diese Aufgabe noch schwerer geworden - "schwerer, aber nicht unlösbar, wenn wir alle daran mitarbeiten, die Idee Europas im Europa-Projekt ganz zu verwirklichen" wie der Autor abschließend konstatiert. (ICA2)

Der Autor skizziert zunächst die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen europäischer Integration und Globalisierung. Aus ökonomischer Sicht stellt sich z.B. die europäische Integration im Vergleich zur umfassenden Dynamik weltweiter Interdependenzen als ein ungewöhnlich begünstigter, in der ökonomischen Entwicklung fortgeschrittener und mit starker Regulierungskapazität ausgestatteter Fall einer regional begrenzten Globalisierung dar. Der Autor diskutiert in diesem Zusammenhang zwei diametral entgegengesetzte Interpretationen: Auf der einen Seite kann die EU als ein supranationaler Rahmen für Kooperation und Regulation angesehen werden; auf der anderen Seite kann die europäische Integration aber auch als eine Strategie zur Schaffung von wettbewerbsfähigen Institutionen sowie extensiver und intensiver Markterweiterung verstanden werden. Der Autor erörtert vor diesem Hintergrund die zukünftigen Herausforderungen durch die europäische Integration, die Architektur des europäischen Wohlfahrtsstaates, die Entwicklung zwischen Sozialdemokratie, Marktliberalismus und Rechtspopulismus sowie den gegenwärtig noch ungewissen Weg zu einem "sozialen" Europa. (ICI)

Europäische Parteien können immer noch als "unwirkliche Institutionen" bezeichnet werden. Der Autor versucht dennoch, für die europäische Parteien eine Lanze zu brechen. Die Argumentation erfolgt in folgenden Schritten: Nach einer Einführung in die Problematik folgt eine historisch vorgehende Bestandsaufnahme der Entwicklung des Art.l38a EGV bis hin zu Art. 191 Abs.2 im Vertrag von Nizza. Im Anschluss daran werden die Kernpunkte des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischen Parteien dargestellt und Defizite sowie Anregungen vorgetragen. Die Ausführungen zeigen insgesamt, dass sich ein funktionierendes Parteiwesen auf europäischer Ebene nur entwickelt, wenn Europapolitik für die Unionsbürger auch wahrnehmbar wird. Hier werden zwei Schwachpunkte angesprochen, die die Entwicklung eines europäischen Parteiensystems hemmen. Der richtige Ansatz im Vertrag von Nizza muss fortgesetzt, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen erweitert werden. Die Kompetenzerweiterungen werten die Funktionen der europäischen politischen Parteien insgesamt auf. Indessen wird von diesen Funktionsaufwertungen erst dann ein wirksamer Impuls zur Entwicklung funktionsfähiger europäischer politischer Parteien ausgehen, wenn Wahlverfahren eingeführt werden, die nicht in den Händen der nationalen Parteien liegen. (ICA2)