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An article that analyzes three dilemmas European politics against a background of recent enlargements: the dilemma of levels, decisions, and No-Policy. More consensus of member states on the content and its further developments of the ENP-policies make also the Lisbon Treaty more urgent. Apart from these dilemmas, the article discusses the origins, aims and structure of the ENP, and the reform conditions and perspectives of the ENP. As origin and result of the respective dilemma are mentioned: sensitivity of policies, different traditions regarding foreign polices of different EU states (result: lacking will to transfer authority to community level); lacking the will for reforms and the democratization of partner countries, not enough coherence (result: reforms by the ENP obtain limited success, in particular when interested states are refused entry; and regarding the No-Policy dilemma: the institutional structure of the ENP, intergovernmental constructed politics with a right of veto for each member state, substantial organization of the ENP, leading to a lack of direction, failing political and economic measures, and advantages that are not necessarily recognizable for the partner countries. Figures, References. O. van Zijl

Der Autorin geht es vor allem um Strategien gegen den Rechtspopulismus, den sie hier als Teil der radikalen Rechten begreift. Da es zahlreiche geografische, organisatorische und ideologische Differenzen gibt, müssen Strategien dem spezifischen politischen und sozialen Kontext Rechnung tragen und die besonderen Ausformungen des Phänomens berücksichtigen. Die Autorin beschreibt und erläutert die folgenden Schritte zur Strategieentwicklung: das Phänomen begreifen und den Entstehungshintergrund verstehen; den Focus bestimmen und entsprechende differenzierte Debatten in Parteien, Lobbys und Medien führen; nicht kooperieren, sondern sich offensiv auseinandersetzen; Partizipation zulassen und bürgerschaftliches Engagement stärken; präventive Bildungskonzepte für Kindergarten und Schulen entwickeln. Sie zieht u.a. das Resümee, dass Vielschichtigkeit und das gemeinsame Engagement vieler Akteure der Schlüssen zum Erfolg sind. (ICB)

In dem Beitrag geht es darum, den offiziellen Begründungszusammenhang zur Etablierung des neuen Politikfeldes Energieeinsparung aufzuzeigen und die z.Zt. anzutreffenden - vor allem - staatlichen Lösungsstrategien darzustellen. Wichtig ist der Nachweis, ob die Forderungen der außerparlamentarischen Anti-Wachstum-Bewegung mit ihrem Konzept weicher Energietechnologien nicht längst zum Inhalt entsprechender staatlicher Energieprogramme geworden sind. Zunächst wird die Begründungsstruktur für die politische Aufgabe Energieeinsparung skizziert und damit die Bedeutung dieses modernen Politikfeldes aufgezeigt. Im weiteren werden die verschiedenen Ansätze der breit diskutierten Energiesparkataloge systematisiert und auf ihre prinzipiellen Strategien hin reduziert. Im abschließenden vierten Abschnitt werden unter dem Titel Technologisierung als politische Strategie die beiden generellen Ergebnisse der vorangegangenen Analyse vertieft: (1) Das Problemfeld Energieeinsparung führt zu einer öffentlich geförderten Privatisierung der die einzelbetrieblichen Kalküle übergreifenden Einsparaufgabe. (2) Die Forderung der Alternativbewegung nach weichen Energietechnologien löst sich in der staatlichen Überantwortung dieser Forderungen an den etablierten großtechnisch-industriellen Produktionsprozeß auf. Das Ergebnis ist eine harte kosten- wie wartungsintensive und komplizierte Verschleißtechnologie. (KW)