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Im Unterschied zu den anderen zentralen politischen Gestaltungsfaktoren, Parteien und Regierung, ist Sozialpartnerschaft weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich verankert. Eigene rechtliche Regelungen bestehen nur für einen Teil der Akteure, die Kammern. Das Kammernsystem selbst wurde in jüngster Zeit im Rahmen einer Zusatzbestimmung verfassungsrechtlich geregelt. Die Ausführungen fokussieren auf zwei Aspekte von "Politik und Recht": den Einfluss des in der vergleichenden Literatur als Austrokorporatismus bezeichneten Musters der Interessenvermittlung auf die Gestaltung rechtlicher Regelungen zum einen, die Bestands- und Legitimationsgrundlage dieses rechtlich nicht verankerten Musters zum anderen. Letztere sieht der Autor in der Freiwilligkeit und durchgängig breiten Akzeptanz in der öffentlichen Meinung. Unter Sozialpartnerschaft wird ein Muster der Interessenvermittlung und Interessenpolitik in Österreich verstanden, zu dessen Trägern über die großen Dachverbände der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Interessenorganisationen hinaus auch die Regierung zählt. Es geht dabei nicht nur um die Beziehungen zwischen den Interessenorganisationen. Sozialpartnerschaft ist sowohl durch die Einbindung dieser Dachverbände in den Prozess der politischen Willensbildung und der Umsetzung von Politik als auch durch die Abstimmung der Interessen zwischen diesen Trägern gekennzeichnet. Die Mitgestaltungsfunktion bezieht sich in erster Linie auf österreichisches Recht auf der Bundesebene, und hier wieder vor allem in den Bereichen der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. (ICB2)

In diesem Open-Access-Buch werden Prozesse und Dynamiken der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteur*innen in Projekten des zivilen Friedensdienstes in Kenia, Sierra Leone und Liberia betrachtet. Das durch lokale und internationale Akteur*innen gemeinsame Bearbeiten von Konflikten und Herausforderungen der Friedenskonsolidierung hat in der deutschen Friedensarbeit eine lange Tradition und wird in einer globalisierten Welt immer wichtiger. Deswegen geht das Buch der sowohl für die Wissenschaft als auch für die Friedenspraxis relevanten Frage nach, inwiefern im Kontext der Zivilen Konfliktbearbeitung eine gleichberechtige Partnerschaft vorliegen kann. Indem sich die Arbeit auf die Chancen und Herausforderungen der Zusammenarbeit konzentriert, gelingt es, den Blick auf die alltäglichen Aktivitäten zu legen, die eigentlichen Prozesse und Reibungspunkte der Friedensarbeit zu analysieren und einen wertvollen Beitrag zur kritischen Friedensforschung und der Diskussion um Hybridität und Friction zu leisten.

In diesem Open-Access-Buch werden Prozesse und Dynamiken der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteur*innen in Projekten des zivilen Friedensdienstes in Kenia, Sierra Leone und Liberia betrachtet. Das durch lokale und internationale Akteur*innen gemeinsame Bearbeiten von Konflikten und Herausforderungen der Friedenskonsolidierung hat in der deutschen Friedensarbeit eine lange Tradition und wird in einer globalisierten Welt immer wichtiger. Deswegen geht das Buch der sowohl für die Wissenschaft als auch für die Friedenspraxis relevanten Frage nach, inwiefern im Kontext der Zivilen Konfliktbearbeitung eine gleichberechtige Partnerschaft vorliegen kann. Indem sich die Arbeit auf die Chancen und Herausforderungen der Zusammenarbeit konzentriert, gelingt es, den Blick auf die alltäglichen Aktivitäten zu legen, die eigentlichen Prozesse und Reibungspunkte der Friedensarbeit zu analysieren und einen wertvollen Beitrag zur kritischen Friedensforschung und der Diskussion um Hybridität und Friction zu leisten.

Die Verfasserin konstruiert ein Modell zur Untersuchung der Einstellungen zur Demokratie, das zwischen dem Ideal der Demokratie im Abstrakten und im Konkreten sowie der Realität der Demokratie unterscheidet. Auf der Basis des Datensatzes "Politische Einstellungen, politische Partizipation und Wählerverhalten im vereinigten Deutschland 1994, 1998, 2002" wird dann untersucht, wie sich die demokratischen Einstellungen in Ost- und Westdeutschland seit der Wiedervereinigung entwickelt haben, welchem Wandel die Einstellungen zur Demokratie unterworfen waren, wie verschiedene demokratische Einstellungen zusammenhängen und welche Entwicklung sich bei den Typen demokratischer Einstellungen (zufriedene Demokraten, kritische Demokraten, opportunistische Demokraten, Nichtdemokraten) feststellen lässt. Hinsichtlich der Demokratiepräferenz zeigen sich zwischen den Bürgern der alten und der neuen Bundesländer erhebliche Differenzen. Zur Erklärung werden vier theoretische Erklärungsstränge herangezogen: der Modernisierungs-, der Performanz- und der Sozialisationsansatz sowie die Einstellungen zu politischen Institutionen und Akteuren. Wie die Untersuchung zeigt, bewerten die Bürger in beiden Landsteilen die abstrakte Form der Demokratie positiv, jedoch fällt das Ausmaß der Unterstützung im Osten geringer - und tendenziell eher rückläufig - aus als im Westen. Zudem ist die Parteinahme für die Demokratie im Osten eher performanzorientiert, im Westen eher prinzipiell motiviert. Einzelne demokratische Prinzipien werden allerdings zeitlich stabil von breiten Mehrheiten unterstützt. (ICE2)

Vor einem Jahr startete der Health Innovation Hub im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums mit seiner Arbeit. Zeit für ein Gespräch mit hih-Leiter Jörg Debatin: über Trüffelschweine, die elektronische Patientenakte und darüber, welchen Umgang mit Daten wir uns wünschen.

Der von Stein Rokkan 1967 zusammen mit Seymour Martin Lipset herausgegebene Sammelband 'Party systems and voter alignments' ist zweifellos eines der einflußreichsten und meistzitierten Werke der Wahlsoziologie. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob das von Rokkan und Lipset konzipierte Konfliktlinienmodell (cleavage) noch einen Beitrag zur Erklärung des Wahlverhaltens im neuen, größeren Deutschland leisten kann. Bei der Prüfung der Theorie stützen sich die Autoren hauptsächlich auf die Daten der Forschungsgruppe Wahlen und das ZDF-Politbarometer. Die gesellschaftlichen Subsysteme bergen nach Lipset/Rokkan folgende Konfliktpotentiale in sich, die in dem Parteiensystem ihren Niederschlag finden: die Spaltung Besitz-Arbeit, die Spaltung Staat-Kirche, die Spaltung Stadt-Land und die Ethnische/Linguistische Spaltung. Die Sekundäranalyse zeigt, daß die Theorie sozialstrukturell verankerter Konfliktlinien als Determinanten des Wahlverhaltens nach wie vor einen eigenständigen Beitrag zur Erklärung der individuellen Parteipräferenzen in Deutschland zu leisten vermag. (pmb)

Die Arbeit nimmt die in jüngster Zeit vor allem in den USA er- hobenen Forderungen nach einer verfassungsmässigen Begrenzung der Staatstätigkeit zum Ausgangspunkt für eine systematische Analyse der Vor- und Nachteile einer institutionellen Fixierung der Staats- quote. Grundlagen sind dabei zum einen eine Theorie des Staats- versagens, zum anderen ein politisches Modell, in dem das Angebot an öffentlichen Gütern aus der Beziehung zwischen Politikern und Bürokratien und die Nachfrage aus der Beziehung zwischen Bürgern und Politikern erklärt wird. Im Ergebnis erscheint eine Begrenzungs- regel günstig für die Qualität des Angebots aber unsicher in Bezug auf die Qualität der Nachfrage nach öffentlichen Gütern.