Neuer Premier vor alten Problemen: die deutsch-polnischen Beziehungen nach dem Machtwechsel in Warschau
In: Perspektiven ds: Perspektiven des demokratischen Sozialismus ; Zeitschrift für Gesellschaftsanalyse und Reformpolitik, Volume 24, Issue 2, p. 181-184
ISSN: 0939-3013
Die Verfasserin zeigt, dass die Kaczynskis trotz der Rede von polnischen Interessen, die gegenüber Brüssel, Berlin oder auch Moskau selbstbewusst vertreten werden sollten, wenig unternommen haben, um diese Interessenvertretung über markige Sprüche und theatralische Symbolpolitik hinaus auch inhaltlich und personell abzusichern. Kennzeichnend für die Außenpolitik der Kaczynskis war bislang mithin vor allem, dass sie sich international derselben Mittel bediente wie die nationalkonservative Innenpolitik. Es wird die These vertreten, dass über die Existenz der deutsch-polnischen Probleme, die die Kaczynskis in den letzten Jahren artikuliert haben, in Polen ein breiter gesellschaftlicher Konsens besteht. Insofern wird man von der zukünftigen christlich-liberalen Außenpolitik zwar einen habituellen, nicht aber einen nennenswerten inhaltlichen Kurswechsel in Fragen der zwischenstaatlichen Beziehungen erwarten können. Selbstverständlich sind die polnischen Beziehungen zu den USA und zu Russland auf Grund von historischen Erfahrungen, geopolitischen Realitäten und wirtschaftlichen Abhängigkeiten andere als die zur Bundesrepublik. Es ist zu hoffen, dass die entspanntere und konstruktivere Gesprächshaltung, die Donald Tusk mit ins Amt bringt, sich positiv auswirkt. (ICG2)