Den ehemaligen maoistischen Kämpferinnen und Kämpfern kommt im nepalesischen Friedensprozess eine Schlüsselrolle zu. Seit dem Friedensabkommen von 2006 sind sie in temporären Lagern einquartiert, ohne dass sich eine politische Lösung für ihre Zukunft abzeichnet. Betroffen sind auch die Dorfbevölkerungen rund um die 28 Lager. Wegen der Präsenz der rund 20 000 Kämpfer sind Ressourcen wie Wasser oder Holz knapp und um kämpft. Dank der Interventionen von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit konnten die negativen Folgen jedoch teilweise gemildert werden und es eröffneten sich Möglichkeiten zum Dialog. Dies entschärfte einerseits das Konfliktpotential zwischen Lager- und Dorfbewohnern und half andererseits, negative Folgen für den Friedensprozess abzuwenden. Gleichzeitig sind erste Vorbereitungen der Reintegration möglich geworden.
Mit der Bildung einer Einheitsregierung unter Abdelhamid Dabeiba gelang im März 2021 ein Durchbruch in den Bemühungen, die politische Spaltung Libyens zu überwinden. Doch die Kehrseite der Übereinkunft zeichnet sich bereits ab. Bislang haben sich die politischen Akteure lediglich darauf geeinigt, innerhalb der Regierung um den Zugang zu staatlichen Mitteln zu konkurrieren. Die Verteilungskämpfe könnten schnell zur Zerreißprobe werden. Derweil harren zahlreiche substantielle Streitpunkte ihrer Bearbeitung. So versucht die Regierung die Herausforderungen im Sicherheitssektor zu ignorieren. Spannungen zwischen Profiteuren und Gegnern der Regierung drohen eine neue politische Krise zu verursachen, falls Fortschritte hin zu den für Dezember 2021 geplanten Wahlen ausbleiben. Aber auch die Wahlen selbst bergen beträchtliches Konfliktpotential.
Mit der Bildung einer Einheitsregierung unter Abdelhamid Dabeiba gelang im März 2021 ein Durchbruch in den Bemühungen, die politische Spaltung Libyens zu überwinden. Doch die Kehrseite der Übereinkunft zeichnet sich bereits ab. Bislang haben sich die politischen Akteure lediglich darauf geeinigt, innerhalb der Regierung um den Zugang zu staatlichen Mitteln zu konkurrieren. Die Verteilungskämpfe könnten schnell zur Zerreißprobe werden. Derweil harren zahlreiche substantielle Streitpunkte ihrer Bearbeitung. So versucht die Regierung die Herausforderungen im Sicherheitssektor zu ignorieren. Spannungen zwischen Profiteuren und Gegnern der Regierung drohen eine neue politische Krise zu verursachen, falls Fortschritte hin zu den für Dezember 2021 geplanten Wahlen ausbleiben. Aber auch die Wahlen selbst bergen beträchtliches Konfliktpotential. (Autorenreferat)
Regelungsbefugnisse kommunaler Einrichtungsträger zur Steuerung der Nutzung öffentlicher Einrichtungen bergen, insbesondere bei der Beschränkung individueller Nutzungsmöglichkeiten, Konfliktpotential mit dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. In diesem Spannungsfeld untersucht die Autorin die bisherigen Argumentationsmuster, namentlich die sog. Anstaltsgewalt sowie den »Anstaltszweck« und die »Funktionsfähigkeit der Anstalt«, welche die Rechtsprechung und die Literatur zur Auflösung etwaiger Nutzungskonflikte im Zusammenhang mit solchen sog. belastenden Benutzungsregelungen bislang heranziehen. Dabei stellt sie dar, dass und wie sich die inhaltlichen Grenzen der Nutzungssteuerung durch eigene Regelungsakte des kommunalen Einrichtungsträgers in die Dogmatik der Widmung öffentlicher Einrichtungen einpassen lassen und arbeitet mögliche Grenzen der Ausgestaltungsbefugnis des kommunalen Einrichtungsträgers in Form eines kommunalrechtlich zulässigen »Widmungsermessens« heraus.
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Der Autor zieht in seinem Beitrag einige verteidigungs- und militärpolitische Schlussfolgerungen, die sich aus den zukünftigen Herausforderungen asymmetrischer Konfliktmuster ergeben. Er legt dabei einen weiten Sicherheitsbegriff zugrunde und zeigt Konsequenzen für die Streitkräfte des NATO-Bündnisses auf. Im Mittelpunkt seiner Erörterungen stehen folgende Fragen: Welche Faktoren bestimmen das gegenwärtige Kriegsbild und welche Risiken und Szenarien sind in Zukunft zu erwarten? Wo liegen die hauptsächlichen Konfliktpotentiale und mit welchen Herausforderungen muss zukünftig gerechnet werden? Wie ist sicher zu stellen, dass die Streitkräfte als Instrument der Verteidigungs- und Militärpolitik der NATO die neuen und zukünftigen Szenarien bewältigen können und dass politisch verwertbare Ergebnisse zu erzielen sind? Über welche Fähigkeiten müssen die Streitkräfte verfügen, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich zu begegnen? (ICI2)
Mit dem Beginn der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion haben sich die Bedingungen für die Wirtschaftspolitik in den Teilnehmerstaaten grundlegend verändert. Die EWU schafft ein neues Umfeld für die Wirtschaftspolitik, indem sie Interdependenzen der nationalen Wirtschaftpolitiken der Mitgliedsländer intensiviert bzw. auf der Ebene der Währungsunion neue Interdependenzen schafft. In diesem Papier analysieren wir die Interaktion einer einheitlichen Geldpolitik und nationaler Fiskalpolitiken. In der kurzen Frist, wenn eine nominale Veränderung der Nachfrage reale Outputwirkung zeigt, interagieren Geld- und Fiskalpolitik bei der Bestimmung der aggregierten Nachfrage in der Währungsunion. Damit entsteht ein Konfliktpotential zwischen gemeinsamer Geldpolitik und nationalen Fiskalpolitiken. Wir analysieren dieses Problem und leiten daraus einige Prinzipien für die Koordination der Wirtschaftspolitik in der Währungsunion ab.
Der Autor - Erster Stellvertretender Außenminister Kirgisiens - begründet vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Atomwaffenversuche Indiens und Pakistans die Notwendigkeit der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Zentralasien und wendet sich gegen die Ansicht, durch die neueste Entwicklung habe sich die Nutzlosigkeit des Nichtweiterverbreitungsvertrages gezeigt. Gerade die letzten Ereignisse haben seiner Meinung nach die Notwendigkeit solcher Abkommen erneut unterstrichen. Diese müßten jedoch durch die Schaffung vollständig atomwaffenfreier Zonen noch erweitert werden. Angesichts des hohen Konfliktpotentials der zentralasiatischen Region bildet gerade hier die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone eine wichtigen Schritt in Richtung auf größere Sicherheit. Der Autor geht in diesem Zusammenhang auf die diesbezüglichen Aktivitäten und Initiativen Kirgisiens in den letzten Jahren ein. (BIOst-Mrk)
Der Nordkaukasus stellt als südlicher Pfeiler Rußlands eine Region von hoher strategischer Bedeutung dar. Der Konflikt in Tschetschenien hat die Verwundbarkeit Rußlands durch ethnischen Separatismus im Kaukasus gezeigt. Im Nordkaukasus gipfelte der Konflikt zwischen Ingush und Osseten im Oktober 1992 in einen blutigen Bürgerkrieg, der eine militärische Intervention Rußlands nach sich zog. Der Verfasser gibt einen Überblick über Hintergründe, Verlauf und Ergebnis dieses Konflikts. Darüberhinaus werden drei weitere ethnische Konflikte behandelt: das Streben der Lezgin in Daghestan und Aserbaidschan nach nationaler Einheit, der Konflikt zwischen den Karachai und den Circassischen Völkern in den benachbarten Republiken Karachaevo-Cherkessia und Kabardino- Balkaria sowie das Konfliktpotential in der multiethnischen Gesellschaft Daghestans. (BIOst-Wpt)
Der Beitrag ist vor allem um die Definition grundlegender Begriffe bemüht, die im Zusammenhang mit dem gesellschaftspolitischen Selbstverständnis der Staaten Mittel- und Osteuropas stehen. Unter Mitteleuropa im geopolitischen Sinne werden die zwischen Deutschland und dem Ural liegenden ehemaligen Ostblockstaaten verstanden. Dieser Begriffsfestlegung geht eine Diskussion über die politische und geographische Definition Europas voraus. Der Verfasser erörtert im folgenden die Möglichkeiten und Diskussionen der Einbindung ehemaliger Ostblockstaaten in NATO und EU sowie die besonderen Ambitionen Rußlands hierbei. Was schließlich das Konfliktpotential innerhalb des Problemkreises Nation und Nationalismus betrifft, so steht die Frage der Russen insbesondere in Weißrußland und der Ukraine im Vordergrund. Abschließend werden kurz fünf Grundsätze einer Neuorientierung Mitteleuropas entwickelt. (BIOst-Rgl)
Untersucht werden die Ursachen für die gestiegene Neigung der meisten Industrieländer und auch Schwellenländer, durch gezielte industriepolitische Maßnahmen, durch sog. "targeting", die eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit bzw. die eigene Stellung in der Stufenleiter der internationalen Arbeitsteilung zu verbessern. Am Beispiel der USA und Japans wird gezeigt, daß die komperativen Vorteile der Handel treibenden Länder keineswegs mehr automatisch vorhanden sind, sondern durch politische Eingriffe gemacht werden. Bei der Analyse des Spannungsverhältnisses von internationalem Handel und nationaler Industriepolitik wird das System des Welthandels als ein internationales Regime definiert. Argumentiert wird, daß die nationalen industriepolitischen Aktivitäten Gefahr laufen, die Anpassungsfähigkeit des internationalen Handelsregimes letztendlich zu überfordern und somit das internationale Konfliktpotential erheblich zu steigern. (GF)
Das höchste Organ der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, tagte zuletzt 1989 in Nizza. Unter der Prämisse, daß die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie die Menschheit dem Bild der "One World" näherbringt und daß insofern wesentliches Ziel internationaler Telekommunikationspolitik der Abbau von Konfliktpotentialen und die Förderung kooperativer Elemente sein muß, sind die Ergebnisse der Konferenz unter drei Aspekten zu werten: 1. Kernfragen internationaler Telekommunikationspolitik (ordnungs- und entwicklungspolitische Fragen, Standardisierung und Normung); 2. die Lösungsansätze der ITU und 3. deren Effektivität. Ein wichtiges Ergebnis trotz mancher Kritik ist, daß die ITU zukünftig die wirtschafts- und ordnungspolitischen Probleme des Schlüsselsektors Telekommunikation verstärkt behandeln wird. (SWP-Hld)
"Ausgehend von der These von Klages, der Wohlfahrtsstaat habe die Tendenz, Anomie zu erzeugen, werden die Zusammenhänge von Wirtschaftswachstum, staatlicher Wohlfahrt und Anomie untersucht. Den theoretischen Kern hierzu bildet die Hypothese, relative Deprivation, also die Diskrepanz von subjektiv erwartetem und subjektiv erfahrenem Wohlstand, würde zu abweichendem Verhalten führen. Diese Hypothesen werden in einem Makro-Mikro-Modell expliziert und mithilfe einer Sekundäranalyse mit Daten des Allbus geprüft. Die Ansprüche an den Staat lassen sich empirisch gut belegen. Schwieriger ist es, Bedingungen anzugeben, unter denen nicht (mehr) erfüllte Ansprüche auch zu einem erhöhten Ausmaß abweichenden Verhaltens führen. Für die gegenwärtige ökonomische Situation in der BRD ist jedoch ein anderer Fall bedeutsamer: die Kombination von wirtschaftlichem Abschwung und steigender sozialer Ungleichheit. Wie die Analyse zeigte, hat eine Reihe sozialer Gruppen real Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, so daß eine Kürzung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen für Ihre Existenzbedingungen prekär ist. Empirische Analysen zeigen, daß zwischen Einkommensungleichheit und abweichendem Verhalten ein (nicht-linearer) Zusammenhang besteht, ferner, daß sich die Ansprüche an den Staat ausgeweitet haben. Rd. 29 v.H. der Befragten sind mit der BRD eher nicht zufrieden, doch werden erhebliche Ansprüche an den Staat gestellt, am stärksten mit rd. 70 v.H. von jenen, die nicht auf den Staat stolz sind. Die Annahme, Ansprüche und Loyalität fielen auseinander, wird durch diese Ergebnisse bestätigt; jedoch handelt es sich bei den 'illoyalen Ansprüchestellern' um eine kleine Gruppe. Diese Gruppe stuft sich stärker als ökonomisch benachteiligt ein und sieht weniger Chancen, ihren Lebensstandard zu verbessern. Diese Befunde stützen die These von der relativen Deprivation. Aufgrund der Daten dieser Erhebung im Jahre 1990 sind 10v.H. der Bevölkerung in starkem Maße von relativer Deprivation betroffen. Das Konfliktpotential, berechnet aufgrund von Indikatoren über Aussagen zu sozialen Konflikten, ist jedoch höher. Was sich entgegen den Annahmen zahlreicher Autoren hingegen nicht nachweisen läßt, ist ein Zusammenhang von Illoyalität oder von Deprivation und der Bereitschaft zum Normenbruch. Konfliktpotential bedeutet aber noch keinen zunehmenden Normenbruch, dazu bedarf es erst weiterer erschwerender Bedingungen, die die Handlungschancen noch weiter einschränken. Es ist demnach keineswegs gesichert, daß der Wohlfahrtsstaat zu erhöhter Anomie führt." (Autorenreferat)
In dem Beitrag werden Spannungslinien (cleavages) als struktureller Dispositionsbegriff aufgefaßt. Dabei sind zwei Probleme zu lösen: Zum einen muß die Tiefenstruktur bestimmt werden, die die Spannungen verursacht, und zum anderen müssen Spannungen an der Oberfläche identifizierbar sein. Aus der theoretischen Erörterung dieser Probleme werden für die Untersuchung von Konstanz und Wandel der Hauptspannungslinien in der BRD vier Erwartungen abgeleitet: (1) abnehmende Bedeutung der sozialen Spannungslinien zugunsten der ideologischen; (2a) politische Homogenisierung der Arbeitnehmerschaft; (2b) politische Differenzierung der Arbeitnehmerschaft; (3) Dominanz der für die Industrialisierung typischen Spannungslinien; (4) große Bedeutung von einmal politisierten Vergemeinschaftungen. Im weiteren wird untersucht, welche Hypothesen die Entwicklung der Spannungslinien in der BRD erklären können. Mit Hilfe der Hypothesen wird zunächst die Konstanz der Spannungslinien untersucht. Konkret geht es darum, daß Katholiken und Arbeiterschaft in ihrem Wahlverhalten sich von der jeweiligen Residualgruppe unterscheiden und daß sie mit ihrem Verhalten nach wie vor einen bestimmten Sinn verbinden und nicht einfach aus Gewohnheit handeln. Es wird herausgearbeitet, daß die konfessionelle Spannungslinie im Wahlverhalten eine größere Konstanz aufweist als der Klassengegensatz. Anschließend wird der Frage nachgegangen, ob neue Spannungslinien durch Wertewandel verursacht sind. Dabei wird die These von der neuen Politik herangezogen. Als Ergebnis wird festgehalten, daß sich die erwartete Dominanz der für die Industrialisierung typischen Spannungslinien und die große Bedeutung des auf einer religiösen Vergemeinschaftung beruhenden Gegensatzes bestätigt haben. (RW)
