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Die vorliegende IAB-Stellungnahme befasst sich mit dem Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten, das am 2. Oktober 2018 im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Das Eckpunktepapier hält im Grundsatz an den bestehenden Regelungen des deutschen Einwanderungsrechts fest. Erkennbar sind drei wesentliche Änderungen: die Abschaffung der Vorrangprüfung, die Öffnung der Möglichkeit zur Einwanderung von Personen mit beruflichen Abschlüssen auch außerhalb der Engpassberufe, und die Ausweitung der Möglichkeit zur Arbeitsuche von Personen mit beruflichen Abschlüssen. Alle drei Maßnahmen sind sinnvoll, werden aber voraussichtlich nur zu geringfügigen Veränderungen in Umfang und Struktur der Fachkräfteeinwanderung führen. Die Gleichwertigkeit beziehungsweise Anerkennung beruflicher Abschlüsse soll unverändert rechtliche Voraussetzung für die Einwanderung bleiben. Damit soll die wesentliche Hürde für die Einwanderung von Fachkräften nicht reformiert werden. Vorgesehen sind außerdem verschiedene Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, zur Anwerbung und zur Sprachförderung. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, es ist aber zweifelhaft, dass dadurch zum Beispiel die Hürde zur Anerkennung beruflicher Abschlüsse in der Praxis tatsächlich gesenkt wird. Eine weitgehende Beibehaltung des Status quo wirft für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Deutschlands Risiken auf. Mit dem Rückgang der Einwanderung aus der Europäischen Union werden sich Qualifikationsstruktur und Arbeitsmarktchancen der ausländischen Bevölkerung schrittweise verschlechtern, wenn auch künftig nur ein Bruchteil der Einwanderer aus Drittstaaten ein Visum zu Erwerbszwecken erhält. ; This IAB statement addresses the benchmark paper of the Federal Government on skilled labour immigration from third countries, adopted in the federal cabinet on 2 October 2018. The benchmark paper in principle abides by the existing provisions of German immigration law. Three main changes can be identified: the abolition of proof of precedence, opening up the possibility of immigration of persons with vocational qualifications also beyond the bottleneck professions, and the extension of the possibility of people with vocational qualifications to search for a job. All three measures are reasonable, but will probably only lead to minor changes in the scope and structure of specialist immigration. The equivalence and/or recognition of professional qualifications are to remain unchanged as the legal prerequisite for immigration. Hence, the main obstacle to the immigration of skilled workers will not be reformed. Additionally, various measures for administrative simplification, recruitment and language promotion are planned. These measures are reasonable, but it is doubtful that this will, for example, actually lower the hurdle for the recognition of professional qualifications in practice. Upholding the status quo to a large extent poses risks for the economic and social development of Germany. With the decline of immigration from the European Union, the qualification structure and labour market opportunities of the foreign population will gradually deteriorate, even if only a fraction of the immigrants from third countries receive a visa for employment purposes in the future.

Das Verwaltungssystem der Europäischen Union (EU) gründet unter anderem auf Verwaltungseinheiten, den EU-Agenturen, die die verschiedenen Lebensbereiche in der EU regeln. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den strukturellen und inhaltlichen Stärken und Schwächen des Verwaltungssystems und bietet Lösungsansätze zu einer effizienteren Gestaltung der EU-Verwaltung. Effiziente Verwaltungsarbeit setzt dabei immer die Berücksichtigung des Rechtsschutzes des Bürgers voraus. Um dem gerecht zu werden, wurden zur Erörterung eben dieser Effizienz lediglich die Agenturen herangezogen, die ein Rechtsbehelfssystem aufweisen. Dazu gehören das Harmonisierungsamt (EUIPO), das Gemeinschaftliche Sortenamt, die Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Agentur für Chemikalien (ECHA). Neben verschiedenen Effizienzkriterien bilden auch die Verfahrensgarantien den Maßstab effizienten Verwaltungshandelns im jeweiligen Rechtsbehelfsverfahren.

Eine digitale Verwaltung benötigt neue Kooperationsformen. Diese Arbeit stellt Verwaltungsnetzwerke als Organisationsform in den Mittelpunkt. Sie zeigt anhand des Onlinezugangsgesetzes rechtliche Möglichkeiten der Umsetzung durch Verwaltungsnetzwerke auf. Dabei werden Netzwerke aus verwaltungsrechtswissenschaftlicher Perspektive unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen analysiert. Die herausgearbeiteten Netzwerkeigenschaften werden auf die OZG-Zusammenarbeit angewendet und rechtliche Handlungsoptionen untersucht. Das Werk richtet sich damit sowohl an Verwaltungsrechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt digitale Verwaltung als auch an Vertreter aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung.

Hrsg. der Serie und Bd. 50 : herausgegeben von / edited by Jörg Bogumil, geschäftsführender Herausgeber, Ruhr-Universität Bochum, Fakultät für Sozialwissenschaft; Julia Fleischer, Universität Potsdam, Lehrstuhl für Politik und Regieren in Deutschland; Gisela Färber, Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer; Wolfgang Gerstelberger, Tallinn University of Technology, Department of Business Administration; Gerhard Hammerschmid,Hertie School of Governance, Berlin, Public & Financial Management; Marc Hansmann,Mitglied des Vorstands der enercity AG Hannover; Sabine Kuhlmann,Universität Potsdam, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation; Renate E. Meyer,Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Public Management; Erika Mezger,Former Deputy Director, European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (Eurofound), Dublin; Frieder Naschold✝,Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; Christina Schaefer,Helmut Schmidt-Universität Hamburg, Professur für Verwaltungs-wissenschaft, insbesondere Steuerung öffentlicher Organisationen; Karsten Schneider,Beigeordneter für Soziales, Bildung, Kultur und Sport bei der Stadt Herten;Göttrik Wewer,Verwaltungs- und Politikwissenschaftler, Staatssekretär a.D.

Inhaltsangabe:Einleitung: "Das kommunale Umfeld ist in heftige Bewegung geraten. Seit den neunziger Jahren ist den Kommunen bewusst, dass sie regional, national und international im Standortwettbewerb stehen. Sie konkurrieren um Unternehmen und Einwohner und damit um Einnahmen. Seitdem wächst die politische Aufmerksamkeit für diejenigen Standortfaktoren, die für die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit einer Kommune ausschlaggebend sind: Arbeit, Schule, Bildung, Umwelt, Sicherheit, sozialer Zusammenhalt." Mit diesen Feststellungen äußerte sich Professor Banner, ehemaliger Vorstand der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt), zu den grundlegenden Veränderungen des kommunalen Umfeldes. Tatsächlich lässt sich erkennen, dass sich derzeit in der Bundesrepublik Deutschland – aber auch international – ein Strukturwandel vollzieht; weg von bisherigen überwiegend industriell geprägten Strukturen und hin zu einer neuen Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Parallel dazu lässt sich beobachten, dass sich die wirtschaftliche Ausgangslage deutscher Kommunen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat. Die zu großen Teilen durch den Ansiedlungsrückgang industrieller Unternehmen bedingte anhaltend hohe Arbeitslosigkeit hat dazu beigetragen, dass die kommunalen Chancen örtliche Strukturprobleme über konventionelle Strategien zur Ansiedlung neuer Unternehmen zu lösen, beträchtlich gesunken sind. Dieser Umstand, in Verbindung mit der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden, zwingt die Kommunen dazu, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, bestehende Defizite zu überwinden. Es stellt sich somit die Frage, welche Determinanten kommunaler Einflussmöglichkeiten sich auf eine Akquisition neuer Unternehmen attrahierend auswirken können und dabei gleichzeitig eine Abwanderung bereits ortsansässiger Unternehmen zu verhindern ermöglichen. Gang der Untersuchung: Diese Arbeit ist in insgesamt sechs inhaltliche Kapitel unterteilt. Nach einer Einführung in die Thematik in Kapitel 1 befasst sich das theoretische Kapitel 2 mit der Auswertung einschlägiger Literatur zur institutionalisierten kommunalen Wirtschaftsförderung. Dabei sind die einzelnen Elemente kommunaler Wirtschaftsförderung ebenso wie die damit in engem Zusammenhang stehenden Standortfaktoren des theoretischen Kapitels 3 für ein Verständnis der Wirkungszusammenhänge zum empirischen Kapitel 4 Konzeption und Auswertung der empirischen Erhebung notwendig. Im empirischen Kapitel 5 werden die Ergebnisse der Untersuchung präsentiert. Kapitel 6 beinhaltet eine Schlussbetrachtung der Arbeit sowie Handlungsempfehlungen. Nachstehend sollen die Inhalte der einzelnen Kapitel vorgestellt werden. Nach einer auf das Thema des zweiten Kapitels hinführenden Einleitung in Abschnitt 2.1 wird in Abschnitt 2.2 eine Definition des Begriffes "Kommunale Wirtschaftsförderung" vorgenommen. Dieser folgt in Abschnitt 2.3 die Darstellung rechtlicher Rahmenbedingungen der kommunalen Wirtschaftsförderung. Neben einer Grobskizzierung wichtiger Ziele kommunaler Wirtschaftsförderung in Abschnitt 2.4 werden deren grundlegende Aufgabenschwerpunkte und Strategiebereiche in Abschnitt 2.5 benannt. Abschnitt 2.6 widmet sich den Instrumenten kommunaler Wirtschaftsförderertätigkeit. In Abschnitt 2.7 werden die Organisationsformen institutioneller kommunaler Wirtschaftsförderungen vorgestellt. Das zweite Kapitel schließt mit einer kurzen inhaltlichen Zusammenfassung dieses ersten theoretischen Teils in Abschnitt 2.8. Das auf dem zweiten Kapitel aufbauende dritte Kapitel beschäftigt sich mit der theoretischen Darstellung von Standortfaktoren. Nach einer allgemeinen Einleitung in Abschnitt 3.1 erfolgt in Abschnitt 3.2 eine Begriffsbestimmung "harter" und "weicher" Standortfaktoren. Abschnitt 3.3 gibt einen Überblick über die historische Entwicklung von Standortfaktoren wie auch über die aktuellen Sichtweisen dazu. Abschnitt 3.4 widmet sich konkreten "harten" und Abschnitt 3.5 konkreten "weichen" Faktoren. In Abschnitt 3.6 wird schließlich eine kurze inhaltliche Zusammenfassung dieses zweiten theoretischen Teils vorgenommen. Kapitel 4 ist in insgesamt fünf Abschnitte untergliedert. Die ersten drei Abschnitte befassen sich mit der Konzeption der empirischen Erhebung, während sich die beiden letzten Abschnitte mit der Vorgehensweise zur Auswertung der Daten beschäftigen. Nach einigen methodischen Vorüberlegungen zu den empirischen Kapiteln, in Abschnitt 4.1, widmet sich Abschnitt 4.2 der Konzeption der Untersuchung. Besonderes Interesse gilt dabei den von Grabow/ Henckel/ Hollbach-Grömig ausgesprochenen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung harter und insbesondere weicher Standortfaktoren durch investive Maßnahmen, organisatorische Instrumente und Vermarktung/Marketing, anhand derer die Handlungsrelevanz "weicher" Standortfaktoren überprüft wird. Die entsprechende Entwicklung und Gestaltung des Fragebogens wird in Abschnitt 4.3 dargestellt. Abschnitt 4.4 befasst sich mit statistischen Grundüberlegungen zur Auswertung der Erhebungsbögen. In Abschnitt 4.5 wird ein Modell zur Bestimmung der Handlungsrelevanz implementiert. In Kapitel 5 werden die Ergebnisse dieser Untersuchung dargestellt. Hierzu werden in Abschnitt 5.1 gewonnene Erkenntnisse zu den Organisationsformen der untersuchten Kommunen wiedergegeben. Dem folgen in Abschnitt 5.2. allgemeine Einschätzungen der kommunalen Wirtschaftsförderer zu harten und weichen Faktoren. In den Abschnitten 5.3 – 5.5 werden weiche Standortfaktoren im Kontext investiver Maßnahmen, organisatorischer Instrumente und Vermarktung/Marketing untersucht. Abschnitt 5.6 widmet sich den identifizierten Grenzen kommunaler Wirtschaftsförderung. Darüber hinaus sollen in Kapitel 6 aus den empirischen Ergebnissen fundierte Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Zusammenfassung: In der vorliegenden Arbeit untersucht der Autor Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltung "weicher" Standortfaktoren durch die Wirtschaftsförderung in mittelgroßen Kommunen. In diesem Zusammenhang erfolgt zunächst eine theoretische Betrachtung der institutionalisierten kommunalen Wirtschaftsförderung, ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen, ihrer Ziele, Aufgaben, Instrumente und unterschiedlichen Organisationsformen. Dem schließt sich eine theoretische Darstellung "harter" und "weicher" Standortfaktoren, ihrer Unterschiede, der historischen Entwicklung und aktueller Sichtweisen dazu, an. Im Mittelpunkt der Arbeit steht eine empirische Erhebung bei 126 mittelgroßen Kommunen zwischen 40.000 – 60.000 Einwohnern aus dem gesamten Bundesgebiet. Anhand der Gegenüberstellung der eigenen Untersuchungsergebnisse mit den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen früherer und aktueller Forschungsarbeiten stellt der Autor die derzeit wahrgenommenen Gestaltungsoptionen und Grenzen weicher Standortfaktoren durch die Wirtschaftsförderung in mittelgroßen Kommunen dar und arbeitet bestehende Optimierungsmöglichkeiten heraus. Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnisv Tabellenverzeichnisvi Abkürzungsverzeichnisvii 1.Einführung in die Thematik1 1.1Fragestellung und Zielsetzung1 1.2Struktur und Aufbau der Arbeit3 2.Die kommunale Wirtschaftsförderung6 2.1Einleitung6 2.2Begriffsbestimmung6 2.3Rechtliche Rahmenbedingungen8 2.3.1Legitimation und Handlungsspielraum kommunaler Wirtschaftsförderung8 2.3.2Einschränkungen kommunaler Wirtschaftsförderung10 2.4Ziele kommunaler Wirtschaftsförderung11 2.5Aufgabenschwerpunkte und Strategiebereiche kommunaler Wirtschaftsförderung12 2.5.1Ansiedlung neuer Betriebe13 2.5.2Bestandspflege ansässiger Unternehmen13 2.6Instrumente kommunaler Wirtschaftsförderung14 2.6.1Direkte Instrumente kommunaler Wirtschaftsförderung15 2.6.1.1Gewerbeflächen- und Liegenschaftspolitik15 2.6.1.2Finanzpolitik16 2.6.1.3Informations- und Beratungsleistungen17 2.6.1.4Kommunikations-Mix17 2.6.1.5Förderung spezieller Gewerbegebiete18 2.6.2Indirekte Instrumente kommunaler Wirtschaftsförderung18 2.6.2.1Allgemeine Infrastrukturpolitik18 2.6.2.2Optimierung kommunaler Verwaltungsleistungen undE-Government19 2.6.2.3Kommunale Arbeitsmarktstrategien20 2.7Organisationsformen kommunaler Wirtschaftsförderung21 2.7.1Öffentlich-rechtliche Organisationsformen21 2.7.2Privatrechtliche Organisationsformen23 2.7.3Mischformen24 2.7.4Kooperation mehrerer Kommunen / Regionale Wirtschaftsförderung25 2.8Zusammenfassung26 3.Die Standortfaktoren28 3.1Einleitung28 3.2Die Standortfaktoren - eine Begriffsbestimmung30 3.3Historische Entwicklung und aktuelle Sichtweisen31 3.3.1Sichtweise I: Der traditionelle Ansatz32 3.3.2Sichtweise II: Die "Zünglein an der Waage" - These33 3.3.3Sichtweise III: "Weiche" Standortfaktoren in Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft33 3.3.4Sichtweise IV: "Weiche" Faktoren im Konzept der Stadtbilder34 3.3.5Sichtweise V: "Weiche" Standortfaktoren in der heutigen Ökonomie35 3.4"Harte" Standortfaktoren36 3.4.1Lokales Arbeitsmarktangebot37 3.4.2Verkehrsanbindung37 3.4.3Kommunale Abgaben und Steuern38 3.4.4Grundstückspreise und Mieten38 3.4.5Flächenverfügbarkeit38 3.5"Weiche" Standortfaktoren39 3.5.1"Weiche unternehmensbezogene" Standortfaktoren39 3.5.1.1Wirtschaftsklima40 3.5.1.2Unternehmensfreundlichkeit der Kommunalverwaltung40 3.5.1.3Image und Erscheinungsbild des engeren Unternehmensstandortes40 3.5.1.4Image der Kommune und der Region41 3.5.1.5Karrieremöglichkeiten in Unternehmen in der Kommune und der Region41 3.5.2"Weiche personenbezogene" Standortfaktoren42 3.5.2.1Wohnen und Wohnumfeld42 3.5.2.2Umweltqualität42 3.5.2.3Schulen und Ausbildungseinrichtungen43 3.5.2.4Kulturangebote und -einrichtungen43 3.5.2.5Sport-, Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten43 3.5.2.6Attraktivität der weiteren Region44 3.6Zusammenfassung44 4.Konzeption und Auswertung der empirischen Erhebung46 4.1Methodische Vorüberlegungen46 4.2Konzeptionelle Überlegungen48 4.3Entwicklung und Gestaltung des Fragebogens50 4.4Statistische Grundüberlegungen53 4.5Das Divergenz-Modell54 5.Ergebnisse der empirischen Erhebung56 5.1Organisationsformen befragter Kommunen56 5.2Einschätzungen "harter" und "weicher" Standortfaktoren58 5.3Investive Maßnahmen60 5.3.1Bedeutung "weicher" Faktoren für verschiedene Strategiebereiche60 5.3.2Bedeutung "weicher" Faktoren aus Sicht der untersuchten Kommunen61 5.3.3Möglichkeiten der Gestaltung "weicher" Standortfaktoren62 5.3.4Handlungsrelevanz "weicher" Standortfaktoren63 5.3.5Zwischenfazit64 5.4Organisatorische Instrumente65 5.4.1Verwaltungsinterne und -externe Strukturen65 5.4.2Erhebungsinstrumente zur Datenbeschaffung66 5.4.3Instrumente der Betreuung und Hilfestellung67 5.4.4Zwischenfazit67 5.5Vermarktung/Marketing68 5.5.1Öffentlichkeitsarbeit68 5.5.2Marketinginstrumente68 5.5.3Zwischenfazit69 5.6Grenzen der kommunalen Wirtschaftsförderung69 6.Schlussbetrachtung und Handlungsempfehlungen71 7.Anhang74 Anhang A: Fragebogen mit Grundauszählung74 Anhang B: Rückläufe der untersuchten Kommunen81 Anhang C: Leitfragen der theoretischen Kapitel 2 und 3:83 Anhang D: Elemente einzelner abgefragter "weicher" Standortfaktoren84 Anhang E: Exkurs: Meta-Faktoren91 8.Literatur- und Quellenverzeichnis92 9.Erklärung97 Textprobe: Aus Kapitel 2.3.2 - Einschränkungen kommunaler Wirtschaftsförderung: Nach Seltsam (2001) unterliegt kommunale Wirtschaftsförderung, mit Blick auf das öffentliche Wohl sowie die marktwirtschaftliche Ordnung, kommunalrechtlich einer subsidiären Einschränkung gegenüber dem privatrechtlichen Sektor. Demnach ist ein unternehmerisches Handeln der Kommunen, unter Berücksichtigung öffentlicher Belange sowie der finanziellen Belastbarkeit der Kommunen nur dort statthaft, wo durch private Unternehmen entweder keine oder lediglich schlechte Leistungen erbracht werden. Dabei sind die Kommunen bei sämtlichen Handlungen insbesondere den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterworfen. Weitere Einschränkungen erfährt kommunale Wirtschaftsförderung im für sie elementaren Bereich der Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen durch bundes- und landesgesetzliche Einschränkung der kommunalen Planungshoheit. Diese erfolgt im Zusammenhang mit der kommunalen Flächennutzungsplanung sowie der Bauleitplanung, welche sich an landesplanerischen Bestimmungen und Vorgaben der Raumordnung orientieren muss. So gibt das Raumordnungsgesetz (ROG) den Bundesländern Leitlinien und Grundsätze vor, welche von den Ländern und nachgeordnet ebenfalls von den Kommunen zu beachten sind. Als übergeordnetes Ziel nennt das ROG dazu in § 1 Abs. 2 Nr. 6 ROG die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen der Bundesrepublik Deutschland. Auch supranationale Regelungen in Form europarechtlicher Bestimmungen bewirken eine Einschränkung des Handlungsspielraumes kommunaler Wirtschaftsförderung. So ist es bspw. den Kommunen verboten, die regionale Wirtschaftsförderung der EU wie auch die EU-Beihilfenaufsicht zu unterminieren. Ebenso sind staatliche Beihilfen verboten, die "durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, [….] soweit sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen". Neben den genannten rechtlichen Rahmenbedingungen ist kommunale Wirtschaftsförderung mitunter auf Grund verfassungsrechtlich garantierter Selbstverwaltungsautonomie der Kommunen als eigenverantwortliche kommunale Aufgabe zu sehen. Dabei ist sie wesentlicher Bestandteil kommunaler Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik. Wie in Abschnitt 2.3.1. bereits festgestellt wurde, bestimmt das Wohl der Einwohner die Tätigkeit der Kommunen und lässt sich insofern auch als Hauptziel kommunaler Wirtschaftsförderung identifizieren. Als Oberziele kommunaler Wirtschaftsförderung leiten sich daraus die Sicherung der Lebensqualität und die Verbesserung der Lebensbedingungen sowie die Daseinsvorsorge innerhalb der jeweiligen Kommune ab.