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'Nachdem die Länder im östlichen Mitteleuropa am 1. Mai 2004 der Europäischen Union (EU) beigetreten sind, stellt sich dieser die Frage, welche mittelfristige Agenda die neuen EU-Staaten verfolgen und wie sie ihre Mitgliedschaft gestalten wollen. Wo liegen ihre Präferenzen? Welchen Herausforderungen müssen sie sich stellen? Werden sie ihre EU-Mitgliedschaft erfolgreich nutzen können? Ein Blick auf die EU-Beitrittstaaten zeigt, dass ihre Bezeichnung als 'neue Mitgliedsländer' schon bald obsolet werden könnte. Die einzelnen Länder entwickeln sich so unterschiedlich, dass ihre Interessen mittelfristig auseinanderdriften dürften. Gleichwohl bestehen auch Gemeinsamkeiten: Ein beachtliches internes Entwicklungsgefälle wird auch durch das zumeist robuste Wirtschaftswachstum nicht entscheidend verringert. Vielerorts labile Parteiensysteme verursachen innenpolitische Unwägbarkeiten, etwa den Vormarsch populistischer Parteien, die jedoch in der Regel keine konfrontative außen- oder europapolitische Neuorientierung hervorrufen. In den nächsten Jahren stehen die Länder der Erweiterungswelle von 2004 vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen müssen sie den Beitritt abschließen, also die Binnenmarktintegration voranbringen und der Eingliederung in die Europäische Währungsunion bzw. in die Schengen-Zone näher kommen, zum anderen neue europa- und außenpolitische Ziele festlegen. Die Diskussion dieser Themen hat eingesetzt, bedarf aber einer Konkretisierung. Es zeichnen sich auch die Themen ab, aus denen mittelfristig innereuropäische Kontroversen erwachsen können oder in denen die neuen Mitgliedsländer besondere Akzente setzen wollen. Im außenpolitischen Bereich sind das die Themen Nachbarschaftspolitik, Russland und transatlantischen Beziehungen; dazu kommen spezifische Vorstellungen über die Wirtschafts- und Sozialpolitik.' (Autorenreferat)

'In einigen EU-Mitgliedstaaten wird der regionale Nationalismus zu einem drängenden Problem. Die italienische Lega Nord bekräftigt ihre Forderung nach einer Abspaltung Norditaliens, Bürgermeister Südtirols rufen das benachbarte Österreich zur Wahrnehmung seiner 'Schutzmachtrolle' auf, und die autonomen Regionen Katalonien und das Baskenland haben ihre Autonomiestatuten mit der spanischen Zentralregierung gekündigt. Diese Entwicklungen werden von Regionalparteien angestoßen, die mittlerweile in allen Fraktionen des Europaparlaments mitwirken. Acht Fallanalysen zeigen, dass der regionale Nationalismus die europäische Integration rein instrumentell betrachtet. Bezeichnenderweise sind es oft die reicheren Regionen, in denen der regionale Nationalismus Erfolg hat. Selbst die Anhänger eines pro-europäischen 'demokratischen Nationalismus' wollen ihre wirtschaftlichen Ressourcen nicht mit anderen Regionen teilen, am wenigsten mit denen des eigenen Nationalstaats. Ihren separatistischen Kurs begründen sie mit kulturalistischen Argumenten, die intolerant und teils offen fremdenfeindlich sind. Ihre Zusammenarbeit in Euroregionen, mit der sie ihre pro-europäische Haltung unterstreichen, erweist sich als eine Vereinigungsstrategie mit angrenzenden Territorien. Um die derzeitige territoriale Ordnung in den EU-Mitgliedsstaaten zu stabilisieren, empfiehlt die Studie die Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Gestaltung der Regionalisierung auf europäischer Ebene. Regionalisierung sollte dazu dienen, europäische Prinzipien wie Solidarität und Subsidiarität auf nationalstaatlicher Ebene umzusetzen, und zwar im Interesse der Regionen und ihrer Bewohner. Ein historisch gewachsener Pluralismus kann nur erhalten werden, wenn die Regionalisierung nicht Partikularinteressen, sondern politischen Kriterien folgen.' (Autorenreferat)

'In der Europäischen Union vollzieht sich derzeit ein Strukturwandel zugunsten des Dienstleistungssektors, mit dem enorme Wachstumspotentiale verbunden werden. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über eine europäische Dienstleistungsrichtlinie verschärft sich auch eine seit Jahren geführte Auseinandersetzung über die Gestaltung und Finanzierung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt. Bisher vornehmlich von der öffentlichen Hand vorgehaltene Dienstleistungen rücken in den Fokus der Aufmerksamkeit, zum Beispiel das Bildungs- oder das Gesundheitswesen, die Sozialdienste, der Öffentliche Personennahverkehr oder die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung. Aufgrund des potentiellen Marktvolumens nimmt auch im Bereich Daseinsvorsorge der Druck zu weiteren Marktöffnungen beständig zu. Die Studie beleuchtet am Beispiel der sehr unterschiedlich strukturierten nationalen Wassermärkte in der EU, wie sich die Marktöffnung auswirkt. Für das deutsche System der kommunalen Daseinsvorsorge ist diese Prognose angesichts der fragmentierten und lokal orientierten öffentlichen Dienstleistungsunternehmen bzw. karitativen Einrichtungen überaus problematisch. Dabei bilden zwei Leitfragen den Rahmen der Analyse: 1. Wie viele gemeinwohlorientierte Dienstleistungen können und wollen sich die Staaten und ihre Gesellschaften in Europa leisten und wie sollen diese Dienstleistungen organisiert und finanziert werden? 2. Bedeutet eine Liberalisierung der gemeinwohlorientierten Dienstleistungsmärkte nicht den Abschied vom europäischen Sozial- und Gesellschaftsmodell und bedarf es nicht einer europäischen Definition zum Schutz der gemeinwohlorientierten Strukturen der Daseinsvorsorge?' (Autorenreferat)

'Die Debatte um die Integration muslimischer Einwanderer zeigt, dass der säkulare Rechtsstaat normatives Leitbild für die Integrationspolitik in Europa ist. Die Trennung von Kirche und Staat wurde allerdings von den EU-Mitgliedsstaaten ganz unterschiedlich vollzogen. Dies erklärt die Existenz mehrerer, teils konkurrierender Integrationskonzepte. Es erscheint daher viel versprechend, die Integrationspolitik dreier Länder miteinander zu vergleichen, um Ansatzpunkte für einen innereuropäischen Erfahrungsaustausch in dieser Frage zu gewinnen. Wie die vorliegende Studie zeigt, haben sich Frankreich, Großbritannien und die Niederlande in den letzten zwanzig Jahren erfolgreich darum bemüht, die muslimischen Einwanderer rechtlich gleichzustellen. Wie neueste Untersuchungen aus Holland belegen, sind je nach Herkunftsland nur bis zu 7% der Muslime Mitglied in einem islamischen Verein. Daran ist das interkulturelle Konzept gescheitert, die Integration durch die Beteiligung muslimischer Organisationen an politischen Entscheidungsprozessen voranzutreiben. Was auf rechtlicher Ebene gelungen ist, erweist sich auf der politischen Ebene als Defizit: Nur in wenigen Ausnahmen fanden muslimische Einwanderer einen Platz in den etablierten Parteien. Als problematisch für die Integration erscheinen auch die Bildungssysteme: So ist der Einfluss konfessioneller Schulen verhältnismäßig groß; durch den Rückzug des Staates aus der Bildungspolitik wird er in Zukunft noch zunehmen. Hier zeigt die Erfahrung, dass die Gründung von islamischen Schulen vielfach zur Ghettobildung beitrug. Schließlich hat sich auch der Einfluss der Regierungen der Herkunftsländer auf den Islam in Europa als ein großes Integrationshindernis erwiesen.' (Autorenreferat)

This paper presents an overview of recent U.S. fiscal developments and discusses possible implications of the sharp turn around in the government's fiscal position. Against this back ground, it also reviews key policy challenges that will need to be addressed to cope with the mounting pressures on public retirement and health care systems during the next decade. The study draws principally from back ground papers that were prepared for the IMF staff's annual consultation discussions with the U.S.authorities in 2002 and 2003