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Um die gemeinsame Währung nachhaltig zu stabilisieren, wird derzeit in der EU über neue Formen einer europäischen Wirtschaftspolitik diskutiert. Bis heute fehlt jedoch ein gemeinsames Verständnis über Inhalte, Ziele und Instrumente einer solchen Politik. Ein Charakteristikum der Eurozone besteht darin, dass ihre Mitglieder von unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Traditionen geprägt wurden und daher nicht übereinstimmenden wirtschaftspolitischen Modellen und Zielen folgen.

Die EU versucht dieses Problem gegenwärtig mit den Instrumenten der wirtschaftspolitischen Koordinierung anzugehen – also gegenseitige Information, politische Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und Ausrichtung nationaler Politiken auf gemeinsame Ziele. Der Union fehlt jedoch die Möglichkeit sicherzustellen, dass zugesagte Reformen auch eingehalten werden.

Vorschläge zu begrenzten Modifizierungen des vorhandenen Instrumentariums, beispielsweise Vertragspartnerschaften, versprechen nur minimalen politischen Mehrwert. Weiterreichende Ideen, etwa neue Transfermechanismen oder die Vertiefung zu einem Eurozonen-Kerneuropa, scheinen momentan nicht konsensfähig angesichts der fortbestehenden Konflikte über den wirtschaftspolitischen Kurs in der Eurozone.

Als Ausweg bleibt den Europäern nur, kontinuierlich und kompromissbereit nach einem flexiblen und immer wieder neu auszuhandelnden policy mix zu suchen, um die Ungleichgewichte in der Eurozone auszubalancieren. Die Frage nach der richtigen oder gar besten Wirtschaftspolitik für die EU wird sich jedenfalls nicht abschließend beantworten lassen. (Autorenreferat)

"Die Europäische Union hat im Oktober 2009 eine Strategie für den Ostseeraum beschlossen, der 2011 eine weitere Strategie für den Donauraum folgen soll. Damit ist die EU im Begriff, ein neues politisches Konzept zu erproben, um die territoriale Kohäsion der Union zu stärken - die Makroregion. Die Makroregion bildet eine territorial und funktional definierte Großregion innerhalb der EU, in der eine Gruppe von Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, um bestimmte strategische Ziele zu erreichen. Sollte der Modellversuch im Ostsee- und im Donauraum erfolgreich sein, könnte sich die Makroregion perspektivisch zu einer neuen Handlungsebene innerhalb der EU entwickeln. Die vergleichende Analyse von Ostsee- und Donaustrategie zeigt, dass es noch verfrüht wäre, die Makroregion zu einer neuen intermediären Politikebene in der EU auszurufen. Gleichwohl hat der Modellversuch erkennbares Entwicklungspotenzial. Trotz der prinzipiellen Absage an neue Gesetze, Haushaltslinien oder Institutionen (»drei Neins«) zeichnet sich in den ersten Makroregionen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kerngruppen von Mitgliedstaaten ab, die Einfluss auf die EU als Ganzes entfalten können, ohne sich formell als politische Handlungsebene zu konstituieren. Der deutschen Europapolitik bieten sich dabei besondere Chancen und Herausforderungen, weil die Bundesrepublik der einzige Mitgliedstaat ist, der in beide Makroregionen eingebunden ist und dessen Teilnahme zugleich hauptsächlich von den Bundesländern, also subnationalen Akteuren, getragen wird. Deutschland sollte daher unter anderem seine im Juli 2011 beginnende Präsidentschaft im Ostseerat dazu nutzen, einen europaweiten Dialog und Erfahrungsaustausch über den Modellversuch Makroregion anzustoßen." (Autorenreferat)

"Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben am 17. Juni 2010 die neue Wachstumsstrategie 'Europa 2020' verabschiedet, mit der die Europäer ihr gemeinsames Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen wirtschaftlichen Wachstums mit einem hohen Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau und mit sozialer Kohäsion verbinden wollen. Mit dieser Strategie glaubt die EU nun über ein Zehn-Jahres-Programm für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung zu verfügen und die richtige Antwort auf die existenziellen Bewährungsproben der globalen Wirtschaftskrise und der europäischen Verschuldungskrise gefunden zu haben. Allerdings sollte die Strategie noch weiter konkretisiert, mit erreichbaren Zwischenzielen und leicht zu erledigenden Einzelschritten versehen werden, damit die Mitgliedstaaten sie erfolgreich umsetzen können. Insbesondere muss die Identifikation der Mitgliedstaaten mit den gemeinsam beschlossenen Zielen, die ownership, erhöht werden." (Autorenreferat)