Freie Wahlen und die Möglichkeit, sich von Regierenden ohne Blutvergießen zu entledigen, zählen zu den minimalen Kriterien einer Demokratie. Vor allem die US-amerikanische Demokratieförderung in Entwicklungsländern, an der Schwelle zwischen Autoritarismus und Demokratie, konzentrierte sich primär auf die rasche Abhaltung demokratischer Wahlen. Während die Verbreitung der Demokratie in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges einen Höhepunkt erreichte und es weltweit noch nie so viele demokratische, durch Wahlen bestimmte Systeme gab, kann seit einigen Jahren ein globaler Rückgang in der Qualität von Demokratien beobachtet werden. Dieser Rückgang geht nicht mit der Abschaffung von Wahlen und anderen für die Demokratie essentiellen Institutionen wie Parteien einhergeht, vielmehr kann man zusehends eine Vermischung von demokratischen Prozessen und Institutionen, autoritärem Regieren, bzw. autoritärem Populismus beobachten. In den meisten dieser Mischsysteme spielen Wahlen eine zentrale Rolle. Der Trendbericht geht aus unterschiedlichen Regional- und Forschungsperspektiven auf aktuelle Wahlen ein und analysiert diese hinsichtlich der Auswirkungen auf die jeweiligen politischen Systeme. Fragen nach Populismus und Autoritarismus stellen dabei einen gemeinsamen Fokus dar.
Die Transition Indonesiens seit dem Ende des Suharto-Regimes 1998 wird begleitet von einem (Wieder-)Aufflammen bewaffneter Konflikte in vielen Teilen des Landes. Als derzeit größte Herausforderung für die staatliche Souveränität und Integrität Indonesiens gilt der Sezessionskonflikt in Aceh. Aber auch in der weiteren südostasiatischen Region gibt es Sezessionsbestrebungen, die sich insbesondere seit dem 11. September 2001 verschärft und mit nichtmilitärischen Risiken überlagert haben. Eine gewaltsame Sezession Acehs könnte somit eine Kettenreaktion auslösen. Untersucht werden die Genese des Aceh-Konflikts, das Scheitern der Verhandlungen in den Jahren 2000 und 2003 sowie die Auswirkungen auf die Stabilität Indonesiens und der südostasiatischen Region. Es ergeben sich vier Schlußfolgerungen: Der Konflikt um Aceh kann trotz der waffentechnischen und personellen Überlegenheit der indonesischen Sicherheitskräfte militärisch nicht gelöst werden. Die Unterstützung der lokalen Bevölkerung für die Unabhängigkeitsbewegung ist hierfür zu groß. Nur ein umfassendes Autonomiestatut für Aceh beinhaltet die Möglichkeit einer zivilen Konfliktlösung, da es die Mehrheit der Acehnesen bei adäquater Ausstattung und Implementierung für den Erhalt des Gesamtstaats gewinnen könnte. Auch wenn eine Lösung des Konfliktes mit militärischen Mitteln zu erreichen wäre, würde dies gleichzeitig eine Rückkehr des Militärs in die Politik fördern und so die Demokratisierung Indonesiens blockieren. Westliche Geber sollten Jakartas andauernde wirtschaftliche Abhängigkeit nutzen, um eine Rückkehr des indonesischen Militärs in die Politik zu verhindern und zudem auf eine zivile Lösung des Konfliktes drängen.
"The East Asia region is facing a plethora of traditional and nontraditional security problems: conventional and nuclear armament, territorial disputes, resource conflicts, major power rivalries, natural catastrophes, piracy and more. China plays a special role: The country's economic rise, its military modernization and its foreign policy stance have led various countries in the Asia-Pacific region to perceive it as a threat. East Asia is home to a complex web of multilateral organizations, the most important of which are formed around the ten ASEAN member states. But all these formats are based on the consensus principle, and their focus lies on nontraditional, 'soft' security issues. Although the central actors - the US, China and Japan - are active in these organizations, they prefer bilateral forms of security cooperation. The »allies and friends« of the US, for their part, are increasingly intensifying security cooperation among themselves. Japan is particularly active in this regard. Military contacts between the US and China are also being expanded, which helps reduce the risk of miscalculation. Europe plays virtually no role in the hard security issues of the region or in the bilateral and trilateral formats dealing with security cooperation. If the EU wants to be accepted as a foreign and security policy actor in East Asia in future, then it must at the very least demonstrate continuous high-level political commitment. Active EU involvement in conflict prevention and management would also be needed. The EU should continue to support ASEAN and its affiliated organizations - but it should be aware of the limitations of these formats when it comes to dealing with traditional security issues." (author's abstract)
'Nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November 2006 meldete sich der Kongress in der Außen- und Sicherheitspolitik wieder zurück, die 'neue imperiale Präsidentschaft' geriet unter Druck. In der zentralen außenpolitischen Frage, der Irakpolitik, sahen sich die Demokraten einem Präsidenten gegenüber, der entschlossen seinen Kurs verfolgte und sich dabei auf eine nahezu unerschütterliche Loyalität der Abgeordneten und Senatoren seiner Partei stützen konnte. Beurteilte man den Einfluss des Kongresses nur anhand jener Fälle, in denen er sich bei Abstimmungen gegen den Präsidenten durchsetzen konnte, so würde man seiner Rolle und seiner oftmals eher indirekten Einwirkung auf die Außenpolitik nicht gerecht. Mittels einer Reihe von Gesetzesinitiativen signalisierte der demokratisch kontrollierte Kongress der Administration, dass der Präsident keineswegs mit automatischer Zustimmung zu einer militärischen Konfrontation mit dem Iran rechnen könne und dass alle Sanktionsoptionen ausgereizt werden sollten, notfalls über extraterritoriale Sanktionen gegen ausländische Unternehmen. Die demokratische Mehrheit im Kongress machte ihren Mitspracheanspruch und ihre Positionen auch in einigen anderen Bereichen deutlich. Bei den außenpolitischen Kontroversen in den USA, wie sie sich in der Politik des Kongresses niederschlagen, handelt es sich aber um Konflikte im Rahmen eines breiten Konsenses über den Kern der grundlegenden strategischen Orientierung: Dieser umfasst eine globale Sicht der amerikanischen Interessen und die Perzeption einer Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, die Notwendigkeit amerikanischer Führung in der internationalen Politik und die Bewahrung militärischer Vorherrschaft.' (Autorenreferat)
In diesem Papier reflektieren wir die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die UN Women, Peace and Security (WPS) Agenda und diskutieren die Impulse, welche die Agenda für eine geschlechtersensible Krisenbearbeitung liefern kann. Aufgrund der Pandemie kommt es zu einer allgemeinen Verstärkung von Geschlechterungleichheiten, die sich insbesondere in ungleicher Arbeitsteilung und einem Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt ausdrückt. In Krisen- und Konfliktgebieten führt dies zur weiteren Verstärkung geschlechtsspezifischer Vulnerabilität und zum Ausschluss von Frauen sowohl aus der Konfliktbearbeitung als auch aus der COVID-19-Krisenbewältigung. Die Erreichung der WPS-Ziele ist dadurch erschwert. Gleichzeitig könnte die im Rahmen von WPS aufgebaute Expertise und ihr zentraler Ansatz der menschlichen Sicherheit die effektive Bewältigung der Pandemie unterstützen. Hierfür ist die Integration von Frauen in alle Mechanismen und Institutionen entscheidend, die der Bekämpfung des Virus und der Überwindung seiner Folgen dienen. WPS legt insbesondere die Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher Kräfte, besonders von Frauennetzwerken und - Organisationen, nahe. Schließlich gilt es im Sinne von WPS, friedenspolitische Ansätze, wie Forderungen nach einem Pandemiebedingten globalen Waffenstillstand, um Gleichstellungsforderungen zu ergänzen.
Die vielbeschworene Vision der EU-Staaten von einem europäischen Rüstungssektor droht zur Illusion zu werden. Statt ihren Worten Taten folgen zu lassen, betreiben die Regierungen, unter ihnen Deutschland, bis heute vornehmlich nationale Rüstungspolitiken. Damit unterminieren sie die europäische Verteidigungspolitik, denn sie verhindern auf diese Weise die erwünschten Effizienzeffekte einer gemeinsamen verteidigungsindustriellen Basis. Stattdessen werden Rüstungsgüter teurer, sind weniger abgestimmt auf gemeinsamen Bedarf und Europas Armeen werden immer abhängiger von nicht-europäischen Anbietern. Dieser schwachen Politik steht bisher noch eine starke Rüstungsindustrie gegenüber. Sie produziert auf hohem Niveau fast alles, was Europa braucht. Doch als Reaktion auf die immer schwierigeren Bedingungen in Europa globalisiert sich diese Industrie immer weiter, statt sich in Europa zu konsolidieren. Eine handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht einen leistungsfähigen Rüstungssektor. Dieser kann unter den verschlechterten Bedingungen nur entstehen, wenn die EU-Staaten ihre Anstrengungen auf ein neues Fundament stellen. Der erste Baustein ist eine gemeinsame schonungslose Betrachtung der Realitäten: Wo steht der europäische Rüstungssektor, wie viel »Europa« lässt sich überhaupt noch erreichen und was müssen die EU-Staaten dafür tun? In welchen Feldern müssen die Mitgliedstaaten Abhängigkeiten von Dritten hinnehmen? Aus den Antworten zu diesen Fragen ließe sich eine europäische Rüstungsstrategie ableiten. Deutschland insbesondere muss klären, welche verteidigungsindustrielle Basis es für seine Sicherheitspolitik braucht und wie national diese noch sein kann. Nur dann kann es einen glaubwürdigen rüstungspolitischen Kurs gegenüber der EU einschlagen. (Autorenreferat)
In: International journal of legal information: IJLI ; the official journal of the International Association of Law Libraries, Band 33, Heft 1, S. 126-128
In: International journal of legal information: IJLI ; the official journal of the International Association of Law Libraries, Band 19, Heft 3, S. 266-268
In: International journal of legal information: IJLI ; the official journal of the International Association of Law Libraries, Band 15, Heft 3-4, S. 179-181
In: International journal of legal information: IJLI ; the official journal of the International Association of Law Libraries, Band 11, Heft 5-6, S. 289-291
"March 12, 2002 [i.e. 2003]." ; Shipping list no.: 2003-0145-P. ; Distributed to some depository libraries in microfiche. ; "Referred to the Committee on International Relations." ; Mode of access: Internet.
La creación del Mercosur estimuló la rápida integración económica de la cadena de arroz entre sus países miembros, lo que convirtió a Brasil en un importador neto de arroz proveniente de Argentina y Uruguay, al tiempo que promovió el desarrollo del sector arrocero en estos dos últimos países. Sin embargo, recientemente, Brasil ha venido disminuyendo las importaciones y aumentando sus exportaciones de arroz de alta calidad. Por su parte, Argentina y Uruguay han conseguido nuevos socios comerciales fuera de América del Sur. Por lo anterior, el Mercosur se perfila actualmente como el proveedor mundial de arroz. El propósito de este estudio es comprender la dinámica de los flujos comerciales dentro y fuera de la región del Mercosur analizando las relaciones entre los precios domésticos, regionales e internacionales. Para ello, se aplicó la prueba de cointegración de Johansen y la de causalidad de Granger, considerando el período comprendido entre 1997 y 2013. Los resultados mostraron la existencia de integración de precios y de bicausalidad intrarregional. Se constató además que los precios internos reaccionaron a las fluctuaciones de los precios internacionales de referencia. Los resultados indican que los agentes del sector deben tomar en cuenta las fluctuaciones de los precios internacionales y regionales para la toma de decisiones estratégicas sobre la producción, el almacenamiento y la comercialización, así como también para el diseño de las políticas agrícolas de apoyo al sector arrocero. ; The Mercosur creation has motivated a fast economic integration in the rice chain among country-members, at the same time that Brazil became a net importer from Uruguay and Argentina, which in turn has promoted their industry and farming developments. However, recently, Brazil has been reducing imports and increasing rice exports while Argentina and Uruguay have been establishing new trade partnerships outside South America, and Mercosur emerges as a potential world rice supplier. This study attempts to understanding the dynamics of intra and extra regional trade flows analyzing domestic, regional and international prices relationships. To achieve these goals, the Johansen cointegration and the Granger causality tests were applied to the period from 1997 to 2013. Results suggest the existence of price integration and intra-regional bi-causality, and also domestic prices responses to shifts in international prices. These indicate that rice growers, processors and traders, as well as government, should take into consideration international rice prices movements and forecasts before their decisions regarding planting, storing and trading, as the designation of supporting agricultural policies for the whole production chain. ; La création du Mercosur a stimulé l'intégration économique rapide de la chaîne de riz entre ses pays membres, a fait du Brésil un importateur net de riz originaire de l'Argentine et de l'Uruguay et a conduit le développement de ce secteur dans les pays concernés. Dans les récoltes récentes, toutefois, les importations brésiliennes ont diminué de façon concomitante avec une augmentation de leurs exportations de riz de qualité. Simultanément, l'Argentine et l'Uruguay ont établi de nouveaux partenaires commerciaux en dehors de l'Amérique du Sud. Avec cela, le Mercosur apparaît comme un marché potentiel d'exportation mondiale. Afin de comprendre la dynamique des flux commerciaux intra-régionaux et avec le reste du monde, cette étude tente de tirer des conclusions sur la relation entre les prix du riz dans les pays de l´alliance régionale et ceux des prix internationaux. Pour cela, nous avons appliqué le test de cointégration de Johansen et de la causalité de Granger pour la période comprise entre 1997 et 2013. Les résultats ont montré l'intégration et bi-causalité entre les prix intra-bloc. En outre, il a été constaté que les prix nationaux ont réagi aux fluctuations des prix internationaux de référence. Les résultats indiquent que les agents de ce secteur doivent prendre en compte les fluctuations des prix régionaux et internationaux pour prendre des décisions stratégiques dans le secteur de production, de stockage et de commercialisation du riz, ainsi que les organismes publics, pour définir les politiques agricoles. ; A criação do Mercosul estimulou uma rápida integração econômica da cadeia orizícola entre os seus países membros, sendo que o Brasil tornou-seum importador líquido do arroz oriundo da Argentina e Uruguai, impulsionando o desenvolvimento desse setor nos países em questão. Em safras recentes, entretanto, as importações brasileiras diminuíram concomitantemente a um aumento de suas exportações de arroz de qualidade. Simultaneamente, Argentina e Uruguai estabeleceram novos parceiros comerciais fora da América do Sul. Com isso, o Mercosul emerge como um potencial mercado exportador mundial. De forma a compreender a dinâmica dos fluxos comerciais intra-regionais e com o resto do mundo, o presente trabalho buscou realizar inferências sobre a relação entre preços domésticos de arroz dos países do Bloco e destes com os preços internacionais. Para isso, aplicou-se o teste de cointegração de Johansen e o de causalidade de Granger, para o período de 1997 a 2013. Os resultados indicaram integração e bi-causalidade entre os preços intra-bloco. Verificou-se,ainda, que os preços domésticos reagiram a flutuações nos preços de referência internacionais. Tais resultados permitem concluir que os agentes do setor devem levar em contar as flutuações nos preços regionais e internacionais para a tomada de decisões estratégicas à produção, estocagem e comercialização de arroz, bem como para políticas agrícolas de apoio ao setor. ; 89-106 ; Semestral