Suchergebnisse

Nach langem Zögern hat David Cameron seine Forderungen für eine "EU-Reform" auf den Tisch gelegt, mit der er die Briten vom Verbleib in der Union überzeugen will. Kernelement seiner Vision der EU ist die Flexibilität. Großbritannien soll die Möglichkeit erhalten, sich endgültig von der weiteren EU-Integration abzukoppeln und seine Mitgliedschaft auf einen vertieften Binnenmarkt zu konzentrieren. Damit will er die bestehende Sonderstellung seines Landes in einer ohnehin immer stärker differenzierten EU weiter ausbauen. Jenseits konkreter politischer Überlegungen müssen die EU-Staaten daher in den Verhandlungen Antworten auf zwei Kernfragen finden: Wie viel Differenzierung und Sonderausnahmen verträgt die Europäische Union? Und wie kann eine dauerhaft bestehende Differenzierung besser abgefedert werden? (Autorenreferat)

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014 bringen ein Novum mit sich, mit dem der Lissabonner Vertrag die demokratische Legitimation in der EU stärken sollte: Der Europäische Rat muss bei seinem Vorschlag für den Präsidenten der Europäischen Kommission erstmals den Ausgang der Parlamentswahlen berücksichtigen. Vor allem muss der Kandidat oder die Kandidatin dann auch die Mehrheit des Parlaments hinter sich vereinen. Dabei geht es nur vordergründig darum, ob sich einer der von den europäischen Parteien aufgestellten Spitzenkandidaten – insbesondere Martin Schulz auf Seiten der Sozialdemokraten (SPE) oder Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei (EVP) – durchsetzen wird. Im Hintergrund tobt vielmehr ein Machtkampf zwischen Parlament und nationalen Regierungen um die Kontrolle der Agenda der EU. (Autorenreferat)

Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur "Transition énergétique" hat die französische Regierung im Juli 2014 die rechtlichen Grundlagen für eine strategische Neuorientierung der Energiepolitik Frankreichs formuliert. Langfristig werden ehrgeizige Ziele zur Schaffung eines klimaverträglichen Energiesystems in Aussicht gestellt. In kurz- und mittelfristiger Perspektive bleiben jedoch zentrale Gestaltungsfragen unbeantwortet. Dazu gehören Fragen wie der Umgang mit dem nuklearen Kraftwerkspark, aber auch die Finanzierung des Transformationsprogramms. Ungeachtet dessen ist die Verabschiedung des Gesetzes für die französische Regierung von großer innen- wie außenpolitischer Bedeutung. Die Unterstützung Deutschlands auf EU-Ebene wird eine zentrale Rolle spielen. (Autorenreferat)

Die Mikrostaaten Andorra, Monaco und San Marino sind bislang nur sektoriell in den EU-Binnenmarkt eingebunden. Die Folge sind Regulierungslücken im Finanzmarktbereich, bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder im Schengenraum. Außerdem wird ein reibungsloser Nachvollzug des Gemeinsamen Besitzstandes erschwert. Im Dezember 2013 sprach sich der Europäische Rat für die Aushandlung von Rahmenassoziierungsabkommen mit den drei Ländern aus. Die Heranführung dieser Staaten könnte Brüssel auch als Testlauf für den Umgang mit jenen europäischen Staaten dienen, deren Vollmitgliedschaft entweder von der EU oder vom betroffenen Staat abgelehnt wird. (Autorenreferat)

For the third time since the end of the authoritarian Suharto regime the Indonesian people have directly elected their president. The victory of Joko Widodo ('Jokowi'), a self-made businessman from modest upbringings, has spurred hopes for a renewal of Indonesia's reform (reformasi) process, which had for the most part lain dormant during the second term of his predecessor Susilo Bambang Yudhoyono ('SBY'). While the new government has raised high expectations for swift reforms amongst its supporters, it faces a range of imminent challenges. An ailing state budget, bureaucratic red tape, dated infrastructure, as well as reforms in the fields of health care and education are but some of the policy fields that warrant quick action. The first reality check for Jokowi's reform policies will be in parliament, where his coalition currently holds a mere 38 percent of the seats. With regard to Jokowi's strong focus on domestic affairs and his lack of experience in foreign affairs, it is also to be expected that Indonesia will play a less active role in the region in the next couple of years. (author's abstract)

Georgien erlebte im Herbst 2012 eine Entwicklung, die heute schon als historisch bezeichnet wird. Nach einem emotionalen, ja feindselig geführten Wahlkampf bewirkten die Parlamentswahlen am 1. Oktober einen Regierungswechsel, den das Land für sich als Beweis demokratischer Reife verbucht. Die seit neun Jahren regierende Vereinigte Nationale Bewegung von Präsident Micheil Saakaschwili, die im Parlament zuletzt über eine Zweidrittelmehrheit verfügt hatte, erlitt eine klare Niederlage gegen eine Koalition aus Oppositionskräften, die im auslaufenden Parlament noch nicht vertreten waren. Saakaschwili selbst wird noch bis 2013 im Amt bleiben. Welche Akzente wird nun die neue Koalitionsregierung unter Premierminister Bidsina Iwanischwili in der Innen- und Außenpolitik setzen? Werden der noch amtierende, mit hoher Machtfülle ausgestattete Präsident und die neue Regierung bis zur Präsidentschaftswahl 2013 zusammenarbeiten oder sich in konfliktreicher Konkurrenz verschleißen? (Autorenreferat)

"'In Vielfalt vereint' lautet der Wahlspruch der EU. In der Tat wurde die Vielfalt an Sonderregelungen für einzelne Mitgliedstaaten zuletzt deutlich ausgeweitet. Ob in der gemeinsamen Währung, der Innen- und Justizpolitik, beim Fiskalpakt oder dem EU-Patent – in zunehmend mehr Bereichen des europäischen Regierens müssen Einzelfalllösungen gefunden werden, um zumindest in kleineren Gruppen Einigung zu ermöglichen. Zuletzt hat die Differenzierung im Rahmen der europäischen Schuldenkrise eine neue Qualität erreicht, die das Regieren, die Machtbalance und den Zusammenhalt in der EU nachhaltig verändern wird. Die EU ist damit längst in einem Kerneuropa aus etwa zwanzig Staaten angekommen.

Die deutsche Europapolitik als treibende Kraft hinter den Reformen der Eurozone sollte sich daher intensiv mit den Folgen der differenzierten Integration und möglichen Strategien für ihre weitere Nutzung auseinandersetzen. Am Beginn der Debatte sollte die Einsicht stehen, dass eine vertiefte Integration, wie sie zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise erwogen wird, nur über das Mittel der differenzierten Integration zu erreichen ist. Die Studie arbeitet heraus, welche Folgen die bisherige Nutzung von differenzierter Integration auf die EU hatte und wie die Reformen während der Schuldenkrise unter 17 (Euro), 23 (Euro-Plus-Pakt) und 25 (Fiskalpakt) Staaten auf die EU-Strukturen wirkt. Auf dieser Basis werden Empfehlungen entwickelt, wie die für eine gestärkte Handlungsfähigkeit notwendigen Integrationsschritte im kleinen Kreis vollzogen werden können, ohne die EU als Ganzes zu zerfasern und zu spalten." (Autorenreferat)

Auf der Grundlage von Ergebnissen des Projekts "Arbeitsschutz und Gesundheitspolitik" des Wissenschaftszentrums Berlin wird die Funktion der Betriebsärzte im Rahmen des betrieblichen Arbeitsschutzsystems beschrieben. Es wird darauf hingewiesen, daß das Arbeitsschutzsystem Bestandteil der allgemeinen Arbeitsbedingungen ist und damit den Einflüssen der Austausch- und Konfliktbeziehungen zwischen Kapital und Arbeit unterliegt. Die durch die Gesetzgebung normierten Strukturen des Arbeitsschutzes können aus sich selbst heraus bestenfalls einen betrieblichen Gesundheitsschutz erzeugen, der die technisch erfaßbaren Unfallgefährdungen sowie einzelne chemische und physikalische Gesundheitsrisiken mindert. Weder die Aktivierung der Arbeitnehmer für ihre Gesundheitsinteressen noch der Abbau komplexer psychomentaler und sozialer Belastungen wird angestrebt. Diese Tendenz, die im Normensystem angelegt ist, wird durch die Praxis des betrieblichen Arbeitsschutzes verstärkt. Es wird gefordert, durch ein neues Arbeitsschutzgesetz die inhaltliche Weiterentwicklung und Überformung des bestehenden Arbeitsschutzes zu betreiben.(GB)