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This article explores the implementation of international humanitarian law regarding war legislation in Ukraine as an object of global rights, examines some aspects of the implementation of international norms that establish liability for violations of the laws and customs of war into the law of Ukraine. ; В статье исследована имплементация норм международного гуманитарного права в отношении войны в законодательство Украины как объект глобальных прав, анализируются отдельные аспекты имплементации международных норм, устанавливающих ответственность за нарушение законов и обычаев войны, в законодательство Украины. ; У статті досліджена імплементація норм міжнародного гуманітарного права стосовно війни в законодавство України як об'єкту глобальних прав, аналізуються окремі аспекти імплементації міжнародних норм, що встановлюють відповідальність за порушення законів та звичаїв війни, в законодавство України. Розглянуто позиції науковців на проблему кваліфікації злочинів щодо порушення законів та звичаїв війни в національне законодавство.

The paper is about the identification of political and economic elements of international finance, that impacted on Venezuela for the 90s, according to Dussel's socio-anthropologic structure, in order to conclude how political ideology or transnational economic power determine an economic model, after which public policies are formulated in the country, influencing economy and finance of the people and the State, and how it affects in the global and vice versa. ; ¿objetivo de la ponencia es identificar los elementos políticos y económicos de las finanzas internacionales que impactaron a Venezuela en la década de 1990, de acuerdo a la estructura socio-antropológica de Enrique Dussel, de manera que se concluya cómo las ideologías políticas o el poder económico transnacional determinan un modelo económico, a partir del cual se dictamina la política pública (económica y social) en el país, afectando la economía y las finanzas de los particulares y del Estado, y cómo redunda esto en el plano mundial y a la inversa.

Die Ereignisse vom 11. September 2001 dominieren die außenpolitische Diskussion in den USA. Der »11. September« als Begriff steht für paradigmatischen Wandel. Drei Fragen beherrschen die Diskussion: Was bedeutet dieses Datum für die Außenpolitik der Bush-Regierung? Wird sie multilateraler? Welche neuen Denkansätze können helfen, die Ereignisse zu verstehen? Der 11. September veränderte allerdings nicht alles, es gab auch vorher Dispute, die in der heutigen Diskussion wieder auftauchen. (Autorenreferat)

Seit 2020 die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung veröffentlicht wurden, hat die deutsche Politik wichtige Fortschritte dabei erzielt, die Beziehungen mit bestehenden und neuen Partnern in der indopazifischen Region zu vertiefen. Der dies­jährige Fortschrittsbericht zu den Leitlinien nimmt erstmals eine geostrategische Perspektive ein, denn er verknüpft gegenwärtige außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen mit den deutschen Zielen in der Region. Nun gilt es, diesen geostrategischen Ansatz weiter zu verfolgen. Die Bundesregierung sollte die künftige Umsetzung der Leitlinien in Einklang mit der von ihr angekündigten China-Strategie brin­gen und sich zudem mit einschlägigen regionalen Partnern abstimmen.

"Seit der Machtübernahme Abdel-Fatah al-Sisis in Kairo tritt Ägypten im Streit um das Nilwasser deutlich gemäßigter auf. Statt auf Konfrontation setzt die ägyptische Führung im Konflikt um den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) auf Kooperation mit Äthiopien, dem wichtigsten Oberlieger am Nil. Hinter dieser Annäherung steht allerdings keine grundsätzliche Kehrtwende in der ägyptischen Nilwasserpolitik. Vielmehr sind zum einen Kairos Handlungsoptionen angesichts des fortschreitenden Dammbaus beschränkt. Zum anderen sieht das Sisi-Regime in der äthiopischen Führung einen immer wichtiger werdenden Partner, insbesondere bei Fragen der regionalen Sicherheit. In den ägyptisch-äthiopischen Beziehungen verliert der Konflikt um die Verteilung des Nilwassers damit gegenwärtig an Bedeutung - gelöst ist er indes noch lange nicht." (Autorenreferat)

Alle vier Jahre legt das Pentagon einen Bericht über die verteidigungspolitischen Entwicklungen und Prioritäten der USA vor. Die Anfang März 2014 veröffentlichte Quadrennial Defense Review (QDR) berücksichtigt erstmals im Detail die Folgen, die sich für das US-Militär aus den 2011 beschlossenen Kürzungen im Verteidigungshaushalt ergeben. Darüber hinaus prägen die Schwerpunktverlagerung – Rebalance – in den asiatisch-pazifischen Raum und die Kriegsmüdigkeit der amerikanischen Öffentlichkeit die weitere Entwicklung der US-Verteidigungspolitik. Die in der QDR skizzierten Trends bedeuten keine Zäsur für die transatlantische Verteidigungskooperation. Dennoch bergen sie Risiken und das Potential für Konflikte im Verhältnis zu Europa. (Autorenreferat)

'Groß-Albanien', 'Groß-Serbien' etc. sind programmatische Losungen für grenzverändernde Pläne und Projekte, die im postkommunistischen Südosteuropa nach jahrzehntelanger Pause erneut als mögliche Lösungen für akute politische Probleme diskutiert und propagiert werden. Die Intensität der Debatten spiegelt sich in der publizistischen und wissenschaftlichen Rezeption dieser Groß(staaten)-Projekte durch westliche Medien wider. In dem Chor aus primären Initiativen und sekundärer Resonanz fehlt indessen die wichtigste Stimme, die der politischen Akteure der internationalen Gemeinschaft. Dabei weiß man von Brüssel bis Washington um die Gefährlichkeit balkanischer Groß-Projekte - die allein um den Preis von Grenzänderungen, Kriegen, ethnischen Säuberungen etc. realisiert werden könnten. Die immanente Militanz von Groß-Projekten tarnt sich mit einer moderaten, 'politisch korrekten' Sprache, was ihre Analyse und die politische Wertung ihrer Gefährlichkeit erschwert. Diese Brisanz sollte man sich mittels einer assoziativen Anleihe bei der Makro-Seismik vergegenwärtigen: Wie es aktive und ruhende Vulkane, Erdbeben und seismische Risikozonen gibt, so findet man aktive Großstaaten-Projekte (Groß-Kosovo), ruhende (Groß-Serbien), eine 'bebende' Unruhe (angesichts einer realen oder potentiellen Bedrohung durch Groß-Projekte) etc., die alle in einer notorischen Bebenzone lokalisiert sind, dem Balkan. Sogar die tektonischen Plattenverschiebungen, die großflächige Beben auslösen, sind paradigmatisch auszumachen: Die langwährende politische Fremdbestimmung der Region erschwerte die Bildung von Identitäten, Nationen und Staaten - die Multi-Ethnizität Südosteuropas verhindert klare Territorialbegrenzungen, die dennoch unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht erhoben und mit mystisch-historischen Besitzansprüchen begründet werden. Die regionale Gefährlichkeit potenziert sich durch Verbindungen mit weltweiten Bebenzonen (von religiösem Fundamentalismus bis zu organisiertem Verbrechen). Groß-Projekte müssen bekämpft werden - als latente Kriegsdrohung, als diametrale Gegenposition zur europäischen Sicherheitsarchitektur, als Billigung von Gewalt. Ihre Verfechter müssen isoliert werden - durch verbesserten Grenzschutz (da die Projekte vor allem auf eine Änderung von Grenzen abzielen), durch effizienteren Zoll (der die Finanzierung der Projekte durch Schmuggel unterbindet), durch eine wirksamere Justiz (zur Verteidigung von Menschen- und Minderheitsrechten und zur Förderung des allgemeinen Rechtsbewußtseins), durch vermehrte Bemühungen um politische und kulturelle Aufklärung (um die obsolete Mystik der Groß-Projekte zu entlarven), durch deutlichere Distanz des Staates zur Kirche (die mitunter zu dieser Mystik viel beitrug). Sollten staatliche und andere Führungen zu entsprechenden Maßnahmen nicht bereit sein, müssen sie durch direkten politischen und ökonomischen Druck (der die internationale Ablehnung von Groß-Projekten verkörpert) zum Einlenken gezwungen werden. (SWP-Studie / SWP);