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Russland hat bisher knapp 200 000 russische Pässe an Ukrainerinnen und Ukrainer aus den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk vergeben. Damit untergräbt es den Minsker Friedens­prozess. Die Passportisierung des Donbas ist Teil eines erprobten außenpolitischen Instrumentariums. Mit ihm erschwert Russland gezielt die Beilegung ungelöster Territorialkonflikte im postsowjetischen Raum mittels kontrollierter In­stabilität. Durch diesen demonstrativen Eingriff in die staatliche Souveränität übt Russland Druck auf die ukrainische Zentralregierung in Kyjiw aus. Innenpolitisch ver­folgt Russland das Ziel, durch Zuwanderung dem natürlichen Bevölkerungsschwund im eigenen Land entgegenzuwirken. Wegen des Krieges in der Ostukraine migrierten immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer nach Russland; dies war einer der Gründe für die Neufassung der russischen Migrationsstrategie im Jahr 2018. Die Libe­ra­lisie­rung der Gesetzgebung über Staatsangehörigkeit zielt insbesondere auf die Ukraine ab. Indem Russland die Lösung des Konflikts verschleppt, erreicht es zwei Ziele auf ein­mal: Erstens behält Moskau über den Donbas dauerhaft Einfluss auf die Ukraine, zweitens wird Russland für viele Ukrainerinnen und Ukrainer als Einwanderungsland attraktiver. (Autorenreferat)

"Serial no. 104-56 (Committee on Resources)." ; Shipping list no.: 96-0236-P. ; Distributed to some depository libraries in microfiche. ; Includes bibliographical references. ; Microform. ; Mode of access: Internet.

Afghanistan's Central Asian neighbours have generally reacted pragmatically to the Taliban's seizure of power there. For the autocratically ruled, secular states on the periphery of the former Soviet empire, economic cooperation and the stabilisation of humanitarian and political conditions in Afghanistan are at the forefront of their interests in maintaining relations with their southern neighbour. According to offi­cial discourse, Central Asia's entrenched secularism is not challenged by the Taliban's Islamism. On social media in Central Asia, however, the Islamic emirate of the Taliban is portrayed as a political counter-model; one which is more positively received in coun­tries with greater discursive freedom and under governments whose policies more openly confront the Taliban. This reveals a trend towards Islamist-inspired iden­tity formation that will be difficult to stop through censorship and repression. (author's abstract)

Der Rio-Gipfel vom 20. bis 22. Juni 2012 (Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung, Rio+20) bietet in diesem Jahrzehnt eine einmalige Chance, der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik neue Impulse zu geben und notwendige Reformen umzusetzen. Deutschland hat hier eine Schlüsselrolle: als wirtschaftlich starker Vorreiter einer an Nachhaltigkeit orientierten Politik, als Initiator innovativer Projekte zur Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung und als Vermittler in der Debatte über Reformen der Vereinten Nationen.

Im Vorfeld der Rio-Konferenz wird über ein ganzes Paket von Vorschlägen verhandelt, die der globalen Nachhaltigkeitspolitik neuen Schub verleihen sollen. Auf vier der Vorschläge geht die Sammelstudie ein. Einleitend werden die Konferenz und ihre Themen in den Zusammenhang des Rio-Prozesses seit 1992 gestellt und die Haltung ausgewählter Länder analysiert. Kapitel 2 geht der Frage nach, ob das Konzept einer »Grünen Wirtschaft im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung« (GESDPE) international konsensfähig ist und welche Chancen die von der EU vorgeschlagene »Green Economy Roadmap« hat. Kapitel 3 widmet sich der Debatte über die »Sustainable Development Goals« (SDGs). Kapitel 4 behandelt die Reform des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und konzentriert sich insbesondere auf das erklärte Ziel der EU, dieses Programm zu einer Sonderorganisation der VN aufzuwerten. Für eine bessere Implementierung der Nachhaltigkeitspolitik wäre aber auch eine Reform der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) wichtig. Kapitel 5 arbeitet heraus, wie diese Reform aussehen sollte, und schlägt vor, die CSD zu einem Rat für Nachhaltige Entwicklung auszubauen. (Autorenreferat)

Nach den Wahlen in Taiwan 2008 und der Ablösung von Pekings »Erzfeind« Chen Shui bian (Demokratische Fortschrittspartei - DPP) durch den China-freundlicheren Ma Ying-jeou (Kuomintang - KMT) bestand die Hoffnung, dass sich die Beziehungen zum Festland verbessern würden. Trotz abgemilderter Rhetorik und vertrauensbildenden Gesten der neuen Regierung Ma gibt die chinesische Führung jedoch der Forderung Taiwans nach mehr internationalem Spielraum nicht nach. Es bleibt also die Frage, ob sich die in Ansätzen erkennbare Entspannung der Beziehungen verstetigt oder ob das mangelnde Entgegenkommen Pekings den innenpolitischen Druck in Taiwan verstärkt und für neue Spannungen in der Taiwanstraße sorgt. (Autorenreferat)

The second technical report on the UNDP-SF/ILO project MAR-3 - the national system of vocational and technical education - covers the establishment and functioning of the National Office for Industrial Training and the Industrial Trades Training Centre

Auf dem 12. Ministertreffen am 20. Mai 2021 in Reykjavik übernahm Russland den Vorsitz des Arktischen Rates, den bis dahin Island innehatte. Am Tag zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine erste Zusammenkunft mit US-Außen­minister Antony Blinken als konstruktiv bezeichnet. Allerdings hatte Lawrow den Westen im Vorfeld pauschal vor "Besitzansprüchen in der Arktis" gewarnt; für jeden sei "seit langem vollkommen klar, dass dies unser Territorium ist". Aber was ist damit gemeint: der Nordpolarraum entsprechend dem neuen Antrag, den Russland im März 2021 an die Festlandsockelgrenzkommission gerichtet hat? Oder spielte Lawrow auf den andauernden Dissens um die Nördliche Seeroute an? Moskau will offenbar durch aggressive Rhetorik und gleichzeitige Dialogbereitschaft eine für sich vorteilhafte Lage in der Arktis schaffen. (Autorenreferat)