In: International journal of law libraries: IJLL ; the official publication of the International Association of Law Libraries, Band 8, Heft 1, S. 48-50
Wenn im Januar 2009 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einzieht, wird er ein schweres Erbe antreten. Er steht vor den Herausforderungen einer andauernden Banken- und Wirtschaftskrise, eines enormen Haushaltsdefizits, zweier Kriege im Irak und in Afghanistan und eines weltweiten Imageverlusts als Folge der umstrittenen Anti-Terror-Politik George W. Bushs. Die Zeiten der amerikanischen »Hyperpower« und des »American Empire« scheinen Vergangenheit zu sein. Nicht zuletzt, weil parallel zur Krise der Supermacht aufstrebende Staaten wie China, Indien, Russland, Brasilien, aber auch Regionalblöcke wie die EU stetig an wirtschaftlichem und politischem Einfluss hinzugewinnen und so die internationale Führungsposition der USA in Frage stellen. (Autorenreferat)
"Seit dem Militärputsch im Juli 2013 zeichnet sich das ägyptische Regime unter anderem dadurch aus, dass die Grenzen dessen, was an politischen Aktivitäten zulässig ist, nicht klar definiert werden. Die graduelle Verengung des öffentlichen Raums durch immer neue Präsidialdekrete zeigt vielmehr, dass sich die roten Linien jederzeit verschieben können. Dazu kommt in immer stärkerem Maße ein Missbrauch der Staatsgewalt gegen Vertreterinnen und Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, etwa in Form von Folter und Zwangsverschleppungen. Menschenrechtsaktivisten werden hierbei zunehmend von Zeugen zu Opfern von Übergriffen. Im Visier der Staatssicherheit, einer politisierten Judikative und konkurrierender Ministerien können sie ihre Rolle als Watchdogs immer weniger ausfüllen. Deutschland sollte sich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für die Wahrung bürgerlicher Grundrechte und rechtsstaatlicher Standards in Ägypten einsetzen und seine Unterstützung stärker auf den Bedarf ägyptischer Nichtregierungsorganisationen abstimmen." (Autorenreferat)
Nach sechs Monaten Verhandlungspause nahmen die Vertreter der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie China, Russland, Vereinigte Staaten) und des Iran am 15. und 16. Oktober 2013 in Genf die Gespräche über das iranische Nuklearprogramm wieder auf. Die Voraussetzungen für den Einstieg in eine diplomatische Lösung sind so gut wie lange nicht mehr. Der im Juni gewählte neue Präsident Hasan Feridon-Ruhani hat ein klares Mandat für eine Politik der Verständigung mit dem Westen. Zwar gibt es weiterhin viele Differenzen über die Kontrolle und Begrenzung des iranischen Atomprogramms. Aber bei den besonders drängenden Problemen sind Kompromisslinien erkennbar. Auch wenn die Hoffnung auf schnelle Fortschritte groß ist: Verlorengegangenes Vertrauen kann nur in einem längeren Prozess neu aufgebaut werden. Beide Seiten sollten daher einen realistischen Fahrplan für Gespräche vereinbaren und gleichzeitig Verhandlungen darüber führen, wie eine langfristige Lösung im Nuklearkonflikt aussehen kann. (Autorenreferat)
Este trabajo identifica que las Misiones de Observación Electoral -MOE- orientadas inicialmente desde la Unidad para la Promoción de la Democracia -UDP- de la Organización de Estados Americanos –OEA-, refleja los cambios de enfoque en las relaciones internacionales, en general; y de la región en particular, en los últimos treinta años. El análisis se plantea en el marco de la teoría de la sociedad internacional, en el sentido que la promoción y fortalecimiento de instituciones y valores democráticos, han generado un proyecto común en la región de América Latina y el Caribe. Contiene tres apartados que dan cuenta de los aspectos teórico-conceptuales que desde el enfoque de la sociedad internacional contribuyen al análisis y de las limitaciones de otros enfoques; luego, se revisarán las generalidades contextuales -históricas y normativas- que han dado lugar a la conformación de la Organización de Estados Americanos y a su vez a la institucionalización de la acción de la UDP, destacando la consolidación de la acción del organismo supranacional y el rol de algunos personajes en dicho proceso. Finalmente se analiza la evolución del proceso de fortalecimiento de las instituciones y prácticas democráticas de la OEA a través de la UDP en momentos clave de la historia política reciente de la región. ; This work shows that Electoral Observation MissionsEOM oriented from theUnit for the Promotion of DemocracyUPD of the Organization of AmericanStatesOAS, reflect the current changing trends in international relations ingeneral and the regional relations in the last thirty years particularly. Thisanalysis arises in the context of the theory of international society in thesense that the development and strengthening of democratic institutionsand values have generated a common project in the region of Latin Americaand the Caribbean. It contains three sections, the first outlines theoreticalaspects of the international society approach that contribute to the analysisand the limitations of others. Then it will check the general contexthistoricand regulations that have formed the Organization of American States andin turn to the institutionalization of the UPD, highlights the consolidationof the supranational organization and the role of some characters in sameprocess. Finally, it analyzes the strengthening of institutions and democraticpractices of the OAS through the UPD at key moments in the recent regionalpolitical history.
'Um den eigenen Großmachtanspruch zu untermauern, verbreitet die russische Führung spätestens seit der zweiten Amtszeit Putins das Bild einer militärischen Renaissance des Landes. Mit großem Pomp werden Paraden und Großübungen abgehalten sowie umfangreiche Rüstungsprogramme angekündigt. Trotzdem stellt lediglich das Nukleararsenal einen realen Pfeiler des russischen Großmachtanspruchs dar. Den konventionellen Streitkräften fehlt es zum einen an Fähigkeiten zur globalen Machtprojektion. Zum anderen leiden sie an veralteter Ausrüstung, mangelhaftem Training und einer überholten Einsatzkonzeption, wie der Georgienkrieg offenlegte. Diese Defizite sollen durch die neue Militärreform, die Moskau im Oktober 2008 ankündigte, überwunden werden. Vorgesehen ist, die Mobilisierungsarmee zu einer modern ausgerüsteten, besser ausgebildeten und flexibleren Einsatzarmee umzubauen. Auch wenn dies am grundlegenden Kräfteverhältnis gegenüber der Nato nur wenig ändern würde, könnte Moskau damit seine Vormachtstellung im postsowjetischen Raum weiter ausbauen. Daraus ergibt sich ein europäisches Interesse an der Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle. Insgesamt sind die Chancen für eine umfassende Verwirklichung der Militärreform aber skeptisch einzuschätzen. Erstens werden Russlands finanzielle und rüstungsindustrielle Ressourcen kaum ausreichen, um den enormen Modernisierungsbedarf zu decken. Zweitens ist angesichts der demographischen Krise des Landes davon auszugehen, dass sich das Rekrutierungsproblem weiter verschärft. Drittens fehlt es bislang an einem kohärenten Anforderungsprofil für die Streitkräfte. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Kluft zwischen Großmachtanspruch und realen Fähigkeiten im militärischen Bereich mittelfristig weiterbestehen wird.' (Autorenreferat)