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Wenn sich die derzeitigen politischen Trends in den USA unverändert fortsetzen, ist eine Krise der Demokratie nur eine Frage der Zeit - und zwar unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 gewinnt. Eine erneute Amtszeit Donald Trumps würde die Schwächung demokratischer Institutionen, die in der Leug­nung des Ergebnisses der letzten Präsidentschaftswahl gipfelte, massiv beschleunigen. Aber auch wenn Joe Biden noch einmal siegt, bleiben die Probleme des poli­tischen Systems gravierend: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität von Wahlen sinkt, die Bedeutung des Kongresses als institutionelle Instanz zur Kontrolle des Präsidenten nimmt ab und Strafverfolgung sowie Gerichtsbarkeit werden immer stärker politisiert. Vor diesem Hintergrund scheint es möglich, dass sich die Situation infolge eines knappen Wahlausgangs noch zuspitzt. (Autorenreferat)

Am 8. Juni 2023 einigte sich der Rat für Justiz und Inneres der EU auf eine Reform wesentlicher Teile des europäischen Asylrechts, die als Verhandlungsposition in den Deliberationen mit dem Europäischen Parlament dienen wird (Rat der EU 2023a). Die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson bezeichnete die Einigung als "historisch" (Vertretung in Deutschland 2023), ebenso wie die deutsche Innenministerin Nancy Faser (ZDF 2023). Konterkariert wurden dieses Lob von teils fundamentaler Kritik von NGOs wie Pro Asyl und Expert:innen wie dem deutschen Rat für Migration (Pro Asyl 2023; Metzger 2023). Seitdem ist ein Ringen um die Deutungshoheit im Gange, das quer durch das Parteienspektrum ausgetragen wird und ein erhebliches mediales Echo erzeugt. Erste wissenschaftliche Kommentierungen haben den Beschluss bereits eingeordnet und auf einige Problematiken hingewiesen (Glorius 2023; Pichl et al. 2023). Der vorliegende Policy Brief vertieft und erweitert diese Analysen, indem er die bedeutendsten Aspekte und Implikationen des Reformvorhabens ausleuchtet.

Mit 55,9 Prozent der Stimmen und einem Abstand von 11,8 Prozentpunkten gegenüber José Antonio Kast gewann Gabriel Boric am 19. Dezember 2021 die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft. An jenem Tag erreichte die Wahlbeteiligung in Chile mit 55,6 Prozent ein historisches Hoch seit der Abschaffung der Wahlpflicht. Die starke Mobilisierung verhalf Boric, der im ersten Wahlgang noch auf dem zwei­ten Platz gelandet war, zum Sieg. Damit steht der neue Präsident auf solidem demokratischem Fundament, aber auch vor großen Erwartungen in der Bevölkerung. Zudem wird der Regierungschef im Spannungsfeld zweier Institutionen agieren müssen: einer Verfassunggebenden Versammlung und einem parteipolitisch geteilten Kongress. Seine vierjährige Amtszeit, die am 11. März beginnt, könnte die letzte unter der "Pino­chet-Verfassung" und die Anfangs­phase einer demokratischen Transformation sein. (Autorenreferat)

In their Coalition Agreement 2021-2025, the parties that form the current German government agreed to pursue a "Feminist Foreign Policy" (FFP). The German Foreign Office is now committed to do so, while the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development seeks to pursue a "feminist development policy". FFP will also be a discussion topic in Germany's first National Security Strategy. Germany is thus following a trend, as ever more governments commit to FFP or at least seek to realise certain elements. Yet what the FFP approach actually means in theory and practice remains vague and contentious: what preconditions it requires, in what contexts it applies and what implications it involves. This openness provokes debates across politics, civil society and academia. Although the national implementations of FFP only very partially realised feminist demands, the mere fact of official policy referencing feminism challenges traditional ways of thinking and political patterns, encourages reassessment of political priorities and their coherence, and can potentially promote political innovation. (author's abstract)

2021 is shaping up to be a year of elections for the Palestinians, both in the Palestinian Territories and across the world. Three ballots are scheduled for the institutions of the Palestinian Authority (PA) and the Palestinian Liberation Organisation (PLO). It is still unclear whether they will all take place as planned. The PA elections certainly have an important role to play in integrating the younger generations in the Terri­tories, restoring political accountability and reinstating democratic checks and bal­ances. The elections to the Palestinian National Council - the PLO's parliament in exile - would be even more significant and a crucial step towards creating a repre­sentative organ and establishing the basis for an inclusive discussion about the lib­eration movement's future strategy and the role of the PA. The EU and its member states have been calling for years for the Palestinian leadership to revive the democratic process and overcome the Fatah/Hamas split. They should therefore not only support the elections with observers but also contribute actively to their being as free, fair and competitive as possible under the difficult circumstances. (author's abstract)

In den Staaten Südasiens trifft die grassierende Coronavirus-Pandemie auf über 1,9 Milliarden Menschen - das sind fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Angesichts der Schwäche der nationalen Gesundheitssysteme scheint der Kampf gegen das Virus verloren, bevor er überhaupt begonnen hat. Die wirtschaftlichen Schäden werden Armut und Ungleichheit vergrößern und vermutlich eine Reihe bestehender Konflikte eher zusätzlich verschärfen als abmildern. Innenpolitisch ist zu befürchten, dass autoritäre Tendenzen im Zuge der Krisenbewältigung noch zunehmen. Im regionalen Kontext könnte China seinen Einfluss weiter zulasten Indiens ausbauen. (Autorenreferat)

Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise breitet sich in Lateinamerika aus – und gleichzeitig bzw. in ihrem Schutz eine Version des Autoritarismus, die den Ausnahme­zustand als neue Normalität nimmt. Im Schatten der Krise werden politische Macht­fragen "geklärt", ohne internen Kontrollen unterworfen zu sein und unter Aus­nutzung der durch die Pandemie erzwungenen Demobilisierung der Bürgerschaft. Am Krisenmanagement der Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, und El Salvadors, Nayib Bukele, lassen sich zwei verschiedene Wege aufzeigen, um zum gleichen Ziel zu gelangen: die Stärkung der präsidialen Macht auf Kosten der Gewalten­teilung. Der Protest auf der Straße gegen autoritäre Tendenzen ist gegenwärtig eingeschränkt. Dies ermöglicht Verschiebungen der Macht zugunsten autori­tärer Muster, die nur schwer einzuhegen oder zurückzudrängen sind. (Autorenreferat)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will 2022 wiedergewählt werden. Angesichts der Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger über die politische wie gesellschaft­liche Ordnung ihres Landes und der Folgen der Corona-Pandemie sieht sich der Präsi­dent gezwungen, einen "neuen Weg" einzuschlagen. Dieser hat drei Komponenten: die Abkehr von der Politik der Haushaltskonsolidierung, eine politische Verortung im liberal-konservativen Spektrum und mehr Bürgernähe. Erhält Macron auch mittelfris­tig Unterstützung von der EU, um die Folgen von Covid-19 für Frankreichs Wirtschaft und Sozialsystem abzufedern, sollte es ihm gelingen, die Reformkräfte im eigenen Land zu stärken und Frankreich zu europapolitischen Kompromissen zu befähigen. (Autorenreferat)

Die Corona-Pandemie, aber auch Kontaktbeschränkungen und andere Hygienemaßnahmen haben die Handlungen und Routinen der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit erheblich verändert. Die ersten Trends aus der quantitativ durchgeführten Studie zur Arbeitssituation in der Sozialarbeit während der Corona-Pandemie liegen nun vor. Es zeichnet sich bereits jetzt ab: Neben der Arbeitsverdichtung nehmen die Beschäftigten veränderte Arbeitsbündnisse mit den Adressat*innen sowie veränderte berufliche Standards wahr. Trotz höherer Anforderungen bleibt die gesellschaftliche Anerkennung allerdings gering. Derzeit ist noch offen, welche Konsequenzen die Veränderungen der beruflichen Standards für das berufliche Handeln in der Sozialen Arbeit künftig haben werden.

Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des Staates nachhaltig prägen. Das gilt für sein demokratisches Selbst­verständnis ebenso wie für die Politik gegenüber den Palästinensern. Die Parteien am rechten Rand sind erstarkt, und im rechten Lager werden Positionen vertreten, die lange als randständig galten. Zentrale Wahlkampfthemen der Rechten sind nun die (Teil-)Annexion des Westjordanlandes und eine weitgehende Einschränkung der Arbeit des Obersten Gerichtshofs. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht diesen Ent­wicklungen nicht unkritisch gegenüber. Weil ihm aber eine Anklage wegen Korrup­tion droht, ist er politisch nur eingeschränkt manö­vrierfähig. Er könnte einem Straf­pro­zess entgehen, wenn ihm das Parlament Immunität gewährt. Dafür ist der Premier auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Sein Herausforderer Benny Gantz wirbt hingegen für eine Regierung, die Rechts­staatlichkeit und nationale Einheit in den Mittelpunkt stellt. Drei Szenarien für die Zeit nach der Wahl sind denkbar. Eher unwahrscheinlich wäre dabei ein Sieg des Mitte-Links-Lagers. Ein Mitte-Rechts-Bünd­nis wäre durch die mögliche Anklage gegen Netan­yahu belastet. Bildet sich eine reine Rechts­koalition, könnten eine Annexion des Westjordan­­landes und eine gravierende Schwächung der Prinzipien liberaler Demokrati­e die Folge sein. (Autorenreferat)

Istanbul's fiercely fought municipal election is over. The opposition candidate, Ekrem İmamoğlu, won a landslide victory over his rival. The governing Justice and Develop­ment Party (AK Party) has arguably suffered its most severe defeat since coming to power in 2002. The repercussions and reverberations of this election will be deeply felt across the political spectrum in Turkey. This election will have a formative impact on this new period of Turkish politics. Turkey has gained new political actors, for exam­ple İmamoğlu, as a result of this election. The same election has also further opened the way for contestations on the conservative end of the political spectrum. Former President Abdullah Gül, former Prime Minister Ahmet Davutoğlu, and former Minis­ter of Economy Ali Babacan are set to break away from the AK Party and form their own political movements. (Autorenreferat)

Die Stärkung des Außengrenzschutzes bleibt in der Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist Anfang November formell verabschiedet worden. Er wird jedoch nur wenig dazu beitragen können, die drängenden Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik zu meistern. Das Ziel, Frontex 10 000 Grenzschutzkräfte zu unterstellen, kann nur mittelfristig eingelöst werden. Während einige Außengrenzstaaten der EU zum Teil rechtswidrige Praktiken bei der nationalen Grenzsicherung anwenden, wird Frontex zunehmend recht­lich kontrolliert; operative Missionen sind nur mit einer Einladung der jeweiligen Einsatzstaaten möglich. Ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen, wer­den sich durch Frontex allein die Rückführungen ausreisepflichtiger Personen nicht beschleunigen lassen. Dennoch bietet die kommende Frontex-Reform einen technischen Mehrwert für die Sicherung der EU-Außengrenzen. Unter geänderten politischen Um­ständen kann sie Vorreiter sein für eine echte operative Sicherheits­zusammenarbeit in der EU. (Autorenreferat)

Im Dezember 2018 beschloss das südafrikanische Parlament mit den Stimmen des regierenden African National Congress (ANC) und der Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) einen Zusatz zur Verfassung. Er soll die bestehende Möglichkeit konkretisieren, Land entschädigungslos zu enteignen. In der Diskussion über eine Landreform in Südafrika wird vielfach der Eindruck erweckt, als könnten ent­schädigungslose Enteignungen weißer Farmer das Problem der ungleichen Einkommensverteilung im Land lösen. Dabei ist ein ganzes Set an politischen Reformen nötig, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Sichtbare Erfolge könnten dazu beitragen, jene Gruppen zu besänftigen, die 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid von der süd­afrikanischen Demokratie enttäuscht sind. Ein Scheitern der Reformen dürfte hin­gegen die ohnehin große Frustration in Südafrikas Bevölkerung noch verstärken. (Autorenereferat)

Die Probleme Italiens, der drittgrößten Wirtschaft des Euroraums, unterstreichen, wie begrenzt der Einfluss ist, der sich mit den Steuerungsinstrumenten des Euro­raums auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten ausüben lässt. Daran werden auch die Richtungsentscheidungen nichts ändern, die im Juni 2018 in Meseberg und Brüssel getroffen wurden. Auf der Reformagenda spielt die Wirksamkeit des wichtig­sten Instruments der Strukturreformen, des Europäischen Semesters, keine große Rolle. Die Reaktion des italienischen Staatsanleihenmarktes auf das Ende der expan­siven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Zustand der öffent­lichen Finanzen Italiens werden die Stabilität des Euroraums in den kommenden Monaten auf die Probe stellen. (Autorenreferat)