Verlust der Mitte: die Erosion der christlichen Demokratie
In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 43, Heft 11, S. 1339-1350
ISSN: 0006-4416
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In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 43, Heft 11, S. 1339-1350
ISSN: 0006-4416
World Affairs Online
In: Die globale Finanzkrise als ethische Herausforderung, S. 118-133
Bezug nehmend auf das kommunitaristische Konzept von A. Etzioni argumentiert der Verfasser, dass wirtschaftliche oder soziale Macht zu dem verführen kann, was die Ökonomen Rent-Seeking nennen. Die naive Vorstellung, der Staat habe hier regulierend und eindämmend zu wirken, wird durch diese Erkenntnis in Frage gestellt, weil oftmals gerade der staatliche Einfluss genutzt wird, um sich Vorteile vor den Konkurrenten oder die Abschottung gegen die Konkurrenz zu verschaffen. Monopole scheinen auf rein wirtschaftliche Weise nur sehr selten zustande zu kommen und dann auch eher instabil zu sein. Stabil werden sie, wenn sie auf einer Mischung von politischer und wirtschaftlicher Macht beruhen. Hier liegt zugleich die Grenze der Glaubwürdigkeit staatlicher Regulation und staatlichen Interventionismus. Es gibt deshalb keinen Grund, den Staat als unparteiischen Schiedsrichter zu verherrlichen. Die normative und die gesellschaftliche Seite der Einkapselung muss dem staatlichen Handeln vorausgehen und dieses nach Möglichkeit formen. Es kommt nicht nur auf Anreize oder Regeln an, sondern ebenso sehr auch auf die Bildung von Präferenzen durch Moralerziehung, durch Gruppenkultur, durch gemeinschaftliche Wertbildungen und die Mobilisierung einer entsprechenden öffentlichen Meinung. Dies alles sind Faktoren, die in der neoklassischen Ökonomie meist unberücksichtigt bleiben, weil dort davon ausgegangen wird, dass die Präferenzen als gegeben vorauszusetzen sind. (ICF2)
In: Neunzehnhundertdreiunddreißig - Wie die Republik der Diktatur erlag, S. 29-39
Sontheimer untersucht das reichhaltige Spektrum der politischen Richtungen in der Weimarer Republik. Die Schwäche des revolutionären Anfangs und die nicht bewältigte staatliche Neuordnung ließen nach dem Krieg ein wildes Neben- und Gegeneinander von politischen Strömungen entstehen. Ein Konsens kam nicht zustande und auch die anfangs starken demokratischen Kräfte waren nicht in der Lage Stabilität herzustellen, zumal sie von Wahl zu Wahl an Stimmen verloren. Fünf Hauptrichtungen lassen sich unterscheiden. 1. Traditionell-Konservative 2. Neokonservative 3. Vernunftrepublikaner 4. Weimarer Demokraten 5. Linksintellektuelle. Die Intellektuellen, ob links oder rechts stehend, standen zumeist in Opposition zum Staat. Sie ließen die Republik letztlich im Stich. (HOE)
In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 27, Heft 12, S. 1471-1480
ISSN: 0006-4416
Der Autor analysiert konservative Ideologien, die die durch Wirtschaftskrise und politische Wende 1982 verfolgt neue Sozialpolitik zu legitimieren versuchen. Er diskutiert dazu einige zentrale Begriffe aus diesem Kontext, z.B. "Anspruchsdenken", "Eigenverantwortung" und den neuen Sinn des Wortes "Sozialstaat", zu dem Werte wie "Gemeinsinn" und "Opferbereitschaft" gehören.
In: edition suhrkamp 2725
Gemälde werden abgehängt, Skulpturen vernichtet, Filmhelden ausradiert: Ein heftiger Kulturkampf durchzieht die Museen, Kinos und Theater. Sogar ein Gedicht wird übermalt. Droht das Ende der Kunstfreiheit, wie manche sagen? Eine Zensur von unten? Oder ist es höchste Zeit, wie andere meinen, dass die Kulturwelt der Metoo-Bewegung folgt und mehr Gleichheit einklagt? Hanno Rauterberg zeigt, was sich hinter der Debatte um Moral und Ästhetik verbirgt: Warum wirken Bilder so bedrohlich? Gefährdet politische Korrektheit die Autonomie der Künstler? Und wieso streiten wir gerade heute über diese Fragen? Ein Essay über die wichtigste Kunstdebatte seit Langem, die viel verrät über die Krise des Liberalismus und die neuen Tabus einer sich wandelnden Gesellschaft. "Gemälde werden abgehängt, Skulpturen vernichtet, Filmhelden ausradiert: Ein heftiger Kulturkampf durchzieht die Museen, Kinos und Theater. Droht das Ende der Kunstfreiheit, wie es manche sagen? Eine Zensur von unten? Hanno Rauterberg zeigt, was sich hinter der Debatte verbirgt. Warum wirken Bilder so bedrohlich? Gefährdet politische Korrektheit die Autonomie der Künstler? Ein Essay über die wichtigste Kunstdebatte seit Langem" (Platz 6 der Sachbuch-Bestenliste für September 2018)
World Affairs Online
In: Parteiensystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie: Dokumente und Materialien zum Funktionswandel der Parteien und Massenorganisationen in der SBZ/DDR 1945-1950, S. 281-338
"Im Sommer 1949 war aus dem Block endgültig ein Gremium geworden, in dem durch strukturelle Änderungen für einen Partner Kontrollmöglichkeiten und Interessendurchsetzung gegenüber den anderen Beteiligten gewährleistet war. Die Instrumentalisierung des Blocks durch die SED wird deutlich an den durch Blockbeschlüsse ausgelösten und forcierten Säuberungen in CDU und LDP. Der Beschluß vom Sommer 1949, mit organisatorischen Säuberungsmaßnahmen gegen politische Reaktionäre in den Blockparteien vorzugehen, wird in den ersten Monaten des Jahres 1950 auf allen Blockebenen wieder aufgenommen. Ziel dieser Kampagne waren Mitglieder von CDU und LDP, die sich noch immer gegen die führende Rolle der SED wandten. Vor diesem Hintergrund sind auch direkte Eingriffe der SED in Personalentscheidungen von CDU und LDP zu sehen. Zu Auseinandersetzungen im Block führten noch einmal die Forderungen der SED, die Wahlen zur Volkskammer und zu den Landtagen im Oktober 1950 mit einem gemeinsamen Programm und einer Einheitsliste aller Parteien und Massenorganisationen durchzuführen. Die Durchsetzung dieser Forderung im Block zeigt erneut die schon früher zu beobachtende Taktik der SED, zentral zunächst nicht mögliche Entscheidungen durch Druck von unten doch noch herbeizuführen. Im Jahre 1950 bedarf es dazu jedoch nicht mehr der Hilfestellung der SMAD. Die über den Block geförderten Säuberungen in den bürgerlichen Parteien CDU und LDP hatten zu Änderungen in den Führungskernen dieser Parteien geführt, so daß letztlich die Zustimmung aller Parteien zu den Einheitslistenwahlen und auch zu dem Verteilerschlüssel für die Mandate erreicht wurde. Neben einer Reihe anderer Faktoren hat die Umstrukturierung des Blocks und dessen Instrumentalisierung zu Eingriffen in die bürgerlichen Parteien bis etwa Mai 1950 das Parteiensystem so weit stabilisiert und die Einflußstrukturen zugunsten der SED so festgefügt, daß diese darauf verzichten konnte, sich als Mehrheitsfraktion in den zu wählenden Parlamenten zu etablieren." (Autorenreferat)
In: Facetten des Fremden: Europa zwischen Nationalismus und Integration, S. 84-106
Im Spannungsfeld zwischen starker Einwanderung und wachsendem Nationalismus beschreibt der Autor die demographische und politische Entwicklung in Kanada seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Geprägt sei Kanada seit den sechziger Jahren durch die Auflösung einer gleichberechtigten Partnerschaft der beiden Gründervölker hin zur Existenz zweier nahezu eigenständiger Sprach- und kultureller Gruppen: der Franco-Kanadier und der Anglo-Kanadier. In essayistischer Form schildert der Autor die politischen und gesetzlichen Bestrebungen einer Einheit, die auch die sonstigen Einwanderergruppen und die Ureinwohner gleichberechtigt einbeziehen will. Als ein Fazit des politisches Experimentes in Kanada konstatiert der Autor, daß Multikulturalität nur über die Besinnung auf historische Zusammenhänge und durch die Aufgabe eines "Ethnozentrismus" der herrschenden kulturellen Gruppen ermöglicht werden könne. Zudem müßten gleichzeitig politische und ökonomische Ungleichheit zwischen den Ethnien analysiert und beseitigt werden. (rk)
In: Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung, Band 18, S. 362-364
ISSN: 0937-3624
In: Acta Borussica 7.1999/2003
In: Publikationsreihe der Ost- und Westpreußenstiftung in Bayern 29
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 41/42, S. 3-9
ISSN: 0479-611X
"Trotz ihrer Anfangserfolge in Bayern 1986, in Berlin, bei den hessischen Kommunalwahlen und bei der Europawahl 1989 und trotz des damit verbundenen Mitgliederzuwachses in den letzten Monaten verfügen die Republikaner derzeit nur über einen mangelhaften organisatorischen Apparat und noch nicht über eine voll ausgebaute Organisationsstruktur auf allen Ebenen. Sie sind in ihrer Wählerschaft eine heterogene Protestpartei mit einer getrennt davon zu analysierenden populistischen, rechtsradikalen Programmatik und Ideologie mit fließenden Übergängen zum Rechtsextremismus. Ihr 1987 beschlossenes Programm zeichnet sich durch mangelnde Systematik, inhaltliche und formale Ungleichgewichtigkeit sowie durch erhebliche politische Defizite aus. Von den Republikanern werden vor allem Themen besetzt, die sich entweder zur Propagierung nationalistischer Gesinnung, zu Agitation gegen die 'etablierten' Parteien oder zur Schürung von Angst- und Protestgefühlen eignen. Den zentralen Fragen und Zukunftsproblemen der deutschen Politik stellt sich die Partei nicht; wichtige Problemfelder der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Umweltpolitik, aber auch der Außen- und Sicherheitspolitik werden meist nur mit wenigen Sätzen und sehr allgemein behandelt. In den einzelnen Programmabschnitten lassen sich antidemokratische Tendenzen sowie traditionelle, rückwärtsgewandte Werthaltungen feststellen. Eine beschönigende und verharmlosende Haltung gegenüber der NS-Zeit verbindet sich mit nationalistischen, antieuropäischen und neutralistischen Tendenzen sowie mit einer ausgeprägten Ausländerfeindlichkeit. In ihrer Selbstdarstellung dagegen versuchten die Republikaner, sich als eine verfassungstreue, demokratische und antiextremistische Partei darzustellen. Gleichzeitig versucht sie, sich als Partei der 'kleinen Leute', der Unzufriedenen, Benachteiligten und sozial Schwächeren zu profilieren. Obwohl in den Themen und teilweise auch in den Formen der politischen Agitation zwischen Rechtsextremisten und den Republikanern Übereinstimmungen festzustellen sind, können die Republikaner derzeit nicht als rechtsextremistische, d. h. verfassungsfeindliche Partei bezeichnet werden." (Autorenreferat)
1949, ein deutsches Schickalsjahr: Entnazifizierung, Wiederaufbau, Staatsgründung, Demokratisierung "Christian Bommarius ist ein großartiger Erzähler, er macht die Nachkriegsgeschichte so lebendig, dass man erschrickt. Man erschrickt deshalb, weil unsere Gesellschaft so viel hätte lernen können, aber so wenig gelernt hat." Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung 1949 ist das Jahr der doppelten Staatsgründung und des Beginns der zweiten Demokratie auf deutschem Boden. Die ersten Bundestagswahlen bringen Konrad Adenauer ins Kanzleramt, Theodor Heuss wird Bundespräsident, Bonn Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. In der DDR wird Wilhelm Pieck Präsident, Ministerpräsident Otto Grotewohl. Christian Bommarius erzählt so kundig wie kurzweilig die Geschichte des langen Jahres 1949. Dieses setzt bereits 1948 ein, als mit Währungsreform - die sich 2023 zum 75. Mal jährt - und Auftrag zur Verfassungs-Bildung die Weichen in Richtung Bundesrepublik gestellt wurden. Und 1948 blockiert auch die Sowjetunion den Zugang zu West-Berlin, eine Blockade, die fast ein Jahr andauert, die abgeschnittene Stadt kann nur durch die Luftbrücke der Alliierten mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. Bommarius schildert zentrale und marginale Episoden aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Alltagsleben. Sein Sachbuch ist ein buntes Panoptikum der frühen Bundesrepublik Deutschland - und birgt eine höchst aktuelle Botschaft: Demokratisches Denken und Handeln muss immer wieder gegen Widerstände gelebt werden, damals wie heute. "Christian Bommarius' großes Panorama der Nachkriegsjahre verstört und ist zugleich ein stilistischer Genuss, von dem man nicht mehr loskommt. Nie ist so klug, komisch und kompromisslos über diese Zeit geschrieben worden." Karina Urbach, Institute of Historical Research, University of London
Es lässt sich ein Trend verzeichnen, nach dem gewalttätig rassistische Haltungen sowohl von extrem rechten als auch reaktionär-bürgerlichen Milieus geteilt werden und sich im öffentlichen Diskurs normalisieren. Diese Situation spiegelt wider, was die soziologische Einstellungsforschung seit Jahren attestiert: Zivilgesellschaften sind nicht unbedingt progressiv, demokratisch und gemeinwohlorientiert. Sie können reaktionär, antidemokratisch und aggressiv eigenwohlorientiert sein. Mit Blick auf diese "dunkle Seite der Zivilgesellschaft" untersucht der Band speziell für solche Problemkonstellationen konzipierte Projekte einer menschenrechtsorientierten Gemeinwesenarbeit (GWA). Dabei werden Gelingensbedingungen für sozialräumliche Veränderungsprozesse zu mehr demokratischer Alltagskultur durch GWA beleuchtet und Vorschläge für deren konzeptuelle Weiterentwicklung entwickelt.
In: European conceptual history volume 6
Introduction : European liberal discourses : conceptual affinities and disparities / Michael Freeden and Javier Fernandez-Sebastian -- Habsburg liberalisms and the Enlightenment past, 1790-1848 / Franz Leander Fillafer -- Formulating and reformulating 'liberalism' : Germany in European comparison / Jorn Leonhard -- 'Friends of freedom.' : first liberalisms in spaIn and beyond / Javier Fernandez-Sebastian -- Liberalism in Portugal in the nineteenth century / Nuno Goncalo Monteiro and Rui Ramos -- The rise and fall of 'liberalism' in France / Helena Rosenblatt -- Nordic liberalisms. Sweden and Denmark in comparison / Jussi Kurunmaki and Jeppe Nevers -- 'Liberalism' and 'liberality'. the liberal tradition in the Netherlands / Henk te Velde -- A conceptual scheme of Polish liberalism : Six Pillars / -- Liberal politics without liberal thought? The strange career of Italian liberalism / Paolo Pombeni -- Encounters with liberalism in post-Soviet Russia / Olga Malinova -- Temporal evolution and morphological complexity : the multiple layers of British liberalism / Michael Freeden.
In: Neue münstersche Beiträge zur Geschichtsforschung Bd. 2
In: Historische Forschungen Band 124
Im frühen Bismarckreich vollzog sich eine der großen Reformphasen in der neueren deutschen Geschichte, an deren inhaltlichen Ausgestaltung die Nationalliberalen an der Seite des Reichskanzlers großen Anteil hatten. Ihre Wirkungen und Ergebnisse reichen bis in die heutige Zeit. Getragen wurde das liberale Modernisierungsprogramm von einem Sprach- und Politikstil, einem 'politischen Code', der von weiten Teilen des Bürgertums gelesen und verstanden werden konnte. Das verschaffte den Liberalen die Deutungshoheit in den anstehenden Fragen zur Lösung der großen Herausforderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach der Reichsgründung. Doch warum verlor das vielversprechende Konzept der Erneuerung schon keine zehn Jahre später seine Überzeugungskraft? Die vorliegende Studie untersucht auf einem genau markierten Beobachtungsfeld, wie Zukunftsversprechen eine Partei großmachen können, wie schnell aber auch der Einfluss auf Deutungshoheit in der Politik verloren gehen kann."Liberal Thinking. The Struggle for Sovereignty of Interpretation. The Political Style of National Liberalists in the Early Bismarckian Empire": The early Bismarckian era saw one of the great reform phases in modern German history, in which the National Liberals played a major role. The liberal modernization program was supported by a political style that appealed to large sections of the mid-dle classes, but quickly lost its persuasive power. The study examines how promises for the future can make a party great, but also how quickly the influence on interpre-tative sovereignty in politics can be lost