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In der Rezession 2009 sind die Haushaltsdefizite sowohl in den großen Industrienationen als auch in den Schwellenländern in erheblichem Maße angestiegen. Dies ist zum einen auf automatische Stabilisatoren zurückzuführen. So gehen in der Rezession die Steuereinnahmen zurück, während staatliche Transfers wie das Arbeitslosengeld ansteigen. Schon dies führt zu Budgetdefiziten. Darüber hinaus versuchen die Staaten durch eine expansive Fiskalpolitik in Form von gezielten Ausweitungen der Staatsausgaben oder Senkungen der Steuersätze zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage beizutragen. Diese Maßnahmen lassen die Budgetdefizite weiter ansteigen. Die Budgetdefizite wiederum führen dazu, dass die Staatsschulden steigen. Damit nimmt auch die Zinsbelastung in der Zukunft zu. Die Implikationen steigender Staatsschulden für die Kapitalanlage sind a priori nicht eindeutig zu bestimmen. Auch die Erfahrung mit Schuldenexzessen gibt keinen endgültigen Aufschluss. Generell spricht einiges dafür, dass durch hohe Staatsschulden Inflationsdruck aufgebaut wird. Die Entwicklung Japans seit Anfang der 90er-Jahre zeigt jedoch, dass ein dramatischer Anstieg der öffentlichen Schulden und eine lang anhaltende Deflation durchaus Hand in Hand gehen können. Da die Wahrscheinlichkeit für mittelfristig steigende Inflationsraten jedoch höher ist als die für ein Deflationsszenario, sollte für sicherheitsorientierte Investoren die Anlage in Sachwerten im Vordergrund stehen.

Wer soll das bezahlen? - eine Frage, die sich in Anbetracht der gegen die Corona-Krise geschnürten Fiskalpakete derzeit viele stellen. Die Staatsausgaben für die Maßnahmenpakete zur Stabilisierung der Wirtschaft sind enorm. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen. An Lösungsvorschlägen mangelt es nicht: von "Helikoptergeld" der Zentralbanken bis "Lastenausgleich" per Vermögensteuern. Dabei hilft bereits das Niedrig- bzw. Negativzinsumfeld, die weiter steigenden Schuldenberge abzutragen. ; Who is going to pay? That question is heard regularly in connection with corona-related fiscal packages. Quite rightly. Governments have adopted huge packages to stabilise their economies. While there is no shortage of suggestions of how the new public expenditure and old debt is to be funded, many people seem to be overlooking the fact that the current low or negative interest rate environment is already making a major contribution to debt reduction.

"Sind die Demokratien beim Vergleich ihrer Politik mit den Autokratien wirklich der Gewinner, wie es die Lehre vom Demokratievorteil behauptet? Zur Klärung dieser Frage steuert das vorliegende Essay Hypothesen und empirische Befunde bei. Seine Basis sind eine Literaturstudie und die Auswertung neuer Daten über Staatsausgaben, Politikergebnisse und Governance-Strukturen in Demokratien und Autokratien. Der Lehre vom 'Demokratievorteil' und dem konventionellen Demokratie-Autokratie-Vergleich zufolge ist ein höheres politisches Leistungsprofil das Gütezeichen der Demokratien. Werden Kontrollvariablen berücksichtigt, wird allerdings deutlich, dass der Demokratievorteil mitunter überschätzt wird. Das Leistungsprofil der Demokratien hat vielmehr Licht, Grautöne und Schatten. Eines klaren Demokratievorteils kann sich nur die überschaubare Schar der intakten konstitutionellen Demokratien rühmen. Noch mehr Grautöne und Schatten, selten Licht, kennzeichnen die Staatstätigkeit der Autokratien. Die gruppeninterne Variation in den Demokratien und den Autokratien reflektiert nicht zuletzt Unterschiede zwischen intakten und defekten Demokratien und in den Autokratien Differenzen zwischen autoritären und totalitären Spielarten, zwischen zivilen und Militärregimen sowie zwischen Erdöl exportierenden Rentierstaaten und ressourcenarmen Ländern. Allerdings stehen diese Befunde unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit, weil der Vergleich der Staatstätigkeit in Demokratien und Autokratien noch in den Kinderschuhen steckt." (Autorenreferat)

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise beeinflusste das Spannungsverhältnis zwi-schen Solidarität und Wettbewerb in der Europäischen Union in zweierlei Hinsicht. Zum ei-nen drängten die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten darauf, ihre notleidenden Banken (aber auch betroffene Nichtbanken) schnell durch umfangreiche staatliche Beihilfen zu unterstützen. Zum anderen führte der starke Anstieg der durch die Europäische Kom-mission genehmigten Beihilfen zu einer zunehmenden Staatsverschuldung, die in einigen Mit-gliedstaaten, insbesondere im Süden der Europäischen Union, bedrohliche Ausmaße annahm. Es stellt sich somit die Frage, ob Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten den drohenden Staatsbankrott einiger Mitgliedstaaten verhindern soll oder ob nicht der Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten diese zu einer stärkeren Disziplin bei Staatsausgaben und Staatsverschuldung veranlassen soll. Im vorliegenden Beitrag werden diese beiden Aspekte des Spannungsverhältnisses zwischen Solidarität und Wettbewerb in der Europäischen Union näher untersucht. Es wird deutlich, dass jede Lösung der bestehenden Probleme letztlich einen komplizierten Trade-off zwischen den ex ante Anreizen der Marktteilnehmer, zu hohe Risiken zu vermeiden, und der ex post Vermeidung von Ansteckungseffekten im Finanzsystem erfordert und dass jede Lösung letztlich eine jeweils spezifische Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten impliziert, die auch konsensfähig sein muss.

In der Rezession 2009 sind die Haushaltsdefizite sowohl in den großen Industrienationen als auch in den Schwellenländern in erheblichem Maße angestiegen. Dies ist zum einen auf automatische Stabilisatoren zurückzuführen. So gehen in der Rezession die Steuereinnahmen zurück, während staatliche Transfers wie das Arbeitslosengeld ansteigen. Schon dies führt zu Budgetdefiziten. Darüber hinaus versuchen die Staaten durch eine expansive Fiskalpolitik in Form von gezielten Ausweitungen der Staatsausgaben oder Senkungen der Steuersätze zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage beizutragen. Diese Maßnahmen lassen die Budgetdefizite weiter ansteigen. Die Budgetdefizite wiederum führen dazu, dass die Staatsschulden steigen. Damit nimmt auch die Zinsbelastung in der Zukunft zu. Die Implikationen steigender Staatsschulden für die Kapitalanlage sind a priori nicht eindeutig zu bestimmen. Auch die Erfahrung mit Schuldenexzessen gibt keinen endgültigen Aufschluss. Generell spricht einiges dafür, dass durch hohe Staatsschulden Inflationsdruck aufgebaut wird. Die Entwicklung Japans seit Anfang der 90er-Jahre zeigt jedoch, dass ein dramatischer Anstieg der öffentlichen Schulden und eine lang anhaltende Deflation durchaus Hand in Hand gehen können. Da die Wahrscheinlichkeit für mittelfristig steigende Inflationsraten jedoch höher ist als die für ein Deflationsszenario, sollte für sicherheitsorientierte Investoren die Anlage in Sachwerten im Vordergrund stehen.

In der Finanz- und Sozialpolitik Deutschlands hat es in den vergangenen Jahren viele Änderungen gegeben. Die Expansion der Staatsausgaben wurde begrenzt, die Einkommensteuersätze wurden reduziert und das Budgetdefizit des Staates verringert. Infolge der Begrenzung der Sozialleistungen hat die Bedeutung investiver Ausgaben des Staates zugenommen, Steuervergünstigungen wurden gekürzt. Es wird gefolgert, dass das Wachstum des Produktionspotentials gestärkt worden ist. ; In recent years, a lot of rules concerning government expenditures as well as tax revenues were changed in Germany. Government expenditures in relation to GDP were reduced, income tax rates were lowered and the budget deficit declined. The structure of government expenditures changed in favor of productive expenditures, tax expenditures were reduced. It is concluded that the growth of potential output in the second half of the decade will be stronger than it had been in the 2001-2005 period.

Die Finanzpolitik ist in Deutschland auch 10 Jahre nach der Vereinigung noch immer mit einem Transferproblem konfrontiert: Ostdeutschland soll von Transfers unabhängig werden, ist aber nicht in der Lage, seine "Leistungsbilanzdefizite" zu verringern. Wer es für richtig hält, daß die deutsche Vereinigung mehr über höhere Steuern statt über höhere Defizite hätte finanziert werden sollen, kann die Konsequenz daraus heute noch ziehen: Die Steuern müssen erhöht und nicht gesenkt werden. Angesichts der Tatsache, daß die Staatseinnahmenquote längst wieder auf das Niveau gefallen ist, das sie vor der Vereinigung hatte, die Staatsausgaben vereinigungsbedingt aber noch wesentlich höher sind, ist dies zwingend. Wer das nicht will, sondern die Lösung im "Sparen" sucht, sagt nur, daß die deutsche Vereinigung nicht solidarisch von der ganzen Gesellschaft, sondern allein von den Gruppen in der Gesellschaft finanziert werden soll, die in der einen oder anderen Weise vom Staat abhängig sind. Das betrifft derzeit vor allem Arbeitslose und Rentner. Moderne Wirtschaftspolitik in Deutschland ist sich dieser Belastung im Gefolge eines einmaligen historischen Ereignisses bewußt und sucht nach ausgewogenen Lösungen für die Beteiligung aller Gruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Modische Wirtschaftspolitik ignoriert das historische Problem und agiert, als ob es gälte, einem in den 90er Jahren entstandenen ausufernde Anspruchsdenken gegenüber dem Staat die Grenzen zu weisen. (WSI-Mitteilungen / FUB)

Für jede Analyse der gegenwärtigen Entwicklung und Rolle der SPD ist der offenkundige, auch von SPD-Führern kaum noch bestrittene Tatbestand grundlegend, daß die Reformversprechen der beiden ersten sozialliberalen Regierungen sichals illusionär erwiesen haben. Die 1969 und im Wahlkampf 1972 erweckten Erwartungen nach Erhöhung der Staatsausgaben zur Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse, nach "Humanisierung der Arbeitswelt", nach effektiver Konjunkturregulierung und nach Erweiterung der Mitbestimmung im Produktionsbereich wurden enttäuscht. Die Reallöhne stagnierten, die Sicherheit der Arbeitsplätze wurde immer mehr gefährdet, die Ausbildungssituation verschlechterte sich. Das Versprechen der besseren "Lebensqualität" blieb leer, weil die Bedürfnisse der Kapitalverwertung sich im direkten Konflikt mit gesellschaftlichen Interessen stets als vorrangig erwiesen (z.B. Industrieansiedelung, öffentlicher Nahverkehr, Stadtsanierung). Auch die Grenze des Steuervolumens beschränkte die vom Staat dafür bereitstellbaren Mittel. Die objektiven Gründe dieses Scheiterns der Politik der "Inneren Reformen" brauchen hier nicht im einzelnen dargestellt zu werden; sie sind in der Kritik der Sozialstaatsillusion sowie in der Diskussion über Staatsinterventionismus und staatliche "Infrastruktur"-Politik in dieser Zeitschrift ausführlich diskutiert worden, auch wenn nicht immer auf die Politik der sozialliberalen Regierung direkt Bezug genommen wurde (1).

Die folgenden Übersichtstabellen beruhen auf jährliche Publikationen des Bundesministeriums der Finanzen mit Daten zur Lohn- und Einkommenssteuer von Arbeitnehmern ("Datensammlung zur Steuerpolitik"). Der erste Teil umfasst Daten zur Steuer- und Abgabenbelastung sowie die Ausgaben des Staates. Die Steuer- und Abgabenquote sind gebräuchliche Indikatoren zur Messung der Belastung, die Bürger und Wirtschaft in einem Land durch staatliche Zwangsabgaben auferlegt wird. Ermittelt werden diese Belastungsquoten, indem das Steueraufkommen, das Aufkommen an Sozialbeiträgen sowie die Summe beider Größen ins Verhältnis gesetzt werden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Folglich geben diese Quoten an, welche prozentualen Anteile die Steuern, die Sozialbeiträge bzw. die gesamten Abgaben (Steuern und Sozialbeiträge) am Bruttoinlandsprodukt haben. Während bei der Bezugsgröße "Bruttoinlandsprodukt" Übereinstimmung herrscht, werden die bei der Quotenberechnung einzubeziehenden Steuern und Sozialbeiträge unterschiedlich abgegrenzt. Eine besonders enge Abgrenzung von Steuern und Sozialbeiträgen nimmt die OECD vor, eine besonders weite die Deutsche Bundesbank. Berücksichtigt werden folgende Abgrenzungen: Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, VGR (nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, ESVG), Abgrenzung der Finanzstatistik (Kassenmäßige Abgrenzung), OECD – Abgrenzung. Die VGR – Quoten ermöglichen Vergleiche zwischen verschiedenen Staaten. Die Kassenmäßigen Quoten sind niedriger als die VGR – Quoten, da eine Phasenverschiebung vorliegt (in der Kassenrechnung entscheidet der Zeitpunkt der Kassenwirksamkeit über die zeitliche Zuordnung, in der VGR das Prinzip der periodengerechten Zuordnung der Größen 'Steuern' und 'Sozialbeiträge').
Die (allgemeine) Staatsquote drückt das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus: sie ist (in den meisten Fällen) definiert als das Verhältnis der Summe der Haushaltsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sowie der gesetzlichen Sozialsysteme (Parafisci) zum BIP. Die Staatsquote fällt unterschiedlich aus, je nachdem, ob die Staatsausgaben in der Abgrenzung der Finanzstatistik oder der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) nachgewiesen werden. Die Staatsquote soll den Grad der Inanspruchnahme der gesamten Volkswirtschaft durch den staatlichen Sektor ausdrücken.
Der zweite Teil der Datenübersichten gilt der Differenzierung der Steuereinnahmen. Unterschieden werden die Steuereinnahmen nach Steuergruppen mit Aufteilung auf direkte und indirekte Steuern, nach den Steuerarten (Gemeinschaftliche Steuern, Bundessteuern, Lastenausgleichsabgaben, Ländersteuern, Gemeindesteuern, Zölle) und die Anteile der Gebietskörperschaften am Steueraufkommen. Das Bundesministerium für Finanzen rechnet zu den direkten Steuern die Steuern vom Einkommen, die Steuern vom Vermögensbesitz, die Steuern vom Gewerbebetrieb und die Erbschaftsteuer.



Datentabellen in HISTAT:
A. Allgemeine Übersichten zur Steuer- und Abgabenbelastung
A.01 Steuer-, Staats- und Abgabenquote in Deutschland (1960-2013)
A.02 Steueraufkommen, in Abgrenzung Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (1950- 2010)
A.03 Steuerquoten (1950- 2010)
B. Differenzierung der Steuereinnahmen
B.01 Anteile der Gebietskörperschaften am Steueraufkommen, in Prozent (1960-2013)
B.02 Verhältnis direkte und indirekte Steuern (1950-2013)
B.03 Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuergruppen (1970-2013)
B.04 Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Gebietskörperschaften (1950-2013)

Die Transformation der Wirtschaft im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit erfordert umfangreiche Investitionen durch den Staat, Unternehmen und die privaten Haushalte. Wie diese Investitionen in angemessener Form durch den Staat stimuliert und gelenkt werden können, wird unter dem Schlagwort "Grüne Investitionsprogramme" kontrovers diskutiert. Das vorliegende Policy Paper diskutiert in diesem Kontext, wie ein grünes Investitionsprogramm (grIP) konzeptionell gefasst werden kann, welche Anforderungen an ein solches zu stellen sind, welche Herausforderungen mit der Ausgestaltung eines grünen Investitionsprogramms verbunden sind und welche konkreten Handlungsempfehlungen sich aus den gewonnenen Erkenntnissen für ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland ableiten lassen. Im Rahmen eines jetzt aufzusetzenden grünen Investitionsprogramms lassen sich einige Handlungsfelder identifizieren, in denen mittels Staatsausgaben wie auch anderer Instrumente von grIP prioritär gehandelt werden sollte. Zentrale Bereiche grüner Investitionen sind die Infrastruktur zur Bereitstellung und Nutzung erneuerbarer Energien, die Verkehrswende, die Klimaneutralität im Gebäudesektor, die Dekarbonisierung industrieller Prozesse sowie der Naturkapitalerhalt und die Klimaanpassung. Von besonderer Dringlichkeit ist dabei der begleitende Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, da diese die Effektivität und Effizienz der grünen Investitionen konterkarieren können. Nicht zuletzt muss ein erfolgreiches grIP auch die Wirkung der Maßnahmen in ihrem Zusammenspiel und im weiteren Policy-Mix im Blick haben, um so etwa konterkarierende Anreize ausschließen bzw. eindämmen und Synergien bei den Zielbeiträgen erkennen und berücksichtigen zu können.

Die Transformation der Wirtschaft im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit erfordert umfangreiche Investitionen durch den Staat, Unternehmen und die privaten Haushalte. Wie diese Investitionen in angemessener Form durch den Staat stimuliert und gelenkt werden können, wird unter dem Schlagwort "Grüne Investitionsprogramme" kontrovers diskutiert. Die vorliegende Studie untersucht in diesem Kontext, wie ein grünes Investitionsprogramm konzeptionell gefasst werden kann, welche Anforderungen an ein solches zu stellen sind, welche Herausforderungen mit der Ausgestaltung eines grünen Investitionsprogramms verbunden sind und welche konkreten Handlungsempfehlungen sich aus den gewonnenen Erkenntnissen für ein grünes Investitionsprogramm für Deutschland ableiten lassen. Im Rahmen eines jetzt aufzusetzenden grünen Investitionsprogramms lassen sich einige Handlungsfelder identifizieren, in denen mittels Staatsausgaben wie auch anderer Instrumente von grünen Investitionsprogrammen prioritär gehandelt werden sollte. Zentrale Bereiche grüner Investitionen sind demnach die Infrastruktur zur Bereitstellung und Nutzung erneuerbarer Energien, die Verkehrswende, die Klimaneutralität im Gebäudesektor, die Dekarbonisierung industrieller Prozesse sowie der Naturkapitalerhalt und die Klimaanpassung. Von besonderer Dringlichkeit ist dabei der begleitende Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, da diese die Effektivität und Effizienz der grünen Investitionen konterkarieren können. Nicht zuletzt muss ein erfolgreiches grünes Investitionsprogramm auch die Wirkung der Maßnahmen in ihrem Zusammenspiel und im weiteren staatlichen Policy-Mix im Blick haben, um so etwa konterkarierende Anreize ausschließen bzw. eindämmen und Synergien bei den Zielbeiträgen erkennen und berücksichtigen zu können.

Die wirtschaftliche Entwicklung Italiens war in den vergangenen Jahren durch eine ausgesprochen schwache Produktivitätsentwicklung gekennzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner beträgt nur 92% des Niveaus im Jahr 2007, während es im Euroraum insgesamt (inklusive Italien) bei 103% des Vorkrisenniveaus von 2007 liegt. Die Staatsschuldenquote ist im Zeitraum von 2007 bis 2017 von 100% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um 30 Prozentpunkte auf 130% gestiegen. Es bestehen daher Zweifel, ob die Wirtschaftskraft Italiens ausreichend ist, um die weiter steigenden Staatsschulden künftig bedienen zu können. Diese Zweifel kommen zum Beispiel in der gegenwärtig (August 2018) um gut 3 Prozentpunkte höheren Umlaufsrendite 10-jähriger italienischer Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Staatsanleihen zum Ausdruck. Die Regierung Italiens will der Wirtschaft durch expansive Finanzpolitik wieder auf die Beine helfen. Im vorliegenden Beitrag wird die Tragfähigkeit der italienischen Staatsverschuldung für verschiedene Szenarien analysiert. Dabei gibt es je nach den getroffenen Annahmen zu wichtigen Wirkungszusammenhängen eine ganze Bandbreite von möglichen Entwicklungen, die aber allesamt eine deutlich expansive Finanzpolitik für Italien nicht ratsam erscheinen lassen, weil sie insgesamt nicht förderlich für die Stabilisierung der Staatsverschuldung wäre. Vielmehr sollten produktivitätssteigernde Strukturreformen umgesetzt werden, die dann auch moderat höhere Staatsausgaben erlauben würden.

Zu den hervorstechendsten Merkmalen der Nazi-Gewaltherrschaft gehörten Ausgrenzung und Vernichtung. Das ist vielfach beschrieben worden. Weniger gut erforscht ist, dass es den Machthabern entgegen ihren ideologischen Bekundungen dabei vorwiegend um Bereicherung ging. Ingo Harms untersucht erstmals detailliert wie ein Krankenmordprogramm dazu diente, Profite zu erwirtschaften. Den Hungermorden in der Heil- und Pflegeanstalt Wehnen lag ein Bereicherungsplan zugrunde, der bereits 1933 per Landesgesetz beschlossen wurde. Während die Patienten in den Anstalten verhungerten, wurde aus dem eingesparten Pflegegeld ein umfangreiches Grund- und Anlagevermögen gebildet. Der Auftrag lautete, Gewinne zu erwirtschaften und diese zur Finanzierung der völkischen Kultur, der Energieversorgung und anderer Staatsausgaben einzusetzen. Die Liste der begünstigten Einrichtungen ist lang, und ganz oben steht das Museumsdorf Cloppenburg. Ingo Harms zeigt, wie sehr ideologische Konformität und finanzielle Förderung dabei ineinander griffen. Er nähert sich dem Geschehen aus unterschiedlichen Perspektiven, wirft einen gründlichen Blick auf die Akteure, geht den Karrieren der verantwortlichen Spitzenbeamten nach und stellt die Verantwortungsfrage. Auch die Opfer werden gewürdigt. Exemplarisch zeigt er am Schicksal einer Patientin, die 1947 verstarb, wie das Bereicherungssystem sogar noch unter den Augen der britischen Militärregierung in der Nachkriegszeit fortgesetzt wurde.

"Geldregal bedeutet das hergebrachte Vorrecht des Staates, in seinem Hoheitsbereich die
offizielle Währung zu bestimmen und die gesetzlichen Zahlungsmittel in dieser Währung
zu schöpfen und in Umlauf zu bringen. Daraus erwächst dem Staat ein Geldschöpfungsgewinn. Dieser wird als Seigniorage bezeichnet. Die Seigniorage besteht in der Differenz zwischen den Produktions- und Bereitstellungskosten der Zahlungsmittel einerseits und ihrer Kaufkraft andererseits, die der Staat realisiert, indem er neu geschöpfte Zahlungsmittel durch öffentliche Ausgaben in Umlauf bringt. Vor der Währungsunion betrugen die Produktionskosten eines 1-Mark-Stücks 16 Pfennige.
Die Seigniorage, hier als Münzgewinn, betrug damit 84 Pfennige oder 84% abzüglich
der Verwaltungs- und sonstigen Transaktionskosten. Die Produktion einer deutschen
Banknote kostete durchschnittlich 15 Pfennige. Auch die Herstellungskosten für
die jetzigen Euro-Banknoten betragen im Durchschnitt 7–8 Cent pro Geldschein. Dabei
handelt es sich zumeist um 10, 20 und 50 Euro-Scheine (Figna 2004). Bei Banknoten ist
die Seigniorage also noch höher als bei Münzen, und bei unbaren Sichtguthaben am
höchsten, da die Herstellungskosten (nicht die Transaktionskosten) in diesem Fall nahe
null liegen – oder richtiger gesagt, sie wären es, würde dieses Geld durch Staatsausgaben in Umlauf gebracht und nicht, wie heute, durch Kredit der Zentralbank an die Banken bzw. der Banken an das Publikum." (Textauszug)

Die Corona-Krise ist eine globale Herausforderung. Die Ausbreitung von COVID-19 stellt gesamtwirtschaftlich gesehen sowohl einen negativen Nachfrageschock als auch einen negativen Angebotsschock dar. Es kommt zu merklichen Exportausfällen nach China und in andere betroffene Volkswirtschaften. Das Tempo der Weltwirtschaft und des Welthandels wird 2020 deutlich nachlassen. Auch im Inland geht in bestimmten Branchen die Nachfrage ruckartig zurück. Über fehlende Mitarbeiter, eingeschränkte Mobilität und ausbleibende Zulieferungen werden zudem die Produktionsmöglichkeiten eingeschränkt - was wiederum die Nachfrage weiter schwächt. Die Kombination dieser Nachfrage- und Angebotsschocks sowie das fehlende Wissen über Dauer und Ausmaß der Krise reduzieren den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum. Klassische Konjunkturprogramme - höhere Staatsausgaben, Sonderabschreibungen, Konsumstimuli über Steuersenkungen oder Infrastrukturprojekte - werden in der kurzen Frist auch wegen der angebotsseitigen Beschränkungen nicht wirksam. Das Institut der deutschen Wirtschaft befürwortet jetzt inmitten der großen Anpassungslasten folgende wirtschaftspolitische Maßnahmen als Antwort auf die Corona-Krise: - Stabilisierung der Unternehmensliquidität über Liquiditätshilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Förderbanken der Länder. - Stabilisierung der Finanzmarktliquidität durch die Europäische Zentralbank. - Stabilisierung der Unternehmensliquidität durch Steuerstundung, etwa durch eine großzügigere Gewährung des Investitionsabzugsbetrags. - Stabilisierung der Beschäftigung und der Arbeitseinkommen durch eine unbürokratische und zeitlich anpassungsfähige Nutzung der Kurzarbeit.