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Mit der Präsidentschaft Joseph Bidens sind in Deutschland und anderen EU-Staaten hohe Erwartungen an einen "Neustart" der transatlantischen Beziehungen verbunden. Die Handlungsspielräume auch dieses Präsidenten werden allerdings wesentlich mitbestimmt von langfristigen Trends in der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Sieben Trends wirken auf die Innen- und Außenpolitik der USA besonders stark ein: die politische Polarisierung; die Verschärfung der sozioökonomischen Ungleichheit; die Transformation der amerikanischen Medienlandschaft; die steigenden Kosten des Klimawandels; der Niedergang des verarbeitenden Gewerbes; die sich zuspitzende Rivalität mit China und die Zunahme der sicherheitspolitischen Anforderungen an die US-Bünd­nissysteme. Diese Entwicklungen verstärken sich ganz überwiegend gegenseitig. Es gibt kaum Einflüsse, die bewirken würden, dass ein Trend den anderen signifikant abschwächt. Das "System USA" bewegt sich daher stabil in eine Richtung - der Handlungsspielraum des amerikanischen Präsi­denten wird sich verengen. Die Revitalisierung der transatlantischen Partnerschaft unter dem Vor­zeichen einer konfrontativen Chinapolitik birgt das Risiko, die EU und die europäischen Nato-Partner der USA zu spalten, statt sie zu einen. Impulse für Veränderungen und gesellschaftliches Umdenken in den USA könnten vor allem aus dem wachsenden Problemdruck entstehen. Das gilt beispielsweise mit Blick auf die Kosten des Klimawandels und auf die Gefahren für die amerikanische Demokratie, die mit Desinformation einhergehen. Die deutsche und die europäische Amerikapolitik sollten vor diesem Hintergrund realistische Ambitionen formulieren. Chancen für mehr transatlantische Zusammenarbeit eröffnen sich unter anderem bei der Entwicklung gemeinsamer Normen, Regularien und technischer Standards für den ökonomischen Austausch, nicht zuletzt im Bereich der Digitalwirtschaft, sowie bei gemeinsamen Investitionen. (Autorenreferat)

Nach einer langen Phase der Zurückhaltung führten die USA am 22. Januar 2016 im Südchinesischen Meer erneut eine "Freedom of Navigation"-Operation durch. Drei Wochen später empfing US-Präsident Obama die Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen ASEAN-Staaten zu einer Konferenz in Kalifornien, um über Möglichkeiten zur Entspannung in der Region zu sprechen, da sich der Konflikt zwischen China und seinen ostasiatischen Nachbarstaaten über Inselgebiete und deren Ressourcen weiter zu verschärfen drohte. Statt zu entspannen, schürte China den Konflikt weiter an, indem es Raketenbatterien auf der Woody-Insel stationierte, die auch von Taiwan und Vietnam beansprucht wird. Neben diesem Regionalkonflikt wird das Südchinesische Meer nun auch zum Schauplatz einer ordnungspolitischen Auseinandersetzung zwischen Beijing und Washington. Dabei werden seerechtliche Prinzipien und das Seerechtsübereinkommen unterschiedlich ausgelegt. Ob die "Freiheit der See" aber aufrechterhalten oder eingeschränkt wird, hat erhebliche geopolitische und militärstrategische Folgen. (Autorenreferat)

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat seine Teilnahme an der chinesischen Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg im September 2015 abgesagt. Da er schon seine Reise zu den Moskauer Festlichkeiten im Mai nicht angetreten hatte, lässt das erste Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping weiter auf sich warten, und das, obwohl dieser schon zwei Jahre im Amt ist. Offenbar haben die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen, die sich seit dem dritten Nukleartest vom 12. Februar 2013 kontinuierlich verschlechterten, einen historischen Tiefpunkt erreicht. Irritiert sind viele chinesische Beobachter zudem von den brutalen innenpolitischen Säuberungen in Nordkorea. So wurde im Dezember 2013 der langjährige China-Verbindungsmann Jang Song-thaek binnen drei Tagen seines Amtes enthoben und zum Tode verurteilt. Verteidigungsminister Hyon Yong-chol wurde im April 2015 abgesetzt und hingerichtet - ein Schicksal, das auch zahlreiche andere Vertreter der nordkoreanischen Führungselite ereilte. Diese Ereignisse wurden vom chinesischen Außenministerium eher vorsichtig als »innenpolitische Angelegenheiten Nordkoreas« bezeichnet oder oftmals -selbst bei direkter Nachfrage- nicht weiter kommentiert. Chinesische Wissenschaftler hingegen äußern in Fachzeitschriften zurückhaltende Kritik an Chinas Nordkoreapolitik. Der Blick in diese Medien macht deutlich, dass viele Experten eine härtere Linie in der chinesischen Außenpolitik gegenüber Nordkorea befürworten. (Autorenreferat)

The participation of the state as an economic agent in the institutional structures that ensure the exchange of assets determines the specific features of their organization in the form of a public-private partnership (PPP). Within the framework of PPP, alternative forms of cooperation between the state and private business regard-ing the production of public goods are integrated: quasi-market organization, hierarchical and hybrid. The arti-cle is devoted to the analysis of the forms of organization of transactions based on PPP as an institutionaliza-tion of the possibilities of reducing transaction costs based on the exchange of property rights. The methodo-logical basis of the study was the main provisions and developments in the field of institutional economic theo-ry, the theory of property rights and the theory of public goods. The methods of work included a positive and normative analysis of the transactions of the hierarchical organization of private business and the state regard-ing the production of public goods. The analysis showed that the variety of PPP forms that implement this part-nership can be viewed as a function of changes in relative differences in the levels and structure of transaction costs. The results of the study contribute to the understanding of the specificity of the state's position as an agency for the specification and protection of property rights within PPPs organized in the form of hierarchies.

Die Klimakrise ist die wohl größte Herausforderung der Menschheit. Auch die Neue Rechte beteiligt sich an der Debatte zum Klimaschutz und formiert sich auf diesem Politikfeld. Mit dem Schüren der Angst vor Wohlstandsverlusten und unter Nutzung populistischer Kampfbegriffe positioniert sich die Rechte überwiegend gegen die Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Diskurse zur Begründung dieser Haltung sind durchsetzt von Wissenschaftsskepsis, Ablehnung vermeintlich korrupter Eliten, rassistisch-nationalistischen Argumentationslinien sowie der Selbstinszenierung als Beschützer des deutschen Volkes gegen staatliche Repressionen und Überfremdung. Aufgrund der Reichweite und Verbreitung rechter Argumentationsmuster ist es wichtig, sich intensiver mit den (neu)rechten Diskursen auseinander zusetzen. Dr. Andrea Becker vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) arbeitet im CoRE-NRW-Projekt "Metapolitik und Weltanschauung. Konzepte und Debatten der Neuen Rechten zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik", in dessen Rahmen sie (neu)rechte Diskurse zur Klimapolitik analysiert hat. Paula Matlach vom Institute for Strategic Dialogue Germany beobachtet die Diskurse in den sozialen Medien, die Verbreitung von Falschinformation, Verschwörungserzählungen und klassisch-rechten Feindbildern. Sie zeigt am Beispiel des "Klimadiktatur/Klimalockdown"-Narrativ auf, wie rechte Akteur:innen so den Klimaschutzdiskurs in den Sozialen Medien unterwandern und instrumentalisieren. Diese Dokumentation stellt die Präsentationsfolien aus der Veranstaltung zu Verfügung.

У статті розглянуті питання відповідальності за порушення законів та звичаїв війни відповідно до міжнародно-правових документів. Особлива увага приділена діяльності Міжнародного кримінального суду. ; В статье рассмотрены вопросы ответственности за нарушение законов и обычаев войны в соответствии с международно-правовыми актами. Особое внимание уделено деятельности Международного уголовного суда. ; The article is devoted to responsibility for violation of laws and war consuetudes in accordance with international legal documents. The special attention is spared activity of the International criminal court.

Der vorliegende Beitrag untersucht die Chancen, Notwendigkeiten und Probleme einer deutsch-französischen militärischen Zusammenarbeit im Kontext einer neuen internationalen Sicherheitslage. Vor dem Hintergrund eines neuen strategischen Umfeldes erklären die Autoren zunächst, warum ein Neubeginn der deutsch-französischen Zusammenarbeit notwendig ist und wie sich dieser gestalten könnte. Danach werden dieses neue strategische Umfeld und die daraus resultierende neue Sicherheitslandschaft im Zusammenhang mit neuen Bedrohungsszenarien und Risiken analysiert. Im zweiten Teil werden die deutsch-französischen Beziehungen seit Anfang der 90er Jahre untersucht und der aktuelle Stand der Beziehungen beleuchtet. Abschließend werden die institutionellen und politischen Anforderungen an eine engere Zusammenarbeit diskutiert und spezifische Bereiche benannt, in denen eine Kooperation besonders lohnend erscheint. (ICD)