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Der vorliegende Band untersucht die komplexen Beziehungen zwischen der politischen Linken und Carl Schmitt, einem der prägendsten und umstrittensten politischen Theoretiker des 20. Jahrhunderts. Die hier versammelten Beiträge beleuchten, wie Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher linker Strömungen - vom radikalen Marxismus bis hin zum Linksliberalismus - Schmitts Werk rezipieren und dabei zwischen Annäherung und Abgrenzung changieren. Die Beiträge analysieren die historischen Kontexte der Auseinandersetzungen und bieten Zugänge zur Schmitt-Rezeption aus verschiedenen methodischen und disziplinären Perspektiven. Nicht zuletzt eröffnet der vorliegende Band damit auch Einblicke in die internen Spannungen und Lagerkämpfe innerhalb der politischen Linken. Mit Beiträgen von Bianca Maria Esposito | Hjalmar Falk | Leon Hartmann | Felix Herkert | Sebastian Jan Kaufmann | Jan Kerkmann | Carl Antonius Lemke Duque | Reinhard Mehring | Jacob Schultz | Eva Stubenrauch | Péter Techet | Milan Wenner | Markus Winkler

Das Standardwerk zum MigrationsrechtDas Handbuch von Marx besticht durch seine präzise Behandlung aller in Betracht kommenden Rechtsprobleme, auch bislang richterlich noch nicht geklärter Fragen. Diese werden verständlich und mit Blick auf die Verfahrensabläufe erläutert. Die Bereiche der humanitären Zuwanderung, des Flüchtlingsrechts und der Arbeitsmigration werden besonders intensiv behandelt. Praktische Empfehlungen zu Beginn eines jeden Abschnitts sprechen auch Mitarbeiter in der Migrationsberatung an.ReformauflageDie topaktuelle 8. Auflageberücksichtigt bereits das erste Migrationspaket (Chancen-Aufenthaltsrecht) hat die angedachten Neuregelungen im Arbeitsmigrationsrecht (Punkte-System) im Blickist auf dem aktuellen Stand der europäischen Rechtsprechunggibt Argumentationshilfe bei der Verletzung des Verbots des Refoulement und der unionsrechtlichen Verpflichtung auf Zulassung zum Asylverfahren zwecks Abwehr von Flüchtlingen Wegen der großen praktischen Bedeutung sind die Themen Klageerhebung und Eilrechtsschutz (mit Mustern), Beweisantrag und Gehörsrüge im Asylverfahren weiter ausgebaut.Fazit: "Die neue Auflage besticht nicht nur durch ihre Aktualität, sondern auch durch ihre herausragende fachliche Qualität.""ein 'Muss' für jeden, der in der beruflichen Praxis mit Flüchtlingen in Berührung kommt."

Das Abgeordnetenrechtist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet.Der NomosKommentarzum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt.Die NeuauflageDie 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf, darunterdie Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen ( 44e AbgG),das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, 44a AbgG n.F.)die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgGdie Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten ( 45 AbgG n.F.)die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent ( 47 AbgG n.F.).Einen besonderen Schwerpunktlegt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der "Best Practice" parlamentarischer Demokratie.Die AutorenProf. Dr. Philipp Austermann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Sebastian Berger, Senatsrat beim Senator für Inneres, Bremen | Prof. Dr. Hans-Jörg Dietsche, Ministerialrat im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Berlin | Dr. Simon Gelze, Richter, Berlin | Dr. Thomas Kopp, Ministerialrat Deutscher Bundestag, Berlin | Prof. Dr. Sabine Leppek, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Lars Leupolt, LL.M., Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag | Dr. Christoph Lontzek, Senatsrat in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin | Dr. Frank Raue, Regierungsdirektor Deutscher Bundestag, Berlin | Frank Rehbein, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Halle | Dr. Felix Rhein, Richter am Verwaltungsgericht Berlin | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universität Würzburg | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg | Dr. Stefan Sinner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin | Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel

"This book explores the relation between two key paradigms in the contemporary discourse on justice. Partly inspired by the debate between Nancy Fraser and Axel Honneth, it investigates whether the two paradigms, redistribution and recognition, are complementary, mutually exclusive, insufficient or essentially inadequate accounts of justice. Combining insights from the traditions of critical social theory and analytical political philosophy, the volume offers a multifaceted exploration of this incredibly inspiring conceptual couple from a plurality of perspectives. The chapters engage with concepts such as universal basic income, property-owning democracy, poverty, equality, self-respect, pluralism, care, and work, all of which have an impact on citizens' recognition as well as on distributive policies. An important contribution to the field of political and social philosophy, the volume will be useful to scholars and researchers of politics, law, human rights, economics, social justice, as well as policymakers"--

Die Doppelnatur des Rundfunks als ein Medium mit hoher wirtschaftlicher und verfassungsrechtlicher Relevanz ist bereits seit Jahrzehnten Gegenstand der juristischen Forschung. Noch immer unbeantwortet sind hierbei die zahlreichen Fragestellungen, die sich bei der Anwendung der kartellrechtlichen Regelungen auf die Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ergeben. Die vorliegende Arbeit erörtert diese Themen umfassend anhand neuester Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Forschung und entwickelt Lösungsansätze für die praktische Anwendung.Thorsten Kreckel studierte in Frankfurt und Mannheim. Seit 2013 ist er als Rechtsanwalt zugelassen

Im Rahmen des Haftungs- und Sanktionsregimes der DS-GVO erlangt neben den erheblich verschärften Bußgeldtatbeständen auch und gerade der datenschutzrechtliche Schadensersatz eine besondere Aufmerksamkeit. So normiert Art. 82 DS-GVO einen unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch bei Datenschutzverstößen, der vor allem auch die insoweit vielfach in Betracht kommenden immateriellen Schäden umfasst. Der Autor untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie die prozessualen Rahmungen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzes nach Maßgabe des Art. 82 DS-GVO und nimmt hierbei die sich auf allen Ebenen der Schadensersatzhaftung zeigenden Rechtsfragen und Problemfelder in den Blick

Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner - aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen. Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:Kann die wehrhafte Demokratie Provokationen von Neonazi-, Autonomen- oder Salafisten-Demonstrationen verbieten? Welche einschüchternden Symbole und militärischen Elemente nutzen Extremisten - und dürfen sie das? Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen? Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz? Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen:Parteiverbot und VereinsverbotGrundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und MeinungsfreiheitRechtsextremismus, Linksextremismus, IslamismusUltimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit

Gegenstand der Arbeit ist eine umfassende Analyse des Art. 15 DSGVO. Mit sämtlichen relevanten Entscheidungen sowie der wissenschaftlichen Literatur setzt sie sich kritisch auseinander und verliert die Praxis dabei nicht aus dem Blick - für den Beschäftigungskontext soll Unverwertbares nicht vorgeschlagen werden. Gerade dort werden große Datenmengen verarbeitet, was mitunter besondere Friktionen auslöst. Der Beschäftigungskontext ergänzt die datenschutzrechtlichen Grundlagen daher an ausgewählten Stellen. Mit diesem Vorgehen soll die Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der praktischen Umsetzung, insbesondere im Arbeitsverhältnis, leisten, denn eine rechtssichere Klärung sämtlicher Fragestellungen ist bisher nicht in Sicht

Betriebsräte sind seit Jahren auf dem Rückzug, obwohl sie der Gesetzgeber fördern will. Der Autor greift dies auf und untersucht die sensible Gründungsphase eines Betriebsrats. Unter Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen werden mögliche Ursachen für die ausbleibenden Betriebsratsgründungen aufgezeigt. In Betracht kommen insbesondere die Freiwilligkeit der Betriebsratsbildung, die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes, die Gefahr der Wahlbehinderung und -beeinflussung sowie die Art der Betriebsratswahl. Unter Berücksichtigung insbesondere des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes sowie diverser Gesetzesanträge werden (Schutz)Lücken im geltenden Recht dargelegt. Der Autor zeigt Verbesserungspotenziale auf und unterbreitet konkrete Formulierungsvorschläge zur notwendigen Gesetzesreform

A XXI. században a közigazgatási hatósági jogalkalmazást és a közigazgatási jogalkotást, a társadalom tagjainak jogi helyzetét leginkább befolyásoló két közigazgatási eszközrendszert, számos társadalmi kihívás érte (világgazdasági válság, menekültválság, regionális és világjárványok). A XXI. század kihívásai a közigazgatási beavatkozástól azt várják el, hogy a közigazgatás a felmerülő problémákra gyors, pontos és hatékony válaszokat adjon, a legalitás és a társadalom tagjai jogvédelmének biztosítása mellett. Az első válaszokat a társadalmi problémákra az ágazati szabályozások adják meg, amelyek összeütközésbe kerülhetnek az általános hatósági eljárásjogi szabályokkal. A tanulmány elemzés alá vonja az általános hatályú közigazgatási határozatokat, valamint áttekinti azok általános hatósági eljárási szabályokkal való ütközési pontjait. A tanulmány javaslattal zárul.

Regardless the few decades that an established legislative framework in Child Protection has been in effect, the responsibility of the Law and the Child Protection System is to continuously explore social needs, as they change, transform or new ones are introduced to adapt to the circumstances in the attempts to safeguard and protect children. This paper is not focusing on those adaptations; it draws on this responsibility to argue that in an ever-changing world, wherein needs and demands are shifting, Child Protection Vocabulary needs to be more explicit and adaptive to those changes. Vocabulary like 'best interest', 'resilience', 'power', and 'vulnerability' are commonplace in child protection legislation, regulation, policy and practice. That said, the question of interpretation is always of concern; how are the varied agencies, stakeholders, authorities, groups, and individuals approaching safeguarding and child protection when the heterogeneity of the language used is ever-increasing? This paper provides a conceptual content analysis of Child Protection Vocabulary found in the Children Act 1989. The analysis will be drawing on the amendments in Children Act 2004, as well as the Children and Social Work Act 2017, but will preserve its focus on the Children Act 1989 as the foundation for the contemporary Child Protection System. Implications of the findings are provided at the end.