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Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob und wie sich der "Ewige Friede" im Sinne Kants politisch schaffen lässt, wie sich also das Mit- und Gegeneinander der Staaten im Sinne einer dauerhaft friedlichen internationalen Ordnung ausgestalten lässt. Kant sah hier keine andere Möglichkeit, die realistisch und erstrebenswert zugleich ist, als ein "Bündnis der Völker" (foedus pacificum), eine lose Selbstverpflichtung demokratisch verfasster Staaten auf den Frieden, die mit der Ausbreitung demokratischer Regierungsformen schrittweise universale Verbindlichkeit erlangen sollte. Ausgehend von diesen Überlegungen wird eine etwas andere Argumentation entfaltet. Danach ist die Weltrepublik nicht nur im Grundsatz vorstellbar, sie ist bereits im Entstehen begriffen. Unter "Weltrepublik" verstehe der Autor dabei - mit Kant - ein politisches Gebilde mit Staatsqualität, das geographisch universale Zuständigkeit besitzt. Sie impliziert eine Verdichtung der zwischenstaatlichen und zwischengesellschaftlichen Beziehungen, die sich grundsätzlich vom "Bündnis der Völker", dem lockeren zwischenstaatlichen Kooperationsverbund, unterscheidet. Der moderne, souveräne Nationalstaat wird durch die Prozesse der Globalisierung zugunsten der "Weltrepublik" entmachtet, die ihrerseits aber durch den modernen Nationalstaat und seine Defizite in ihren politischen Möglichkeiten entscheidend eingeschränkt und somit ohnmächtig gehalten wird. Die "Weltrepublik" ist somit ebenso real wie unzulänglich, ebenso unumgänglich wie politisch unmöglich; sie ist deshalb zutiefst defekt. (ICA2)

Wenn man die Idee eines Friedens zwischen den Völkern ernst nimmt, liegt die Gründung einer globalen Schiedsinstanz in Auseinandersetzungen nahe. Mark Mazowers Buch schildert das konfliktreiche Wechselspiel von völkerrechtlicher Idee und faktischen Machtverhältnissen seit 1815, als eine europäische Koalition versuchte, die napoleonische Machtausdehnung einzudämmen. Internationale Institutionen mit eigenen Machtbefugnissen wurden geschaffen, nach dem Ersten Weltkrieg der Völkerbund, nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinten Nationen. Aber es zeigte sich rasch, dass diese Institutionen nicht mehr Handlungsspielraum hatten, als ihnen die jeweiligen nationalen Supermächte zugestanden. Waren die United Nations in den 1960er Jahren noch eine nützliche Ergänzung der amerikanischen Dominanz, verschoben sich die Gewichte spätestens seit den 1980er Jahren auf andere internationale Institute wie Weltbank und IWF, wobei zunehmend die Etablierung eines Weltmarkts und nicht mehr die Konsensbildung unter demokratisch gewählten Regierungen im Vordergrund stand. Heute ist die Umsetzbarkeit der Idee einer Völkergemeinschaft ungewisser denn je - aber ist es in den letzten zweihundert Jahren je anders gewesen? (Verlagswerbung)

Critical of failure of the US to sign the treaty adopted in Rome, Italy, on July 17, 1998, establishing an International Criminal Court (ICC) to try individuals guilty of participation in acts of genocide, crimes against humanity, and war crimes.

Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Wanderung. Die Migrationsbewegungen der Gegenwart bestätigen diese Binsenwahrheit. Migration ist grundsätzlich wohlstandsfördernd. Allerdings haben Herkunfts- und Zielländer unterschiedliche Interessen. Eine internationale Organisation könnte die erforderliche globale Zusammenarbeit koordinieren und das Instrument Migrationssteuer zu einem Interessensausgleich einsetzen. ; In principle, free migration is welfare improving for all parties involved, i.e. both the sending and the receiving economies and the migrants. However, externalities (i.e. impacts on public goods) lead to exceptions from the rule. They provide sound arguments for the political management of migration. A General Agreement on Movements of People (GAMP) and the establishment of an international migration tax might be first steps towards an efficient multilateral migration policy.

The new form of international terrorism shows complex relations to the capitalist globalisation process. It is argued that the present international system - despite of the absolute economic and military dominance of the 'strong states' under US-leadership - is marked by a fundamental lack of political hegemony. The crisis of politics resulting from this 'non hegemonial' situation is based in a fundamental contradiction of the neoliberal globalisation project. The reactions of the dominant states to the terrorist attacks are suited to deepen and to intensify this political crisis. (Prokla / FUB)

Im Internationalen Zivilverfahrensrecht umschreibt der Begriff der Parteiautonomie die Freiheit der Parteien, mittelbar über die Wahl des international zuständigen Gerichts das anwendbare Verfahrensrecht zu bestimmen. Der Autor untersucht, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die Parteien im europäischen Zivilverfahrensrecht die internationale Zuständigkeit der Gerichte parteiautonom begründen können, wobei schwerpunktmäßig die Brüssel I-VO bzw. Brüssel Ia-VO betrachtet werden. Dabei stehen mit der Gerichtsstandsvereinbarung und der rügelosen Einlassung die traditionellen Einflussmöglichkeiten der Parteien auf die Zuständigkeitswahl im Mittelpunkt der Untersuchung. Daneben werden aber auch die anderweitigen funktionalen Äquivalente zur Einflussnahme auf die internationale Zuständigkeit analysiert

This book presents an analysis of the concept of the administrative act and its classification as 'foreign', and studies the administrative procedure for adopting administrative acts in a range of countries in and outside Europe. While focusing on the recognition and execution of foreign administrative acts, the book examines the validity, efficacy, and enforceability of foreign administrative acts at national level. The book starts with a general analysis of the issue, offering general conclusions about the experiences in different countries. It then analyses the aforementioned themes from the perspective of the domestic law of different European nations and a number of international organisations (European Union, MERCOSUR, and Andean Community). In addition, the book studies the role of the European Union in the progress towards the recognition and execution of foreign administrative acts, where the principle of mutual recognition plays a vital part. Finally, the book analyses the international conventions on the recognition and execution of administrative acts and on the legalisation of public documents

Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen