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"Als Philosoph, Rechts- und Staatsphilosoph, nehme ich ein gründliches Abschätzen vor; es erfolgt in drei Schritten. Als erstes skizziere ich mögliche Rahmenbedingungen, die den Horizont moderner Politik abstecken. Sie enzyklopädisch zu untersuchen, ist nicht nötig; ich begnüge mich mit zwei Gesichtspunkten. Die Art, wie die Politik mit der Zukunft umgeht, hängt nicht von ihr allein ab. Wichtig sind auch Grundeinstellungen, mit denen wir uns zur natürlichen, zur sozialen und zur personalen Welt verhalten. Sie belaufen sich auf tiefreichende Weichenstellungen für die konkrete Politik, Weichenstellungen, die sich zu einem erstaunlichen Teil lange vor der Moderne herausbilden. Derartige Verhaltensmuster erörtere ich in einem zweiten Schritt unter dem Titel 'Strategien'. Im wörtlichen Verständnis ist der Stratege ein Feldherr, und Strategie heißt die Art und Weise, wie er einen gesamten Krieg führt. Mittlerweile haben aber die Ausdrücke ihre militärische Bedeutung weitgehend verloren. 'Strategie' heißt jetzt die Art und Weise, wie jemand für seine Ziele die verschiedenen Facetten der Macht einsetzt. Erst danach, im dritten Schritt, kann ich mir die Leitfrage vornehmen, welche Zukunftsfähigkeit die Demokratie besitzt und ob sie dabei den Alternativen wie autoritären oder autokratischen Regimes über- oder unterlegen ist." (Textauszug)

Allzu leicht nehmen wir die Herrschaftsform, in der wir leben, als selbstverständlich wahr. Zudem ist sie so populär, dass selbst ihre Gegner sich gern mit dem Etikett "Demokratie" schmücken wollen. Doch was eine Demokratie ausmacht, ist schwer zu beantworten. Wann handelt es sich noch um unterschiedliche Formen von Demokratie und was ist schon eine "Verfallsform", eine Demokratie mit Einschränkungen? Kann man die Qualität von Demokratie messen? Und was verstehen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger darunter? Susanne und Gert Pickel geben zu diesen und verwandten Fragen einen prägnanten und fundierten Überblick. Weiterlesen →

Der Beitrag setzt sich mit einer Buchpublikation auseinander, die der Identität der Sozialdemokratie gewidmet ist. Die Theorie der Sozialen Demokratie fragt, so der Autor, als eine Demokratietheorie in erster Linie nach den Beiträgen von sozialer Sicherung, sozialer Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe zur Qualität der Demokratie in den betroffenen Gesellschaften. Die Reichweite und die Perspektive der Einbeziehung gesellschaftlicher Teilbereiche in die Theorie der Sozialen Demokratie ergeben sich aus ihrer Rolle für die Realwirkung der universellen Grundrechte. Der Autor diskutiert die Möglichkeit einer sozialen Marktreform sowie die Notwendigkeit, das Soziale neu zu definieren. Er betont, dass die gesellschaftliche Aktivierung des Bürgers nur dann gelingen kann, wenn Politik als eigene Aufgabe begriffen wird, da heutzutage alle Lebensbereiche politisch und regulierungsbedürftig sind. Lediglich auf dieser Basis ist ein gesamtgesellschaftlicher Reformansatz realisierbar. (ICG)

Demokratie ist mehr als eine Regierungsform. Sie ist eine Lebensform. Und sie ist vor allem eins: ein Ereignis. Zur Demokratie befähigt werden wir durch unsere Leidempfindlichkeit, welche die Voraussetzung dafür ist, nicht nur das eigene Leid, sondern auch das Leid Ander*er wahrzunehmen. Demokratie zeichnet sich überdies durch eine Differenzsensibilität aus, die der Motor von Pluralität […]
Der Beitrag Emotionen und Demokratie erschien zuerst auf Philosophie InDebate.

Long description: Soll die Legitimität der EU am Ideal des demokratischen Rechtsstaats gemessen werden? Viele Europaforscher behaupten: Nein! Dagegen argumentiert Daniel Gaus anhand der Diskurstheorie von Jürgen Habermas, dass der Begriff des demokratischen Rechtsstaats nicht beliebig durch andere Vorstellungen von Legitimität ersetzt werden kann. Dieser ist als normatives Ideal legitimer politischer Ordnung im kollektiven Bewusstsein moderner Gesellschaften fest verankert.

Die Verfasser widerlegen das pauschale Vorurteil, Jugendliche interessierten sich wenig für Politik und seien nicht bereit, sich in politischen Angelegenheiten zu engagieren. Sie vertreten die These, die positiven Einstellungen der Jugend zur Demokratie und ihre Bereitschaft, sich für ihre Interessen und gesellschaftlichen Belange einzusetzen, werden zumeist unterschätzt. Zwar bringen Jugendliche traditionellen politischen Organisationen und Formen des Engagements Skepsis entgegen und bevorzugen zeitbegrenzte, projektbezogene, wenig durch kontinuierliche Arbeit in hierarchischen Zusammenhängen festgelegte Aktionen. Ihre Grundhaltung ist aber dennoch politisch-partizipativ. Die Abhängigkeit politischer Einstellungen und Partizipation von Bildung verweist aber auf Integrationsprobleme, die durch soziale und ökonomische Unsicherheiten verstärkt werden. (ICE2).