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Die Corona-Krise ist eine globale Herausforderung. Die Ausbreitung von COVID-19 stellt gesamtwirtschaftlich gesehen sowohl einen negativen Nachfrageschock als auch einen negativen Angebotsschock dar. Es kommt zu merklichen Exportausfällen nach China und in andere betroffene Volkswirtschaften. Das Tempo der Weltwirtschaft und des Welthandels wird 2020 deutlich nachlassen. Auch im Inland geht in bestimmten Branchen die Nachfrage ruckartig zurück. Über fehlende Mitarbeiter, eingeschränkte Mobilität und ausbleibende Zulieferungen werden zudem die Produktionsmöglichkeiten eingeschränkt - was wiederum die Nachfrage weiter schwächt. Die Kombination dieser Nachfrage- und Angebotsschocks sowie das fehlende Wissen über Dauer und Ausmaß der Krise reduzieren den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum. Klassische Konjunkturprogramme - höhere Staatsausgaben, Sonderabschreibungen, Konsumstimuli über Steuersenkungen oder Infrastrukturprojekte - werden in der kurzen Frist auch wegen der angebotsseitigen Beschränkungen nicht wirksam. Das Institut der deutschen Wirtschaft befürwortet jetzt inmitten der großen Anpassungslasten folgende wirtschaftspolitische Maßnahmen als Antwort auf die Corona-Krise: - Stabilisierung der Unternehmensliquidität über Liquiditätshilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Förderbanken der Länder. - Stabilisierung der Finanzmarktliquidität durch die Europäische Zentralbank. - Stabilisierung der Unternehmensliquidität durch Steuerstundung, etwa durch eine großzügigere Gewährung des Investitionsabzugsbetrags. - Stabilisierung der Beschäftigung und der Arbeitseinkommen durch eine unbürokratische und zeitlich anpassungsfähige Nutzung der Kurzarbeit.

Die wirtschaftliche Entwicklung Italiens war in den vergangenen Jahren durch eine ausgesprochen schwache Produktivitätsentwicklung gekennzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner beträgt nur 92% des Niveaus im Jahr 2007, während es im Euroraum insgesamt (inklusive Italien) bei 103% des Vorkrisenniveaus von 2007 liegt. Die Staatsschuldenquote ist im Zeitraum von 2007 bis 2017 von 100% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um 30 Prozentpunkte auf 130% gestiegen. Es bestehen daher Zweifel, ob die Wirtschaftskraft Italiens ausreichend ist, um die weiter steigenden Staatsschulden künftig bedienen zu können. Diese Zweifel kommen zum Beispiel in der gegenwärtig (August 2018) um gut 3 Prozentpunkte höheren Umlaufsrendite 10-jähriger italienischer Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Staatsanleihen zum Ausdruck. Die Regierung Italiens will der Wirtschaft durch expansive Finanzpolitik wieder auf die Beine helfen. Im vorliegenden Beitrag wird die Tragfähigkeit der italienischen Staatsverschuldung für verschiedene Szenarien analysiert. Dabei gibt es je nach den getroffenen Annahmen zu wichtigen Wirkungszusammenhängen eine ganze Bandbreite von möglichen Entwicklungen, die aber allesamt eine deutlich expansive Finanzpolitik für Italien nicht ratsam erscheinen lassen, weil sie insgesamt nicht förderlich für die Stabilisierung der Staatsverschuldung wäre. Vielmehr sollten produktivitätssteigernde Strukturreformen umgesetzt werden, die dann auch moderat höhere Staatsausgaben erlauben würden.

"Auch wenn Frankreichs Wirtschaft von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise weniger stark betroffen war als viele andere europäische Staaten, verlief der wirtschaftliche Aufschwung schleppender als beispielsweise in Deutschland. So ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich weiter gestiegen und dürfte sich in diesem Jahr nur knapp unterhalb der 10%-Marke bewegen.
Seit nunmehr 30 Jahren steigt die öffentliche Verschuldung in Frankreich an. Dieses ist im Wesentlichen auf bisher ungelöste strukturelle Probleme in Frankreichs Wirtschaftspolitik zurückzuführen und weniger auf Nachwirkungen der Krise. Trotz eines eingeschränkten politischen Spielraums sind Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung unumgänglich, um Frankreichs künftige Wirtschaftsentwicklung nicht zu hemmen.
Das französische Wirtschafts- und Sozialmodell ist noch immer stark von einer zentralistischen Staatsauffassung geprägt, so dass Privatisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen bislang nicht zu einer strukturellen Anpassung an die Herausforderungen eines globalisierten Wettbewerbs geführt haben. In den letzten drei Jahrzehnten ist die Staatsquote von 45,6% (1980) auf 56,6% (2011) stark angestiegen.
Frankreich ist aber nach wie vor Europas zweitstärkste Wirtschaftsmacht und weist eine Reihe industrieller Stärken auf: Es unterhält eine starke Automobilindustrie sowie eine mächtige Luftfahrtindustrie, ist Marktführer im Kernkraftsektor und gut aufgestellt in anderen strukturbestimmenden Industriezweigen. Für die Zukunft braucht es jedoch Reformen, die einen Abbau der Verschuldung, die Sanierung der Sozialsysteme sowie Einsparungen bei Staatsausgaben beinhalten." [Autorenreferat]

"Im ersten der zwei Teile dieses Aufsatzes stellen wir die Ergebnisse einer vergleichenden Analyse der European Union Statistics on Income and Living Conditions (SILC) vor, um die Kinderarmut unter die Lupe zu nehmen. Die Kinderarmutsraten in den einzelnen Ländern werden mithilfe von einer konventionellen Einkommensdefinition, Mangelerscheinungen und wirtschaftlichen Zwängen miteinander verglichen. Dabei wird das Ausmaß der Überschneidungen der einzelnen Messungen und Variationen in der Kinderarmut aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse, des Alters der Kinder, der Kinderzahl, des Bildungsniveaus der Eltern und des Familientyps untersucht. Danach kommt die logistische Regression zum Einsatz, um zu untersuchen, inwieweit die Kinderarmut in den jeweiligen Ländern variiert, wenn man all diese Ausprägungen berücksichtigt. Im zweiten Teil untersuchen wir, welchen Einfluss familienpolitische Maßnahmen auf die Kinderarmut haben, indem wir Kinderarmutsraten vor und nach der Einbeziehung von Transferleistungen vorstellen, die Staatsausgaben und ihr Verhältnis zur Kinderarmut und - mithilfe von Methoden der Modellierung von Familien - Kinderunterstützungspakete analysieren. Die Kinderarmut nimmt in den meisten EU-Ländern zu. Im Beitrag wird dann argumentiert, dass die Daten darüber, welchen familienpolitischen Maßnahmen funktionieren, nicht wirklich gut genug sind. Die Benefits and Wages-Zeitreihen der OECD sind Beschränkungen unterworfen - die EU sollte in ein Rahmenprogramm investieren, in dem Daten darüber gesammelt werden, wie steuer- und leistungsbezogene familienpolitische Maßnahmen dazu beitragen, die in den Ländern der EU zu bekämpfen." (Autorenreferat)

"Am 21. Mai 2007 legte Michelle Bachelet dem chilenischen Kongress einen Rechenschaftsbericht über ihr erstes Amtsjahr vor. Sie betonte traditionelle Themen ihres Regierungsbündnisses, wie beispielsweise die Menschenrechtspolitik, mit der sich alle Parteien der krisengeschüttelten Concertación leicht identifizieren können. Die zentrale Aussage ihrer Rede betraf eine Erhöhung der Sozialausgaben. Sie resümierte ein schwieriges Regierungsjahr, in dem sie, so Bachelet selbst, 'Licht und Schatten' hatte. Die Staatspräsidentin versprach eine bedeutende Steigerung der Staatsausgaben, die vor allem den von ihr favorisierten sozialen Projekten zugutekommen soll. Allein für die Reform des Erziehungswesens sollen 650 Mio. US-Dollar zusätzlich ausgegeben werden. Bachelets Bericht ist eine Reaktion auf die politischen Krisen des vergangenen Jahres und ihren starken Popularitätsverlust. Die Regierung Bachelet ist eine Fortsetzung der Concertación-Regierungen, sie steht nicht für eine tiefgreifende Veränderung der im Kern liberalen Politik, mit der sich weite Teile des Establishments identifizieren. Die Bilanz des ersten Regierungsjahrs der sozialistischen Präsidentin fällt ambivalent aus. Bachelet konnte die hohen Erwartungen nur auf dem Feld der Sozialpolitik erfüllen, grundsätzlich wurde das Fehlen eines langfristigen politischen Konzepts deutlich. Die Umsetzung des zu Beginn verkündeten 'neuen Politikstils' der Bürgernähe wäre entscheidend für eine breitere Verankerung der Demokratie in Chile. Bislang sind hierfür kaum Anzeichen erkennbar." (Autorenreferat)

"Die Ära Reagan stellt den Versuch dar, die Weltführungspolitik der USA noch einmal der Führung von Allianzsystemen anzuvertrauen. Reagan (und der Westen) hat damit die seit der Mitte der sechziger Jahre laufende Phase des Ost-West-Konfliktes gewonnen. Die Sowjetunion hat erstmals in die Abrüstung nuklearer und konventioneller Waffen eingewilligt; sie hat sich aus Afghanistan und aus den unter Breschnew eingegangenen weltpolitischen Engagements zurückgezogen. Reagans Sowjetunionpolitik zerfällt klar in die Periode scharfer Konfrontation bis Ende 1983 und in die zunehmender Kooperation seit 1984, die ihren (ersten) Höhepunkt im INF-Vertrag von 1988 fand. Der Wandel erklärt sich aus der Kritik der amerikanischen Gesellschaft an der Konfrontationspolitik Reagans, aber ebenfalls daraus, daß diese Politik für Ronald Reagan auch ein Mittel war, um die Staatsausgaben der USA von der Sozial- auf die Machtpolitik umzulenken. Dieser Versuch war nur bis 1983 erfolgreich, weil der Kongreß danach Widerstand leistete und auch das Rüstungsbudget einfror. So mußte - und konnte - der Dialog mit Moskau wieder beginnen. Reagans Konzentration auf die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion hat seine Außenpolitik übermilitarisiert und eine Vernachlässigung der großen weltpolitischen Konflikte (Nahost, Afrika) heraufgeführt. Sie blieb andererseits als Konfliktlösungsmittel erfolglos, wie Zentralamerika zeigt. Aufgabe des Nachfolgers wird es sein, eine modernere Weltführungspolitik der USA zu konzipieren, die der sich herausbildenden polyarchischen und multipolaren Welt besser entspricht." (Autorenreferat)

Dargelegt wird, daß nicht die Nachwirkungen des Untergangs des britischen Kolonialreiches für den Zersetzungsprozeß der britischen bürgerlichen Gesellschaft verantwortlich sind, sondern daß dieser Vorgang auf der Kapitalakkumulation und deren zwangsweise krisenhaften Verlauf beruht. Die wirtschaftliche Entwicklung läßt sich in 6 Wirtschaftszyklen gliedern. Diese Zyklen werden in diesem Beitrag mittels einschlägiger volkswirtschaftlicher Kennziffern beschrieben. Mindestens seit dem 5. Zyklus (1967-1971), berücksichtigt man die Tendenzen der Leistungsbilanz einerseits, der Staatsausgaben andererseits, hat Großbritannien über seine Verhältnisse gelebt. Im 6. Zyklus (1972-1975) präsentiert sich Großbritannien als ein Land, in dem sich der gesellschaftliche Reproduktionsprozeß längst von seiner materiellen Basis, dem faktischen Umfang des gesellschaftlichen Reichtums, gelöst hat. Dieses hat Folgen für die Formen der ökonomischen und sozialen Entwicklung. Die Klassenstruktur Großbritanniens veränderte sich im Verlauf der 6 Wirtschaftszyklen. Insbesondere änderte sich das Zahlenverhältnis zwischen produktiven und unproduktiven Bevölkerungsteilen, was sich in einer Verschlechterung der Einkommens- und Lebensverhältnisse der Bevölkerung niederschlug. Abschließend wird die britische Arbeiterbewegung beschrieben, insbesondere die Entwicklung der Gewerkschaftsorganisation und deren Verhältnis zu den politischen Parteien. Es wird festgestellt, daß die Labour Party ohne gewerkschaftliche Unterstützung keine Politik machen kann. Die Militanz der Basis hat zu einem Linksrutsch der Gewerkschaften geführt und findet ihren Niederschlag in einer Linksentwicklung der Labour-Bewegung. (NG)

Einstellung von Politikern zu Fragen der Währung allgemein und
ihr Einblick in die Zusammenhänge zwischen Währungs- und
Finanzpolitik.

Themen: Beurteilung der Berichterstattung in Zeitungen über
wirtschaftliche und parlamentarische Vorgänge; gelesene
Zeitungen und Autoren der Wirtschafts- und Finanzwissenschaft;
Bedeutung der Finanzwissenschaft und der Psychologie für die
politische Praxis; vermuteter Einfluß der wirtschaftlichen
Situation auf das Wahlverhalten der Bürger; Einschätzung der
derzeitigen Konjunkturlage; Beurteilung der staatlichen
Verteidigungspolitik und Förderungspolitik; Wahrnehmung von
Armut in der BRD; Einschätzung der Wirksamkeit von Appellen an
die Wirtschaftssubjekte; Einstellung zu staatlichen Aktivitäten
zur Steuerung der Konjunktur; wirksamste Mittel zur
Konjunktursteuerung; Vertrauen in die Steuerbarkeit der
Wirtschaft durch staatliche Maßnahmen; Beurteilung der
steigenden Staatsausgaben; Zweckmäßigkeit staatlicher
Milliarden-Thesaurierung (Juliusturm) und Einschätzung der damit
verbundenen volkswirtschaftlichen Wirkungen; perzipierte Gründe
für die Inflation in einigen europäischen Ländern; Beurteilung
des Bildungssystems und Einstellung zu einem 10. Schuljahr.

Zusätzlich verkodet wurden: Wahl des Abgeordneten über eine
Landesliste oder direkt; Art und Mehrheitsverhältnisse des
Wahlkreises; Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag;
Parteizugehörigkeit; Intervieweridentifikation; Land, in dem der
Abgeordnete gewählt wurde; Ausschußzugehörigkeit.

Demographie: Flüchtling; Konfession; Geschlecht; Alter (klassiert);
Schulbildung; Berufsausbildung; Beruf; Berufstätigkeit;
Berufslaufbahn; Familienstand.

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird eines der zentralen wirtschaftspolitischen Themen der nächsten Jahre sein: Die Regelungen zur "Schuldenbremse" sehen für den Bundeshaushalt bis 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vor, und auch die Länderhaushalte sollen bis 2020 weitgehend konsolidiert werden. Dadurch ergibt sich ein erheblicher Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, der sich bei realistischen Annahmen über das strukturelle Defizit im Ausgangsjahr 2010 und die zu erwartende langfristige gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate bis 2016 auf knapp 80 Mrd. Euro summiert. Bei einem Ausgleich der kalten Progression durch eine Tarifanpassung bei der Einkommensteuer, wie in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien vorgesehen, würde der Konsolidierungsbedarf bis 2016 auf deutlich über 100 Mrd. Euro zunehmen. Damit verbunden wäre ein erheblicher Anstieg der Staatsverschuldung auf deutlich über 80% des BIP. Aber auch bei einer erfolgreichen Konsolidierung würde die Staatsverschuldung in 2016 noch ca. 75% des BIP betragen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die längerfristig mit einem erheblichen Anstieg der Staatsausgaben verbunden sein wird, erscheint die Konsolidierung der Staatsfinanzen geboten. Der Konsolidierungsbedarf sollte nach der Krise vor allem über die Ausgabenseite realisiert werden. Wahrscheinlich werden aber die politisch realisierbaren Ausgabenkürzungen alleine nicht ausreichen, Steuer- und Abgabenerhöhungen werden ergänzend erforderlich sein. Erhöhungen der indirekten und vermögensbezogenen Steuern sind ökonomisch weniger schädlich als die der direkten Steuern und der Sozialabgaben. Die Spielräume für Steuerentlastungen sind gering; der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer ist wünschenswert, müsste aber gegenfinanziert werden.

"Die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat sich entgegen aller Erwartungen auch unter der nationalistisch-sozialpopulistischen Regierung von Ministerpräsident Robert Fico fortgesetzt. Hinter der Fassade des slowakischen 'Wirtschaftswunders' geben allerdings einige Strukturentwicklungen Anlass zur Sorge: die Beschneidung der Staatsausgaben durch radikale Steuersenkungen und eine damit einhergehende Vertiefung sozialer Unterschiede sowie der Verschlechterung der Infrastruktur, eine extreme Dominanz der Automobilindustrie und schließlich ein eklatanter Fachkräftemangel. Aufgrund dieser strukturellen Defizite trifft die gegenwärtige Finanzkrise die Slowakei besonders hart und wird die slowakische Wirtschaftskraft massiv einschränken. Die Situation verschärfte sich unter dem Eindruck des 'Gasschocks' im Januar 2009, der eine fast 100-prozentige Abhängigkeit von russischer Energie und den Fehler Bratislavas offenbarte, nach 1993 keine zumindest teilweise Unabhängigkeit von diesen Quellen hergestellt zu haben. Zudem bleibt ein altes slowakisches Problem bestehen, nämlich die Existenz eines fest etablierten sozialromantischen und nationalistischen Wählerpotenzials. Die Beziehungen zur ungarischen Minderheit und zu Budapest sind auf einem alarmierenden historischen Tiefpunkt angelangt. Dabei droht das Verhältnis durch die nachlassende Wirtschaftsleistung der Slowakei und einen Wahlsieg des nationalkonservativen Fidesz-Chef Viktor Orban in Ungarn 2010 noch weiter zu eskalieren. Diese Entwicklung bedarf der vollen Aufmerksamkeit der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten, denn einen solchen Konflikt innerhalb der Union kann sich Brüssel angesichts der gewaltigen globalen Herausforderungen eigentlich nicht leisten." (Autorenreferat)

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird eines der zentralen wirtschaftspolitischen Themen der nächsten Jahre sein: Die Regelungen zur 'Schuldenbremse' sehen für den Bundeshaushalt bis 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vor, und auch die Länderhaushalte sollen bis 2020 weitgehend konsolidiert werden. Dadurch ergibt sich ein erheblicher Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, der sich bei realistischen Annahmen über das strukturelle Defizit im Ausgangsjahr 2010 und die zu erwartende langfristige gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate bis 2016 auf knapp 80 Mrd. Euro summiert. Bei einem Ausgleich der kalten Progression durch eine Tarifanpassung bei der Einkommensteuer, wie in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien vorgesehen, würde der Konsolidierungsbedarf bis 2016 auf deutlich über 100 Mrd. Euro zunehmen. Damit verbunden wäre ein erheblicher Anstieg der Staatsverschuldung auf deutlich über 80% des BIP. Aber auch bei einer erfolgreichen Konsolidierung würde die Staatsverschuldung in 2016 noch ca. 75% des BIP betragen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die längerfristig mit einem erheblichen Anstieg der Staatsausgaben verbunden sein wird, erscheint die Konsolidierung der Staatsfinanzen geboten. Der Konsolidierungsbedarf sollte nach der Krise vor allem über die Ausgabenseite realisiert werden. Wahrscheinlich werden aber die politisch realisierbaren Ausgabenkürzungen alleine nicht ausreichen, Steuer- und Abgabenerhöhungen werden ergänzend erforderlich sein. Erhöhungen der indirekten und vermögensbezogenen Steuern sind ökonomisch weniger schädlich als die der direkten Steuern und der Sozialabgaben. Die Spielräume für Steuerentlastungen sind gering; der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer ist wünschenswert, müsste aber gegenfinanziert werden.

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird eines der zentralen wirtschaftspolitischen Themen der nächsten Jahre sein: Die Regelungen zur Schuldenbremse sehen für den Bundeshaushalt bis 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vor, und auch die Länderhaushalte sollen bis 2020 weitgehend konsolidiert werden. Dadurch ergibt sich ein erheblicher Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, der sich bei realistischen Annahmen über das strukturelle Defizit im Ausgangsjahr 2010 und die zu erwartende langfristige gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate bis 2016 auf knapp 80 Mrd. Euro summiert. Bei einem Ausgleich der kalten Progression durch eine Tarifanpassung bei der Einkommensteuer, wie in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien vorgesehen, würde der Konsolidierungsbedarf bis 2016 auf deutlich über 100 Mrd. Euro zunehmen. Damit verbunden wäre ein erheblicher Anstieg der Staatsverschuldung auf deutlich über 80% des BIP. Aber auch bei einer erfolgreichen Konsolidierung würde die Staatsverschuldung in 2016 noch ca. 75% des BIP betragen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die längerfristig mit einem erheblichen Anstieg der Staatsausgaben verbunden sein wird, erscheint die Konsolidierung der Staatsfinanzen geboten. Der Konsolidierungsbedarf sollte nach der Krise vor allem über die Ausgabenseite realisiert werden. Wahrscheinlich werden aber die politisch realisierbaren Ausgabenkürzungen alleine nicht ausreichen, Steuer- und Abgabenerhöhungen werden ergänzend erforderlich sein. Erhöhungen der indirekten und vermögensbezogenen Steuern sind ökonomisch weniger schädlich als die der direkten Steuern und der Sozialabgaben. Die Spielräume für Steuerentlastungen sind gering; der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer ist wünschenswert, müsste aber gegenfinanziert werden.

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird eines der zentralen wirtschaftspolitischen Themen der nächsten Jahre sein: Die Regelungen zur "Schuldenbremse" sehen für den Bundeshaushalt bis 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vor, und auch die Länderhaushalte sollen bis 2020 weitgehend konsolidiert werden. Dadurch ergibt sich ein erheblicher Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, der sich bei realistischen Annahmen über das strukturelle Defizit im Ausgangsjahr 2010 und die zu erwartende langfristige gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate bis 2016 auf knapp 80 Mrd. Euro summiert. Bei einem Ausgleich der kalten Progression durch eine Tarifanpassung bei der Einkommensteuer, wie in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien vorgesehen, würde der Konsolidierungsbedarf bis 2016 auf deutlich über 100 Mrd. Euro zunehmen. Damit verbunden wäre ein erheblicher Anstieg der Staatsverschuldung auf deutlich über 80% des BIP. Aber auch bei einer erfolgreichen Konsolidierung würde die Staatsverschuldung in 2016 noch ca. 75% des BIP betragen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die längerfristig mit einem erheblichen Anstieg der Staatsausgaben verbunden sein wird, erscheint die Konsolidierung der Staatsfinanzen geboten. Der Konsolidierungsbedarf sollte nach der Krise vor allem über die Ausgabenseite realisiert werden. Wahrscheinlich werden aber die politisch realisierbaren Ausgabenkürzungen alleine nicht ausreichen, Steuer- und Abgabenerhöhungen werden ergänzend erforderlich sein. Erhöhungen der indirekten und vermögensbezogenen Steuern sind ökonomisch weniger schädlich als die der direkten Steuern und der Sozialabgaben. Die Spielräume für Steuerentlastungen sind gering; der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer ist wünschenswert, müsste aber gegenfinanziert werden.

Die Konjunkturpakete können nicht aus dem regulären Staatsetat finanziert werden. Was bleibt, ist eine massive Kreditaufnahmen. Ist der Anstieg der Staatsverschuldung angesichts des dramatischen Konjunktureinbruchs gerecht-fertigt? Für Winfried Fuest, Institut der deutschen Wirtschaft Köln und Fach-hochschule der Wirtschaft, Bergisch Gladbach, verbietet sich »sowohl ein untä-tiges finanzpolitisches Erstarren wie auch hektischer Aktionismus«. Er emp-fiehlt, die Strategie einer diskretionären antizyklisch ausgerichteten Finanzpolitik zur Bekämpfung der aktuellen Krise einzusetzen, selbst dann, wenn dadurch die konjunkturbedingten Defizite wieder in die Höhe schnellen. Eine solche staatliche Finanzpolitik müsse sich aber an bestimmten Kriterien ausrichten, z.B. sollten Maßnahmen mit »Gießkannencharakter« und dauerhaft angelegte konsumtive wie auch sozialpolitische Ausgabenprogramme vermieden, hinge-gen staatliche Investitionen wie auch Steuer- und Sozialabgabensenkungen zur Stärkung des Potentialwachstums herangezogen werden. Auch Reinhold Schnabel, Universität Duisburg-Essen, ist skeptisch: »Auch vermeintlich gute Schulden sind eine Last: Der Anstieg der Staatsverschuldung wird zu einer nochmals steigenden Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte in naher Zukunft führen.« Eine weitere Gefahr sieht Schnabel darin, dass einige der Maßnahmen nicht bloß vorübergehende Ausgabenerhöhungen darstellen, sondern eine an-haltende Erhöhung von Staatsausgaben bewirken und somit die dringend erfor-derliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die nach der Rezession auf der Tagesordnung steht, bedrohen könnten.