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Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konso-lidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht. Zudem war aufgrund eines Zinses für Staatsanleihen oberhalb der Zuwachsrate des Bruttoinlandspro-dukts anzunehmen, dass öffentliche Kreditfinanzierung eine intergenerative Umverteilung zu-lasten künftiger Generationen zur Folge hatte. Auf den ersten Blick scheint diese Art der finanziellen Selbstbindung erfolgreich zu sein, denn die Schuldenstandquote näherte sich in den vergangenen Jahren der Maastricht-Grenze von 60 Prozent an. Ob die Schuldenbremse durch verstärkte Konsolidierungsbemühungen tatsächlich dazu beigetragen hat, ist jedoch fraglich, denn die Staatskonsumquote ist heute auf gleichem Niveau wie zu ihrer Einführung. Vielmehr erscheinen die sinkende Zinsenlast, ein Anstieg des realen Steueraufkommens je Einwohner sowie der beachtliche Beschäftigungsaufbau der letz-ten Jahre für fiskalische Spielräume gesorgt zu haben. Mit dem günstigen Zinsumfeld haben sich die Bedingungen für die öffentliche Verschuldung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 grundlegend geändert. Eine intergenerative Umvertei-lung zulasten künftiger Generationen ist deshalb derzeit und absehbar nicht mehr gegeben. An-gesichts eines unübersehbar großen Investitionsbedarfs mindert die Schuldenbremse den poli-tischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage. Im Sinne der "Gol-denen Regel der Finanzpolitik" sollte sie daher innovations- und wachstumspolitisch umgesetzt werden. Eine Möglichkeit hierzu bestünde in der Auslagerung kreditfinanzierter gesamtstaatlicher Inves-titionen in einen bundesstaatlichen Vermögenshaushalt. Zudem sollte eine bessere Finanzaus-stattung der Gemeinden den kommunalen Investitionsrückstand adressieren. Außerhalb der In-vestitionsausgaben bliebe es bei der Schuldenbremse, d.h. beim grundsätzlichen Verbot der Kreditfinanzierung mit konjunkturpolitisch symmetrischer Öffnung.

Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konso-lidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht. Zudem war aufgrund eines Zinses für Staatsanleihen oberhalb der Zuwachsrate des Bruttoinlandspro-dukts anzunehmen, dass öffentliche Kreditfinanzierung eine intergenerative Umverteilung zu-lasten künftiger Generationen zur Folge hatte. Auf den ersten Blick scheint diese Art der finanziellen Selbstbindung erfolgreich zu sein, denn die Schuldenstandquote näherte sich in den vergangenen Jahren der Maastricht-Grenze von 60 Prozent an. Ob die Schuldenbremse durch verstärkte Konsolidierungsbemühungen tatsächlich dazu beigetragen hat, ist jedoch fraglich, denn die Staatskonsumquote ist heute auf gleichem Niveau wie zu ihrer Einführung. Vielmehr erscheinen die sinkende Zinsenlast, ein Anstieg des realen Steueraufkommens je Einwohner sowie der beachtliche Beschäftigungsaufbau der letz-ten Jahre für fiskalische Spielräume gesorgt zu haben. Mit dem günstigen Zinsumfeld haben sich die Bedingungen für die öffentliche Verschuldung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 grundlegend geändert. Eine intergenerative Umvertei-lung zulasten künftiger Generationen ist deshalb derzeit und absehbar nicht mehr gegeben. An-gesichts eines unübersehbar großen Investitionsbedarfs mindert die Schuldenbremse den poli-tischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage. Im Sinne der "Gol-denen Regel der Finanzpolitik" sollte sie daher innovations- und wachstumspolitisch umgesetzt werden. Eine Möglichkeit hierzu bestünde in der Auslagerung kreditfinanzierter gesamtstaatlicher Inves-titionen in einen bundesstaatlichen Vermögenshaushalt. Zudem sollte eine bessere Finanzaus-stattung der Gemeinden den kommunalen Investitionsrückstand adressieren. Außerhalb der In-vestitionsausgaben bliebe es bei der Schuldenbremse, d.h. beim grundsätzlichen Verbot der Kreditfinanzierung mit konjunkturpolitisch symmetrischer Öffnung.

Wie soll das Steueraufkommen zwischen Industriestaaten und Entwicklungs- oder Schwellenstaaten abkommensrechtlich gerecht aufgeteilt werden? Die vorliegende Abhandlung entwickelt als Antwort darauf ein Prinzip, das sich von der Vorstellung löst, eine zwischenstaatliche Aufteilung des Steuersubstrats müsse sich primär nach dem individuellen Leistungsfähigkeitsprinzip richten. Es stellt vielmehr auf die Fähigkeit der Steuerbehörden ab, Steuern zu erheben. Dieses sog. Prinzip der staatlichen Leistungsfähigkeit wird am Beispiel Vietnams entwickelt. Das Land ist wegen seiner autoritären Staatsform sowie kolonialgeschichtlich entwickelten chinesisch-französisch geprägten Rechtskultur besonders dazu geeignet, das Prinzip herauszufordern. Die Anwendung des Prinzips wird dann an einem »DBA-Betriebsstätten-Dreieckssachverhalt« (Deutschland-Vietnam-Japan) simuliert. Ein Prüfungsschema wird abgeleitet. Implementiert wird es als Korrekturprinzip zum Prinzip der wirtschaftlichen Zugehörigkeit. / »Challenges of Double Tax Treaties between Industrialized and Emerging Countries. The Principle of State Performance using the Example of the Double Taxation Treaty between Germany and Vietnam« -- The author developed an international tax principle that allows an appropriate distribution of tax revenues under tax treaty law between industrialized and developing / emerging countries. The principle is based on the ability of the state to levy taxes. It corrects certain effects of the current ruling principle of economic allegiances. Its application is simulated and evaluated on the basis of a permanent establishment triangular case (Germany/Vietnam/Japan).

Der grundsätzlich positiv zu bewertende Ausgleich des gesamtstaatlichen Haushaltes in Deutschland im Jahr 2012 unterlag Sonderfaktoren. Hier ist zum einen die Verringerung des Schuldendienstes durch die historisch niedrige Verzinsung deutscher Staatsschuldtitel zu nennen, zum anderen die Zuwächse beim Steueraufkommen durch die kalte Progression. Unter Berücksichtigung des Prinzips der Vorsicht muss darauf hingewiesen wer-den, dass sowohl die günstige Verzinsung als auch die kalte Progression keinen langfristigen Beitrag zur struk-turellen Haushaltskonsolidierung und zur Erfüllung der Vorgaben aus der Schuldenbremse leisten können. In langer Frist könnte die Berechenbarkeit und Transparenz staatlicher Konsolidierungspolitik durch konsequente Beseitigung der kalten Progression, etwa durch eine Indexierung der Tarifparameter, die langfristige Effektivität der Schuldenbremse sogar steigern. Die Wirtschaftspolitik ringt gegenwärtig um eine Lösung für die Probleme Griechenlands. Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden. Vielmehr müssen die privaten und öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sodass der Gesamtschulden-stand auf ein Maß sinkt, das eine dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzierung ermöglicht. Der enorme Reputations-verlust Griechenlands durch den dann zweiten Schuldenschnitt in Folge sollte durch die Euroländer mit einer an Bedingungen geknüpften Übernahme von Garantien bei der Emission von neuen griechischen Staatsschuld-papieren abgemildert werden. Die bedingte Gewährung von Garantien ermöglicht den europäischen Partner-ländern, auch weiterhin Einfluss auf die Reformen in Griechenland zu nehmen. Zudem sollte die europäische Wirtschaftspolitik jetzt auch Maßnahmen zur Institutionalisierung eines Ver-fahrens zum Umgang mit Staatsinsolvenzen in der Währungsunion angehen. Mit dessen Hilfe könnte nicht nur der Umgang mit Staatsinsolvenzen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Es würde zudem ein Instrument geschaffen, das eine Risikobeurteilung bezüglich der Solvenz von Staaten erleichtert. Dadurch reduziert sich die Unsicherheit, und eine effektive Marktsanktionierung wäre möglich.

Die Oppositionsparteien des deutschen Bundestags haben im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013 steuerliche Reformkonzepte vorgelegt, die in erster Linie auf die Generierung zusätzlichen Steueraufkommens und die Umverteilung von Vermögen ausgerichtet sind. Im Vordergrund steht dabei die Wiederbelebung der Vermögensteuer beziehungsweise die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe. Allen Vorschlägen gemein ist zudem eine Erhöhung der Einkommensteuer durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie Änderungen bei der Abgeltungsteuer. Die Umsetzung dieser Reformvorhaben würde spürbare Mehrbelastungen unternehmerischer Einkommen und Vermögen nach sich ziehen und damit die steuerliche Attraktivität Deutschlands als Unternehmensstandort sowie die Bedingungen für Investitionen in Deutschland verschlechtern. ; In the run-up to the 2013 election, the opposition parties of the German parliament have presented several tax reform proposals which first and foremost aim at increasing tax revenue and redistributing wealth. The focus is on reviving the wealth tax-which has not been levied since 1997-and on introducing a one-off capital levy, respectively. Furthermore, increasing the top income tax rate and withholding taxes on capital income is common to the reform programs of all three opposition parties. Implementing these reform proposals would result in a significant increase of the tax burden on business income and wealth, and thereby impair the conditions for investment in Germany and Germany's attractiveness as a location of investment.

Inhaltsangabe: Die Mehrzahl der verlässlichen Vergleichsuntersuchungen zur internationalen Unternehmensteuerbelastung kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei Kapitalgesellschaften eine der höchsten nominellen und effektiven Steuerbelastungen aufweist.' Seit geraumer Zeit ist ein internationaler Steuersatzsenkungswettbewerb zu beobachten, der dazu geführt hat, dass die durchschnittliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU von 1993 bis heute von 38% auf 24,2% gesunken ist. Auch Deutschland hat in diesem Zeitraum die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften von 59,7% auf 38,65% gesenkt, weist aber dennoch die höchste nominelle Steuerbelastung auf, die dazu führt, dass Deutschland international nicht wettbewerbsfähig ist. Der Gesetzgeber verfolgt mit der Unternehmensteuerreform 2008 zwei Hauptziele. Zum einen soll der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und international wettbewerbsfähig gemacht werden. Zum anderen soll das nationale Steueraufkommen gesichert werden, so dass der Staat die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigen kann, um die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Beim weiterhin herrschenden Steuersatzsenkungswettbewerb muss immer berücksichtigt werden, dass Steuern bei Standort- und Investitionsentscheidungen nur ein Faktor unter mehreren sind. Staaten mit guten Standortbedingungen müssen weiterhin in der Lage sein, höhere Steuern zu erheben als Staaten mit schlechteren Standortbedingungen. Die Kritik am deutschen Steuersystem beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Höhe der Steuerbelastung. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Steuersystem reformbedürftig sei, da es Wachstum und Beschäftigung hemme, zu kompliziert sei sowie das Leistungsfähigkeitsprinzip vielfältig und unsystematisch durchbreche. Der Bundesrat hat am 06.07.2007 der vom Bundestag am 25.05.2007 verabschiedeten Unternehmensteuerreform zugestimmt. Neben den ab 2008 geltenden Änderungen wurde auch die Einführung der Abgeltungssteuer zum 01.01.2009 beschlossen. Der Gesetzgeber erwartet, dass der Investitionsstandort Deutschland attraktiver wird für alle, die hier investieren wollen, für alle, die hier in Deutschland Arbeitsplätze schaffen wollen und für alle, die ihre Wertschöpfung in Deutschland versteuern und nicht ins Ausland verschiebe wollen. Das Ziel dieser Studie soll sein, die Gesetzesänderungen zu erläutern, kritisch zu analysieren und Verbesserungsvorschläge abzuleiten.

Political institutions strongly influence incentives to tax. In this article, the author examines differences across national regimes in provincial taxation in Argentina from 1959-2001 and compares them to sub-national regimes under national democracy. She argues that elections fundamentally shape taxation by guiding career incentives of provincial leaders. Under autocratic regimes, sub-national leaders have strong motivation to tax because they answer to national leaders who reward extraction. She finds that national autocrats tax at higher levels, using more difficult taxes. In democratic systems, governors judged by local constituents use political resources to avoid taxation. Governors in closed electoral regimes generally collect less tax revenue than governors in competitive provinces, but this effect is largely driven by national coalition-building and privileged access to national resources. An important difference across sub-national regime type is incidence - closed provinces extract disproportionately from the dependent business sector. (GIGA)

This research is designed to help government and tourism policy-makers evaluate the efficiency and consequences of the Greek taxation system on maritime tourism. The tax revenues generated by the taxes and dues imposed by the state are measured using the Tourism Satellite Account (TSA). Tax evasion is considered to be the major cause of the high deficit of the Greek economy. The effectiveness of the taxation system can be evaluated by comparing the total value of taxes actually collected by each activity of maritime tourism and by category given the initial budget, also revealing possible tax evasion or laxity in collecting taxes.

We provide a first attempt to include off-balance sheet, implicit insurance to SIFIs into a consistent assessment of fiscal sustainability, for 27 countries of the European Union. We first calculate tax gaps à la Blanchard (1990) and Blanchard et al. (1990). We then introduce two alternative measures of implicit off-balance sheet liabilities related to the risk of a systemic bank crisis. The first one relies of microeconomic data at the bank level. The second one relies on econometric estimations of the probability and the cost of a systemic banking crisis, based on historical data. The former approach provides an upper evaluation of the fiscal cost of systemic banking crises, whereas the latter one provides a lower one. Hence we believe that the combined use of these two methodologies helps to gauge the range of fiscal risk.

Die Gesellschaft besteht aus Steuer- und Schuldenzahlern - nur wenn sie diese Zahlungsprozesse nicht mehr verlässlich organisieren kann, erodiert ihr Zusammenhalt bestandskritisch - was gerade dort passieren mag, wo Krisen seltene Ereignisse sind und Menschen darum vergessen, dass Normalität nicht kostenlos zu haben ist. Niemand begleicht gerne Steuer- oder andere Schulden. Doch zwischen gern zahlen und nicht zahlen liegt ein weites Feld, auf dem sich die allermeisten Menschen einfach deshalb zuverlässig tummeln, weil - und solange - sie dort auch ihren Interessen nachgehen können: als Konsumenten, Brotverdiener, Nachbarn, Vereinsmitglieder, Sommerfrischler, Freizeitphilosophen etc.. Staat und Gesellschaft sind auch große Opportunitätsstrukturen. Sie setzen das Leben der Einzelnen in Szene, gebührenpflichtig - umsonst ist nur der Tod. Diese Einsicht hält letzten Endes auch das noch zusammen, was allem Anschein nach dramatisch auseinanderstrebt, etwa Amerikas Tea-Party-Bewegung, deren Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment sich periodisch zu bodenlosen Hasstiraden hochschaukelt. Aber am Ende kommt dies heraus: Sie schicken ein paar Biedermänner samt einigen Brandstiftern ins Parlament. (ICF2)

Current political discussions in Germany and other European countries illustrate the importance accorded to revenue and distribution effects of tax reforms. Whereas widely recognized concepts of effective tax measures can provide important insights into the incentives of taxation they do not allow robust revenue estimations or distribution analyses. Hence there is need to supplement existing quantitative tax models by approaches apt for these issues of policy analysis. Against this background, this paper puts forward a corporate microsimulation model allowing an ex-ante evaluation of tax reforms with regard to distributional consequences and revenue effects. Central feature of the model is the processing of financial statements included in the DAFNE data base of the Bureau van Dijk. The firm-level data is supplemented by survey data on tax accounting practices. The focus of the paper is on the documentation of the model set-up. Its application will be addressed in future publications.

Current political discussions in Germany and other European countries illustrate the importance accorded to revenue and distribution effects of tax reforms. Whereas widely recognized concepts of effective tax measures can provide important insights into the incentives of taxation they do not allow robust revenue estimations or distribution analyses. Hence there is need to supplement existing quantitative tax models by approaches apt for these issues of policy analysis. Against this background, this paper puts forward a corporate microsimulation model allowing an ex-ante evaluation of tax reforms with regard to distributional consequences and revenue effects. Central feature of the model is the processing of financial statements included in the DAFNE data base of the Bureau van Dijk. The firm-level data is supplemented by survey data on tax accounting practices. The focus of the paper is on the documentation of the model set-up. Its application will be addressed in future publications.

Microsimulation based on income tax statistics may be useful in tax reform discussions. Unfortunately, access to appropriate data is still rather restricted and expensive for ad-hoc analyses, or individual data is often even not available at all. In this paper we take Germany and its data situation as a proxy for many countries' restrictions in terms of tax data availability. Analyzing how much reliability and robustness of results we lose if we employ group simulation instead of microsimulation, we compare both methods. Investigating tax scale effects by the group model leads to very good results. Determining the financial effects of modified tax bases, the deviation from the microsimulation results increases especially if tax base cuts vary between taxpayers. In addition, we take account of the class with taxpayers with a negative taxable income. Neglecting this class we identify a systematic underestimation of the financial consequences of a modified tax base with the group model assuming a progressive tax scale. If the group simulation data is not arranged according to the taxable income but rather according to the total amount of income we find in tendency higher deviations from the microsimulation results. Quantifying tax revenue effects of alternative tax settings the group simulation model represents a good compromise between the desire to capture the complex reality and the achievable accuracy when facing limited resources and data. Our group simulation model will be of major interest especially for analyses of rather old data, as sufficiently detailed data for micro analyses is usually missing.