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Politik machen – das ist ein zähes Ringen um Kompromisse, an dessen Ende Gesetze, Verordnungen oder Regelungen stehen, die ein öffentliches Problem (im Idealfall langfristig) lösen. Doch was passiert eigentlich während des Ringens? Welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen versuchen, die Politik zu beeinflussen? Neben den Parteien, die per Verfassungsauftrag an der politischen Willensbildung mitwirken, sind es vor allem Lobby-Gruppen, aber auch die Massenmedien als so genannte Vierte Gewalt, die politische Verfahren beeinflussen. Die Schüler haben im Arbeitsblatt die Möglichkeit, die verschiedenen politischen Akteure zu benennen und zu entscheiden, welchen von ihnen sie vertrauen und welchen nicht. Sie lernen das Prinzip der Gewaltenteilung kennen, können über Chancen und Gefahren des Lobbyismus diskutieren und ihre eigene Mediennutzung bestimmen und hinterfragen.

Die vielbeschworene Vision der EU-Staaten von einem europäischen Rüstungssektor droht zur Illusion zu werden. Statt ihren Worten Taten folgen zu lassen, betreiben die Regierungen, unter ihnen Deutschland, bis heute vornehmlich nationale Rüstungspolitiken. Damit unterminieren sie die europäische Verteidigungspolitik, denn sie verhindern auf diese Weise die erwünschten Effizienzeffekte einer gemeinsamen verteidigungsindustriellen Basis. Stattdessen werden Rüstungsgüter teurer, sind weniger abgestimmt auf gemeinsamen Bedarf und Europas Armeen werden immer abhängiger von nicht-europäischen Anbietern. Dieser schwachen Politik steht bisher noch eine starke Rüstungsindustrie gegenüber. Sie produziert auf hohem Niveau fast alles, was Europa braucht. Doch als Reaktion auf die immer schwierigeren Bedingungen in Europa globalisiert sich diese Industrie immer weiter, statt sich in Europa zu konsolidieren. Eine handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht einen leistungsfähigen Rüstungssektor. Dieser kann unter den verschlechterten Bedingungen nur entstehen, wenn die EU-Staaten ihre Anstrengungen auf ein neues Fundament stellen. Der erste Baustein ist eine gemeinsame schonungslose Betrachtung der Realitäten: Wo steht der europäische Rüstungssektor, wie viel »Europa« lässt sich überhaupt noch erreichen und was müssen die EU-Staaten dafür tun? In welchen Feldern müssen die Mitgliedstaaten Abhängigkeiten von Dritten hinnehmen? Aus den Antworten zu diesen Fragen ließe sich eine europäische Rüstungsstrategie ableiten. Deutschland insbesondere muss klären, welche verteidigungsindustrielle Basis es für seine Sicherheitspolitik braucht und wie national diese noch sein kann. Nur dann kann es einen glaubwürdigen rüstungspolitischen Kurs gegenüber der EU einschlagen. (Autorenreferat)

rezensiertes Werk: Blumenwitz, Dieter ; Gomig, Gilbert H. ; Murswick, Dietrich (Hrsg.): Minderheitenschutz und Demokratie (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht ; Bd. 20.) - 2004, 204 S. ISBN 3-428-11572-4