Inhaltsangabe: Einleitung: Menschliche Aktivitäten haben schon immer die Umwelt verändert, angefangen bei der Rodung der Wälder zum Gewinn von Siedlungsland, der Einleitung von Abwasser in Gewässer bis hin zur Deponierung von radioaktivem Abfall. Im Zuge der fortschreitenden Industrialisierung nahmen diese Aktivitäten zu, und die Auswirkungen wurden erkennbar. Eine Folge der Industrialisierung ist u.a. die steigende Emission von Treibhausgasen, die die Erwärmung der Erdoberfläche verursachen. Zu den Treibhausgasen zählen gemäß der internationalen Vereinbarung von Kyoto Kohlendioxid (CO2), Distickstoffoxid (N2O), Methan (CH4), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW), fluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6). Die atmosphärische Konzentration dieser Treibhausgase wird durch menschliche Aktivitäten im Vergleich zu den natürlich vorkommenden Volumina erheblich erhöht. Lange wurden die mit den Klimaveränderungen verknüpften wissenschaftlichen Fragen nicht vorrangig behandelt. Erst seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde den Aussagen der Klimatologen Beachtung geschenkt, die auf eine zunehmende Erwärmung des Planeten hinweisen. Heute ist die Tatsache, dass es einen Klimawandel gibt und dass dieser anthropogen verursacht wird, weithin akzeptiert. Lediglich über die Sensitivität des Klimas gegenüber steigenden Treibhausgaskonzentrationen und damit das Ausmaß des Temperaturanstiegs und der Auswirkungen sind die Klimaexperten verschiedener Meinungen. Die SRES-Hüllkurven beziehen sich auf die im Special Report on Emission Szenarios der zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über den Klimawandel (Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)) berechneten sechs Emissionsszenarien. Diese prognostizieren eine Erhöhung der mittleren globalen Erdoberflächentemperatur bis zum Jahr 2100 zwischen 1,4 °C und 5,8 °C bezogen auf 1990. Obwohl die globale Jahresdurchschnittstemperatur während der vergangenen 100 Jahre nur um 0,6°C angestiegen ist, sind bereits heute zahlreiche Auswirkungen des Klimawandels spürbar: Gletscher sowie das arktische und antarktische Eis schmelzen ab, Permafrostböden tauen auf, der Meeresspiegel steigt, Vegetationsperioden verlängern sich, Tier- und Pflanzenarten verändern ihr Verbreitungsgebiet und Extremwetterereignisse nehmen zu. Weitere Beispiele für mögliche Auswirkungen sind in Anhang I aufgeführt. Allerdings geben diese Veränderungen laut Aussagen der meisten Wissenschaftler lediglich einen Vorgeschmack auf die Auswirkungen des zukünftigen Klimawandels. Als Reaktion auf den Klimawandel sind national wie international klimapolitische Aktivitäten in Gang gekommen. So finden beispielsweise regelmäßige internationale Klimaschutztreffen statt. Der IPCC sowie andere Arbeits-/Beratergruppen wurden gegründet und internationale Klimaschutzabkommen unterschrieben, beispielsweise das Kyoto-Protokoll. Die Kernaussage des vom ehemaligen Chefökonom der Weltbank Nicholas Stern veröffentlichen Stern Reviews - The Economics of Climate Change - lautet wie folgt: 'The benefits of strong, early action on climate change outweigh the costs'. Diese Meinung ist weithin akzeptiert und wird insbesondere von der Bundesregierung in ihren Maßnahmenplänen zum Klimaschutz aufgegriffen. Diese treffen zwar auch den deutschen Bundesbürger, vor allem aber die in Deutschland operierenden Wirtschaftsunternehmen. Dabei gehören Wirtschaftsunternehmen zu denjenigen, die durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt werden, denen sich aber auch Möglichkeiten, beispielsweise zur Kosteneinsparung, bieten. Besonders Industrieunternehmen haben in Deutschland eine besondere Bedeutung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Günther Verheugen (Kommissar der Europäischen Union (EU) für Unternehmen und Industrie) sagte gegenüber der Zeitschrift Capital im Sommer 2007 zum Thema 'Ökologische Industriepolitik': 'Der scheinbare Gegensatz zwischen Wachstumspolitik und hohen Umweltstandards ist eines der großen Missverständnisse unserer Zeit. Ich bin entschieden für eine Neuorientierung: Wir sollten Wachstum und Beschäftigung stärker mit den Herausforderungen des Klimawandels verknüpfen'. Unabhängig davon, ob getroffene Maßnahmen aus klimapolitischen Vorgaben oder Druck innerhalb der Branche erzwungen werden oder aus Eigenmotivation entstehen, stellt sich die Frage, welchen Beitrag Industrieunternehmen aktiv zum Klimaschutz leisten können. Die zentralen Fragen der vorliegenden Studie lauten deshalb: -Welche internationalen Bemühungen um den Klimaschutz gibt es? -Was ist der derzeitige nationale Rahmen der Klimapolitik in Deutschland? -Wie hat sich das Umfeld der Unternehmen als Folge der Klimaänderungen gewandelt? -Wie kann sich ein Unternehmen strategisch unter dem Aspekt des Klimaschutzes positionieren? -Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus dem Klimawandel für Unternehmen? -Wie können Unternehmen auf die nationalen Gesetzesvorgaben reagieren? -Durch welche Handlungen können Industrieunternehmen auf das Thema Klimaschutz reagieren und Wettbewerbsvorteile aufbauen und sichern? -Was ist zukünftig hinsichtlich des Klimaschutzes auf politischer Ebene zu erwarten? Der wissenschaftliche Beitrag dieser Studie besteht nicht in einer erneuten Zusammenfassung der Problematik 'Auswirkungen des Klimawandels', denn es existiert bereits eine Vielzahl von wissenschaftlichen Beiträgen zu diesem Thema. Dieses Papier gibt einen Einblick in die für Unternehmen relevanten Bereiche des Klimawandels. Diese benötigen Basiswissen im Bereich der internationalen sowie der nationalen Klimapolitik. Dabei wurde die aktuelle Literatur recherchiert und daraus die aus unserer Sicht wichtige Informationen sowie Handlungs-/Reaktionsmöglichkeiten ausgewählt, die für deutsche Unternehmen, die sich noch nicht im Speziellen mit Klimaschutz beschäftigt haben, wichtig sind. Weiterhin wird ein Ausblick auf die sich für die Zukunft abzeichnende Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen gegeben. '87% der großen, global agierenden Unternehmen betrachten den Klimawandel als wirtschaftliches Risiko im Sinne von möglichen Produktionsunterbrechungen, steigenden Kosten als Folge staatlicher Eingriffe oder drohenden Wettbewerbs- und Imageproblemen.' Im Rahmen dieser Studie wird Organisationen bewusst gemacht, dass eine Positionierung ihrerseits in Hinblick auf den Klimawandel nötig ist, um die gefürchteten Risiken überschaubar zu machen. Aus dem Einblick in die Veränderungen der Unternehmensumwelt lässt sich ableiten, welche Strategien im Betrieb entwickelt und verfolgt werden können, um die unternehmensspezifischen Chancen und Risiken hinsichtlich des Klimawandels zu erkennen und zu nutzen. Der Kernbereich der Studie liegt in der Darstellung von Handlungsmöglichkeiten, die für die meisten deutschen Arbeitsstätten umsetzbar sind. Dabei wird in den einzelnen Kapiteln jeweils die Information dargestellt, die für Unternehmen zur Entscheidungsfindung benötigt wird. Dieses Buch spricht generell von Unternehmen in Deutschland. Diese Generalisierung verhindert es, Aussagen über die internen Einflüsse, z.B. Stärken und Schwächen eines spezifischen Betriebes, abzugeben. Dies ist auch so gewollt, da den Firmen in Deutschland lediglich Denkanstöße für den Bereich Klimaschutz vermittelt werden sollen. Die Umsetzung bleibt abhängig von der individuell gewählten Unternehmensstrategie. Die vorliegende Studie wurde rein theoretisch verfasst und gliedert sich in drei Teile. In Teil I werden bisherige internationale Bestrebungen in Bezug auf den Klimaschutz sowie die Grundlagen der Umweltschutzpolitik und Maßnahmen der Bundesrepublik zum Klimaschutz erläutert. Teil II beschreibt Grundlagen der Unternehmensführung hinsichtlich der Umfeldanalyse sowie Unternehmensstrategien. Nachfolgend werden speziell hinsichtlich des Klimawandels veränderte externe Faktoren der Umfeldanalyse aufgezeigt sowie beispielhaft Chancen und Risiken für verschiedene Branchen aufgelistet. In Teil III des Werkes werden drei mögliche Handlungsoptionen als Reaktion auf die veränderten Bedingungen in Deutschland vorgestellt.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: AbkürzungsverzeichnisVII AbbildungsverzeichnisIX TabellenverzeichnisX 1.EINLEITUNG1 1 1.1Problemstellung2 1.2Zielsetzung3 1.3Gliederung4 1.4Einschränkungen5 2.INTERNATIONALE KLIMAPOLITIK7 2.1Geschichte der internationalen Klimapolitik7 2.2Strategien einzelner Staaten16 2.2.1USA16 2.2.2EU17 2.2.3Schwellenländer18 2.2.4Entwicklungsländer19 2.2.5Ausblick19 3.KLIMAPOLITIK IN DEUTSCHLAND22 3.1Instrumentarien der Umweltschutzpolitik23 3.1.1Ordnungsrechtliche und ökonomische umweltpolitische Instrumente23 3.1.1.1Nichtfiskalische Instrumente24 3.1.1.2Fiskalische Instrumente25 3.2Klimaschutzmaßnahmen27 3.2.1Maßnahmen zur Emissionsreduktion29 3.2.1.1Immissionsschutzrechtliche Regelungen29 3.2.1.2Staatliche Maßnahmen im Verkehrsbereich30 3.2.1.3Emissionshandel31 3.2.2Energiepolitik in Deutschland32 3.2.2.1Anhebung der Energieeffizienzstandards32 3.2.2.2Förderung Kraft-Wärme-Kopplungstechnik34 3.2.2.3Ausbau erneuerbarer Energien34 3.2.2.4Ökologische Steuerreform35 3.2.2.5Energieverbrauchsetikett36 3.2.2.6Öko-Design-Richtlinie36 3.2.3Klimaschutzvereinbarungen mit der deutschen Wirtschaft37 4.STRATEGISCHE ANALYSE DER VERÄNDERUNGEN40 4.1Veränderte externe Faktoren - Makroumwelt41 4.1.1Ökologische Umwelt41 4.1.2Politisch-rechtliche Umwelt42 4.1.3Ökonomische Umwelt43 4.1.4Technologische Umwelt45 4.1.5Gesellschaftliche Umwelt46 4.2Veränderte externe Faktoren - Branchenumwelt46 4.3Chancen und Risiken47 4.3.1Gewinner- und Verliererbranchen47 4.3.2Energie50 4.3.3Versicherungsbranche / Finanzwirtschaft51 4.3.4Land- und Forstwirtschaft51 4.4Strategieentscheidung52 4.4.1Basisstrategien53 4.4.2Wettbewerbsstrategien54 4.4.3Risikostrategien55 5.HANDLUNGSOPTION ENERGIE58 5.1Die Bedeutung der Energiekosten für Unternehmen58 5.2Hemmnisse61 5.3Energiemanagement in Industrieunternehmen64 5.3.1Energiemanagement in der Aufbauorganisation67 5.3.2Energiemanagement in der Ablauforganisation69 5.3.3Verhaltensabhängige Energieeinsparung70 5.3.4Lastmanagement71 5.3.5Energie-Contracting72 5.3.5.1Energieliefer-Contracting72 5.3.5.2Energieeinspar-Contracting73 5.3.6Fuhrparkmanagement / Logistik74 5.3.7Optimaler Ersatzzeitpunkt von Anlagen75 5.4Technische Emissionsminderungspotenziale77 5.4.1Austausch fossiler Energieträger78 5.4.2Nutzung regenerativer Energien79 5.4.2.1Solarthermie80 5.4.2.2Photovoltaik80 5.4.2.3Bioenergieträger81 5.4.2.4Geothermie82 5.4.2.5Wasserkraft83 5.4.2.6Windkraft83 5.4.3Kraft-Wärme-(Kälte-)Kopplung84 5.4.4Wärmepumpe / Wärmetauscher87 5.4.5Steigerung der Energieeffizienz von Anlagen88 5.4.6Gebäudeoptimierung am Beispiel Beleuchtung89 5.4.7CO2-Abscheidung und -Speicherung92 6.HANDLUNGSOPTION UMWELTORIENTIERTE PRODUKTENTWICKLUNG94 6.1Top-Runner-Ansatz und EuP-Richtlinie95 6.2CO2-Fußabdruck (Carbon Footprint)96 6.3Minimierung des CO2-Fußabdrucks in den Produktlebensphasen97 6.4Praktische Umsetzung im Entwicklungsprozess99 6.4.1Ideen-Delphi101 6.4.2Morphologischer Kasten102 6.4.3Kumulierter Energieaufwand (KEA)103 6.4.4Öko-FMEA104 6.4.5MIPS Analyse105 7.HANDLUNGSOPTION UMWELT-(KLIMASCHUTZ-) MARKETING107 7.1Umweltorientiertes Marketing107 7.2Klimaschutz-Marketing108 7.3Strategisches Umwelt-Marketing109 7.3.1Marketingforschung109 7.3.2Marketingkonzept112 7.3.3Marktsegmentierung113 7.3.4Positionierung/Timing115 7.4Operatives Umwelt-Marketing116 7.4.1Produktpolitik116 7.4.2Kommunikationspolitik117 7.4.2.1Werbung118 7.4.2.2Verkaufsförderung119 7.4.2.3Öffentlichkeitsarbeit119 7.4.3Distributionspolitik120 7.4.3.1Umweltfreundliche Logistik / Absatzkanäle120 7.4.3.2Redistributionssysteme121 7.4.4Kontrahierungspolitik121 7.5Praktische Anwendungsmöglichkeiten des 'Klimaschutz-Marketings'122 7.5.1Positive Imagewirkung der Nutzung regenerativer Energien123 7.5.2CO2-Reduktion als Marketinginstrument123 7.5.3Klimazertifikate125 7.5.4Carbon Disclosure Project126 7.5.5Energieverbrauchsetikett127 8.ZUSAMMENFASSUNG128 9.FAZIT130 Literaturverzeichnis131 Anhang140Textprobe:Textprobe: Kapitel 2.2, Strategien einzelner Staaten: Wie bereits deutlich geworden, unterscheiden sich die Einstellung zum und die Herangehensweise an den Klimaschutz verschiedener Staaten eklatant. Konträrer als die Haltung der USA und Deutschlands können Denkweisen nicht sein. Im Folgenden werden kurz die Positionen der USA, EU, Schwellen- und Entwicklungsländer dargestellt. USA: Im Februar 2002 wurde das nationale Klimaschutzprogramm der USA verabschiedet. Durch dieses sollten die Treibhausgasemissionen u.a. durch Steueranreize um 18 % bis zum Jahr 2012 gesenkt werden. Bei einem erwarteten 3 %igen Wirtschaftswachstum pro Jahr würden die Emissionen um weitere 12 % steigen und damit 2012 um 24,5 % über denen von 1990 liegen. Würden sich die USA dem Kyoto-Protokoll anschließen, müssten sie in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen um 7 % senken. Die USA bleiben somit bei der eingeschlagenen Strategie, die sie folgendermaßen erläuterten: 'Während die übrigen Industriestaaten eine Strategie (Emissionsbegrenzung) verfolgten, hätten sich die USA für eine andere Strategie (keine Emissionsbegrenzung) entschieden, und es sei noch immer zu früh, um zu beurteilen, welcher Ansatz überlegen sei.' Allerdings wurden auch in den USA Gegenstimmen laut. So legte der republikanische Senator John McCain aus Arizona im Oktober 2003 einen Gesetzesentwurf vor, der vorsah, dass die USA ihre Treibhausgasemissionen bis 2010 auf den Stand von 2000 und bis 2016 auf den Stand von 1990 reduzieren sollen. Dieser Vorschlag wurde zweimal vom Senat abgelehnt. Die Tatsache, dass die USA das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben und die Strategie, die auf nationaler Ebene verfolgt wird, führten aber dazu, dass auf kommunaler Ebene vielfältige Initiativen zum Klimaschutz ergriffen wurden. Wie beispielsweise in der Stadt Burlington (Vermont) in der seit 2002 eine Energiesparkampagne mit dem Titel "Zehn Prozent weniger" läuft, die sich eine Reduktion der Treibhausgase um 10 % als Ziel gesetzt hat. Oder im größeren Umfeld der Klimaschutzpakt der Bürgermeister in den USA, dem sich bis heute 170 Bürgermeister der USA angeschlossen haben. Ziel dieses Paktes ist die Bemühung, die Kyoto-Vorgaben in den jeweiligen Kommunen zu erreichen oder zu übertreffen. Auch auf Ebene der Bundesstaaten finden zahlreiche Klimaschutzaktivitäten statt. So unterzeichnete beispielsweise Gouverneur Arnold Schwarzenegger 2005 für Kalifornien eine Verordnung, nach der die Treibhausgasemissionen bis 2010 auf den Stand von 2000 und bis 2020 auf den Stand von 1990 zurückgeführt werden sollen. Inzwischen haben 29 US-Bundesstaaten Klimaschutzpläne und Energiesparpläne verabschiedet. Die US-Bundesstaaten und -Kommunen sind so zu wichtigen Klimaschutzakteuren geworden. EU: Ganz anders als die USA geht die EU mit dem Thema Klimaschutz um. Ziel der EU ist es, den durchschnittlichen Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Ein Ziel, das immer wieder durch die Staats- und Regierungschefs bestätigt wurde. Damit nimmt und nahm die EU, und innerhalb der EU insbesondere Deutschland, eine Vorreiterrolle im Klimaschutz ein. Diese Vorreiterrolle wurde beispielsweise von Deutschland bekräftigt, das auf der 8. COP international bekannt gab, dass es bereit sei, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % zu reduzieren, wenn die EU sich verpflichte, ihre Emissionen um 30 % zu reduzieren, und andere Industrieländer vergleichbar ehrgeizige Ziele formulierten. Im Februar 2007 wurden schließlich unter deutscher Präsidentschaft im EU-Umweltrat ehrgeizige Klimaschutzziele bis 2020 verabschiedet: Der Europäische Rat beschloss, dass die EU im Rahmen eines internationalen Abkommens ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 30 % bis 2020 senken wolle, wenn sich andere Industriestaaten zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichteten und die Schwellenländer sich angemessen beteiligten. Unabhängig von internationalen Vereinbarungen hat sich die EU bereits jetzt verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu mindern. Schwellenländer: Bisher sind die großen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien im Kyoto-Protokoll als Entwicklungsländer eingestuft. Sie sind somit nicht zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet, obwohl sie das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben. Historisch gesehen sind die Schwellenländer auch nur geringfügig am Klimawandel beteiligt, so entfallen auf China ca. 10 % der Verantwortung für den Klimawandel von 1950 bis 2002. Allerdings sind gerade China und Brasilien schon jetzt für rund 15 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Aus Hochrechnungen der Wachstumsraten ergibt sich, dass China schon 2009 die USA als bisher größten CO2-Emittenten der Welt überholt haben wird. Die Sorge, dass das Wirtschaftswachstum durch Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen gebremst werden könnte, führte in der Vergangenheit jedoch zu einer Zurückweisung jeglicher Reduktionspflichten. Insbesondere in China beginnt sich diese Haltung jedoch zu verändern, da nach Expertenmeinung die momentanen und zukünftigen Klimaveränderungen die chinesische Wirtschaft jährlich 200 bis 300 Milliarden Yuan, umgerechnet 20 bis 30 Milliarden Euro, kosten wird. Dies entspricht bis zu fünf Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. Verantwortlich für diese Kosten sind vor allem zunehmende Dürre- und Überschwemmungskatastrophen. So wurde der chinesischen Regierung bereits vor einem Jahr von einer Gruppe aus der Akademie der Wissenschaften ein Vorschlag zur Bewältigung der Umweltprobleme vorgelegt. Empfohlen wurde eine Verbindung von technischer Innovation, institutionellen Reformen und neuen Preis- und Steuermechanismen. Für 2007 hat die chinesische Regierung ein Programm zur Reduzierung der Treibhausgase angekündigt, das verschiedene staatliche Stellen einbezieht. Schon der laufende Fünfjahresplan hatte eine Senkung des Energieverbrauchs bis 2010 um 20 % versprochen. Es ist geplant, bis Sommer 2008 in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in Peking die erste Emissions-Börse außerhalb Europas und den USA zu eröffnen. Sie soll den Markt für Emissionshandel für China weiter öffnen. Mit dem Einsatz moderner Technologien zum Einsparen von Treibhausgasen könnten dann die Emissions-Ersparnisse gewinnbringend an andere Unternehmen weiterverkauft werden. Nach UN-Angaben könnten bis 2012 bis zu 41 % aller Emissionsgeschäfte auf China entfallen. Auch im Bereich erneuerbare Energien geht China voran. Das Land wurde im Jahr 2005 mit der Investition von sechs Milliarden USD von weltweit 38 Milliarden USD zum größten Investor in diesem Bereich. Bis 2020 kündigte China weitere 150 Milliarden Euro in Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie und Biomasse zu investieren. Entwicklungsländer: Die Entwicklungsländer sind von den Folgen des globalen Klimawandels am stärksten betroffen und besitzen zugleich keine ausreichenden finanziellen Mittel und Möglichkeiten, um die Auswirkungen zu handhaben. Deshalb drängen sie auf eine stärkere Beteiligung bei den internationalen Beratungen zum Klimaschutz. Aus diesem Grund war der Umgang mit den Entwicklungsländern schon auf zahlreichen Vertragsstaatenkonferenzen ein Thema. So war beispielsweise die 4. COP in Buenos Aires geprägt von der Diskussion, ob auch Entwicklungsländer zu einer Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet werden sollten. Ausgelöst wurde diese Diskussion von Argentinien, das erklärte, auf der nächsten Konferenz eine freiwillige Reduktionsverpflichtung zu übernehmen. Viele andere Entwicklungsländer wehren sich gegen die Festlegung von Reduktionsverpflichtungen. Sie beziehen sich dabei auf das in der Konvention festgelegte Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern. Auch aus diesem Grund wurde immer wieder, und besonders auf der 10. COP in Buenos Aires, über den Bedarf an finanziellen Mitteln und personellen Kapazitäten beraten, der in den Entwicklungsländern besteht, um Klimaschutzmaßnahmen und einen effizienten Technologietransfer zu gewährleisten. Ausblick: Wie oben beschrieben ist beim Klimaschutz ein Umdenken in vielen Ländern erkennbar. So stehen beispielsweise in China mittlerweile klimapolitische Themen weiter oben auf der Agenda, und mit den Neuwahlen Ende 2008 in den USA ist eine Wende in der amerikanischen Klimapolitik möglich. Dennoch treffen auch heute noch, wie früher in der Geschichte der internationalen Klimapolitik, verschiedene Meinungen und Herangehensweisen aufeinander. So gibt es derzeit Meinungsverschiedenheiten zwischen denjenigen, die beim Klimaschutz allein auf technologische Entwicklungen setzen, und denjenigen, die vor allem über anspruchsvolle Zielsetzungen die Entwicklung vorantreiben wollen. Sicher wird für eine sinnvolle und wirksame Klimapolitik das Zusammenwirken beider Komponenten benötigt. Beispielsweise brennen seit vielen Jahren unterirdische Kohleflöze in China, deren CO2-Emission auf 2-3 % der weltweiten CO2-Emissionen geschätzt wird. Internationale Anstrengungen, hauptsächlich gefördert durch Kommunikation, gemeinsame Zielsetzungen und Verbesserungen der Technologien, sind nötig, um diesen Ausstoß zu stoppen. Vielleicht wäre ein Technologieabkommen innerhalb der Klimarahmenkonvention ein möglicher Weg zur Verbesserung der internationalen Klimaschutzbemühungen. Gleichzeitig müsste aber das internationale Recht bezüglich des geistigen Eigentums angepasst werden, denn häufig stehen Patent- und Exklusivrechte der Verbreitung neuer Technologien im Wege. Weitere wichtige Schritte für die internationale Klimapolitik wären der Abschluss eines neuen internationalen Abkommens über Energieeffizienz zur Untermauerung gemeinsamer Anstrengungen sowie die Trennung von Netzbetreiber und Versorger/Erzeuger für Elektrizität und Gas, um mehr Wettbewerb in den einzelnen Ländern und auf dem europäischen Markt zu erreichen. Bis heute ermöglichen die Leitungsmonopole den Stromkonzernen die Konkurrenten klein und die Preise hoch zu halten. Auch der im Kyoto-Protokoll festgelegte Emissionshandel ist immer wieder Bestandteil von internationalen Diskussionen und Verhandlungen. So wird beispielsweise in Bezug auf die Erweiterung des Emissionshandels verstärkt darüber diskutiert, dass sowohl der Flugverkehr als auch die Seeschifffahrt in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden sollen. Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat im Jahr 2007 einen Richtlinienentwurf eingereicht, nach dem ab 2011 jede Fluggesellschaft eine bestimmte Anzahl Emissionsrechte erhalten soll, orientiert am durchschnittlichen Verbrauch je transportierter Tonne der Jahre 2004-2006. Diese Zurückdatierung würde solche Fluglinien bevorzugen, die ihre Flugzeugflotte in den letzten Jahren erneuert haben. Vertreter mehrerer europäischer Regierungen, der EU-Kommission, der portugiesischen EU-Präsidentschaft sowie mehrerer amerikanischer Bundesstaaten und kanadischer Provinzen haben im Jahr 2007 eine internationale Partnerschaft zum Emissionshandel vereinbart. Ziel dieser Initiative namens ICAP (International Carbon Action Partnership) ist die Vernetzung der in verschiedenen Teilen der Welt existierenden und geplanten Emissionshandelssysteme. Derzeit liegt der Preis für eine Tonne gehandeltem CO2 in Europa bei 23 Euro. Laut IPCC würde bereits ein Preis von 100 USD pro Tonne CO2 ausreichen, um bis 2030 zwischen 30 und 60 Prozent des Ausstoßes klimaschädlicher Emissionen zu vermeiden. Demzufolge sind weitere Maßnahmen dringend notwendig, um über den Preis für den Zukauf von Kohlendioxidausstoßrechten eine Verhaltensänderung bei Unternehmen zu bewirken. Auch der Ausbau der CO2-Speichertechnologien (Carbon Dioxide Capture and Storage - CCS) könnte zu einem starken Instrument zur Emissionsreduktion werden. Die Option, CO2 an großen Kohlekraftwerken einzufangen und in geologischen Schichten oder dem Meer zu speichern, eröffnet die Möglichkeit weiterhin fossile Energieträger zu nutzen, ohne CO2 in die Luft entweichen zu lassen. Die EU fördert diese Technologie und plant derzeit zwölf CCS-Demonstrationskraftwerke zu bauen.
Abstract: Despite crises and uncertainty in international capital markets, foreign direct investment (FDI) by multinational enterprises (MNE) is booming. The buzzword is globalization. The business world is expected to be moving closer together through more or less recent developments in communication technologies and transportation facilities. The political ideal of democracy along with a liberalization of national economies seems to have finally gained the recognition it deserves as the system that in the end allows for the best utilization of wealth creating endowments. Besides differences in economic development, cultural differences remain as a single important means of distinguishing between people from several nations. The critical issue is that this situation is being recognized and mankind restrains from emphasizing distinctions, and instead focuses an working out compatibility between cultures. Culture has been given the attribute of being responsible for economic performance by several scholars over the past decade. The original aim has been at explaining the continuous growth of the economies of Asian NICs which, however, came to an abrupt and widely unexpected end an 2 July 1997. Still the importance of culture seems to have been underestimated, otherwise the crisis might have been foreseeable. If cultural factors are of significant importance for overall economic performance, i.e. an the macro-economic level, they must be of at least the same importance for the performance of companies that work within the particular culture, i.e. an the micro-economic level. In this case, not only local but international investors in particular are affected by their respective cultural environment as two - or even more - different cultures have to be brought to work together. Obviously, a consensus has to be found between influences from home and host country culture. This situation often is expected to be a threat to the economic performance of the MNE. However, no existing culture in the world today can be viewed as superior to others in all aspects. Moreover, each culture has positive as well as negative factors. A MNE then, if it is able to effectively bring together several cultures in order to achieve one common goal, should be able to make use of the positive sides of the cultures at its different locations. Dunning Bansal analyze the effects of culture an multinational enterprises applying John H. Dunning's "Eclectic Paradigm of International Production", which is seen as the most comprehensive approach to explaining MNE behavior. They mainly base their findings an identifying cultural influences an foreign investment in existing literature. The unequal distribution of comparative competitive advantages in different industrial sectors between countries is attributed to culture. MNEs from one country that have an advantage in one sector are found to be able to export this advantage to a foreign location at least to some extent. Home country culture is expectedly found to influence a company's perception about its ownership advantages, the necessity and its ability to internalize markets, and its perception about locational advantages in both the home and the host countries. This paper extends that point of view by taking into account not only the culture in the MNE's home country, but also cultural features in the post country. The perspective is changed in so far as the host country culture is given a greater role in influencing the MNE's perceptions about its ownership advantages and Internalization and locational opportunities. One may argue that each company has a unique business culture that is supported by the home country culture and will be taken everywhere the company goes. However, Berger found that it is not possible to export the basic cultural factors that are held responsible for economic performance. Therefore, it is desirable to integrate the MNE's business culture and the host country's culture. According to Smith, business culture is strongly dependent on national culture anyway. Therefore, in order to make this paper appiicable to all companies in one country and to make cultures comparable, it will make no difference between national culture and business culture. This implies that culture not only is a firm specific but also a location specific factor in MNE activity. Having talked about the significance of culture for MNEs, the question arises of what culture is and how exactly does it influence the. location selection of MNEs. Studies an culture have identified several categories which Dunning Bansal found to be differing only in certain minor details. In agreement with this statement, this paper focuses an the study an countries' value systems introduced by Hofstede, extended by Hofstede Bond, and restated and summarized in Hofstede. It is the most widely known and applied approach to explain international cultural differences. Moreover, it represents a strong means of analyzing the core dimensions of both home and host country culture. On the other hand, it has been shown, for example, by Aharoni and Davidson that certain country characteristics such as language and customs play a major role in MNE location. Therefore, an the basis of Terpstra David's anthropological approach, further factors from the international business environment, that are more obvious an the outer layer of a country's culture, are taken into consideration. Both the environmental factors and the underlying value system will be shown to influence and support the central prerequisite for the positive outcome of economic transactions: trust. Trust has been identified by Fukuyama and Berger as the single most important aspect influencing economic performance. The relevance of trust to economic theory, thereby, is derived from the fact that essentially economic life consists of multiple encounters between individuals. Indeed, economic transactions depend an individual decisions made within an interdependent system. If trust is lacking between the individuals the respective decisions will lead to a negative outcome of economic transactions due to rising transaction costs. Furthermore, trust can be seen as the single cultural component that is generated by interaction between people and, therefore, may be influenced by outsiders. lt is a characteristic that is shown to be of great importance to a foreign company aiming at internalizing markets in distant cultural settings. Casson analyzes the effects of trust and the efforts of the outsider, who takes the role of the group leader, an the level of transaction costs. By analyzing the significance Hofstede's value System and the two environmental factors of religion and language have for trust, this thesis will show how the perception an the achievability of intercultural trust between a foreign investor and the host country culture influences the location selection of MNE. In the part that is intended to show the relevance of culture in international business activities in the real world, this study will for several reasons consider operations of firms from only one source country - the United States of America - in only one host country - Thailand. Restrictions in financial resources, as weil as time and space, are self-explanatory causes for this limitation. More important, however, is the need to narrow down the research to a country by country scope due to the vast cultural differences that exist between each country. So why does it make sense to choose the very countries of the USA and Thailand? The United States of America as a country is in the lead position in the world, both from a political and economic standpoint. Moreover, the USA serves as a model for industrialized as well as for developing nations. The development of multinational enterprises initially was started by U.S. firms and FDI by U.S. companies still accounts for the largest part of world wide foreign investment. In 1995, U.S. companies controlled 21,318 foreign subsidiaries worldwide, worth $2,815 billion in foreign direct investment. Of these investments $614 Billion were located in the Pacific Asian region, including Southeast Asia. Thailand, as one of the NICs in Southeast Asia, is predestined for this study due to two major characteristics that make it unique in the world. First, it has never been colonized by Western countries and, therefore, could retain its distinct cultural identity much clearer than other nations. Secondly, before the start of the crisis in July 1997, the Thai GNP had grown for 30 consecutive years. Indeed, in 1988 the fastest annual growth rate ever recorded in the world's economic history was calculated in Thailand at 13.2 percent. Therefore, the country has been attributed the "fifth tiger" following Hong Kong, South Korea, Singapore, and Taiwan. Mainly supported by rising exports and continuing foreign investments, the annual growth from 1992 to 1996 continued at an estimated average of 8.2 percent. Until the mid-1980s U.S. companies were the largest foreign investors. It was only after 1987 that net inflows of investment from Japan and the four original "tigers" exceeded that of the United States. This paper is separated into three interactive parts. Part 1 deals with the theoretical background behind this study, and after these introductory notes, gives an overview of the theory of international production in order to show which factors influence MNEs and their activities. First, the basic terms are defined and then the most important theories are summarized. Chapter three starts with the definition of culture and goes an to show some basic elements of the environment international companies have to deal with, namely, religion and language. It then summarizes Hofstede's value system approach and Casson's findings an trust and leadership. Finally, the environmental factors and the value System are integrated into the theory of trust and leadership in order to show how they are able to reduce the cultural distance between investors and host countries. Part II of the paper is devoted to the interaction between the two cultures of Thailand as a host country and the USA as the investor's home country. First, both value systems and environmental factors are analyzed and compared. Then some findings from interviews with U.S.-American' investors an cultural factors that influenced their location selection will be summarized in order to provide some anecdotal evidence an how trust was generated in their decision to invest in Thailand. In Part III, the findings from the two previous parts will be synthesized into the theory of international production. Based an the assumption developed in the preceding parts that location decisions are made in pursuit of a fit between the investor's and the host country's cultures, the findings an the influences of inter-cultural trust and leadership an transaction costs will be integrated into the respective components of the Eclectic Paradigm of International Production. Finally, the findings are summarized and some conclusions are drawn. Einleitung: Trotz der Krisen auf Kapitalmärkten in Asien und anderswo boomen ausländische Direktinvestitionen weltweit. Die vorliegende Arbeit untersucht die These, dass Kultur eine wichtige Rolle bei der Standortwahl multinationaler Unternehmen (MNU) spielt. Kultur wird definiert als eine "kollektive Programmierung des Geistes, die das Verhalten in der Umwelt und die Auffassung darüber auf eine Art und Weise beeinflusst, die durch menschliches Zusammenleben erlernt wird". Vertrauen wird als wichtigster Kulturaspekt herausgestellt, da ein hohes Maß an Vertrauen zu einer Reduktion von Transaktionskosten führt. Vertrauen kann durch eine Führungspersönlichkeit erzeugt werden. Das Maß an interkulturellem Vertrauen, das zwischen der MNU und dem Gastland aufgebaut werden kann, variiert mit der Durchsetzungsfähigkeit der Führungskraft und der Offenheit der Untergebenen für Manipulation. Dabei hängen die angenommene Stärke der Führungskraft und die erwartete Offenheit des lokalen Personals für fremde Einflüsse ab von Unterschieden und Gemeinsamkeiten in den jeweiligen Wertesystemen und kulturellen Aspekten wie Religion und Sprache bzw. Sprachkenntnissen. Erfahrungsberichte U.S.-amerikanischer Investoren in Thailand werden analysiert, um zu zeigen, dass die Erwartung, dass eine hohes Maß an interkulturellem Vertrauen erzeugt werden kann, eine wichtige Rolle bei der Wahl Thailands als Standort für die Südostasien-Zentrale spielen kann. Ein umfassender Vergleich der U.S.-amerikanischen und thailändischen Kulturen wird angeführt, um die obigen Annahmen zu belegen. Die Ergebnisse werden in das "Eklektische Paradigma der Internationalen Produktion" (auch OLI-Paradigma) eingeflochten, um die Relevanz der eigentümer-, standort- und internalisierungsbezogenen Aspekte bei der Suche der MNU nach dem Standort aufzuzeigen, an dem das höchste Maß an Vertrauen erreicht werden kann.
In 1928, Utah Construction Company completed its first project outside of the United States with the 110 mile railroad for Southern Pacific of Mexico. Over the next 30 years, UCC continued to work on projects in Mexico including dams, roads, mining, and canals. The collection contains several booklets and correspondence along with approximately 500 photographs. ; 8.5 x 11 in. paper ; J. VONTOBEL & CO BANKERS ZURICH Mexico 8022 ZURICH P.O. BOX TELEPHONE 27 57 91 TELEGRAPHIC ADDRESS: CAPBANK TELEX 52306 Utah Construction & Mining Co. Att. Mr. Weston Bourret 550 California Street San Francisco, Calif. 94104 U.S.A. CH-8022 ZURICH August 19, 1971 Ko/mb/278 Dear Mr. Bourret, We thank you very much for your kind letter of August 13, 1971 as well as for the compliments for our publication on Canada. We are pleased to put your name on our mailing list and you will automatically receive all our future investment studies. Although we have not planned to extend our surveys on the mining industries to other countries at the present moment, we are very grateful for your suggestions regarding Mexico and Brazil. Our latest survey on Mexico has been published about eight months ago and we are glad to join it to this letter. Thanking you for your interest in our publications, we remain, Very truly yours, J. VONTOBEL & CO. Zaugg ppa Kobler M. Zaugg Dr. M. Kobler Encl. 313 2.71 5000 J.VONTOBEL & CO BANKIERS ZRICH BRIEFADRESSE: 8022 ZRICH POSTFACH TELEFON 23 86 50 FERNSCHREIBER 52306 TELEGRAMME: CAPBANK MEXIKO NOTIZEN AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT Am 1. Dezember hat LUIS ECHEVERRA ALVAREZ sein neues Amt als Prsident Mexikos von DIAZ ORDAZ bernommen. Die scheidende Administration - so kann man rckwirkend feststellen - hat zweifellos ihre Wirtschaftsplne erfllen knnen, konnte doch - unter Erhaltung der monetren Stabilitt - die Industrialisierung des Landes vorangetrieben und der Aussenhandel gefrdert werden. Kritiker meinen allerdings, dass den Sozial- und Landwirtschaftsproblemen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. ALVAREZ wird nun whrend 6 Jahren die Geschicke Mexikos, das mit einer Bevlkerung von rund 50 Mio. flchenmssig etwa 50 mal grsser als die Schweiz ist, leiten, Wie sein Vorgnger gehrt auch er dem nationalistischen aber dennoch liberalen ""Partido Revolucionario Institucional"" an. Da er aber dem Bauernflgel dieser Partei entstammt, drfte sein besonderes Augenmerk der Entwicklung der Landwirtschaft gelten, Obwohl Beobachter der Ansicht sind, dass unter dem neuen Prsidenten gewisse politisch-konomische Tendenzverschiebungen stattfinden werden, ist im grossen und ganzen mit einer Weiterfhrung der als fortschrittlich zu bezeichnenden Wirtschafts-und Sozialpolitik seines Vorgngers Ordaz zu rechnen, einer Politik, die diesem Entwicklungsland bereits eine gewisse Prosperitt brachte. Im Industrie- und Finanzsektor drfte ALVAREZ, falls er seine whrend des Wahlkampfes gemachten Aeusserungen wahrmacht, die ""Mexikanisierung"" der Unternehmen vermehrt vorantreiben. In Bezug auf Auslandsinvestitionen kann die mexikanische Wirtschaft in vier Bereiche eingeteilt werden: die Basisindustrien (Erdl, Energie, Verkehr) sind in staatlichem Besitz, Landwirtschaft und Finanzierungen werden mit nationalem Aktienkapital betrieben. Beide Sektoren sind dem auslndischen Aktionr verwehrt, Dagegen stehen im Bergbau und in der verarbeitenden Industrie dem Aus-landskapital in der Regel Minderheitsbeteiligungen zu, whrend in den brigen Be-reichen keinerlei einschrnkende Vorschriften bezglich Aktienmehrheit vorhanden sind. Wegen des grossen Kapitalbedarfs in vielen Wirtschaftszweigen unterliegt die ""Mexikanisierung"" allerdings wachsender Kritik, und es drften daher schon bald gewisse Lockerungen erwartet werden. Es ist ferner damit zu rechnen, dass auch die neue Admi-nistration die guten Beziehungen zum nrdlichen Nachbarn beibehalten wird, wobei sich daraus fr Mexiko nebst vielen positiven Aspekten auch eine grosse Abhngigkeit vom Konjunkturverlauf in den USA ergeben wird. Mexiko, als ein Entwicklungsland auf dem Wege zur Industrialisierung, zeichnet sich schon seit 10 Jahren durch kontinuierliche jhrliche Zuwachsraten des realen Bruttosozialpro-duktes von ber 6% aus, wobei die Teuerung in den letzten 3 Jahren nicht einmal 3 % jhrlich anstieg. Der gute Konjunkturverlauf drfte auch in den nchsten Jahren an-halten, doch ist mit einer strkeren Kosten- und Preissteigerung zu rechnen. Ver-mehrte Importe und ein Stagnieren in der Landwirtschaft brachten 1970 trotz Steige-rung der Industrie-Exporte eine stark passive Handelsbilanz. Zudem ist der Touris-mus, die strkste Devisenquelle des Landes, als Folge der flauen Konjunktur in den USA merklich zurckgegangen. Die Zahlungsbilanz wies in den letzten beiden Jahren jeweils einen Ueberschuss von rund 50 Mio. US$ aus. Demgegenber ergab sich in der Ertragsbilanz als Folge der hohen Zinsenlasten fr auslndische Investitionen ein starkes Defizit von ber 600 Mio. US&, das nur durch neu zugeflossenes Auslands-kapital ausgeglichen werden konnte. Die Whrungsreserven sind auf ber 700 Mio. US$ angestiegen. Anfangs 1970 wurde der mexikanische Pesos als konvertibles-Zahlungsmittel vom Internationalen Whrungs-fonds anerkannt, was das Vertrauen der auslndischen Investoren in die mexikanische Wirtschaft strken drfte. Die Notwendigkeit, dem Entwicklungsland Mexiko die Wh-rungsstabilitt zu erhalten, wird auch eine der ersten Aufgaben des neuen Prsidenten sein. Daneben werden von ihm, wie bereits erwhnt, besonders auch im sozialen Be-reich bedeutende Fortschritte erwartet, gilt es doch, fr breite Kreise der Bevlkerung den Lebensstandard zu heben, das Analphabetentum zu bekmpfen und besonders in den Provinzen bessere Verdienstmglichkeiten zu schaffen. Auf dem mexikanischen Aktienmarkt waren die Rckschlge in den letzten beiden Jahren bei weitem nicht so massiv wie etwa in den USA; die weitere Kursentwicklung drfte in-dessen stark von Wall Street abhngig sein, Jedenfalls ist derzeit nur ein sehr begrenz-tes auslndisches Interesse fr mexikanische-Aktien vorhanden, obwohl die Renditen der Dividendenpapiere teilweise recht hoch sind. Bevor sich in New York eine wesentliche Besserung des Brsenklimas_einstelIt, ist in Mexiko kaum mit steigenden Aktienkursen auf breiter Front zu rechnen. Andererseits drften bei einer weiteren weltweiten Rckbildung der Zinsstze die mexikanischen Obligationen-Anleihen wieder vermehrtem Interesse begegnen, Bei der - 2 - 3 - Stabilitt der mexikanischen Whrung erachten wir daher eine Anlage in festverzinslichen mexikanischen Papieren als nicht mit bermssigen Risiken behaftet, allerdings ist dabei zu bercksichtigen, dass der Pesos, wenn auch die ""hrteste"" aller lateinamerikanischen Whrungen, eben doch nicht dem US-Dollar oder einer anderen internationalen Whrung gleichgestellt werden darf. Mit anderen Wortens Wer bereit ist, ein berblickbares Risiko einzugehen, kann hier eine recht lukrative Rendite erzielen. GESELLSCHAFTSNACHRICHTEN Der Warenhauskonzern LIVERPOOL meldet fr das am 30. Juni abgelaufene Geschfts-jahr bei einem Umsatz von 330 Mio. Pesos (+ 10,7 %) einen Gewinn von 37 Mio. Pesos (+ 7,2 %). Die Aktie wird im Verhltnis von 2 : 1 gesplittet; auf je 5 alte Aktien werden zwei neue als Stockdividende ausgeschttet. Der Chemiekonzern RESISTOL S.A. musste in dem am 30. Juni endenden Geschftsjahr trotz 33% hherer Verkufe von 196 Mio. Pesos einen Gewinnrckgang von 16% auf 3,7 Mio. Pesos in Kauf nehmen. Auch im 1. Quartal des neuen Geschftsjahres blieb die Gewinnentwicklung (./. 18,5%) bei einer Umsatzsteigerung von 12% hinter den Erwartungen zurck. Erst im nchsten Jahr drften die Rationalisierungen Frchte tragen und sich der Gewinn wieder aufwrts bewegen. Einen glnzenden Zwischenbericht konnte die Distillerie BACARDI Y CIA. vorlegen. In den ersten drei Quartalen des laufenden Geschftsjahres war bei Verkufen von 192 Mio. Pesos (+ 26,5%) der Reingewinn auf 39,6 Mio. Pesos (+ 53%) angestiegen. Beim Kunstfaserhersteller CELANESE MEXICANA S.A. verlief der Gewinnanstieg analog der weltweiten Entwicklung in dieser Branche recht bescheiden. In den ersten drei Quartalen des Geschftsjahres konnte bei einem Umsatz von 1016 Mio, Pesos (+ 7,6%) ein Gewinn von 97 Mio. Pesos (+7,6%) ausgewiesen werden. CEMENTOS APASCO S.A. meldet fr die ersten 9 Monate des laufenden Geschfts-jahres bei Verkufen von 98,6 Mio. Pesos(+ 19,5%) einen Reingewinn von 14 Mio. Pesos, was einer Gewinnsteigerung von 59 % gegenber der gleichen Periode des Vorjahres ent-spricht. Der Papierhersteller SAN RAFAEL PAPEL konnte fr 3/4 des laufenden Geschftsjahres bei einem Umsatz von 284 Mio. Pesos (+ 3,7%) einen Reingewinn von 20 Mio. Pesos (+ 22%) ausweisen. Bei KIMBERLY CLARK S.A. (Papier) bildete sich der Umsatz um 7 % auf 341 Mio. Pesos zurck. Dennoch konnte ein gleichbleibender Reingewinn von 23 Mio. Pesos ausgewiesen werden. INDUSTRIA ELECTRICA, Hersteller von elektrischen Haushaltsgerten, konnte in den ersten neun Monaten bei einem Umsatz von 324 Mio. Pesos (+ 10,6%) einen um 12 % hhe-ren Reingewinn von 13,2 Mio. Pesos ausweisen. Der Stahlkonzern ALTOS HORNOS wies fr die ersten 3 Quartale Verkufe in Hhe von 1817 Mio. Pesos (+ 12,8%) aus, wobei der Gewinn allerdings nur um 6,2 % auf 84 Mio. Pesos anstieg. Die ebenfalls im Stahlsektor ttigen ACEROS ECATEPEC S.A. hatten in den ersten neun Monaten des Geschftsjahres einen sehr schlechten Geschftsgang. Bei einem um 8,3% niedrigeren Umsatz von 178 Mio. Pesos musste ein um 44 % niedrigerer Gewinn von 3,6 Mio. Pesos ausgewiesen werden. - 4 - Auch die Versicherungsgesellschaft SECUROS LA COMERCIAL musste fr das erste Halbjahr trotz Prmienmehreinnahmen in der Hhe von 13,8""Mio. Pesos (+11,2%) einen um 0,7 % niedrigeren Reingewinn von 15,2 Mio. ausweisen. Diejenigen unserer Leser, die schon in absehbarer Zeit steigende Silberpreise erwarten, drfte die nachstehende Aktie interessieren: INDUSTRIAS PENOLES S.A. (Die stimmrechtslosen Aktien ""B"" stehen dem auslndischen Aktionr offen) Diese zweitgrssto Minenholding Mexikos besitzt einen stark diversifizierten Aktionsbereich. So worden mit modernen Mitteln verschiedene Basismetalle wie Silber, Blei, Zink und Kupfer abgebaut und selbst raffiniert. Mitte dieses Jahres wurde gemeinsam mit dem Credito Minero die Aktienmehrheit der MEXICAN SULPHUR fr 24 Mio. Pesos von einer amerikanischen Gruppe bernommen. Diese Gesellschaft war zwar Gegenstand unerfreulicher Kontroversen, drfte aber fr Penoles interessante Ertragsmglichkeiten bringen, Fr die nchsten fnf Jahre sind bedeutende Neuinvestitionen von ber 1 Mrd. Pesos zum Zwecke der weiteren Diversifikation vorgesehen. Dadurch soll das Unternehmen gegen die Preisschwankungen auf den internationalen Metallmrkten unempfindlicher gemacht werden, Neuinvostitionen im Maschinenpark werden zu einem grossen Teil mit eigenen Mitteln finan-ziert. Im letzten Geschftsjahr konnte bei einem Umsatz von 1188 Mio. Pesos (+ 5%) trotz be-deutend hherer Abschreibungen von 42 Mio. Pesos ein Reingewinn von 64 Mio, Pesos (+ 33%) ausgewiesen werden. Die Silbergewinnung ist betrchtlich angestiegen, doch blieb dieser Umstand wegen des Preisrckganges dieses Metalles ohne Einfluss auf die Ertrags-lage. Die Aktie kann sich sowohl als mittelfristige Wachstumsanlage als auch als kurzfristige Silberspekulation eignen. Hchst/Tiefst 1970: Pes. 245.-- / 155.-- Derzeitiger Kurs ca.: Pes. 230.-- Gewinn pro Aktie: Pes. 25.63 Kurs-/Gewinnverhltnis: 9 x Letzte Nettodividende: Pes. 8.50 + 10 % Stockdividende Nettorendite: 3,7 % (ohne Stockdividende) WAS KOSTET EIN BOERSENGESCHAEFT IN MEXICO-CITY? Je 100 Aktien bilden eine Schlusseinheit, wobei die Brokerage auf dem Kurswert (100 x Kurs) gerechnet wird. Bei Abschlssen von mehr als 100 Aktien gelangt trotzdem der fr 100 Titel gltige Ansatz zur Anwendung, wird aber entsprechend multipliziert. Die Stze fr eine Schlusseinheit von 100 Aktien sind: Bis zu einem Kurswert von Pesos 499.99 = 4 % + Pes. 5.-- von 500 Pesos bis Pesos 7'999.99 1 % + Pes. 20.-- von 8'000 Pesos bis Pesos 99'999.99 = 1/2 % + Pes. 60.-- 100'000 Pesos und darber = 1/10 % + Pes. 460.-- Fr festverzinsliche Papiere wird eine Kommission von 1/4 % auf dem Kurswert + Marchzins berechnet, Selbstverstndlich kommen daneben noch die bliche Schweizer-Courtage und Stempel gebhren zur Anwendung. -5 - Nettorendite a/mittlere Laufzeit (mit Kursgewinn) % 10,1 13.7 13,4 12.4 11 .9 11 .2 11 .7 11 .4 11 .8 11 .7 12.7 12.7 12.6 12.9 12.7 12.3 12.7 12.7 12.7 12.5 12.5 12.5 12.5 12.5 12.5 laufende *) Nettorendite (ohne Kursgew.) % 11 ,17 8.71 8.86 8.81 8.86 8.86 10.43 10.38 10.09 10.15 10.58 10.65 10.71 10.84 10.84 10.91 10.84 10.91 10.91 10.91 10.91 10.91 10.91 10.91 10.91 letzte Kurse % 101.- 90.-88.50 89.-88.50 88,50 92.-92.50 87.-86.-82.-82.-81 .50 80.50 80.50 80.-80.50 80.-80.-80.-80.-80.-80.-80.-80.- Zinstermine 21.4./21.10. 15.3./15.9. 31.1./31.7. 31.5./31.11. 30.4./30.10, 28.2./30.8. 30.6./30.12. 30.6./30.12. 31.3./30.9. 31.1./31.7. 28.2./31.8. 31.5./30.11. 30.4./31.10. 31.5./30.11. 31.3./30.9. 31.1./31.7. 30.4./30.10. 30.6./31.12. 28.2./31.8. 1.4./1.10. 1.1./1.7. 28.2./31.8. 31.3./30.9. 30.6./31.12. 31.3./30.9. Laufzeit Cerveceria Moctezuma 12% 1961/71 Telefonos de Mexico 8% D 1955/75 X 8% E 1956/76 X 8% F 1957/77 X 8% G 1958/78 X 8% H 1960/80 X 10% I 1961/81 X 10% J 1962/82 X 9% K 1964/84 X 9% L 1964/84 X 9% M 1965/85 9% N 1966/86 9% O 1966/86 9% P 1966/86 9% Q 1967/87 9% R 1967/87 9% S 1967/87 9% T 1968/88 9% U 1968/88 9% V 1969/89 9% W 1969/89 9% X 1969/89 9% Y 1969/89 9% Z 1970/90 9% AA 1970/90 *) nach Abzug der Quellensteuer von: bei einem Zinssatz bis 7% 2% bei einem Zinssatz ber 7% bis 3% 3% bei einem Zinssatz ber 8% bis 9% 4% bei einem Zinssatz ber 9% bis 10% 5% bei einem Zinssatz ber 10% bis 11% 6% bei einem Zinssatz ber 11% bis 12% X) Auslosungen zu pari nach 5 Jahren Kurse einiger mexikanischer Wertpapiere OBLIGATIONEN (auf mex, Pesos lautend) -6- -Kurse vom 18.11 .70 Pesos Hchst Tiefst in den letzten _12 Monaten Letzte Jahresdiv. netto Pes.* Aceros Ecatepec (Stahl) 47.- 61.- 47.- 6-80 Altos Hornos (Stahl) 132- 136-50 121.-- 10-20 Bacardi y Cia. (Distil lerie) 29.- 29-25 19.- 1 -30 Banco Nacional de Mexico (Handelsbank) 102.- 107.50 98.- 5-10 Celanese Mexicana (Kunstfasern) 150.- 164. 127. 10.20 Cementos Apasco (Zement) 126.- 160.- 120. 8-50 Cerveceria Moctezuma (Brauerei) 173.- 176.- 125.- 10.20 Cigarrera La Moderna (Zigaretten) 101.- 120.- 87.- 8-50 Cigarros El Aguila (Zigarren) 66.- 102.- 66. 8.50 Fabricas Automex (Autos) 35.- 69.- 35.- 3.40 Fundidora de Monterrey (Stahl) 95.50 124. 39-50 10-20 General Electric de Mexico (Elektroind.) 95. 100.- 73-50 6-45 Industria Electrica de Mexico (Elektroind.) 82. 110. 80.- 6-40 Industrias Peoles ""B"" (Silberminen) 230- 245. 152.- 8-50 + 10% Kimberly-Clark (Papier) 251. 320.- 220. 5-10 Nacional Financiera ""B"" (Entwicklungsbank) 100. 102.- 100.- 7-65 Pigmentos y Productos Quimicos (Chemie) 136. 176.- 134. 9.- Puerto de Liverpool (Warenhaus) 385.- 400.- 338.- 10-20 Resistol ""C"" (Chemie) 13.- 16-75 11 -50 1.- San Rafael Papel (Papier) 126.- 130.- 91.- 10-20 Seguros La Comercial (Versicherung) 77.- 95.50 77.- 5-10 Tabacalera Mexicana (Zigaretten) 61.- 73.- 61.- -.- Telefonos de Mexico/Inhaber (Telefon) 94.- 96.50 88-50 10-20 Tubos de Acero de Mexico (Stahlrohre) 37.- 41 -50 35.- 3-85 Union Carbide Mexicana (Elektroden) 76. 107. 64. 2.55 *) nach Abzug von 15 % Quellensteuer 100 Pesos = ca. Fr. 34.50 (1 US$= ca. Pes. 12.50) 2. Dezember 1970 HS/hg Mit vorzglicher Hochachtung J. VONTOBEL & CO. P.S. Unsere Ausfhrungen beruhen auf Unterlagen, die wir als richtig und exakt betrachten. Wir sind jedoch nicht n der Lage, dafr irgendeine Verantwortung zu bernehmen.
SCHOPENHAUERS LEBEN, WERKE UND LEHRE [9. BAND, ZWEITE NEU BEARBEITETE UND VERMEHRTE AUFLAGE] Geschichte der neuern Philosophie (-) Schopenhauers Leben, Werke und Lehre [9. Band, zweite neu bearbeitete und vermehrte Auflage] (9,2 / 1898) ( - ) Einband ( - ) Titelseite ([II]) Titelseite ([III]) Impressum ([IV]) Vorrede. ([V]) Inhaltsverzeichniß. (VII) Erstes Buch. Schopenhauers Leben und Charakter. ([1]) Erstes Capitel. Biographische Nachrichten. Das Zeitalter Schopenhauers. Der erste Abschnitt seiner Jugendgeschichte. (1788 - 1805.) ([3]) I. Biographische Quellen und Nachrichten. ([3]) II. Schopenhauers Zeitalter. (6) III. Abstammung. Erste Jugend- und Wanderjahre. (9) 1. Die Vorfahren. (9) 2. Heinrich Floris Schopenhauer. (10) 3. Johanna Schopenhauer. (10) 4. Arthurs Kindheit und Knabenalter. (12) IV. Die Grundzüge seines Charakters. (16) 1. Anerzogene und angeerbte Gemüthsart. (16) 2. Das väterliche Erbtheil. (16) 3. Das mütterliche Erbtheil. (18) Zweites Capitel. Der zweite Abschnitt der Jugendgeschichte. Die neue Laufbahn und die neuen Lehrjahre. (1805 - 1814.) (19) I. Johanna Schopenhauer in Weimar. (19) 1. Der gesellige Kreis. Goethe. (19) 2. Karl Ludwig Fernow. (23) 3. Die Schriftstellerin. (24) II. A. Schopenhauers neue Laufbahn. (25) 1. Die letzten Jahre in Hamburg. (25) 2. Die Schulzeit in Gotha und Weimar. (27) 3. Die Universitätszeit in Göttingen und Berlin. (27) 4. Die Promotion in Jena. (30) 5. Goethes EInfluß. (31) III. Das Zerwürfniß zwischen Mutter und Sohn. (33) 1. Die ökonomische Differenzen. (33) 2. Die persönlichen Differenzen. (34) 3. Die häuslichen Differenzen. (37) Drittes Capitel. Der dritte Abschnitt der Jugendgeschichte. Neue Werke und neue Wanderjahre. (1814 - 1820.) (38) I. Der Dresdener Aufenthalt. (38) 1. Glückliche Jahre. (38) 2. Die Schrift über Farbenlehre und der Briefwechsel mit Goethe. (42) 3. Die Entstehung des Hauptwerks. (47) II. Die italienische Reise. (55) 1. Venedig und Rom. (55) 2. Lord Byron. (56) III. Die Unglücksbotschaft. (57) 1. Kampf und Sieg. (57) 2. Das Zerwürfniß der Geschwister. (58) Viertes Capitel. Die Berliner Periode und die letzten Wanderjahre. (1820 - 1831.) (59) I. Die akademische Lehrthät[i]gkeit. (59) 1. Die Habilitation und die Vorlesungen. (59) 2. Die Händel mit Beneke. (62) II. Die letzten Wanderjahre und die Rückkehr. (64) 1. Die zweite italienische Reise. München und Dresden. (64) 2. Lichtblicke. (65) 3. Der Rückblick. (66) III. Litterarische Pläne und Arbeiten. (67) 1. Uebersetzungspläne. (67) 2. Uebersetzungswerke. (69) Fünftes Capitel. Der erste Abschnitt der Frankfurter Periode. (1831 - 1841.) (70) I. Die Uebersiedlung nach Frankfurt. (70) 1. Traum und Flucht. (70) 2. Annäherung an Mutter und Schwester. (71) 3. Die Niederlassung in Frankfurt. (72) II. Die handschriftlichen Bücher. (75) III. Neue Schriften. (76) 1. Pläne. (76) 2. Das neue Werk. (77) 3. Zwei Gelegenheitsschriften. Goethe und Kant. (79) 4. Zwei Preisschriften. Die Grundprobleme der Ethik. (81) Sechstes Capitel. Der zweite Abschnitt der Frankfurter Periode. (1841 - 1850.) (86) I. Neue Werke und Ausgaben. (86) 1. Die Erneuerung des Hauptwerks. (86) 2. Die neue Ausgabe der Dissertation. (88) II. Die erste Anhängerschaft und das letzte Werk. (89) 1. Drei Juristen. (89) 2. Julius Frauenstädt. (89) 3. Das letzte Werk. (92) III. Das Ende des Jahrzehnts. (93) 1. Die politischen Stürme. (93) 2. Die entdeckte Verschwörung. (95) 3. Das Goethe-Album. (96) Siebentes Capitel. Der dritte Abschnitt der Frankfurter Periode. (1851 - 1860.) (97) I. Die neue Aera. (97) 1. Die reactionäre Zeitströmung. (97) 2. Zeitphänomene. Das Tischrücken und der animalische Magnetismus. (102) II. Die neue Propaganda. Apostel und Evangelisten. (103) 1. Active und passive Apostel. (103) 2. Otto Lindner und John Oxenford. (105) 3. Die Anfänge der Schopenhauer-Litteratur. (107) 4. Richard Wagner. (113) III. Der Philosoph des Jahrhunderts. (115) 1. Die neuen Auflagen, (115) 2. Die Popularität. (119) 3. Porträts und Aehnlichkeiten. (121) Achtes Capitel. Schopenhauers Charakter. (127) I. Das Problem. (127) II. Der Widerstreit zwischen Lehre und Charakter. (129) 1. Die Philosophie als Moral und Religion. (129) 2. Der moralische Charakter. (130) 3. Der schmerzlose Pessimismus und der glückliche Lebenslauf. (132) III. Der Einklang zwischen Lehre ud Charakter. (133) 1. Die Philosophie als Kunst. (133) 2. Die genial Geistesart. (136) 3. Der ästherische Widerwille. (138) 4. Der Glanz der Welt und deren Scheinwerthe. (139) IV. Der Rückgang des Pessimismus. (143) Neuntes Capitel. Die Ausgaben sämmtlicher Werke. (147) I. Die Ausgabe nach Schopenhauer. (147) 1. Der Grundtext. (147) 2. Der Plan der Gesammtausgabe. (148) II. Die Gesammtausgaben. (148) 1. Frauenstädt. (148) 2. Grisebach. (152) III. Die Briefe. (155) 1. Schemann. (156) 2. Grisebach. (156) IV. Die Verbreitung der Werke. (157) Zweites Buch. Darstellung und Kritik der Lehre. ([159]) Erstes Capitel. Propädeutik. Der Satz vom zureichenden Grunde. (161) I. Die Wurzel des Satzes vom Grunde. (161) 1. Das Vorstellungsvermögen. (161) 2. Die vierfache Wurzel. (162) 3. Die Arten des Grundes und deren Ordnung. (162) II. Der physikalische Grund oder die Causalität. (164) 1. Die Sinnenwelt. (164) 2. Die Materie und deren Veränderung. (164) 3. Die Arten der Causalität. (166) III. Der Erkenntnißgrund. (166) 1. Die beiden Erkenntnißvermögen. (166) 2. Die falsche Lehre. (168) 3. Die Arten des logischen Grundes. (169) IV. Der mathematische Grund. (169) 1. Der Seinsgrund. (169) 2. Arithmetik und Geometrie. (170) V. Die Motivation. (171) 1. Die Identität von Subject und Object. Der Weltknoten. (171) 2. Die Enthüllung der Kraft. Der Grundstein der Metaphysik. (172) 3. Wollen und Erkennen. (172) VI. Die vierfache Nothwendigkeit. (173) Zweites Capitel. Die Sinne und die sinnliche Anschauung. (175) I. Empfindung und Wahrnehmung. (175) II. Die Sinnesempfindungen. (177) 1. Die Sinnesarten. (177) 2. Die theoretischen Sinne. (178) 3. Gesicht und Gehör. (179) 4. Der Tast- und Gesichtssinn. (181) III. Die Gesichtswahrnehmung. (182) 1. Die Gesetze des Sehens. Unbewußte Schlüsse. (182) 2. Schein und Realität. (186) 3. Die nativistische und emprirische Theorie. (187) Drittes Capitel. Die Farbenlehre. (189) I. Die Aufgabe der Farbenlehre. (189) 1. Stellung zur Philosophie. (189) 2. Stellung zu Goethe und Newton. (189) 3. Schopenhauers Standpunkt. (192) II. Das System der Farbenlehre. (193) 1. Die Thätigkeit der Netzhaut. (193) 2. Farbenpaare und Farbenpolarität. (195) 3. Die Farbenspektra. (197) 4. Die Herstellung des Weißen aus Farben. (198) 5. Lichtbilder und Farbenblindheit. (200) III. Die äußeren Ursachen der Farben. (201) 1. Physische ud chemische Farben. (201) 2. Der physische und physiologische Farbenursprung. (201) Viertes Capitel. Die Welt als Vorstellung unter der Herrschaft des Satzes vom Grunde. Die idealistische Grundansicht. (203) I. Die Gattung des Satzes vom Grunde. (203) 1. Dogmatismus und Skepticismus. (203) 2. Realismus und Idealismus. Identitätsphilosophie. (204) 3. Der Materialismus. (205) II. Schopenhauers Standpunkt. (207) 1. Parallele mit Reinhold. (207) 2. Der Idealismus. Berkeley und Kant. (208) 3. Die Welt als Traum. (211) Fünftes Capitel. Der doppelte Intellect. Die Vernunfterkenntniß. Anschauungen und Begriffe. (213) I. Der einfache Intellect. (213) II. Der doppelte Intellect. (214) 1. Die Geltung der Universalien. (214) 2. Das Gedächtniß. (215) 3. Sprache, Civilisation, Wissenschaft. (216) 4. Der Gedankenlauf. Die Association. (217) III. DIe Lehre von der Vernunfterkenntniß. (219) 1. Logik. (219) 2. Dialektik und Eristik. (221) 3. Rhetorik. Die alten Sprachen, die deutsche Sprache. (223) 4. Das Lächerliche. Witz und Narrheit. Ironie und Humor. (225) Sechstes Capitel. Von der Erkenntnißlehre zur Metaphysik. (230) I. Wissen und Fühlen. (230) II. Die Mängel des Intellects. (232) 1. Die wesentlichen Unvollkommenheiten. (232) 2. Die unwesentlichen Unvollkommenheiten. (234) III. Das Endziel der Erkenntniß. (236) 1. Die praktische Vernunft. (236) 2. Das metaphysische Bedürfniß. (239) Siebentes Capitel. Die Lehre von der menschlichen Glückseligkeit. (245) I. Die Eudämonologie. (245) II. Die Güter des Lebens. (246) 1. Die Grundeintheilung. (246) 2. Die Persönlichkeit. (247) 3. Der Besitz. (249) 4. Das Ansehen: Ehre, Rang, Ruhm. (250) III. Paränesen und Maximen. (257) 1. Die eigene Person. (257) 2. Die Geselligkeit. (261) 3. Der Wettlauf und das Schicksal. (263) IV. Die Lebensalter. (264) 1. Der Gegensatz der Lebensalter. (264) 2. Der Gegensatz der Lebensanschauungen. (266) 3. Die Euthanasie. (266) 4. DIe Lebensalter und die Planeten. (267) Achtes Capitel. Die Welt als Wille. Die Metaphysik der Natur. (268) I. Die Realität der Außenwelt. (268) 1. Der Leib als Wille. (268) 2. Die Welt als Wille. (271) 3. Das Ding an sich als Wille. (273) II. Die Welt als die Objectivation des Willens. (275) 1. Die Stufen der Welt. Die Ideen. (275) 2. Natürliche Ursachen und Kräfte. Höhere und niedere Kräfte. (277) 3. Uebereinstimmung und Zwietracht. Der Urwille. (279) 4. Der Wille zum Leben. (281) Neuntes Capitel. Der Wille in der Natur. (283) I. Die Metaphysik in nuce. (283) II. Religion, Sprache, Magie. (284) III. Naturwissenschaftliche Bestätigungen. (290) 1. Die unwillkürlichen Leibesactionen. (290) 2. Der Bau des Leibes. (295) 3. Der Intellect. (301) 4. Die Instincte und Kunsttriebe. (303) Zehntes Capitel. Wille und Causalität. Der Primat des Willens. (306) I. Die Grundlehre in kürzester Fassung. (306) 1. Herschel. Zwei Grundirrthümer. (306) 2. Zwei Bewegungsarten und deren Ursachen. (307) 3. Ursachen und Wirkungen. Gleichartigkeit und Verschiedenartigkeit. (308) II. Der Primat des Willens. (311) 1. Der Intellect als dessen Werkzeug. (311) 2. Der unermüdliche voreilige Wille. Hemmungen und Antriebe. (315) 3. Kopf und Herz. (320) 4. Die Identität der Person. (323) Elftes Capitel. Der Traum. Das Organ und die Arten des Traums. (324) I. Sinnenwelt und Traumwelt. (324) 1. Die Erklärung der Magie. Spiritualismus und Idealismus. (324) 2. Der Traum als Gehirnphänomen. (326) 3. Das Gehirn als Traumorgan. (327) II. Die Arten des Traums. (328) 1. Das Warträumen. (328) 2. Der Somnambulismus. (328) 3. Das Hellsehen und der magnetische Schlaf. (329) 4. Die prophetischen Träume. (330) 5. Die Ahndung. (331) III. Die Geistererscheinungen. (331) 1. Die Hallucinationen. (331) 2. Die Visionen. (332) 3. Die Deuteroskopie. (333) 4. Die Gespenster. (333) 5. Die Geister der Abgeschiedenen. (334) Zwölftes Capitel. Die Anschauung der Ideen. Das Genie und die Kunst. (335) I. Die Composition der Lehre Schopenhauers. (335) 1. Kant und Plato. (335) 2. Der Veda und der Buddhaismus. (337) II. Die geniale Anschauung und deren Object. (338) 1. Die Urformen oder Ideen. (338) 2. Das reine Subject des Erkennens. (340) 3. Das Genie und der Genius. Die Charakteristik des Genies. (341) 4. Genialität und Wahnsinn. (349) Dreizehntes Capitel. Das Reich des Schönen und der Kunst. (350) I. Das ästhetische Wohlgefallen und dessen Begründung. (350) II. Die ästhetische Weltbetrachtung und deren Objecte. (353) 1. Das Schöne. (353) 2. Das Erhabene. (357) III. Die platonische Idee als das Object der Kunst. (358) 1. Schopenhauers Nichtübereinstimmung mit Plato. (358) 2. Das Thema und die Aufgabe der Kunst. (359) Vierzehntes Capitel. Das Stufenreich der Künste. (361) I. Die bildende Kunst. (361) 1. Die Architektur. (361) 2. Die Sculptur. (Lacoon.) (365) 3. Die Malerei. (Die Allegorie.) (372) II. Die Dichtkunst. (374) 1. Die Bildersprache. Rhythmus und Reim. (374) 2. Die Arten der Poesie. (377) 3. Die Tragödie. (378) III. Die Musik. (382) 1. Das Räthsel der Musik. Schopenhauer und Richard Wagner. (382) 2. Die Analogie zwischen den Gebilden der Dinge und denen der Töne. (385) 3. Das Tongebilde. Rhythmus, Harmonie und Melodie. (387) Fünfzehntes Capitel. Der Uebergang zur Ethik. Die Grundfrage und das ertse Grundproblem der Ethik. (393) I. Die Selbsterkenntniß des Willens. (393) II. Die Gewißheit des Lebens und des Todes. (394) III. Die menschliche Willensfreiheit. (397) 1. Die physische, intellectuelle und sogenannte moralische Freiheit. (397) 2. Die wahre moralische Freiheit. (403) Sechszehntes Capitel. Die Bejahung des Willens zum Leben. Das Elend des menschlichen Daseins und dessen Fortpflanzung. (406) I. Das leidensvolle Dasein. (406) II. Die Fortpflanzung des menschlichen Daseins. (409) 1. Die Erblichkeit der Eigenschaften. (409) 2. Die Metaphysik der Geschlechtsliebe. (411) Siebzehntes Capitel. Die Gerechtigkeit in der Welt. Das Weltgericht. (418) I. Die zeitliche Gerechtigkeit. (418) 1. Die reine oder moralische Rechtslehre. Unrecht und Recht. (418) 2. Gewalt und List. (420) 3. Der Staat und das Staatsrecht. (420) 4. Die Strafgerechtigkeit. (423) II. Die ewige Gerechtigkeit. (424) 1. Schuld und Strafe. (424) 2. Die Seelenwanderung. Metempsychose und Palingenesie. (425) Achtzehntes Capitel. Das Fundament der Ethik als deren zweites Grundproblem. (429) I. Der Grundsatz und die Grundlage der Moral. (429) 1. Das Problem. (429) 2. Die Kritik der Kantischen Sittenlehre. (431) 3. Die gute und böse Gesinnung. Das gute und böse Gewissen. (432) II. Das Mitleid als Fundament der Ethik. (434) 1. Der metaphysische Grund des Mitleids. Rousseau. (434) 2. Der Ursprung des Weinens. (439) Neunzehntes Capitel. Die Verneinung des Willens zum Leben. Das Verhältniß der Lehre Schopenhauers zu der Religion und den Religionen. (441) I. Die Stufenleiter des bösen und des guten Willens. (441) 1. Der heftige, grimmige, böse und teuflische Wille. (441) 2. Der gelassene, rechtliche und großherzige Wille. (443) II. Die Selbstverleugnung und Askese. (444) 1. Die Mortification des Willens. (444) 2. Die Verneinung des Selbstmords. (445) 3. Die Heiligkeit und die Erlösung. (447) III. Das Quietiv und die Heilswege. (449) 1. Die Vorbilder auf dem Wege zum Heil. (449) 2. Motive und Quietiv. (450) 3. Die ethisch-geniale Erkenntniß als der erste Heilsweg. (450) 4. Das empfundene Leiden als der zweite Heilsweg. (454) 5. Die Heilsordnung. (457) IV. Religion und Religionsphilosophie. (458) 1. Monotheismus und Polytheismus. (458) 2. Das echte und unechte Christenthum. (459) 3. Nirwana. (464) 4. Epiphilosophie. (465) Zwanzigstes Capitel. Schopenhauers kritisches Verhalten zur früheren, gleichzeitigen und eigenen Philosophie. (467) I. Uebersicht. (467) II. Die christliche Religion und die vorkantische Philosophie. (468) 1. Religionsgeschichtliche Irrthümer. (468) 2. Die alte Philosophie und die indo-ägyptische Hypothese. (471) 3. Die Scholastik. (472) 4. Die neuere Philosophie. (473) III. Die Kritik der Kantischen Philosophie. (479) 1. Die Aufgabe. (479) 2. Kants Verdienste. (481) 3. Kants Fehler. (481) 4. Erläuterungen. (488) IV. Schopenhauer und die nachkantische Philosophie. (491) 1. Bemerkungen über die eigene Lehre. (491) 2. Die Universitätsphilosophie. (492) Einundzwanzigstes Capitel. Die Kritik der Lehre Schopenhauers. (495) I. Das Grundgebrechen des ganzen Systems. (495) 1. Die entwicklungsgeschichtliche Betrachtung. Die Antithese zwischen Kant und Schopenhauer. (495) 2. Der Unwerth der Geschichte. Die Antithese zwischen Schopenhauer und Hegel. (496) 3. Der Werth der Geschichte. (500) II. Die Widersprüche in dem System. (501) 1. Die falsche Abwehr. (502) 2. Die Welt als Entwicklungssystem. (503) 3. Die Welt als Erkenntnißsystem. (507) 4. Das pessimistische Weltsystem. (515) III. Die Widersprüche im Fundament. (525) 1. Der Drang im DInge an sich. (525) 2. Die transscendenten Fragen. (526) 3. Die einzigen Ausnahmen. (526) 4. Die Individualität im Dinge an sich. (527) 5. Der transscendente Fatalismus. (529) Zweiundzwanzigstes Capitel. Die Kritik der Darstellungsart. (531) I. Vorzüge und Mängel. (531) 1. Wiederholungen. (532) 2. Citate und Fremdwörter. (532) 3. Satzbildung und Interpunction. (533) II. Stilistische Grundsätze. (534) Druckfehlerverzeichniß. ( - ) Einband ( - ) Buchrücken ( - )
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Quo vadis, EU? Das Projekt, das zu Anfang für Frieden sorgen sollte, hat inzwischen so manches umgesetzt, was in der Gründungszeit, im Mai 1951, für visionär gehalten wurde. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die zu Beginn aus sechs Staaten (Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien) bestand, entwickelte sich schnell weiter: Von einem Gemeinsamen Markt über weitere Mitgliedsländer bis hin zu einer gemeinsamen Währung transformierte sich die einstige Gemeinschaft zur heutigen Europäischen Union."Spill over"-Effekte sorgten dafür, dass ausgehend vom Gemeinsamen Markt auch gemeinsame Arbeitsbereiche außerhalb der Ökonomie entstanden: Das Wirtschaftsprojekt wurde zunehmend politisch und steht heute zwischen Supranationalismus und Intergouvernementalismus. Die EU, so wird gerne gesagt, ist ein System sui generis, weder ganz internationale Organisation noch ganz Staat. Doch gerade weil die EU in machen Belangen staatliche Züge angenommen hat, stellt sich die Frage, ob ihre demokratische Legitimation ausreicht. Angela Merkel drückte das in einer Regierungserklärung von 2006 folgendermaßen aus:"Kurz gesagt muss man feststellen: Europa steht bei den Europäerinnen und Europäern nicht so hoch im Kurs […]. Wir müssen […] den Stand des Projekts Europa kritisch überprüfen. Wir müssen den Bürger in den Mittelpunkt stellen" (Bundesregierung 2006, S. 3f.).Doch worunter leidet die demokratische Legitimation der EU? Und wie könnte man der Union zu mehr Demokratie verhelfen? Diesen Fragen geht der folgende Beitrag nach. Ausgehend vom Aufbau der EU wird das sogenannte Demokratiedefizit in institutioneller und struktureller Hinsicht erläutert. Abschließend werden mögliche Lösungsvorschläge vorgestellt und Kritikpunkte geäußert.Aufbau der EU und DemokratiedefizitDie Aufbau der Union wird häufig als abstrakt und kompliziert erachtet. Auch die ZDF-Satiresendung Die Anstalt greift den komplexen Aufbau der EU zusammen mit dem Demokratiedefizit in der Sendung vom 06.09.2015 auf. Um auf das Demokratiedefizit aufmerksam zu machen, beginnen die Satiriker Claus von Wagner und Max Uthoff so: Claus von Wagner (C.v.W.): "Die meisten Nutzer [gemeint sind hier die Bürger*innen der Europäischen Union] beschweren sich, dass unser Haus [gemeint ist die Europäische Union] nicht den demokratischen Anforderungen entspricht."Max Uthoff (M.U.): "Diese Leute sind doch gar nicht in der Lage, ein so komplexes Haus wie unseres zu verstehen."C. v. W.: "Aber sie sollen drin wohnen ... wie soll denn das gehen?! Vielleicht können Sie's mir erklären, schau'n Sie mal, wir haben da hinten doch den Grundriss von unserem Hotel [gemeint ist hier abermals die Europäische Union]."M. U.: "Ja ... ja, was suchen Sie denn?"C. v. W.: "Na, die Demokratie!"M. U.: "Ach Demokratie ... Demokratie ... was heißt schon Demokratie?"C. v. W.: "Na, das Regieren des Volkes durch das Volk für das Volk." (von Wagner/Uthoff 2016, 00:00:00 – 00:01:00). Wie Markus Preiß, Leiter des ARD-Studios in Brüssel, in seinem #kurzerklärt-Video erläutert, ist die Europäische Union "demokratisch mit Schönheitsfehlern" (Preiß 2019, 00:02:07-00:02:10) und sicherlich weit weg davon, undemokratisch zu sein. Doch über ihr Demokratiedefizit lässt sich schlecht hinwegsehen. Es fußt im Wesentlichen auf zwei Gründen: "zu wenig Bürgerbeteiligung infolge mangelnder Transparenz und eine[r] unzureichende[n] Legitimation der Institutionen der Europäischen Union" (Bollmohr 2018, S. 73). Doch politische Systeme sind auf Legitimation angewiesen, "um Herrschaft dauerhaft zu sichern" (Abels 2019, S. 2). Um dieses Demokratiedefizit besser verstehen zu können, ist eine Beschreibung des Aufbaus der Europäischen Union und ihrer Institutionen unerlässlich. Autor*innen, die die Europäische Union für demokratisierbar halten, begreifen die EU als als ein politisches System, das durch institutionelle und strukturelle Reformen verändert werden kann (vgl. Schäfer 2006, S. 354). Sie gehen hierbei von einem Demokratieverständnis gemäß der Übersetzung des Wortes Demokratie (= Volksherrschaft) aus. Wie in der Inszenierung der Anstalt angeklungen, wird von einer Auslegung des Wortes ausgegangen, das das Regieren des Volkes durch das Volk für das Volk als Grundlage nimmt und auf eine Aussage von Abraham Lincoln zurückgeht ("government of the people, by the people, for the people"). Die EU hat sieben Organe (vgl. Weidenfeld 2013, S. 116). Den Kern bildet dabei das "institutionelle Dreieck" bzw. nach der Inklusion des Europäischen Rates durch den Vertrag von Lissabon das "institutionelle Viereck", bestehend aus dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Zu den Organen gehört darüber hinaus der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und der Rechnungshof. Beginnend mit dem Europäischen Parlament werden nachfolgend alle Institutionen nach der Reihenfolge aufgelistet, wie sie im Vertrag von Lissabon stehen, und ihr Demokratie- bzw. Legitimationsdefizit erläutert. Europäisches Parlament In das Bewusstsein der europäischen Bevölkerung kam das Europäische Parlament (EP) erst mit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 (vgl.: ebd.). Damit war "[d]er Schritt hin zu einem von den Bürgern legitimierten europäischen Einigungswerk […] getan" (ebd.). Seither gewann das EP an Befugnissen. So wurde beispielsweise mit dem Vertrag von Maastricht (1992) das Mitentscheidungsverfahren eingeführt, "welches das Parlament dem Rat im Gesetzgebungsprozess gleichstellt" (ebd.). Wahlen für das Europäische Parlament finden alle fünf Jahre statt (vgl.: Weidenfeld 2006, S. 65). Insbesondere hinsichtlich des Demokratiedefizits ist es wichtig festzuhalten, dass das EP die einzig direkt gewählte Institution der Europäischen Union darstellt. Als solche stellt sie "die unmittelbare Vertretung der Unionsbürger auf der europäischen Ebene dar" (Weidenfeld 2013, S. 116). Dabei werden die Sitze "degressiv-proportional" verteilt (ebd., S. 117). Dies führt allerdings dazu, dass "ein deutscher Abgeordneter mehr als 13 Mal so viele Bürger vertritt wie ein Parlamentsmitglied aus Luxemburg oder Malta" (ebd.). Von einer gleichen Wahl, wie es das Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland für die Bundestagswahlen vorgibt, kann nicht gesprochen werden. Die Funktionen und Aufgaben des EP sind vielfältig. Es "fungiert zusammen mit dem Ministerrat der Union als Gesetzgeber" (ebd.) und stellt mit ihm die Haushaltsbehörde dar (vgl. ebd.). Gleichzeitig "kontrolliert [es] die Arbeit der Kommission" (ebd.). Generell kann von fünf Funktionen des EP gesprochen werden: Systemgestaltungsfunktion, Politikgestaltungsfunktion, Wahlfunktion, Kontrollfunktion und Repräsentations- bzw. Artikulationsfunktion (vgl.: ebd., S. 121ff.). Mit der Systemgestaltungsfunktion hat das Europäische Parlament einen, wenn auch geringen, Spielraum zur "konstitutionellen Weiterentwicklung des EU-Systems" (ebd., S. 121). Beispielsweise darf das Parlament "Entwürfe zur Änderung der Verträge [vorlegen]" (ebd.). Außerdem kann eine Erweiterung der Europäischen Union nur mit Zustimmung der Parlaments durchgeführt werden. Die Politikgestaltungsfunktion bezeichnet die Möglichkeit des EP, die Kommission auffordern zu können, eine Gesetzesinitiative zu starten (= indirektes Initiativrecht). Die Kommission muss dieser Bitte innerhalb von drei Monaten nachkommen oder andernfalls ihr Verhalten wohlbegründet erläutern. Das indirekte Initiativrecht teilt sich das EP mit dem Rat. Ebenso teilen sich beide Organe das Haushaltsrecht, wobei das EP in diesem Belang, zumindest auf Ausgabenseite, das letzte Wort behält (vgl.: ebd., S. 122). Die Wahlfunktion wird durch die Wahl des Kommissionpräsidenten erfüllt, der vom Europäischen Rat vorgeschlagen wird. Das EP ist auch an der Bestellung der Kommission beteiligt und muss der Zusammensetzung zustimmen. Die Repräsentations- und Artikulationsfunktion des Europäischen Parlaments wird kritisch gesehen. Aufgrund einer fehlenden europäischen Öffentlichkeit kann eine Repräsentation der europäischen Bürger*innen nicht in dem Maße stattfinden, wie es in nationalstaatlichen Parlamenten der Fall ist. Das Europäische Parlament arbeitet in Fraktionen, die sich nach der politischen Ausrichtung organisieren und sich aus den Mitgliedern des EP aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten zusammensetzen. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten gibt es kein "Regierungs-Oppositions-Schema" (vgl.: ebd., S. 124) und es wird mit Ad-hoc-Mehrheiten gearbeitet. Wie Weidenfeld (2013) klarstellt, bietet diese Herangehensweise "immer wieder neue Möglichkeiten zur persönlichen Einflussnahme […]; [allerdings wird es] für die Öffentlichkeit […] dadurch schwierig, politische Verantwortung zuzuordnen" (ebd.). Auch wenn sich das EP durch verschiedene Vertragsreformen immer weiter an die "Rolle nationaler Parlamente angenähert" (ebd., S. 121) hat, besitzt es nicht alle Funktionen der Parlamente der Mitgliedsstaaten. Bezogen auf das EP werden "drei wesentliche Legitimationsmängel" (Bollmohr 2018, S. 99) aufgezeigt. Einer der Mängel ist der Wahlmodus, denn statt eines "kodifizierten Wahlrechts […] gelten nationale Wahlgesetze mit zum Teil erheblichen Unterschieden" (ebd., S. 86). Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach der degressiven Proportionalität verstärkt die Ungleichheit der Wähler*innenstimmen bei der Europawahl. Zu erwähnen ist hierbei auch, dass es zur Europawahl, anders als bei nationalen Wahlen, kaum einen erkennbaren Wahlkampf gibt. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass es keine europäischen Parteien und deshalb kein parteienspezifisches Wahl- bzw. Parteiprogramm und kaum europäische Themen gibt (vgl.: ebd., S. 86f.). Auswirkungen hat das auf die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments. Ohne Parteiprogramm können Mitglieder der Fraktionen lediglich fallbezogen "über Vorgänge beraten und abstimmen, die von der Europäischen Kommission vorgegeben werden", was den Prozess "unvorhersehbar" macht (ebd., S: 87). Ein weiterer Mangel ist die eingeschränkte Gesetzgebungsfunktion. Die Rechtsetzungsverfahren werden, trotz Aufwertung des EP, von den Räten dominiert (vgl.: ebd.). Wie Bollmohr (2018) auf Seite 99 feststellt, ist die Beteiligung an der Gesetzgebung mit unter zehn Prozent noch "zu gering". Zusätzlich wird der fehlende Austausch zwischen Unionsbürger*innen und den Abgeordneten des EP als Mangel gesehen. Das einzige von den Unionsbürgern direkt gewählte Organ hat zwar in den letzten Jahrzehnten an Kompetenzen gewonnen, ist aber in wichtigen Bereichen (Außenpolitik, Steuerpolitik) nach wie vor nicht gleichberechtigt mit den nationalen Regierungen im Rat. Europäischer Rat Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU und entscheidet im Konsens. Er nimmt formal nicht am Gesetzgebungsprozess teil, sondern hat eine gewichtige Rolle bei der "Systemgestaltung und bei der Besetzung von Schlüsselpositionen" (Weidenfeld 2013, S. 127). Der Europäische Rat hat drei zentrale Funktionen: Lenkungsfunktion, Wahlfunktion und Systemgestaltungsfunktion. Die Lenkungsfunktion erlaubt es dem Europäischen Rat, allgemeine Leitlinien für die Politik der EU, vornehmlich für die Außenpolitik, zu erlassen. Er wählt mit dem Präsidenten des Europäischen Rats und dem Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik die zwei wichtigsten "Vertreter der EU-Außenpolitik" (ebd.). Darüber hinaus nimmt er eine "Schlüsselstellung" in der Systemgestaltung ein (ebd.). Schließlich sind die Mitgliedsstaaten die Herren der Verträge und sie entscheiden, welche Kompetenzen sie an die europäische Ebene abgeben. Rat der EU/Ministerrat"Der Rat [der EU] besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, verbindlich für die Regierung zu handeln" (ebd., S. 129). Er ist nach Fachgebiet in Fachministerräte unterteilt. Zunehmend entscheidet der Rat mit Mehrheit. Halbjährlich wechselt die Präsidentschaft des Rates (vom 01.01.2023-30.06.2023 hat beispielsweise Schweden die Ratspräsidentschaft inne). Der Rat besitzt zentrale Befugnisse in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Daneben ist seine Legislativ- und Exekutivfunktion entscheidend. Inzwischen teilt sich der Rat die Legislativfunktion, genauso wie das Haushaltsrecht, mit dem Europäischen Parlament. Beide Organe besitzen überdies das Recht, auf die Kommission zuzugehen und einen Gesetzentwurf vorzuschlagen. Die Exekutivfunktion nimmt der Rat wahr, "indem er Vorschriften zur Durchführung von Rechtsakten erlässt, die Durchführung selbst ausführt oder sie an die Kommission delegiert" (ebd., S. 132). Der Rat übernimmt gegenüber der Kommission darüber hinaus eine Kontrollfunktion.Die Räte, also der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union, beziehen ihre Legitimation durch die Nationalstaaten. Daraus entsteht dennoch ein Legitimationsmangel bzw. ein Demokratiedefizit, weil der Ministerrat maßgeblich am Gesetzgebungsverfahren in der EU beteiligt, aber nicht auf EU-Ebene legitimiert ist (vgl.: Bollmohr 2018, S. 99). Zusätzlich hält Bollmohr (2018) fest, dass der Rat (der EU) "zwar von den nationalen Parlamenten beeinflusst wird, aber da die qualitative Mehrheit im Rat auch Abstimmungsniederlagen für einzelne Länder nach sich ziehen kann, sind die Möglichkeiten der Parlamente begrenzt" (ebd.). KommissionWie Weidenfeld (2013) auf Seite 135 schreibt, ist die Kommission "vertragsrechtlich auf das allgemeine EU-Interesse verpflichtet und soll unabhängig von den nationalen Regierungen handeln". Während der Europäische Rat das prototypische intergouvernementale Organ darstellt, ist die Kommission die klassische supranationale Institution in der Europäischen Union. Das Kollegium, aus dem sich die Kommission zusammensetzt, besteht aus einem Kommissar pro Mitgliedsland. Es wird "in einem Zusammenspiel zwischen den Staats- und Regierungschefs und dem EP [bestimmt]" (ebd., S. 137). Der/die Kommissionspräsident*in und der Verwaltungsapparat ergänzen die Kommission. Der Europäische Rat schlägt ein*e Kandidat*in für das Amt der/des Kommissionpräsident*in vor, welche*r sich dann einer Wahl im EP unterziehen muss. Bei Ablehnung unterbreitet der Rat einen neuen Vorschlag, bei Annahme schlagen die Staats- und Regierungschefs mit dem/der Präsident*in die weiteren Kommissionsmitglieder vor, die ebenso der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Eine Amtsperiode der/des Präsident*in dauert fünf Jahre. Außerdem hat das EP die Befugnis, die Kommission durch ein Misstrauensvotum ihres Amtes zu entheben. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Kommission hat vier wichtige Funktionen: Sie fungiert sowohl als Exekutive als auch als Außenvertretung und hat die Legislativ- und Kontrollfunktion inne. Als Exekutive ist die Kommission für die Durchführung von Rechtsakten und die "Umsetzung und Verwaltung der Unionspolitiken verantwortlich, die vom Parlament und vom Rat verabschiedet wurden" (ebd., S. 138). Die Ausführung des vom Europäischen Parlament beschlossenen Haushalts gehört ebenso zu den exekutiven Aufgaben der Kommission. Die Legislativfunktion umfasst das Initiativmonopol. Die Kommission darf als einzige EU-Institution Gesetzesvorschläge einbringen. Sie ist "agenda-setter" (ebd., S. 139) und kann die EU-Integration vorantreiben. Als Hüterin der Verträge ist die Kommission für die Einhaltung des Unionsrechts verantwortlich und kann, bei Verletzung des Unionsrechts, ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. Sie vertritt überdies die vergemeinschaftete Handels- und Entwicklungspolitik nach außen und nimmt "im Namen der EU an den Verhandlungen im Rahmen der WTO teil" (vgl.: ebd., S. 140). Die Mängel der Legitimation der Europäischen Kommission zeigen sich bei der Wahl der Mitglieder und der/des Präsident*in. Kandidat*innen werden von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament bestätigt. Dies ist in den Verträgen zwar so festgehalten, "aber der Legitimationsglaube in die wichtigste Institution der EU ist gering" (Bollmohr 2018, S. 99). Schließlich ist "das EP durch das bestehende Wahlverfahren nur bedingt als legitimiert [anzusehen] […] und der Europäische Rat durch die Nationalparlamente nicht im Eigentlichen für EU-Fragen legitimiert" (ebd., S. 80). Zudem stellt die Kommission eine Art Exekutive, also Regierung dar. Diese ist momentan weder wähl- noch abwählbar. Doch genau das, eine wähl- und abwählbare Regierung, zeichnet eine Demokratie aus, weswegen das Demokratiedefizit der EU an dieser Stelle besonders zum Vorschein kommt. EuGH, Europäische Zentralbank und RechnungshofDer Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist verantwortlich für die Wahrung und die Einheitlichkeit des Unionsrechts. Er wird dann aktiv, wenn eine Klage oder eine Anfrage vorliegt und agiert deshalb reaktiv. Gleichzeitig stellt er – wie die Kommission – ein supranationales Organ dar. Der Gerichtshof besteht aus einem Richter je Mitgliedsstaat, die von "den nationalen Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt [werden]" (Weidenfeld 2013, S. 143). Das Europäische Parlament spielt bei der Ernennung der Richter keine Rolle, was den Gerichtshof von anderen obersten Gerichten, wie dem Supreme Court oder dem Bundesverfassungsgericht, unterscheidet. Zusätzlich unterscheidet ihn vom höchsten Gericht der Bundesrepublik Deutschland, dass eine Wiederwahl der Richter möglich ist. Der Europäische Gerichtshof hat die Befugnis, gegenüber den Mitgliedsstaaten "bindende Urteile [zu] sprechen" (ebd., S. 143). Das hat zur Folge, dass seine Entscheidungen die Bevölkerung der EU direkt betreffen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden seine Kompetenzen von der supranationalen Säule zudem auf die Innen- und Justizpolitik erweitert (vgl.: ebd.). Entscheidungen fallen meist einvernehmlich oder per einfacher Mehrheit. Der Gerichtshof hat "in der Geschichte der Integration immer wieder eine Motorrolle übernommen" (ebd., S. 145). Seine Urteile fallen überwiegend integrationsfreundlich aus (in dubio pro communitate – (ugf.) im Zweifel für die Europäische Union). Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main wurde 1998 mit der Einführung der gemeinsamen Währung eingerichtet. Sie ist für die Geldpolitik der EU verantwortlich und hat als Organ einen supranationalen Charakter. In ihrer Arbeitsweise ist sie von anderen EU-Organen und von den Mitgliedsstaaten unabhängig. Bei der Währungspolitik arbeitet die EZB mit nationalen Zentralbanken zusammen. Ihr vorrangiges Ziel ist es, Preisstabilität zu sichern. Darüber hinaus unterstützt sie die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. Der Vertrag von Maastricht (1992) hob den Rechnungshof zu einem Organ an. Seine Aufgabe ist die Rechnungsprüfung der EU, was alle Einnahmen und Ausgaben betrifft. Er besteht aus einem Staatsangehörigen je Mitgliedsstaat, welche vom Rat ernannt werden. Hierbei verfügt das Europäische Parlament über ein Anhörungsrecht. Alle drei Organe, der EuGH, die Zentralbank und der Rechnungshof, werden nicht gewählt, sind aber dennoch in besonderem Maße am Integrationsprozess beteiligt. Dieser Umstand ist keine Besonderheit der EU, sondern auch in Nationalstaaten üblich. Dennoch gibt es Kritik und Reformvorschläge. Die Wiederwahl der Richter am EuGH gilt als besonders problematisch. Ebenso gibt es Forderungen nach mehr Transparenz in allen drei Organen.Die bisher genannten Defizite beziehen sich auf die Institutionen der Europäischen Union und werden deswegen institutionelle Defizite genannt. Daneben gibt es das strukturelle Demokratiedefizit, das die nach wie vor fehlende Kommunikations-, Erfahrungs- und Erinnerungsgemeinschaft beschreibt, in der sich eine kollektive Identität herausbildet, etabliert und tradiert (vgl. Graf Kielmannsegg 2003, S. 57ff.). Oder einfacher ausgedrückt: Es mangelt an einer "Wir-Identität", denn es fehlt eine gemeinsame Sprache, es gibt kein gemeinsames Politikverständnis und kein einheitliches Rechtssystem (vgl. Bollmohr 2018, S. 74). Schließlich schafft ein auf Effizienz ausgelegter Gemeinsamer Markt noch keine Demokratie, geschweige denn einen gemeinsamen Demos. Darauf ist der Markt auch gar nicht angewiesen. Das strukturelle Demokratiedefizit macht sich beispielsweise bei den Europawahlen durch eine geringe Wahlbeteiligung bemerkbar (im Jahr 2009 lag die Wahlbeteiligung bei gerade mal 43%, vgl.: Decker 2017, S. 166). Diese Defizite sind nicht neu und seit der zunehmenden Politisierung der Europäischen Union bekannt. Seit Ende der 1980er Jahre ist man auf EU-Ebene bemüht, sie zu beheben (vgl.: Bollmohr 2018, S. 71). Doch wie könnten weitere Schritte in Richtung weniger Demokratiedefizit in einem "Mehrebenensystem ohne einheitlichen Demos […], ohne einheitliche Regierung […] und ohne nennenswerte intermediäre Strukturen" (ebd., S. 73) aussehen? Nachfolgend werden exemplarisch Lösungsvorschläge für das institutionelle und strukturelle Demokratiedefizit vorgestellt. Sie erheben nicht den Anspruch, die Gesamtheit aller Lösungsvorschläge abzudecken. Potenzielle Lösungsansätze für das institutionelle und strukturelle Demokratiedefizit der EUInstitutionelles DemokratiedefizitIn ihrem Beitrag "Neue Governance-Formen als Erweiterung der europäischen Demokratie" (2017) nennt Gesine Schwan eine bessere Zusammenarbeit von europäischen und nationalen Parlamentariern als Stellschraube für mehr demokratische Teilhabe. Die Überwindung des Gegensatzes zwischen "renationalisierender" und "supranationaler" europäischer Integration hätte einige Vorteile. Beispielsweise bewirke diese "verschränkte Parlamentarisierung" (S. 158), wie sie diese Form der Zusammenarbeit nennt, eine bessere Verständigung über die Perspektiven von nationalen und europäischen Abgeordneten. Außerdem führe der intensivere Austausch zu einer früheren Information der nationalen Parlamentarier über Debatten und Entscheidungen im Europäischen Parlament. Dies hat folgende, demokratiefördernde Konsequenzen: Einerseits gebe es dadurch eine breitere öffentliche Diskussion und eine daraus resultierende Legitimation. Andererseits eine verstärkte parlamentarische Kontrolle. Einen Einbezug von Wissenschaft und Medien hält Schwan für geboten. Zusätzlich fördere dies die grenzüberschreitende Kommunikation und Kooperation. Nach wie vor, bemängelt Schwan, existiere ein Mangel an intermediären Vermittlerstrukturen in der Europäischen Union, was beispielsweise Medien, Parteien und Verbände betrifft. Etwas konkreter wird Frank Decker in seinem Beitrag "Weniger Konsens, mehr Wettbewerb: Ansatzpunkte einer institutionellen Reform" (2017). Er benennt die seiner Meinung nach drei wichtigsten "demokratischen Stellschrauben" (S. 167), um das institutionelle Demokratiedefizit zu beheben. Er sieht im einheitlichen Wahlrecht, in der Wahl des Kommissionspräsidenten und der Bestellung der Gesamtkommission Potenziale, um die Europäische Union institutionell zu legitimieren.Decker moniert, dass gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, Art. 223 Abs. 1) ein einheitliches Wahlrecht längst hätte erfüllt sein müssen (vgl. Decker 2017, S. 168). Nun gebe es die "paradoxe Situation" (ebd.), dass europäische Parteien zwar den Parlamentsbetrieb bestimmen, bei den Europawahlen aber nach wie vor nur die nationalen Parteien kandidieren (vgl.: ebd.). Eine Aufhebung dieser Tatsache sieht Decker in einer "Einführung eines europaweiten Verhältniswahlsystems mit moderater Sperrklausel" (ebd.). Diese wäre ein starker Anreiz dafür, sich als Parteien zusammenzuschließen, was einerseits der Fragmentierung im Europäischen Parlament entgegenwirken würde und andererseits förderlich für die Arbeitsfähigkeit des EP wäre. Diese Regelung würde zudem zu einer Vereinheitlichung des Wahlsystems innerhalb der Europäischen Union beitragen. Die Mitgliedsstaaten dürften weiterhin selbst entscheiden, wie das Wahlrecht genau geregelt ist und wie die Wahl durchgeführt wird. Unbedingt geboten sei hingegen eine Wahlpflicht oder alternativ eine Verteilung der Sitze nach der Wahlbeteiligung. So würde ein Anreiz für eine hohe Teilnahme geschaffen werden und die Wahlen für das EP könnten ihre Bewertung als Nebenwahl ein wenig verlieren. Jede*r EU-Bürger*in hätte nach wie vor eine Stimme, die er/sie bei der Verhältniswahl mit "starren Listen" vergeben darf (ebd., S. 170). Auf diese Weise, schlussfolgert Decker, könnte mit der heutigen Diskrepanz zwischen Parteiensystem auf der parlamentarischen und elektoralen Ebene gebrochen werden (vgl.: ebd.). Die Wahl der/des Kommissionspräsident*in ist eine weitere Stellschraube, mit der man Decker zufolge das institutionelle Demokratiedefizit der EU schmälern kann. Für zentral hält er die Frage nach dem Verhältnis zwischen Parlament und Regierung. Decker schlägt an dieser Stelle das präsidentielle System vor, mit der Begründung, dass die Bürger*innen selbst die Chance hätten, ihre*n Präsident*in direkt zu wählen. Ob der/die Kommissionspräsident*in mit relativer oder absoluter Mehrheit gewählt wird, müsste geklärt werden. Die Wahl des/der Kommissionspräsident*in auf diese Art zu verändern, würde zum einen dafür sorgen, dass "[d]ie europäische Politik […] endlich ein Gesicht [bekäme]" (ebd., S. 174). Zum anderen würde diese Änderung dazu führen, dass die EU eine wählbare Exekutive hätte, was einer Regierung im nationalstaatlichen Sinn gleichkäme. Ebenso sieht Decker die Bestellung der Kommissare kritisch. Momentan ist das Gremium durch den gleichberechtigten Vertretungsanspruch aller Mitgliedsstaaten zu groß, was negative Auswirkungen auf die Arbeitsweise hat (vgl.: ebd., S. 175). Daneben kann der/die Kommissionspräsident*in kaum Einfluss auf die Auswahl der Kommissare nehmen, was zur Folge hat, dass "[d]ie Zusammensetzung der Kommission […] insofern eher die nationalen Wahlergebnisse [reflektiert] als das Ergebnis der Europawahlen" (ebd.). Deswegen schlägt Decker vor, dem/der direkt gewählten Kommissionspräsident*in das Recht zu erteilen, die Kommissare selbst zu ernennen. Alternativ könnten die Wähler*innen befugt werden, neben dem/der Präsident*in noch die Kommissar*innen zu wählen (vgl.: ebd., S. 176). Dies, so Decker, würde die Kommission nicht nur weiter demokratisch aufwerten, sondern wäre auch ein Beitrag zur Europäisierung der Europawahlen. Antoine Vauchez geht in seinem Beitrag "Die Regierung der 'Unabhängigen': Überlegungen zur Demokratisierung der EU" (2017) auf die mangelnde Transparenz mancher Institutionen der Europäischen Union ein. Er merkt bezüglich der Demokratisierung an:"Um die Stellung dieser Institutionen [gemeint sind hier Kommission, Zentralbank und EuGH, Anm. A.B.] im politischen Prozess neu zu justieren, muss man an den drei Säulen rütteln, auf denen ihre Autorität in der europäischen Politik bislang beruhte: der vollständigen Souveränität in der Auslegung ihres Mandats, dem Anspruch auf wissenschaftliche Objektivität in ihren Diagnosen und Urteilen und einem bestimmten Verständnis von Unabhängigkeit als Abgrenzung von den vorhandenen politischen und sozialen Interessen. Diese Trias bildet eine Blockade, die zu durchbrechen jede Demokratisierungsstrategie bemüht sein muss" (Vauchez 2017, S. 187f.). Vauchez prangert Kommission, EuGH und EZB als "Mysterien des Staates" (ebd., S. 188) an. Beispielsweise mische sich die EZB inzwischen in Bereiche wie "das Rentensystem, die Lohnpolitik, das Arbeitsrecht und die Organisation des Staatswesens" ein (ebd.). Ähnliches gilt für den Europäischen Gerichtshof. In diesen Institutionen liege damit auch Regierungsgewalt. Deren Mandate sollten politisch erweitert werden, um dem Demokratiedefizit entgegenzuwirken. Antoine Vauchez vertritt deswegen die Ansicht, dass Themen, die in diesen Institutionen behandelt werden, "das Produkt öffentlicher Debatten und Auseinandersetzungen […] in einer Vielzahl nationaler und transnationaler Arenen [sein sollten]" (ebd.). Er nennt als Beispiel das Europäische Parlament, schließt aber andere politische Mittel, um EuGH und EZB zu überprüfen, wie beispielsweise das Frühwarnsystem, das mit dem Lissabonner Vertrag eingeführt wurde, nicht aus. Hierbei können "[e]ine Mindestzahl von einem Drittel der nationalen Parlamente […] den Entwurf eines Gesetzgebungsaktes vor die Kommission bringen, wenn er die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit missachtet" (ebd., S. 189). Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, Entscheidungen von EZB und EuGH für nichtig erklären zu können, sollten "diese den von der Union zu vertretenden 'Werten, Zielen und Interessen' [entgegenstehen]" (ebd.).Um der Intransparenz der Arbeitsweise dieser EU-Institutionen entgegenzuwirken, schlägt Vauchez zudem vor, der Öffentlichkeit Zugang zu Archiven, Daten, vorbereitenden Dokumenten und Beratungsprotokollen zu verschaffen. Auch hier hält er die Schaffung eines öffentlichen Forums für Dissens und Diskussion für notwendig (vgl.: ebd., S. 190). Abschließend hält es Vauchez für geboten, den repräsentativen Charakter der 'unabhängigen' Institutionen zu stärken. Damit meint er nicht nur die Repräsentanz aller Mitgliedsstaaten, sondern auch die Abbildung der Komplexität und Vielfalt der Bürger*innen der Europäischen Union in den Gremien und Ausschüssen der Institutionen. So, schlussfolgert Vauchez, stelle "man letztlich die Fähigkeit unter Beweis, ein europäisches Allgemeininteresse zu verkörpern" (ebd., S. 191). Institutionelle Reformen, wie sie hier gefordert werden, sind prinzipiell möglich. Doch kann mit ihnen allein das strukturelle Demokratiedefizit nicht behoben werden (vgl. Bartolini 2000, S. 156, zitiert nach: Schäfer 2006, S. 356). Strukturelles Demokratiedefizit Das strukturelle Demokratiedefizit beruht darauf, dass es kein europäisches Wir-Gefühl bzw. kein europäisches Volk im Sinne eines Staatsvolkes gibt. Dabei verfolgt die EU bereits seit geraumer Zeit eine Politik, die identitätsstiftend sein soll (vgl.: Thalmaier 2006, S. 4). Seit den 1970er Jahren haben Parlament und Kommission versucht, die EU-Bürgerschaft voranzutreiben und die europäischen Bürger*innen an europäische Themen heranzuführen (vgl.: Wiener 2006, S. 8). Diese Politik hat bisher jedoch nicht zu einem 'Wir-Gefühl' geführt (vgl.: ebd.). Doch möchte die EU ihr strukturelles Demokratiedefizit schmälern, ist sie auf ebenjenes 'Wir-Gefühl' angewiesen, denn eine Unterstützung wird von den Bürger*innen für die Europäische Union unbedingt gebraucht. Thalmaier (2006) unterscheidet hierbei zwischen spezifischer und diffuser Unterstützung. Während Bürger*innen ein politisches System spezifisch unterstützen, wenn es Ergebnisse hervorbringt, die den Interessen der Bürger*innen entsprechen, beschreibt die diffuse Unterstützung ein Vertrauen und eine Identifikation mit einem System, auch wenn die eigenen Interessen nicht immer durchgesetzt werden (vgl.: ebd., S. 6). Auf dieses grundsätzliche Vertrauen in das Handeln der Institutionen ist die Europäische Union als politisches System angewiesen. Eine kollektive Identität, die jedoch nicht mit einer nationalen Identität vergleichbar sein soll, ist dabei unerlässlich. Die Behebung des Öffentlichkeitsdefizit ist bei der Herausbildung einer kollektiven Identität erforderlich. Thalmaier schreibt deswegen, dass die "Ausbildung einer europäischen Identität […] entscheidend von der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit [abhängt]" (ebd., S. 10). Zu lange habe es eine mangelnde Dynamik in der europapolitischen Kommunikation gegeben. Eine "stärkere Politisierung europäischer Politik" ist geboten, um eine europäische Öffentlichkeit überhaupt herauszubilden (ebd., S. 12). Daneben soll die Identitätserweiterung für eine kollektive Identität sorgen. Sie soll nach Thalmaier über die Schließung von Wissensdefiziten und -lücken über die Europäische Union erreicht werden. Der Schule kommt hier eine tragende Rolle zu. Deren Lehrpläne sollen angepasst und europäisiert werden, sodass die Bildungsinhalte in Fremdsprachen oder auch in sozial- und geisteswissenschaftlichen Fächern die europäische Ebene beleuchten. Dadurch soll zusätzlich die Relevanz der Europäischen Union vermittelt werden. Das minimiere die Fremdheit der EU (vgl.: ebd., S. 10) und könne identitätsstiftend wirken. Schließlich, so Thalmaier, erreiche man eine Reduzierung des strukturellen Demokratiedefizits nicht ohne eine Schaffung von mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger*innen bei Themen, die die Politik der EU betreffen. Neben institutionellen Reformen, die in diesem Beitrag bereits thematisiert wurden, spricht sich Thalmaier für europaweite Referenden aus, beispielsweise bei Angelegenheiten, die das Primärrecht oder EU-Beitritte betreffen. Dazu gehöre ein intensiver Austausch mit den Bürger*innen der Europäischen Union. Bereits im Weißbuch der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2006 ist ein Austausch und Dialog in der Dienstleistungsrichtlinie festgeschrieben. Bisher wird sie jedoch wenig genutzt. Thalmaier schlägt deswegen vor, enger in den Austausch mit den EU-Bürger*innen zu gehen. Eine Begründung jedes Projekts in einem öffentlichen Interaktionsprozess sei geboten, genauso sollte um Zustimmung für jede politische Neuerung auf EU-Ebene gerungen werden. Neue Wege der Kommunikation und des Dialogs mit Bürger*innen seien dabei zentral. Mehr Interaktion und Kommunikation schlägt auch Antje Wiener in ihrem Artikel "Bürgerschaft jenseits des Staates" (2006) vor, um die EU-Identität zu stärken und das strukturelle Demokratiedefizit zu mindern. Insbesondere die "Kommunikation über europäische Rechte innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie intra- oder transeuropäisch in den entsprechenden institutionellen beziehungsweise medialen Kontexten, kurz jede Art von öffentlicher Diskussion zum Thema Rechte" (ebd., S. 11), trage dazu bei und mobilisiere auch das "Interesse am europäischen Projekt" (ebd.). Interaktion mit Institutionen, (EU-)Politiker*innen und Mitbürger*innen hätten das Potenzial, zu mehr "Staats- und Gemeinschaftsbildung" (ebd.) zu führen und die Bürger*innen enger an die EU zu binden. Durch Teilhabe und Teilnahme "im öffentlichen Diskurs soll eine zivile republikanische Identität geschaffen werden" (ebd.).Ähnliches fordert Ulrike Guérot, wenn es um die "Ausgestaltung einer europäischen Demokratie geht" (2018, S. 71). Damit "Europa" (ebd., S. 76) entstehe, brauche es Gemeinsames in der Europäischen Union über einheitliche bürgerliche und soziale Rechte. Sie argumentiert: "Es ist die Konvergenz von Recht, die Gemeinsamkeit entstehen lässt. In diesem Fall von Wahlrecht, Steuerrecht und sozialen Anspruchsrechten" (ebd.). Einigkeit und Einheitlichkeit seien auf dem europäischen Markt gegeben, bei den Bürger*innen sei Europa ihrer Ansicht nach aber noch zu fragmentiert. Solle sich daran etwas ändern, müsse mehr Gleichheit geschaffen werden, was am ehesten durch gemeinsame Rechte und Gesetze passiere. Guérot spricht hierbei von einem "Paradigmenwechsel" (ebd., S. 75) hin zu mehr Demokratie. Denn sollte einheitliches europäisches Recht eingeführt werden, wende man sich hin zu einer "Europäischen Republik, bei der die Souveränität bei den Bürger*innen Europas liegt […]" (ebd.). Kritik an diesen Ansätzen einer Demokratisierung der EU Kritiker*innen dieser Vorschläge sehen in einer "politisierte[n] EU eine Lähmung" der Europäischen Union (Schäfer 2006, S. 357). Für sie stellt die EU einen starren Verwaltungsapparat dar, "[e]ine Bürokratie, die sachlich und zielgerichtet arbeitet [und die] vom politischen Tagesgeschäft abgeschottet werden [muss]" (ebd.; Føllesdal/Hix, 2006, S. 538). Kritiker*innen sehen das Problem nicht in einem fehlenden Demos oder mangelnder Beteiligung der Bürger*innen, sondern in "vielfältigen Blockaden" (Schäfer 2006, S. 357) bei der Entscheidungsfindung und -durchsetzung. Ihrer Ansicht nach müsse die Europäische Union effizienter sein, um an Legitimität zu gewinnen, was nicht durch eine Demokratisierung erreicht werden könne (vgl.: ebd.). Schließlich müsse das Gemeinwohl über den Partikularinteressen der aktuellen Regierungen stehen. Für diejenigen, die einer Demokratisierung skeptisch gegenüberstehen, ist die Europäische Union bereits jetzt eine "aufgeklärte Bürokratie, die im Interesse der Bevölkerung entscheidet" (ebd./vgl.: Føllesdal/Hix, 2006, S. 546). Eine Demokratisierung bzw. "Politisierung der Europäischen Union liefe ihrem Aufgabenprofil zuwider" (Schäfer 2006, S. 357). Ebenso merken Kritiker*innen an, dass Macht in der EU geteilt werde und Entscheidungen durch Verhandlungen und nicht durch "Hierarchie" zustande kämen (vgl.: ebd., S. 360). Würde Macht in einem so fragmentierten Raum wie Europa zentralisiert, müsse das "für Minderheiten bedrohlich wirken" (ebd.). Zudem gründe der Erfolg des Konkordanzsystems der EU auf dem "Verzicht auf partizipatorische Entscheidungsverfahren" (ebd.). Gerade das Demokratiedefizit, so die Kritiker*innen, sei deshalb der wesentliche Faktor für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Fazit und Ausblick Das sogenannte Demokratiedefizit existiert in institutioneller und struktureller Form. Das Problem ist dabei nicht unbekannt und es wird auf EU-Ebene durchaus versucht, es zu beheben. Reformvorschläge, beispielsweise von führenden Politikwissenschaftler*innen, gibt es zuhauf. Institutionell wird vorgeschlagen, dass sich verschiedene Organe der EU durch demokratische Wahlen legitimieren. Bei den Lösungsvorschlägen wird hierbei häufig auf die Kommission und die Wahl der/des Präsident*in und die Bestimmung der Beamten eingegangen. Eine (direkte) Wahl der/des Präsident*in und gegebenenfalls der Beamten würde das Interesse an der Europäischen Union stärken und das Demokratiedefizit schmälern. Andere Organe, wie beispielsweise der EuGH und die EZB sollten in ihrer Arbeitsweise transparenter werden, indem sie ihre Vorhaben/Gesetzesinitiativen vorab bekanntgeben, sodass sie in öffentlichen Debatten diskutiert werden können. Ein weniger auf konkrete Organe zugeschnittener Vorschlag ist ein engerer Austausch zwischen nationalen Parlamenten und dem EP. Um das strukturelle Demokratiedefizit zu beheben, ist eine europäische Öffentlichkeit, bzw. deren Herausbildung, von besonderer Bedeutung. Stellschrauben sind hier ein intensiver Austausch mit den EU-Bürger*innen und europaweite Referenden. Eine andere wäre die Europäisierung des Schulcurriculums. Damit könnte die Bedeutung der EU vermittelt und Wissenslücken über sie geschlossen werden. Tiefgreifender sind Forderungen nach gleichen Rechten und Pflichten für EU-Bürger*innen in allen Mitgliedsstaaten. Dies würde sicherlich zu einer höheren Identifikation mit der EU und den Mitbürger*innen führen – und somit zu einem Abbau des strukturellen Demokratiedefizits –, bräuchte jedoch weitreichende institutionelle Veränderungen und somit die Zustimmung der Mitgliedsstaaten zu einer EU in supranationalem Gewand.Kritiker*innen einer Demokratisierung der EU stellen sich deswegen die Frage, ob die EU überhaupt einen Demokratisierungsprozess durchlaufen soll. Für sie ist die Union bereits jetzt eine demokratisch legitimierte Gemeinschaft, die effizient und zielgerichtet arbeitet. Eine Demokratisierung, so die Kritiker*innen, laufe dem Aufgabenprofil der "aufgeklärten Bürokratie" (Føllesdal/Hix, 2006, S. 546) zuwider und ist zwecks Effizienzmangel deshalb gar nicht wünschenswert. Die Europäische Union steht vor einem Dilemma: Einerseits fehlt ihr demokratische Legitimität, wie sie in Nationalstaaten vorhanden ist, beispielsweise durch eine wähl- und abwählbare Regierung, gleiche Wahlen mit bedeutendem, europäischem Wahlkampf und Transparenz. Andererseits ist sie, qua Ursprung, eine effiziente Bürokratie, die dem Ziel des Wohlstandserhalts verpflichtet ist. LiteraturverzeichnisAbels, Gabriele (2020): Legitimität, Legitimation und das Demokratiedefizit der Europäischen Union. In: Becker, Peter/Lippert, Barbara (Hrsg.): Handbuch Europäische Union, SpringerVS: Wiesbaden, S. 175-193.(AEUV) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2009): Sechster Teil: Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften, Titel I: Vorschriften über die Organe, Abschnitt 1: Das Europäische Parlament (Art. 223). Abrufbar unter: https://dejure.org/gesetze/AEUV/223.html [zuletzt abgerufen am 23.01.2023].Andersen, Uwe (Hrsg.) (2014): Das Europa der Bürger. 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"Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen, um gemeinsam Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen" (Angela Merkel: Bundesministerium der Verteidigung 2016, S. 6) Obwohl Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist, sind die Leitlinien, die im Weißbuch 2016 für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands festgelegt wurden, weiterhin elementar – oder nicht? Aber wie lässt sich ihre Aussage im Jahr 2022 verorten? Zeigt Deutschland Verantwortung für die EU, transnationale Partnerschaften und Völkerrecht? In diesem Beitrag soll das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinten Nationen (VN) in den Blick genommen werden: Mit dem Wegfall des West-Ost-Konflikts, der Dekolonialisierung, dem Beitritt weiterer Staaten und der Veränderung des Krieges hin zu "Neuen Kriegen" (Hippler 2009, S. 3-8) ergeben sich neue Handlungsfelder und Herausforderungen, die die Vereinten Nationen in den Blick nehmen müssen.Je nach Ansicht fällt der größten Weltorganisation eine mehr oder weniger bedeutende Rolle in der internationalen Politik zu (vgl. Gareis & Varwick 2014, S. 295). Allerdings sind maßgeblich die Mitgliedsstaaten für das Gelingen der Vereinten Nationen und für die notwendigen Reformen zuständig, da sie als "klassische intergouvernementale Organisation" (ebd., S. 295) bezeichnet werden können.Die Forschungsfrage lautet daher, wie sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik international, im Rahmen der VN, verortet. Die deutsche Politik formuliert hierfür Ziele, die noch genauer zu untersuchen sind. Als eine Maßnahme, um die Zielerreichung zu gewährleisten, kann der MINUSMA-Einsatz in Mali angesehen werden, unter deutscher Beteiligung und von den Vereinten Nationen geführt. Es wird herausgearbeitet, inwiefern die deutsche Partizipation als Erfolg angesehen werden kann. Hierfür wird zuerst der theoretische Rahmen der Internationalen Beziehungen - der Grundzustand der Anarchie - erklärt und weitere Prämissen der VN, des VN-Peacekeepings, der historischen Rahmung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Einsatz selbst beschrieben, um am Ende zu einer elaborierten Aussage kommen zu können. 1. Theoretische Rahmung – Grundzustand AnarchieGareis und Varwick (2014, S. 67) konstatieren einen allgemeinen Anforderungswunsch an die VN, die eine 'Lücke' in der Ordnung der Internationalen Beziehungen füllen sollen. Aber von welcher 'Lücke' wird hier gesprochen? In der Politikwissenschaft gibt es verschiedene Ansätze, um die Beziehungen zwischen Staaten und das Wirken von internationalen Organisationen zu beschreiben. Die Prämisse bildet der Grundzustand von Anarchie, der wie folgt definiert werden kann: "Unter Anarchie wird in diesem Zusammenhang die für Kooperationschancen folgenreiche Struktur der Herrschaftslosigkeit bzw. der Nichtexistenz einer den Staaten übergeordneten, zentralen Autorität mit Handlungskompetenz verstanden" (Gareis & Varwick 2014, S. 67) Es gibt verschiedene Denkschulen, die den Grundzustand unterschiedlich gewichten und bewerten (vgl. Schimmelfennig, S. 63ff). Darunter sind zum Beispiel der Realismus, der Idealismus, der Institutionalismus und der Konstruktivismus zu nennen (vgl. Gareis & Varwick 2014, S. 71). Um das Verhältnis zwischen den VN und Deutschland erklären zu können, ist es hilfreich, zu überlegen, an welcher Denkschule sich die Sicherheits- und Außenpolitik Deutschlands (schwerpunkt- und situationsbezogen) orientiert. Die Ansätze sind in ihrer Gesamtheit in diesem Beitrag nicht zu würdigen, daher werden einzelne Hauptdifferenzen geklärt, um für die Beantwortung der Forschungsfrage eine Richtlinie geben zu können. Die Beschreibung erfolgt idealtypisch: Im Realismus ist der Grundzustand besonders präsent und hauptsächlich staatliche Akteure sind für die Internationalen Beziehungen verantwortlich. Die Staaten haben ein starkes Eigeninteresse, das sich aus der Unsicherheit des Grundzustandes speist, und handeln nach eigenen Machterhaltungsvorstellungen. "In dieser Sichtweise erfüllen internationale Organisationen lediglich aus der Souveränität und den Interessen ihrer Mitglieder abgeleitete Funktionen" (ebd., S. 68). Damit wären Handlungsfelder und Möglichkeiten eng an die Vorgaben der Staaten gekoppelt. Frieden wird als Sicherheit-Erhalten verstanden und bedeutet, dass die Nationalstaaten durch Machtsicherung ihre Souveränität gewährleisten können. (vgl. ebd., S. 68 & 71) Im Idealismus soll der anarchische Grundzustand durch "Kooperationsformen" (ebd., S. 68) geregelt werden. Die Friedenssicherung läuft über einen stetigen Prozess über eine "universelle Gemeinschaft" (ebd., S. 69), die für alle Vorteile bringen kann. Damit wäre das Ziel, Konflikte nicht mehr mit Gewalt lösen zu müssen, anders als im Realismus, wo Krieg als natürliche Form besteht, durch die normative Regelung des Grundzustandes möglich. Internationale Organisationen können mit ihren Regelungen die Realisierung von Frieden darstellen. Damit sind nicht nur Staaten als Akteure zu sehen und statt Machterhaltungsvorgaben ist das Handeln auf ein Gemeinwohl konzentriert. (vgl. ebd., S. 69 & 71) In der Tradition des Institutionalismus sind internationale Kooperationen deutlich wahrscheinlicher als im Realismus. Außerdem ist ihr Einfluss auf Staaten bedeutend höher einzuschätzen. Demnach helfen sie zum Beispiel, Informationen über andere Staaten zu sammeln und können so beim Aufbau von Vertrauen mitwirken. (vgl. ebd., S. 69f) Die "Interdependenz" (Schimmelfennig 2010, S. 93) zwischen den Staaten wird als hoch angesehen und bedarf internationaler Regelwerke, die die Kooperationsmöglichkeiten regulieren. In diesem Sinne sind Staaten an friedlichen Lösungen interessiert und halten Krieg für nicht gewinnbringend bzw. sehen Machtkonzentration als weniger produktiv an als das Streben nach Gewinnen. Dadurch ist der Grundzustand der Anarchie zwar nicht auflösbar, allerdings soll im Laufe der Zeit eine Zivilisierung stattfinden. (vgl. ebd., S. 90) Der Konstruktivismus sieht den Grundzustand der Anarchie nicht als gegeben, sondern als eine Konstruktion von Wirklichkeit an. Dadurch ist es möglich, diesen Zustand zu verändern / aufzuheben. Damit sind die Akteure selbst für den Grundzustand verantwortlich. (vgl. Gareis & Varwick 2014, S. 70) Damit lautet eine Kernhypothese des Konstruktivismus: "Je größer die Übereinstimmung der Ideen von internationalen Akteuren und je stärker damit Gemeinschaft zwischen ihnen ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit von Frieden und internationaler Kooperation" (Schimmelfennig 2010, S. 185) Es wären bspw. Staaten gemeint, die eine freundschaftliche Beziehung pflegen und unabhängig von Machtkonzentration Vertrauen aufbauen. (vgl. ebd., S. 184f) In den Denkschulen sind relativ konkrete Vorstellungen gegeben, wie eine internationale Organisation Einfluss und Machtkonzentration entwickeln kann oder sollte oder bereits beinhaltet. Die Vereinten Nationen können auf einen Blick als größte Organisation im internationalen Spektrum angesehen werden, denn sie haben aktuell 193 Mitgliedsstaaten (Stand 2022) (vgl. Die Vereinten Nationen im Überblick: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V., o. J.).2. Die Vereinten Nationen Bevor über die VN auf manche Aspekte schwerpunktmäßig eingegangen werden kann, ist knapp zu klären, was eine internationale Organisation wie die VN darstellt. Hierbei orientiert sich dieser Beitrag an Gareis und Varwicks (2014, S. 295) Konstruktion von einer "klassische[n] intergouvernementale[n] Organisation", deren Reformfähigkeit und Erfolge maßgeblich von den Mitgliedsstaaten abhängen – also auch von Deutschland. Es werden prinzipiell keine Souveränitätsrechte an die Organisation abgegeben, mit der Ausnahme, dass der Sicherheitsrat Zwangsmaßnahmen zur Friedenswahrung durchsetzen kann (vgl. ebd., S. 72).2.1 Grundlegende Kennzeichen der Vereinten Nationen Die Grundlagen der Vereinten Nationen können an zwei Hauptfaktoren exemplarisch aufgezeigt werden: Erstens ist der Friedensbegriff nicht nur als Abwesenheit von Krieg definiert, er schließt vielmehr das Wohlergehen der Menschen in den Staaten ein und geht somit über das Nationalstaats-Denken hinaus (positiver Friedensbegriff). Das zweite Konzept ist das System kollektiver Sicherheit, dadurch soll der erhöhte Druck, von allen Staaten bei einer Aggression automatisch angegriffen oder anderweitig verurteilt zu werden, die Friedensbedrohung reduzieren. (vgl. Gareis & Varwick 2014, S. 19-22 & 87-92) Dass das System der kollektiven Sicherheit nicht bedingt greift oder einigen Herausforderungen unterworfen ist, liegt bspw. an den neuen Kriegsformen (vgl. Hippler 2009, S. 3f). Gleichzeitig kann die aktuelle Invasion Russlands in die Ukraine (vgl. u.a. Russlands Angriff auf die Ukraine: Beckmann 2022) herangezogen werden, dass die Mechanismen bspw. für Supermächte weitere Schwierigkeiten in der Praxis aufzeigen (vgl. Gareis & Varwick 2014, S. 89f). 2.2 Generalversammlung und Sicherheitsrat – wichtigste Gremien der VN Die Vereinten Nationen sind mittlerweile zu einer undurchsichtigen Ansammlung an offiziellen und inoffiziellen Strukturen geworden und sind unter dem Begriff VN-System sehr weit zu fassen (vgl. Gareis & Varwick 2014, S. 21f). Allerdings sind nach wie vor zwei von sechs Hauptorganen hervorzuheben:In der Generalversammlung (GV) sitzen alle Mitgliedsstaaten und sind nach dem Prinzip der Gleichberechtigung mit jeweils einer Stimme ausgestattet. Hauptcharakteristikum ist, dass die Generalversammlung ein Forum für Gespräche bietet und somit als größtes Austauschforum auf der Welt bezeichnet werden kann. In sechs Hauptausschüssen vollzieht sich die meiste Arbeit der Generalversammlung, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll. Entscheidend ist der Unterschied zum Sicherheitsrat: Die GV hat keinen Sanktionskoffer parat und kann lediglich Empfehlungen aussprechen. (vgl. ebd., S. 45-47) Der Sicherheitsrat besteht aktuell aus 15 Mitgliedsstaaten, wobei zwischen ständigen und nichtständigen Mitgliedern differenziert werden muss. Die ständigen Mitglieder sind die sogenannten 'Big Five' und setzen sich aus Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China zusammen. Sie werden nicht wie die nichtständigen Mitgliedsstaaten von der Generalversammlung im Zwei-Jahres-Zyklus gewählt.Verkürzt dargestellt nimmt der Sicherheitsrat Aufgaben wie Friedensmissionen, Ausschüssen o. Ä. wahr. Die ständigen Mitgliedsstaaten haben historisch bedingt ein Veto-Recht, das eine große Rolle spielt und mehrfach zur Lähmung des SR führte. Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Hauptorgan der Vereinten Nationen und ist berechtigt, zur Friedenssicherung weitreichende Sanktionen und militärische Maßnahmen zu ergreifen. (vgl. ebd., S. 47-49) 2.3 Das VN-Peacekeeping aus historischer Perspektive Die Geschichte der VN ist überaus vielschichtig und kann hier nur in den Grundzügen wiedergegeben werden. Im Jahr 1945 wurde die Charta von 51 Staaten unterzeichnet. In den ersten Jahren ihrer Arbeit (1945-1954) mussten organisatorische und strukturelle Systeme aufgebaut werden, die im West-Ost-Konflikt zugleich erste Einschränkungen erfuhren. Die erste große Herausforderung des kollektiven Sicherheitssystems betraf den Korea-Krieg: Nordkorea fiel 1950 in Südkorea ein und der Sicherheitsrat wurde durch Russland blockiert. Daraufhin entstand in der Generalversammlung die Uniting for Peace-Resolution, die Empfehlungen und militärische Interventionen beinhaltete, sollte der SR seiner Aufgabe, den Weltfrieden zu sichern, nicht nachkommen. Die erste inoffizielle Blauhelmmission stellt die UNTSO-Mission dar, die die Überwachung eines Waffenstillstandes 1948 zwischen Israel und arabischen Staaten beinhaltete. (vgl. ebd., S. 27-30 & 127) In den darauffolgenden 19 Jahren (1955-1974) verschob sich das Mächtegleichgewicht maßgeblich durch die Dekolonisation und die Entstehung unabhängiger Staaten im Süden. Hervorzuheben ist die Suez-Krise, in der der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser 1956 den Suez-Kanal verstaatlichte. Großbritannien, Israel und Frankreich gingen ungeachtet der Ablehnung des SR militärisch dagegen vor, verhinderten gleichzeitig mit ihren Vetos eine Deeskalation der Lage. Auf Grundlage der Uniting for Peace-Resolution wurde wieder versucht, den Konflikt auszusetzen und einen Waffenstillstand einzufordern. Die GV beschloss daraufhin die Etablierung der United Nations Emergency Force (UNEF I), um zwischen den Konfliktparteien eine neutrale Zone aufzubauen. Die Blauhelme nahmen hier ein erweitertes Aufgabenspektrum wahr und erhielten bspw. Kontrolle über Hoheitsgebiet. "Damit wurde das wohl bedeutendste Friedenssicherungsinstrument der Vereinten Nationen, die Blauhelmeinsätze, ins Leben gerufen" (ebd., S. 31). (vgl. ebd., S. 27-30 & 128) Im "Nord-Süd-Konflikt (1975-1984)" (ebd., S. 32) versuchten die VN weiterhin, in einigen Konflikten aktiv mit Blauhelmeinsätzen zu vermitteln und zeigten sich angesichts der Invasion der Sowjetunion in Afghanistan (1979) als handlungsunfähig. (vgl. ebd., S. 32f) Die letzte Phase reicht bis heute und beginnt ab dem Jahr 1985. Die Annäherung der beiden Großmächte USA und Sowjetunion und der Zerfall der Sowjetunion ergab Handlungsspielraum im SR. Allerdings entzündete sich auch eine Reihe an neuen Konfliktherden: "Innerhalb von rund 25 Jahren stieg die Zahl der Friedensmissionen von 14 auf nunmehr 68" (ebd., S. 33). Nötige Reformen rückten zuletzt durch den USA geführten Irakkrieg und die Terroranschläge am 11. September vermehrt in den Fokus. (vgl. ebd., S. 33-35) 2.4 Typologisierung und Reformansätze Wie in der historischen Rahmung aufgezeigt, entstand das Peacekeeping, weil das kollektive Sicherheitssystem nicht funktionsfähig war. Die Blauhelmeinsätze sind praxisnahe Formen zur Sicherung des Friedens, die sich zwischen dem Souveränitätsanspruch und den Zielen der VN bewegen. Die Ausgestaltung der Friedensmissionen sind vielfältig: Die VN typologisieren die Einsätze in vier Generationen:In der ersten Generation sind Einsätze hauptsächlich "zur Beobachtung und Überwachung von bereits beschlossenen Friedens- bzw. Waffenstillstandsabkommen […]" (Gareis & Varwick 2014, S. 126) gemeint. Missionen der zweiten Generationen sind durch "ein erweitertes Aufgabenspektrum" (ebd.) ausgezeichnet und meinen Einsätze nach 1988. In der dritten Generation liegt der Fokus nicht nur auf Friedenserhaltung sondern auch auf dessen Erzwingung. Zum Schluss kommen in der vierten Generation nicht-militärische administrative Funktionen hinzu.Jede Generation erforderte Anpassungen und ein mühsames Lernen, sodass die Bilanz des VN-Peacekeeping sehr gemischt ausfällt. Neuere Bestrebungen zielen daher darauf ab, aus den vergangenen Fehlern zu lernen. Zum Beispiel soll das Peacekeeping nur noch mit realistischem Mandat stattfinden und die individuelle, komplexe Konfliktsituation angemessen darstellen. Außerdem ist zu gewährleisten, dass die Blauhelme gut ausgerüstet sind und unter den Aspekten eines robusten Mandats alle neuen Perspektiven der Friedenssicherung wahrnehmen können. Diese beinhalten vereinfacht dargestellt die Konfliktvermeidung, das Konfliktmanagement und die Konfliktnachsorge. (vgl. ebd., S. 124-151) Nachfolgend ist zu klären, inwiefern sich der MINUSMA-Einsatz darin einfügt und welche Rolle Deutschland in dem Entwicklungsprozess des VN-Peacekeeping und des Einsatzes spielt.3. United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) Der MINUSMA-Einsatz der Vereinten Nationen ist als Peacekeeping-Mission der vierten Generation zu charakterisieren. 3.1 Strukturelle Rahmung des MINUSMA-Einsatzes Das Departement of Peacekeeping Operations (DPKO) ist für die Umsetzung und Planung der Blauhelmmissionen verantwortlich. Mit Stand 2022 sind insgesamt 15 Einsätze zu verzeichnen (DPKO: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., o. J.). Die Mission in Mali gehört zu den jüngsten Einsätzen und begann im April 2013 (vgl. Gareis & Varwick 2014, S. 141).Sie gründet sich auf die Resolution 2100 (vgl. Security Council Establishes Peacekeeping Force for Mali Effective 1 July: United Nations 2013) vom 25. April und die Resolution 2164 (vgl. Security Council: United Nations 2014) des Sicherheitsrates und hat multidimensional den Schutz der Zivilisten, die Gewährleistung der Menschenrechte, die Etablierung einer Staatsmacht, die Stabilisierung der Region durch den Aufbau eines Sicherheitsapparates und die Aufrechterhaltung der politischen Dialogfähigkeit und Konsultation als Aufgabe formuliert (vgl. MINUSMA Fact Sheet: United Nations 2022).Damit stehen auch militärische Interventionen zur Verfügung und es kann von einem robusten Mandat gesprochen werden, das lediglich als Ausnahme die aktive Terroristenbekämpfung ausschließt (vgl. Mali: Konopka 2022). Stand November 2021 befinden sich insgesamt 18.108 Menschen im Einsatz und davon sind 13.289 dem militärischen Personal zuzuordnen (vgl. MINUSMA Fact Sheet: United Nations 2022). Dazu kommen zivile Einsatzkräfte und bspw. Polizeiausbildende (vgl. ebd.).Die größten teilnehmenden Länder mit militärischem Personal sind mit 1440 Chad, mit 1119 Bangladesch, Ägypten mit 1072 und auf Platz 10 folgt Deutschland mit 531 Angehörigen (vgl. ebd.). Die Verluste an Menschenleben werden bisher auf 260 (Stand 2021) beziffert (vgl. ebd.). Die Finanzierung wird über die Generalversammlung jährlich geregelt und betrug zwischen 2021 und 2022 1.262.194.200 Dollar (vgl. ebd.).Neuere Zahlen der Bundeswehr (Stand Februar 2022) geben an, dass Deutschland mit über tausend Soldatinnen und Soldaten in Mali im Einsatz ist (vgl. Personalzahlen der Bundeswehr: Bundeswehr 2022). Die Zahl stellt sich als irreführend heraus, weil die Bundeswehr alle Beteiligten zusammenzählt, auch die, die bspw. in Nachbarländern an Schlüsselstellen der Infrastruktur beschäftigt sind (vgl. Mali: Konopka 2022).Die aktuelle Resolution der VN (2584) trat am 29. Juni 2021 in Kraft und ist bis zum 30. Juni 2022 gültig (vgl. Mali – MINUSMA: Bundeswehr 2022). Durch das Ablaufen des Mandats in diesem Jahr ist die Forschungsfrage darauffolgend auszuweiten, inwiefern Deutschland sich weiterhin an der Mission beteiligen wird. Zuerst sollte aber kurz auf die Situation Malis eingegangen werden, um zu klären, warum Deutschland und viele weitere Staaten überhaupt intervenieren. 3.2 Mali – eine von Gewalt geplagte Region Die gesamte Komplexität dieser Krisenregion kann hier nicht dargestellt werden. Allerdings sind einige Aspekte zu nennen, um die Verortung und die Herausforderungen des Peacekeepings zu verdeutlichen. In Nordmali begann 2012, um die politische Unabhängigkeit zu gewährleisten, ein gewaltsames Vorgehen gegen die malische Regierung. Als fragiles Bündnis kamen dschihadistische Kämpfende hinzu, die jedoch nach den ersten Eroberungen der nordmalischen Städte 2013 die Oberhand gewannen.Der Süden Malis war ebenfalls von einem Militärputsch geschwächt und die malische Regierung bat um internationale Hilfe. Frankreich folgte der Bitte und eröffnete die Operation Serval. Afrikanische Länder griffen unter der Mission AFISMA ein. Den alliierten Kräften gelang schnell die Rückeroberung der Städte im Norden. Allerdings ging daraus eine asymmetrische Kriegsführung hervor, die die vom Sicherheitsrat legitimierten Einsatztruppen besonders in den Fokus der Attacken der Dschihadisten stellt.Ein Friedensvertrag von 2015 umfasste bspw. nicht alle Konfliktparteien. Im Allgemeinen ist eine Verschlechterung der Gesamtsituation zu verzeichnen, da Dschihadisten mittlerweile versuchen, auch die Nachbarländer Niger und Burkina Faso zu destabilisieren und sich die Gewalt besonders um Zivilisten zentriert. (vgl. Mali: Konopka 2022) Im Zentrum dieses Kapitels soll die asymmetrische Kriegsführung, auch unter dem Aspekt der 'Neuen Kriege' bekannt, und somit die problematische Lage der Mission im Mittelpunkt stehen. Die Kernfrage ist bereits auf das weitere Engagement Deutschlands ausgeweitet worden und ist realitätsnah zu prüfen: In Afghanistan gelang keine Stabilisierung eines afghanischen Staates. Hier kam nach jahrzehntelangen erfolglosen Gefechten die Terrorgruppe Taliban 2021 an die Macht, als allen voran die USA den Rückzug aus der Krisenregion vollzogen (vgl. Nach 20 Jahren: bpb 2021). 4. Die deutsche Außenpolitik – Schwerpunktsetzung VN Die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik ist sehr komplex und selbst ein kursorischer Überblick kann hier nicht geleistet werden. Durch die Darstellung diverser Aspekte ist jedoch eine Verortung möglich. 4.1 Historische Perspektive der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik Deutschland blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Ab 1945 wurde die Bundesrepublik enormen Veränderungen durch die Besatzungsmächte unterworfen. Während die DDR unter der UdSSR keine wirklich eigene Außenpolitik entwickelte, gelang es Westdeutschland allmählich, politische Spielräume zurückzugewinnen und eigene Ziele zu vertreten (vgl. Gareis 2021, S. 57). In der Zeit vor der Wiedervereinigung sind einige "konstante Handlungsmuster" (ebd., S. 58) zu erkennen, die bis heute ihre Wichtigkeit beibehalten haben. Darunter sind besonders vier Punkte zu nennen:"die Westintegration, durch welche die Bundesrepublik ihren Platz in den europäischen und transatlantischen Strukturen fand und einnahm die Entspannungs- und Ostpolitik, durch die sie ihre friedens- und stabilitätspolitische Handlungsspielräume erweitern konnte die Offenheit für einen breit angelegten, globalen Multilateralismus mit dem Ziel einer verlässlichen rechtlichen Verregelung und Institutionalisierung des Internationalen Systems die selbstgewählte Kultur der Zurückhaltung in machtpolitischen, insbesondere militärischen Angelegenheiten" (ebd., S. 58) Hervorzuheben sind die anfänglichen Bemühungen der deutschen Außenpolitik, um Frankreich von ihrer skeptischen Sichtweise auf die Wiederbewaffnung und Wiederaufnahme der deutschen Souveränität nach dem Zweiten Weltkrieg abzubringen. Die Bemühungen mündeten bspw. 1963 im Élysée-Vertrag, der die enge Partnerschaft merklich vorantrieb und als "deutlicher […] Motor der europäischen Integration" (ebd., S. 65) zu sehen ist.Eine Verankerung in Internationale Beziehungen vollzog sich somit bereits früh mit den Bemühungen Deutschlands, sich in Europa und in die NATO zu integrieren. In den Zeiten vor der Wiedervereinigung konnte Deutschland dennoch nicht gänzlich zu seinem Selbstvertretungsanspruch finden. Die Integration in internationale Organisationen, die die Machtkonzentration des teilnehmenden Landes einschränken können, wurde zwar innenpolitisch heftig diskutiert, kollidierte jedoch mit realen Erweiterungen der Souveränitätsansprüche Deutschlands und formte somit die Erfahrung dieser Ordnungen.Der Multilateralismus ist eine logische Konstante, weil der Wunsch nach Regeln im Internationalen System die eigene Sicherheit erhöhen soll und im Falle Deutschlands auch politische Freiheiten bedeutete. Das Engagement kann als ernsthaft beschrieben werden, weil die Bemühungen auch mit der Erreichung der eigenen Staatssouveränität bspw. in den Vereinten Nationen und dem europäischen Einigungsprozess nicht nachließ – im Gegenteil intensiviert stattfindet. (vgl. ebd., S. 57f & 61-65 & 70f) 4.2 Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert - Verortung Im 21. Jahrhundert sind eine neue Vielzahl an nicht-staatlichen Akteuren, weitere Unwägbarkeiten und multidimensionale Problemfelder mit einer höheren Unsicherheit im Internationalen System verbunden, die die Zuverlässigkeit von internationalen Partnern einschränkt. Diese Problematik wird bspw. u. a. durch das Erstarken des Rechtspopulismus, dem Rückgang liberal-demokratischer Regierungen seit 2005, der neuen Risikobewertung und Qualität des transnationalen Terrorismus begründet. (vgl. Gareis 2021, S. 89f) Als aktuelle Referenz kann das Weißbuch 2016 die Sicherheitsinteressen Deutschlands aufzeigen. Darin sind, bedingt bspw. durch die russische Aggression gegenüber der Ukraine, wieder vermehrt nationale Interessen vertreten, die den Schutz der Bürger*innen und die Integrität der Souveränität Deutschlands ins Blickfeld nehmen. Allerdings sind auch internationale Bestrebungen zur vertiefenden Weiterarbeit in der Entwicklungspolitik, dem Völkerrecht und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit in allen wichtigen Internationalen Organisationen wie NATO, EU und VN zu nennen. (vgl. Gareis 2021, S. 105)4.2 Deutschland und die Vereinten Nationen Ein ernsthafter Beitrag zur strategischen (Neu-)Kalibrierung der Sicherheits- und Außenpolitik, die in ihren anfänglichen vier Konstanten (s.o.) auch Diskontinuitäten erfuhr, ist die Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2014 hervorzuheben, in der das Engagement für internationale Organisationsformen, die einen supranationalen Ordnungsrahmen darstellen können - wie die EU, NATO und VN - verstärkt in den Mittelpunkt gestellt worden. Die Konstante der 'Zurückhaltung' bricht also weiter auf und zeigt das "Leitmotiv der aktiven Übernahme größerer Verantwortung für Frieden und Internationale Sicherheit in einem umfassenden Ansatz […]" (Gareis 2021, S. 92) auf. (vgl. ebd., S. 91f) Für Deutschland stellen die Vereinten Nationen das Höchstmaß für Multilateralismus und Institutionalismus dar. Bestrebungen in den VN waren von der Gründung an ein wichtiges Anliegen der Bundesrepublik, um auf die internationale Bühne zurückkehren zu können. Insgesamt kann das Engagement Deutschlands in den VN als hoch angesehen werden: Aktuell ist Deutschland der viertgrößte Beitragszahler, unterhält über 30 VN-Organe im Land und ist um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bemüht und mindestens durch die häufige Wiederwahl (zuletzt 2019/20 – damit zum sechsten Mal) und eindeutigen Wahlergebnissen um einen nichtständigen Sitz als international anerkannt zu bezeichnen. Das Interesse beider Akteure ist als interdependent zu bezeichnen: Die VN brauchen in diesen schwierigen Zeiten einflussreiche Staaten und Deutschland hingegen internationale Kooperationsmöglichkeiten in vielfältigen Ressorts. (vgl. ebd., S. 193f) Deutschland beteiligte sich gleich nach der Wiedervereinigung an VN-Peacekeeping-Einsätzen – allerdings mit unbewaffneten Zivilkräften. Anfang des 21. Jahrhunderts stellte Deutschland nicht nur zivile sondern auch militärische Einheiten zur Verfügung. Das Engagement kann in ihren Anfängen als bescheiden beschrieben werden. Insgesamt bevorzugt Deutschland vom VN-mandatierte Einsätze, die anschließend von der EU oder NATO ausgeführt werden. Der MINUSMA-Einsatz ist somit eine Ausnahme und der zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der afrikanische Raum ist aufgrund seiner Fluchtbewegungen zu einem wichtigen sicherheitspolitischen Raum geworden. (vgl. ebd., S. 203f) Allerdings sind die Gründe für den Einsatz in Mali weiter auszuführen, da die Argumentation möglicher Fluchtbewegungen Lücken aufweist. (vgl. Mali: Konopka 2020) 5. Deutschland und der MINUSMA-Einsatz In den vorherigen Kapiteln sind die Bezüge der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik zu den Vereinten Nationen bereits angeschnitten worden. Als Nächstes ist der MINUSMA-Einsatz aus einer politischen Perspektive unter Einbezug der Ziele Deutschlands zu charakterisieren und ein Ausblick auf das Ergebnis dieser Intervention zu geben. Die Bewertung des Einsatzes ist entscheidend, um den deutschen Einsatz nachzuvollziehen. 5.1 Motive für die Beteiligung am MINUSMA-Einsatz Die Intervention und Beteiligung Deutschlands am MINUSMA-Einsatz scheint sich nicht auf die Bekämpfung von Fluchtursachen zu beschränken (vgl. Mali: Konopka 2020 & Kaim 2021, S. 31). Weitere Motive sind aus Kapitel 4 abzuleiten und könnten, kombiniert aus dem Wunsch humanitäre Hilfe leisten zu wollen und die Position der Vereinten Nationen - und sich selbst im Internationalen System und den Multilateralismus - zu stärken, eine Begründungslage bieten. Sie wirkt jedoch unpräzise und bedarf genauerer Beschreibungen: Wie bereits beschrieben, ist Frankreich bereits 2013 dem Hilfegesuch der malischen Regierung gefolgt und musste anhand der realen Bedingungen ihre Ziele anpassen: Deutschland sollte dem engen Bündnis- und EU-Partner unter die Arme greifen. Die Bundesregierung gab zunächst lediglich unbewaffneten Kapazitäten Platz, ehe das Mandat langsam auf aktuell 1100 Soldat*innen aufgestockt wurde.Deutschland schien dabei die Vertiefung der Kooperation von EU-Staaten wie Frankreich und den Niederlanden als geeignete Gelegenheit. Ebenfalls ließ der Friedensvertrag auf weitere Stabilität im Land hoffen. Außerhalb der Bemühungen um die Partnerschaft ist für den Autor Konopka die Bewerbung Deutschlands für den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat (2019/20) ausschlaggebend gewesen.Die anfängliche Konzentration auf die europäische Mission EUTM Mali ging mit einer deutlichen Ausweitung auf die VN-Peacekeeping-Mission über. Außerdem, so der Autor, wäre Deutschland in der Bringschuld gegenüber den Teilnehmenden gewesen, da die Bundesrepublik in weiteren Missionen kaum bis gar keine Präsenz vorzuweisen hatte (bspw. EUMAM RCA oder EUTM RCA). (vgl. Mali: Konopka 2020) Kaim (2021) von der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht von einem typischen Muster der deutschen Auslandseinsatzbereitschaft, erst durch Bündnisanfragen Einsatzkräfte zu mobilisieren. Aus dieser Sicht ist primär der Versuch, einen "europäischen Fußabdruck" (ebd., S. 12) im internationalen System zu hinterlassen, anzusehen. Allerdings wird auch hervorgehoben, wie die Bewerbung um den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat eine Intensivierung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik in den VN und besonders im afrikanischen Raum beinhaltete. (vgl. ebd., S. 12-20) Dadurch sind sechs Hauptmotive auszumachen, davon greifen manche weniger als andere: 1. Die Bündnistreue zu Frankreich 2. Die Ausgangslage durch die Münchner Sicherheitskonferenz (2014) 3. Das erweiterte Engagement Deutschlands in den VN 4. Der Versuch, eine europäische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. 5. Die regionale Sicherheit in Mali zu gewährleisten 6. Terrorismusbekämpfung und die Eindämmung von Fluchtbewegungen (vgl. ebd., S. 27-31) Die Punkte 4, 5 und 6 sind als Hauptmotivlage nachrangig einzusortieren; Punkt 5 wird anhand der deutlichen Zunahme an Instabilität den MINUSMA-Einsatz generell und die deutsche Beteiligung gezielt infrage stellen. 5.2 Bewertung des Einsatzes Die bisherige Bewertung des Einsatzes ist auf Grundlage der festgestellten Motive zu leisten, die eine detaillierte Rahmengebung vorgeben. In die Bewertung fließen themenbedingt erste wichtige Aspekte für das Abschlusskapitel ein. 5.2.1 Die Bündnistreue zu Frankreich Die Unterschiede in der strategischen Bewertung des Einsatzes der beiden Länder zeigt deutlich auf: Während Frankreich mehr militärisches Engagement erwartet und die Terrorbekämpfung in den Fokus stellt, steht die Bundesregierung der Friedenssicherung unter VN-Mandat näher, die die Terroristenbekämpfung explizit ausschließt. Festzuhalten wäre, dass die unterschiedlichen Herangehensweisen in Mali zwischen Frankreich und Deutschland differente Zielvorstellungen aufweisen und das gemeinsame Handeln konterkarieren. (vgl. Kaim 2021, S. 27f) Daraus ist ebenso die Frage zu stellen, ob die Bundesregierung das auslaufende Mandat (vgl. Mali: Konopka 2020) ausweiten, beibehalten oder beenden wird. 5.2.2 Die Ausgangslage durch die Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland ist bis heute im MINUSMA-Einsatz tätig (2013-2022) und ist dem Bündnis- und langjährigen EU-Partner Frankreich nachgekommen (vgl. Mali: Konopka 2020). Das Engagement ist bis jetzt ausgeweitet worden und von einer anfänglichen Symboltruppe stehen im direkten Einsatzgebiet in Mali ca. 500 (vgl. MINUSMA Fact Sheet: United Nations 2022) und im erweiterten Einsatz ca. 1000 Soldat*innen (vgl. Personalzahlen der Bundeswehr: Bundeswehr 2022).Die Steigerung der Fachkräfte im MINUSMA-Einsatz ist als Intensivierung zu werten (vgl. Kaim 2021, S. 28). Dies kann als Beleg für die vertiefende Arbeit international angesehen werden, wie es zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 skizziert wurde. Allerdings wären andere Erweiterungen der Tätigkeitsfelder im internationalen Raum und besonders in internationalen Organisationen denkbar und beinhalten nicht zwangsläufig die Intensivierung des MINUSMA-Einsatzes – gleichzeitig bietet das Einsatzgebiet ein robustes Mandat, also internationale Legitimierung, die für deutsche Auslandseinsätze mitentscheidend ist und einen multilateralen Raum, den die Sicherheits- und Außenpolitik favorisiert (vgl. ebd.).5.2.3 Das erweiterte Engagement Deutschlands in den VN Politisch und militärisch dürfte die Beteiligung Deutschlands am MINUSMA-Einsatz die Vereinten Nationen stärken (vgl. Kaim 2021, S. 28). Bei dieser Beteiligung ist mitunter auch deutlich, dass Deutschland nicht altruistisch, sondern auch im Sinne der im Kapitel 4.2 festgelegten Interdependenzen für den Erhalt der eigenen Sicherheit im Internationalen System handelt.Die Idee eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat gilt als unwahrscheinlich sowie der Reformvorschlag der 'Gruppe der Vier' (mit deutscher Beteiligung), der von den vielen Vorschlägen zur Veränderung des Sicherheitsrates zwar als angemessen erscheint, aber dennoch u. a. an den Veto-Mächten bisher scheiterte (vgl. Gareis & Varwick 2014, S. 308-311). Somit bleibt Deutschland lediglich die Kandidatur im SR als nichtständiges Mitglied, dem die Bundesregierung mit ähnlicher Argumentation und Engagement vermutlich in der nächstmöglichen Amtszeit nachkommen wird (vgl. Kaim 2021, S. 29). 5.2.4 Der Versuch, eine europäische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren Die europäische Handlungsfähigkeit kann bereits unter Punkt 5.2.1 als inkonsequent bezeichnet werden. Außerdem sind europäische Kräfte an eigenen Missionen vor Ort gebunden und stellen im MINUSMA-Einsatz nicht die meisten Einsatzkräfte zur Verfügung (vgl. Kaim 2021, S. 29 & MINUSMA Fact Sheet: United Nations 2022). Von einer geschlossenen oder klaren europäischen Einheit kann nicht gesprochen werden, jedoch von einer klaren Beteiligung Deutschlands am Einsatz. 5.2.5 Die regionale Sicherheit in Mali zu gewährleisten Seit dem Friedensabkommen 2015 hat sich die Lage stetig verschlechtert und stellt die VN-Friedensmission insgesamt infrage. (vgl. Kaim 2021, S. 30) Weitere Problemfelder stellen gerade die Alleingänge der europäischen Länder an der MINUSMA-Mission dar, die bspw. auf die typischen Blauhelme und auf die VN-Farbgebung bei Fahrzeugen verzichten. Außerdem sind europäische Kräfte vornehmlich in als sicher geltende Einsätze gebunden und in anderen Stützpunkten als die restlichen Länder wie bspw. Ägypten untergebracht. (vgl. Mali: Konopka 2020) Das stellt die VN-geführte Friedensmission auch vor interne Probleme und kann die Handlungsfähigkeit sowie Moral der teilnehmenden Länder beeinträchtigen.5.2.6 Terrorismusbekämpfung und die Eindämmung von FluchtbewegungenDie Mission ist unter den Aspekten von Fluchtbewegungen bereits als vernachlässigbar (zumindest für Fluchtbewegungen nach Europa) klassifiziert worden (vgl. Kaim 2021, S. 30f). Außerdem wird wegen der Destabilisierung des Landes sogar mit weiteren Flüchtenden zu rechnen sein. Weiterhin ist die dynamische Situation in Mali undurchsichtig und schwer zu charakterisieren, inwiefern der Terrorismus Deutschland bedroht (vgl. ebd.) und inwiefern Dschihadisten mittlerweile als Hauptproblem angesehen werden können, wenn die malischen Sicherheitskräfte immer mehr in den Fokus von Korruption und Destabilisierung rücken (vgl. Mali: Konopka 2020). 5.3 Ausblick – Bleibt Deutschland im MINUSMA-Einsatz? Die Motive sowie deren Zielerreichung sind größtenteils als Fehlschlag zu werten und stellen als größten Erfolg die Arbeit in der internationalen Organisation, den Vereinten Nationen, heraus. (vgl. Kaim 2021, S. 31f) Dass nicht alle Ziele erreicht werden können, liegt mitunter an der multidimensionalen und dynamischen Situation vor Ort und an der Herausforderung, die den 'Neuen Kriegen' (vgl. Hippler 2009, S. 3-8) und das VN-Peacekeeping in der vierten Generation (vgl. Gareis & Varwick 2014, S. 119-127) kennzeichnen. Somit hängt das Engagement Deutschlands im MINUSMA-Einsatz von vielen Faktoren ab, die bspw. die öffentliche Meinung über Auslandseinsätze und die Beschaffenheit und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nach Etatkürzungen einschließen (vgl. Kaim 2021, S. 32). Wie die Einsatzkosten zeigen (s. Kapitel 3), sind das insgesamt beträchtliche Summen, die die Staatengemeinschaft – und anteilig Deutschland – aufbringen müssen.Während die Stiftung Wissenschaft und Politik noch von größeren Hürden diesbezüglich ausgeht (vgl. ebd.), ist durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ein Paradigmenwechsel mit ungeahnter Tragweite in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik möglich (vgl. Mehrheit unterstützt deutschen Ukraine-Kurs: Tagesschau 2022), der die Fortführung des VN-Peacekeepings neu bewerten wird. 6. Zusammenführung und Interpretation Unter dem Aspekt des VN-Peacekeeping wurden zuerst allgemeine Aspekte umrissen und die Forschungsfrage weiter ausgeweitet. Im Kern geht es um die Frage, wie Deutschland sich im 21. Jahrhundert mit seiner Sicherheits- und Außenpolitik im Internationalen System verortet und inwiefern dies als Erfolg angesehen werden kann. Letzteres ist nur unter bestimmten, einschränkenden Aspekten zu beantworten und ist mithilfe des MINUSMA-Einsatzes zu verorten. Deutschland positioniert sich offen und ernst zu den Vereinten Nationen und folgt dabei historisch gewachsenen Paradigmen und Erfahrungswerten (s. Unterkapitel 4.1): Daraus lassen sich die Bemühungen um einen ständigen oder nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat und weiteres internationales Engagement wie im VN-Peacekeeping und somit die Beteiligung in Mali (MINUSMA-Mission) folgerichtig begründen.Deutschland hat ein nationales sicherheitspolitisches Interesse an einer Verregelung des anarchischen Grundzustandes, um die eigene Position darin zu stärken – Unsicherheiten also abzubauen (vgl. Gareis 2021, S. 58). Damit folgt die Politik nicht einer uneingeschränkten Idealismus-Denkschule und zeigt auch zweckrationale Positionen auf. Dennoch ist der MINUSMA-Einsatz in diesem Sinne als Misserfolg zu werten und zeigt besonders in den Bemühungen um Multilateralismus und einer Institutionalisierung des Internationalen Systems, hier in Form der Vereinten Nationen zu interpretieren, erwähnenswerte Erfolge auf (s. Kapitel 5).Die deutsch-französischen Beziehungen hingegen könnten insgesamt unter dem Konstruktivismus Betrachtung finden: Obwohl die strategische Ausrichtung beider Länder nicht immer im selben Verständnis verläuft (s. Kapitel 5), ist sehr wohl ein ernstzunehmender Konflikt zwischen den beiden großen europäischen Staaten nicht anzunehmen und die außerordentliche internationale Kooperation als erwähnenswert anzusehen. Aus der Ausarbeitung tritt ein Dilemma zutage, das wie folgt zu charakterisieren ist: Deutschland als Nationalstaat hat nur begrenzt Ressourcen und Möglichkeiten, die auch interessengeleitet begründet werden müssen. Deswegen ist ein Problem für Deutschland darin zu skizzieren und zu fragen, in welche internationale Organisation sie ihren weiteren Fokus legen wird. VN-mandatierte aber von NATO und EU ausgeführte Friedensmissionen werden bspw. bevorzugt, gleichzeitig wird eine Stärkung der Vereinten Nationen als Ziel formuliert (s. Kapitel 4).Investitionen in allen internationalen Organisationen bringen Deutschland in eine prekäre Situation, wie die Motivlage und die Ausgestaltung des MINUSMA-Einsatzes aufzeigt (s. Unterkapitel 5.2.5). Als Fazit ist festzuhalten, dass der MINUSMA-Einsatz einer oftmals bloßen Rhetorik zur Stärkung multilateraler Beteiligung grundsätzlich entgegenläuft und Deutschland zukünftig als ernstzunehmenden internationalen Akteur kennzeichnen könnte (vgl. Gareis 2021, S. 216). Prinzipiell kann zudem bestätigt werden, dass Deutschland am ehesten seine Fähigkeiten einbringen kann, wenn internationale Legitimation besteht (mit Blick auf das Grundgesetz und der eigenen 'Zurückhaltungs-Konstante'), Bündnis- und beteiligte Partner mit ihren Interessen zumindest kollidieren (vgl. ebd., S. 112) und Multilateralismus als Merkmal auftritt. Daraus lässt sich die Intensivierung in internationale Organisationen ableiten, weil es nachhaltig die Souveränität Deutschlands positiv beeinflussen kann (vgl. ebd.). So kann Gareis (2021, S. 93) zugestimmt werden, wenn er schreibt: "Sicherlich kann auch im Jahr 2020 festgestellt werden, dass Deutschland an seinen Bemühungen um eine Zivilisierung der internationalen Politik durch Regime und Institutionen festhält. Auch ist es seiner Bevorzugung von friedlicher Konfliktbeilegung und Kooperation vor der Machtpolitik sowie schließlich auch seiner grundsätzlichen Bereitschaft zur Übertragung von Souveränitätsrechten weitestgehend treu geblieben – wenngleich die mit dem Zivilmachtkonzept gern verbundene 'Kultur der Zurückhaltung' Ergänzungen durch die Verfolgung stärker nationaler Interessen erfahren hat." Der Ausblick ist jedoch unter der aktuellen Prämisse (s. Unterkapitel 5.3) unter Vorbehalt zu stellen und zeigt deutlich die Unsicherheiten auf, die der Grundzustand der Anarchie treffend formuliert und exemplarisch die angerissene Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen sowie die Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrats hervorhebt. Deutschland wird in jeglichem denkbaren Szenario eine größere Rolle in den Internationalen Beziehungen spielen: "Die Anforderungen an die multilaterale deutsche Außen- und Sicherheitspolitik werden also steigen, und neben dem vielbeschworenen Willen zur Übernahme von 'Verantwortung' wird auch die Bereitschaft zum personellen und finanziellen Engagement wie auch zur Übernahme ungewohnter politischer Risiken wachsen müssen" (Gareis 2021, S. 216) 7. Literatur Beckmann, H. (26.02.2022): Russlands Angriff auf die Ukraine. Europa hat einen neuen Feind. Online: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-krieg-europa-101.html [09.03.2022]. Bundesministerium der Verteidigung (2016): Weissbuch 2016. Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Online: https://www.bmvg.de/resource/blob/13708/015be272f8c0098f1537a491676bfc31/weissbuch2016-barrierefrei-data.pdf [09.03.2022].Bundeswehr (21.02.2022): Personalzahlen der Bundeswehr. Wie lauten die Einsatzzahlen. Online: https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/zahlen-daten-fakten/personalzahlen-bundeswehr [09.03.2022].Bundeswehr (0. J.): Mali – MINUSMA. Online: https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/minusma-bundeswehr-un-einsatz-mali [09.03.2022]. Bundeszentrale für politische Bildung (07.06.2021): Nach 20 Jahren: NATO-Truppenabzug aus Afghanistan. Online: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/334345/nach-20-jahren-nato-truppenabzug-aus-afghanistan/ [09.03.2022]. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. (o. J.): Die Vereinten Nationen im Überblick. Online: https://dgvn.de/un-im-ueberblick [09.03.22].Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. (22.02.2022): Wie geht es weiter mit dem deutschen Engagement in Mali? Online: https://dgvn.de/meldung/wie-geht-es-weiter-mit-dem-deutschen-engagement-in-mali [09.03.22].Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. (o. J.): Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze (DPKO). Online: https://frieden-sichern.dgvn.de/friedenssicherung/organe/un-sekretariat-dpko/ [09.03.22].Gareis, S. B. (2021): Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik: eine Einführung. Stuttgart: UTB. Gareis, S. B. & Varwick, J. (2014): Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen. 5. Auflage. Bonn: Barbara Budrich, Opladen & Toronto.Hippler, J. (2009): Wie "Neue Kriege" beenden? Aus: APuZ (46/2009): Neue Kriege. Bpb, S. 3-8. Kaim, M. (2021): Die deutsche Politik im VN-Peacekeeping: eine Dienerin vieler Herren. Berlin: SWP. Konopka, T. (22.02.2022): Mali: Rückzug oder mehr Risiko? Online: https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/suche/zvn/artikel/mali-rueckzug-oder-mehr-risiko [09.03.22]. Schimmelfennig, F. (2017): Internationale Politik. 5. Auflage. Stuttgart und Paderborn: UTB.Tagesschau (03.03.2022): Mehrheit unterstützt deutschen Ukraine-Kurs. Online: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2925.html [09.03.2022].United Nations (2013): Security Council Establishes Peacekeeping Force for Mali Effective 1 July. Unanimously Adopting Resolution 2100 (2013). Online: https://www.un.org/press/en/2013/sc10987.doc.htm [09.03.2022]. United Nations (2014): Security Council. Resolution 2164 (2014). Adopted by the Security Council at its 7210th meeting, on 25 June 2014. Online: https://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/2164(2014) [09.03.2022]. United Nations (01.03.2022): MINUSMA Fact Sheet. United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali. Online: https://peacekeeping.un.org/en/mission/minusma [09.03.2022].
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Im November will das BMBF endlich sein Konzept zur Deutschen Agentur für Transfer und Innovation vorlegen. Eine interne Arbeitsversion verrät jetzt, wie die Neugründung aussehen könnte.
DIE RESONANZ war atemberaubend. 2.965 Skizzen gingen bis zum Antragsschluss Ende August beim Bundesministerium für Bildung Forschung (BMBF) ein. So viele Projekte hoffen auf Zuschlag bei der "Innovationssprints" genannten ersten Förderlinie von "DATIpilot", mit der das Ministerium die Gründung der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation vorbereiten will. Über ein Drittel davon stammten von Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW), wie BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger und ihr zuständiger Staatssekretär Mario Brandenburg (beide FDP) Ende September in einem Brief an alle Ampel-Bundestagsabgeordneten berichteten.
Auch sonst sind es gerade entscheidende Wochen für die DATI. So eilig es Ex-Staatssekretär Thomas Sattelberger mit der Präsentation eines ersten, "Grobkonzept" genannten Entwurfs zur Gestaltung der Agentur im März 2022 hatte, so viel Zeit hat sich sein Nachfolger Brandenburg mit der Ausarbeitung des endgültigen Konzepts gelassen.
Nun aber mehren sich die Anzeichen, dass es in Kürze so weit sein wird: In einer mir vorliegenden "internen Arbeitsversion" des Konzepts heißt es, die Ressortabstimmung und die anschließend geplante Kabinettsbefassung seien "für November 2023" geplant, ebenso die Entsperrung von 35,4 DATI-Millionen durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Da dieser dafür zwingend die Vorlage eines "schlüssigen Konzepts" verlangt hatte (das man in Sattelbergers Vorarbeiten nicht sah), arbeiten sie im BMBF in diesen Tagen mit Hochdruck an dessen finaler Fassung.
"Agile Strukturen" und weitgehende "Unabhängigkeit"
Die aktuell kursierende Arbeitsversion, datiert auf den 27. September, gibt bereits wichtige Anhaltspunkte zum vorgesehenen Budget der Agentur, ihrem Aufbau und den angedachten Freiheitsgraden. Auffällig zurückhaltend sind die 20 Seiten dagegen bei der Beschreibung der geplanten Prozesse für die Fördermittelvergabe.
Innovationsagenturen nach internationalem Vorbild benötigten "agile Strukturen und weitgehende organisatorische und programmatische Unabhängigkeit", beschwört der Konzeptentwurf gleich zu Beginn mit Verweis auf die Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) und die Cyberagentur (wobei das ganz und gar nicht agile politische Gezerre um deren Gestaltung hoffentlich nicht vorbildlich sein wird für die Aufstellung der DATI).
2023 waren laut Haushaltsansatz insgesamt 50 Millionen Euro für die DATI vorgesehen, von denen, siehe oben, der größte Teil aber bislang gesperrt ist. Und auch wenn der Haushaltsausschuss im November das Geld freigeben sollte, wird voraussichtlich dieses Jahr nur noch ein Bruchteil davon gebraucht. Denn die Gründung soll laut Konzeptentwurf erst im ersten Quartal 2024 mit einem "Antragsverfahren zur Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen" starten, und auch die Bearbeitung der fast 3.000 "DATIpilot"-Antragskizzen wird dauern.
Der größte Budgetsprung kommt erst nach der nächsten Bundestagswahl
Im nächsten Jahr sollen laut Ampel-Haushaltsentwurf insgesamt 78,8 Millionen Euro für die DATI fließen, 2025 dann 124,5 Millionen Euro. Der größte Sprung, so steht es im internen BMBF-Papier, soll 2026 folgen – rauf auf rund 250 Millionen Euro pro Jahr.
Was auch bedeutet: Das meiste Geld für die Agentur würde (wie praktisch für Ampel-Finanzpolitiker!) erst in den Haushalten der nächsten Bundesregierung fällig. Einerseits nachvollziehbar, denn der Aufbau einer neuen Institution kostet Zeit. Entsprechend lange dauert es, bis die DATI in der Lage sein wird, große Mengen an Fördergeld sinnvoll auszugeben.
Andererseits hätte man von Anfang an schneller sein können: Mehr als anderthalb Jahre von Sattelbergers "Grobkonzept" bis zur geplanten Einreichung des endgültigen Konzepts beim Haushaltsausschuss ist ein sehr langer Zeitraum, der sich nicht allein mit Verweis auf die umfangreiche – und sehr sinnvolle – Community-Beteiligung etwa in Form sogenannter Stakeholder-Dialoge rechtfertigen lässt.
Gleichzeitig warben Stark-Watzinger und Brandenburg in ihrem Brief an die Bundestagsabgeordneten aber bereits jetzt – wenig klausuliert – um eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2024. Mit Verweis auf das "großartige Feedback", die knapp 3.000 Antragsskizzen, schrieben die beiden FDP-Politiker: "Diese überwältigende Resonanz erfordert eine angemessene Antwort. Wir werden nun die ursprünglich geplante Förderung substanziell ausweiten, eine gebührende Förderquote anstreben und so ein wichtiges Signal für den Innovationsstandort Deutschland senden." Und weiter: "Mit Ihnen gemeinsam möchten wir darauf hinwirken, dass aus den vielen Ideen möglichst zahlreiche innovative Lösungen entwickelt werden, die die Menschen schließlich erreichen."
Nicht nur regional verankert: Wie das BMBF sich die DATI-"Innovationscommunities" vorstellt
Die DATI-Pilotlinien gelten wie schon vor der SPRIND-Gründung einerseits als Strategie des BMBF, um die lange Wartezeit bis zum Arbeitsstart der Agentur zu überbrücken. Andererseits will man so bereits Erfahrungen sammeln, wie das spätere Fördergeschäft der Agentur laufen könnte: etwa wie man mit einer solchen Antragsflut umgeht, die aktuell ganze Referate im BMBF lahmzulegen droht – und welche Fehler man dort vermeiden sollte.
Die Erfüllung des BMBF-Wunschs nach mehr DATI-Geld wird wiederum vor allem von der Bewertung dessen abhängen, was in dem DATI-Konzept steht, das der Haushaltsausschuss bekommen soll. Vier künftige Aufgabenfelder beschreibt die "interne Arbeitsversion" für die künftige DATI: Erstens soll sie die Transfercommunity aktivieren und vernetzen, zweitens zu Förderangeboten beraten, dabei soll sie mit Coaching und Weiterbildungsangebote in die Szene hineinwirken.
Besonders profitieren von den ersten beiden Aufgabenfeldern könnten laut Entwurf weniger forschungs- und drittmittelaffine HAW.
Die dritte Kernaufgabe der neuen Agentur soll logischerweise das Fördergeschäft sein in Auf- und Ausbau, Begleitung und Entwicklung von "Innovationscommunities". Diese werden, anders als Sattelbergers "Regionen" im Vorkonzept, jetzt als "Zusammenschlüsse von Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und dem öffentlichen Sektor mit gemeinsamer Zielsetzung" definiert. Wobei sie sich zwar durch einen "regionalen Nukleus von Akteuren" auszeichnen, aber auch "überregionale und internationale Vernetzungen" Teil der Community sein können, "wenn dies zur Lösung der jeweilig thematisch adressierten Herausforderung beiträgt". Konsortialführer sollen wissenschaftliche Einrichtungen, "inbesondere" HAW sein.
Viertens und übergreifend soll sich die DATI um die "Weiterentwicklung der Förderung von Transfer und Innovation" kümmern, vor allem im Rahmen der Dokumentation und Weiterverbreitung von "Best Practices".
Die besondere Rolle der HAW wird gleich mehrfach betont
Als Organisationsgrundsätze für die DATI werden in der internen Arbeitsversion des Konzepts genannt: eine Themenoffenheit mit einem "breiten Innovationsbegriff, der soziale und technologische Innovationen gleichermaßen umfasst"; eine Akteursoffenheit, die auf eine "Vielfalt der Transferpartner abhebt", dabei aber das besondere Profil und "die Belange der HAW" addressiert, "um gute Zugangsmöglichkeiten zu gewährleisten".
Die besondere Rolle der HAW "aufgrund ihrer Anwendungsorientierung" wird in dem Papier gleich mehrfach betont – wohl vor allem um deren Sorgen zu zerstreuen, die Technischen Universitäten könnten ihnen, Stichwort Akteursoffenheit, die Fördermittel wegschnappen.
Weitere Organisationsgrundsätze, die der Konzeptentwurf aufzählt: eine "konsequente Bedarfs- und Serviceorientierung", "Synergien mit bestehenden Maßnahmen" schaffen, eine lernende, anpassungsfähige Organisation sein und außerdem "digital von Grund auf", "von der ersten Kontaktaufnahme, Beratung, Antragstellung, Projektbetreuung bis Projektabschluss und Monitoring".
Auch die "organisatorische Exzellenz" kommt als Grundsatz vor, die hohe Qualifikation des Personals wird ebenso beschworen wie "eine Führungskultur und Entscheidungsstruktur, die bestmöglich Mission, Vision, Impact, Wertversprechen und Organisationsgrundsätze der Agentur befördern".
Was aber, und das ist die wirklich spannende Frage, bedeuten all diese hehren Vorsätze praktisch für die Struktur der Agentur? Verkörpert sie das, was das Papier eingangs bei den internationalen Vorbildern als "weitgehende organisatorische und programmatische Unabhängigkeit" erkannt hatte?
Zurückhaltender als bei der SPRIND
Laut Konzeptentwurf soll die DATI als GmbH gegründet werden mit der Bundesrepublik als alleiniger Gesellschafterin. Sie soll einige Freiheitsgrade erhalten, etwa in Form von Gehältern fürs Führungspersonal, die außerhalb des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen können. Das BMBF werde sich "nach Würdigung des jeweiligen Einzelfalls um die ggf. erforderlichen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot bemühen", heißt es. Der SPRIND sollen übrigen laut ihrem mühsam erkämpften Freiheitsgesetz-Entwurf bald deutlich umfassendere Ausnahmen möglich werden – wobei beide Agenturen durch ihre unterschiedliche Funktionen im Innovationssystem nur bedingt vergleichbar sind.
Ihr Geld soll die DATI über einen jeweils über mehrere Jahre abgeschlossenen "Geschäftsbesorgungsvertrag" bekommen, in jährlichen Tranchen, allerdings flexibel angepasst nach den Bedürfnissen. Gleichzeitig soll die DATI "perspektivisch" bis zu zehn Prozent ihrer jährlichen Mittel zur Selbstbewirtschaftung erhalten und damit ins jeweils nächste Haushaltsjahr mitnehmen können (bei der SPRIND sind es jetzt 20 Prozent und demnächst voraussichtlich 30 Prozent). Außerdem soll, heißt es weiter vorsichtig, geprüft werden, ob das BMBF die Agentur für ihre Aufgabenwahrnehmung "beleihen" kann (die SPRIND soll auch das künftig dürfen). Das ist Voraussetzung um selbst Zuwendungsbescheide erlassen zu können.
Leiten soll die Agentur eine zweiköpfige Geschäftsführung für den wissenschaftlichen Aufgabenbereich einerseits und den administrativen andererseits. Eine Geschäftsstelle soll das Fördergeschäft übernehmen. Das geplante Beratungsgeschäft soll entweder eine eigene operative Einheit der DATI bilden oder in Form einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft als "Service Center" ausgelagert werden, wobei über die endgültige Struktur der Agentur die künftige Geschäftsführung ein entscheidendes Wort mitreden soll.
Ein Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung "hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit sowie Wirtschaftlichkeit ihrer Entscheidungen" überwachen, in die Finanz- und Unternehmensplanung einbezogen werden und sie zusätzlich beraten. Mitglieder sollen "Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, des Deutschen Bundestags sowie weitere Mitglieder aus den Feldern Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft" sein. Außerdem soll es einen "Förderrat" geben mit externen Experten "verschiedener Fachrichtungen", wobei die HAW mit mindestens 25 Prozent der Mitglieder "angemessen repräsentiert" sein sollen.
Der Förderrat berät die Geschäftsführung laut Konzeptentwurf zur Förderstrategie und soll ihr Vorschläge zu den Förderentscheidungen machen, wofür er nach Bedarf auf externe Gutachter zurückgreifen kann oder, wo nötig, auf Mitglieder der Beratungsgremien der Bundesregierung – "beispielsweise auf die Missionspatinnen und -paten aus dem Forum #Zukunftsstrategie im Rahmen der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation".
Viel Gestaltungsspielraum bei der Förderpraxis
Zu viele Gremien? Zu viel Einfluss seitens der Politik? Fest steht: Zwei, fünf und zehn Jahre nach ihrer Gründung soll die Agentur jeweils extern evaluiert werden, wobei es zunächst vor allem um den Prozess des Aufbaus der Organisation und die Entwicklung ihrer Handlungsfähigkeit in den jeweiligen Aufgabenbereichen gehen soll.
Wer sich nach der Lektüre der 20 Seiten "interner Arbeitsversion" des Konzepts indes fragt, wie genau die Fördermittelvergabe laufen soll von der Ausschreibung über die Antragsverfahren bis hin zur Auswahl, der findet darüber hinaus wenig Hinweise. Ist das ein Problem? Eher nicht – zeigt es doch den Willen im BMBF, hier wirklich der Community viel Raum zu geben – und der künftigen Geschäftsführung.
Explizit heißt es im Papier: "Die DATI-Förderung gewährt den Communities große Gestaltungsspielräume und unterstützt durch intensive Projektbegleitung und Coaching, Nutzung von Experimentierräumen, Flexibilität in der Förderung und Projektförderung, sowie verbindliche Meilensteine mit Abbruchmöglichkeiten, die von den Communities nach fairen und transparenten Kriterien selbst definiert werden." Und: "Die DATI entwickelt darüber hinaus im Rahmen ihrer Mission proaktiv eigene, bedarfsgerechte Förderformate".
Umgekehrt interessiert natürlich den Haushaltsausschuss besonders, wie die zielgenaue Vergabe der Mittel sichergestellt wird – noch dazu im Sinne der im Konzeptentwurf beschworenen "Exzellenz". Das Papier beschränkt sich hier auf ein Bekenntnis zu einem "qualitätsgesicherten und den wissenschaftlichen Ansprüchen entsprechenden wettbewerblichen Verfahren eine Bestenauslese". Die Auswahlkriterien für die Förderung sollen "insbesondere dem Ziel des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Innovationen, auch in sozialer und ökologischer Dimension, Rechnung tragen." Erfahrung und Expertise auf diesem Gebieten seien als zentrale, nicht auf andere Weise kompensierbare Aspekte bei der Mittelvergabe zu etablieren.
Hoffen auf die Gründungskommission
Und was genau wird aus Sattelbergers "Regionalcoaches", deren Rolle zwischen der Beratung der Communities und einer Beteiligung an den Förderentscheidungen laut Kritik aus dem Haushaltsausschuss auf Interessenkonflikte zusteuerte? Sie waren seitdem in veränderter Zuständigkeit und mit anderen Namen weiter im Gespräch. Im Entwurf des endgültigen BMBF-Konzepts kommen sie jetzt zwar explizit nicht vor, aber wohl weniger im Sinne einer Absage, sondern wiederum aus dem Versuch heraus, der Agentur in der Gründungsphase möglichst viel Bewegungsfreiheit zu erhalten.
Dabei, so die Hoffnung, soll ihr auch die kürzlich eingesetzte Gründungskommission helfen. Zwar wird deren Rolle im Papier vor allem mit der Betreuung der Prozesse zur Standortwahl und zur Findung der Geschäftsführung definiert. Doch ist über einen Standort-Kriterienkatalog und die geplante Einschaltung einer Personalberatungsagentur bereits derart viel vorstrukturiert, dass sich ein so hochkarätig besetztes Gremium wohl darauf kaum beschränken wird. Und sie soll es auch gar nicht, ist zu hören: Viel spannender werden deshalb die inhaltlichen und strategischen Impulse sein, die dort ansetzen, wo das BMBF-Konzeptpapier offenbleibt.
Noch ein Wort zum möglichen Standort. Dazu heißt es im Entwurf wörtlich: "Bevorzugt berücksichtigt werden dabei Gebiete in ostdeutschen Flächenländern" und "strukturschwachen Regionen", weitere Kriterien seien die ICE-, mindestens aber IC-Bahnanbindung, eine möglichst zentrale Lage in Deutschland und die "räumliche Nähe einer Hochschule, insbesondere einer HAW". Die SPRIND war 2020 in Leipzig gelandet.
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Wie weiter? Bund und Länder wollen diese Woche über Zukunft des HAW-Forschungsprogramms entscheiden
Selten war die Redewendung von der "Qual der Wahl" wohl so passend wie derzeit für die zuständigen BMBF-Beamten beim Durchforsten der fast 3.000 Antragsskizzen für "DATIpilot". Laut Zeitstrahl auf der Ministeriumswebsite sollten die aussichtsreichsten Bewerber spätestens im Laufe des Novembers auf regionalen "Pop-up"-Veranstaltungen ihr Projekt vorstellen (pitchen), anschließend soll dann abgestimmt werden. Doch wie reduziert man die Riesenzahl von Skizzen fair (anhand der bei der Ausschreibung genannten Kriterien) und zugleich zeitsparend auf ein für die Pitches erträgliches Maß? Umso verständlicher, dass das BMBF, siehe oben, bereits um mehr Geld für mehr Pilot-Bewilligungen wirbt.
Wissenschaftspolitisch interessant wird auch, in welcher Form die für Anfang 2024 anstehende Verlängerung Förderprogramms "Forschung an Fachhochschulen/HAW" bereits auf die DATI abgestimmt sein wird. Im Bundeshaushalt gehört das Programm seit diesem Jahr offiziell
zur DATI-Titelgruppe. Im Agenturkonzept-Entwurf steht, seine Weiterentwicklung solle "komplementär zur Ausrichtung der DATI erfolgen, um die Rolle der HAW bei Forschung, Transfer und Innovation auszubauen". Anders formuliert: Das Programm soll die HAW nach BMBF-Vorstellung strukturell konkurrenzfähiger im Wettstreit um die DATI-Förderung machen.
Ende dieser Woche trifft sich die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern, dann will man die Einigung besiegeln. Knackpunkt ist nicht nur, dass die (seit 2019 60 Millionen Euro pro Jahr) weiter allein den HAW zugute kommen sollen. Sondern genau wie bei der letzten Verlängerung Ende 2018 streiten Bund und Länder erneut um die Kostenverteilung. Damals erklärte sich der Bund noch einmal bereit, 100 Prozent zu übernehmen, dies gilt jetzt als ausgeschlossen. Es könnte auf einen 75-25-Schlüssel herauslaufen.
Natürliche Ressourcen bilden die Lebensgrundlage vieler ländlicher Haushalte in Entwicklungsländern. Die Auswirkungen unklarer Eigentumsrechte, extremer Armut, nicht funktionierender Märkte und Institutionen trägt dazu bei, dass natürliche Ressourcen, mit samt den Gemeinschaften, die von ihnen abhängen, dem Risiko der Gemeingüter-Tragik ausgesetzt sind. Gemeinschaftliches Management natürlicher Ressourcen (CBNRM) ist ein Ansatz, der es Gemeinschaften ermöglicht, ihre natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen, und damit ökonomische Entwicklung und soziale Gleichheit verbessert. CBNRM erfreut sich immer größerer Beliebtheit in Afrika südlich der Sahara, und sowohl Regierungs- als auch Nichtregierungsorganisationen fördern die Vorteile des Programms. Die wenigen empirischen Studien, die sich mit den ökonomischen und ökologischen Auswirkungen CBNRMs beschäftigen, kommen allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich positiver oder negativer Programmauswirkungen. Diese Arbeit verfolgt daher einen ganzheitlichen Ansatz. Mit Hilfe einer detaillierten Fallstudie in einem CBNRM Gebiet (das Sikunga Naturschutzgebiet) in der nordöstlichen Sambesi Region Namibias werden drei spezifische Forschungsziele verfolgt. Es geht konkret darum, (1) unterschiedliche Existenzstrategien innerhalb der Gemeinschaft zu identifizieren, die jeweiligen Unterschiede in der Ressourcennutzung zu erkennen, und zu analysieren, wie diese Unterschiede die ökonomische Gleichheit in der Gemeinschaft bedingen, (2) die ökonomischen Verbindungen zwischen den verschiedenen ökologischen und nicht-ökologischen Aktivitäten innerhalb der CBNRM-Wirtschaft zu untersuchen; und (3) zu analysieren, wie individuelle und ökologische Faktoren Kooperation zum Schutz der natürlichen Ressourcen schwächen. Die ersten beiden Zielstellungen wurden anhand einer Befragung von 200 Haushalten aus dem Sikunga Naturschutzgebiet untersucht, die im September und Oktober 2012 durchgeführt wurde. Der Datensatz umfasst detaillierte Informationen über Einkommensquellen, Zeitallokation, Konsum und Ausgaben, Nutzung natürlicher Ressourcen, Viehwirtschaft und Pflanzenproduktion. Außerdem wurden Informationen zu sozio-demographischen Haushaltseigenschaften und Sozialkapital gesammelt. Für die Analyse des Datensatzes wurden zwei aufeinander aufbauende empirische Strategien genutzt. Entsprechend der ersten Zielstellung, wurde eine zweistufige Clusteranalyse durchgeführt, die die Haushalte anhand ihrer jeweiligen Existenzstrategie in unikale Gruppen (Cluster) kategorisiert. Diese Haushaltscluster wurden dann benutzt, um eine ökologisch-erweiterte Social Accounting Matrix (ESAM) zu entwickeln. Diese ESAM diente als Grundlage zur Durchführung unbeschränkter und beschränkter Multiplikatoranalysen, um, entsprechend der zweiten Zielstellung, die Verbindungen zwischen ökologischen und nicht-ökologischen Aktivitäten innerhalb der Gemeinschaft zu identifizieren. Zur Bearbeitung der dritten Zielstellung wurde eine Serie von Lab-in-the-Field-Experimenten zur Eruierung des Kollektivgut-Verhaltens der Gemeinschaftsmitglieder im Sikunga Naturschutzgebiet im September und Oktober 2014 durchgeführt, wobei die Haushalte nur teilweise mit denen aus der vorangegangen Welle übereinstimmen. Die experimentellen Daten sind in Paneldatenform und erlauben daher die Anwendung von Generalized Least Squares Random Effects und Poisson Random Effects Modellen. Methodisch trägt diese Arbeit zum gegenwärtigen Forschungsstand in der Verhaltensökonomie in der Literatur zu öffentlichen Gütern auf verschiedene Weise bei. Erstens beinhaltet das Kollektivgut-Experiment tatsächliche Anstrengungen seitens der Teilnehmer, welche sowohl im Feld als auch im Labor durchgeführt werden können. Während tatsächliche Anstrengungen im Labor im Laufe der Zeit zum Standard geworden sind, steht die Umsetzung im Feld vor allerlei Herausforderungen. Zum Beispiel hängen diese Aufgaben von Fähigkeiten zu rechnen und zu lesen, oder von einfachen physischen Eigenschaften wie der Sehstärke, ab. Besonders in ländlichen Gebieten Afrikas südlich der Sahara sind diese Fähigkeiten unter dem Niveau der westlichen Welt. In dieser Arbeit wird eine tatsächliche Anstrengung so modelliert, dass diese Fallstricke überwunden werden können. Zweitens, ist dies die erste empirische Studie, die konsistent die Auswirkungen von Risiko in einem Kollektivgutexperiment untersucht, indem Risiko simultan auf das private und das öffentliche Gut angewandt wird. Durch den Vergleich des Teilnehmerverhaltens in einem risiko-neutralen und in einem risiko-behafteten Kontext in zwei aufeinanderfolgenden Experimenten, ist es möglich, den Effekt von Risikoaversion und Wahrscheinlichkeitsgewichtung zu kontrollieren und letztlich den Einfluss von Risiko auf Kooperationsverhalten zu identifizieren. Auf diese Weise trägt diese Arbeit eine neue Dimension zum, von Ostrom entwickelten, Teufelskreis der Kooperation bei. Drittens ermöglicht das Experiment die Quantifizierung des Risikoeffekts auf das Anstrengungslevel in einer kontrollierten Umgebung. Während viele Studien quasi-experimentelle Methoden anwendeten, erfolgt in dieser Arbeit die Quantifizierung des Risikoeffekts zum ersten Mal in einer kontrollierten Umgebung. Die Ergebnisse dieser Arbeit liefern neue Erkenntnisse in der Verhaltensökonomie zu Kollektivgütern und können zu einer Verbesserung der Programmgestaltung von CBNRMs beitragen. Erstens ist die Wirtschaftsstruktur in der Studienregion zugunsten der wohlhabenderen Haushalte ausgerichtet und zu denen, die näher an den Hauptinfrastrukturen leben, wie Straßen und Elektrizität. Mit Hilfe des Programms konnten Eigentumsrechte auf die Gemeinschaft übertragen werden, aber ohne Entwicklungsstrategien, die speziell die verletzlichen Haushalte in der Gemeinschaft unterstützen, konnte die Elite durch kommerziellen Abbau und Handel größere Renditen aus den natürlichen Ressourcen ziehen. Ärmere Haushalte sind dagegen weiterhin auf die natürlichen Ressourcen zur Deckung ihres Eigenbedarfs angewiesen. Zweitens, unter Berücksichtigung der biologischen Grenzen des Naturschutzgebietes, gibt es nur wenig ökonomische Integration zwischen den ökologischen und nicht-ökologischen Aktivitäten innerhalb der Dorfgemeinschaft. Im Gegensatz dazu, gibt es starke Verbindungen zwischen verschiedenen ökonomischen Aktivitäten mit erhöhter Nachfrage für eine bestimmte Ressource. Dies führt zu erhöhter Nachfrage für die meisten anderen Rohstoffe, anstatt zur Stimulation anderer Sektoren außerhalb des Rohstoffabbaus in der Dorfgemeinschaft. Daher dürfte es für die Gemeinschaft schwer sein, ihr Einkommen aus dem CBNRM-Programm zur Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten zu nutzen und langfristig aus der Ressourcennutzung herauszukommen. Drittens identifiziert diese Arbeit potentielle verhaltensökonomische Faktoren, die die positiven Auswirkungen des CBNRMs beschränken könnten. Die Ergebnisse des Lab-in-the-Field-Experiments zeigen, dass Risiko Aufwands- und Kooperationsbereitschaft negativ beeinflusst. In einem risiko-neutralen Kontext waren Haushalte eher bereit, in öffentliche Güter zu investieren als in einem risiko-behafteten Kontext. Weiterhin wurde belegt, dass gemeinsame Strategien zur Verbesserung der Kooperation und Kommunikation in Gegenwart von Risiko nicht effektiv sind. Dies hebt eine potentielle Schwachstelle des CBNRM Programmdesigns hervor, wobei die Risiken des gemeinschaftlichen Vermögens und Unternehmen weder abgemildert noch versichert sind. Diese nicht versicherten Risiken könnten für Haushalte Anreiz sein, sich von der Gemeinschaft abzusetzen und in ihr eigenes Unternehmen zu investieren, zum Beispiel in die Umwandlung von gemeinschaftseigenen Lebensraum für Wildtiere in privates landwirtschaftliches Eigentum. Insgesamt zeigen die Ergebnisse dieser Fallstudie, dass das CBNRM Programm wahrscheinlich nur begrenzt Vorteile für die Forschungsregion haben wird. In Hinsicht auf die Literatur deuten die Ergebnisse an, warum die ökonomischen Effekte von CBNRM bisher nicht eindeutig sind. Es wird empfohlen, verschiedene Methoden und empirische Strategien, die sowohl individuelle Haushalte als auch ihre Überlebensstrategien ins Zentrum stellen, in der Analyse zu berücksichtigen. Letztlich suggerieren die Ergebnisse des Experiments, dass die Gegenwart ungemilderter Risiken eine Bedrohung für Gemeinschaftsprojekte, die auf Kooperation bauen, darstellt. Akteure aus der Entwicklungspraxis könnten daher in Betracht ziehen, wie Gemeinschaften gegenüber Risiken, wie Niederschlagsveränderungen oder Konflikte zwischen Wildtieren und Menschen, versichert werden können. ; In remote areas of developing countries, the livelihoods of many rural households are highly dependent on natural resources. However, the impact of poorly defined property rights, extreme levels of poverty, dysfunctional markets and government institutions place the natural resources, and the communities that depend on them, at risk of becoming another tale of the "tragedy of the commons". Community based natural resource management (CBNRM) was promoted as an approach that would enable communities to sustainably manage their natural resources which would also enhance economic development and economic and social equality. CBRNM has become increasingly popular in sub-Saharan Africa, and governments and NGOs alike continue to promote the perceived benefits of CBNRM programmes. The few extant empirical studies, however, that investigate economic and environmental impacts of CBNRM derive inconsistent conclusions whether CBNRM impacts are positive or negative. The aim of this thesis is to evaluate the role of social, natural, physical, human and financial capital in influencing the impact of CBNRMs. This thesis therefore takes a holistic approach by means of a detailed case study on a single CBNRM area (the Sikunga Conservancy) in the north-eastern Zambezi region of Namibia, this thesis focuses on three specific research objectives: (1) to identify the different livelihood strategies within the community, to investigate the extent to which different strategies utilize natural resources, and to analyse how this improves economic equality within the community; (2) to examine the economic linkages between the different environmental and non-environmental activities within the CBNRM-economy; and (3) to investigate how individual and environmental factors may degrade cooperation to protect natural resources. The first two objectives are met using household survey data from 200 households in the Sikunga Conservancy collected in September and October 2012. The data set contains detailed information on income sources, time-use, consumption and expenditure data, harvesting of natural resources, livestock and crop management. Information on each household's socio-demographics and social capital was also collected. The survey data is utilized in two different empirical strategies that build upon each other. To meet the first research objective, a two-step cluster analysis is conducted, identifying the unique groups of households within the study area which adopt similar livelihood strategies. The household clusters were 9 then used to develop an environmentally extended village social accounting matrix (ESAM). According to the second objective, the ESAM serves as a basis to conduct a series of unconstrained and constrained multiplier analyses to identify the linkages between environmental and non-environment based activities, and the different household groups and other institutions within the community. The third objective is addressed via a series of artefactual lab-in-the-field experiments to elicit community members' behaviour towards public goods that were conducted in the same community, with a partial overlap between households, in September and October 2014. The lab-in-the-field experiment data follows the form of panel data. As such, a series of Generalized Least Squares Random Effects and Poisson Random Effects models are applied. Methodologically, the thesis makes several contributions to the current research of behavioural economics in public good literature. First, it provides a real-effort based public good game which can be implemented in the field as well as in laboratories. Whilst laboratory real-effort tasks are common place and have been relatively standardized over time, the conduct in the field has several challenges. For example, these tasks are heavily biased towards basic levels of numeracy, literacy or even simple physical characteristics such as level of sight. Especially in rural areas of sub-Saharan Africa where numeracy and literacy levels may be well below the western world, and simple things such as sight or hearing deprivation remain untreated. This thesis details a real-effort task which overcomes these constraints by utilising a simple physical sorting task. Second, it is the first empirical study of its kind to consistently examine the impact of risk in a public good game; by simultaneously applying risk to the private and public goods. By comparing participants' behaviours in a risk neutral and risky setting in two sequential public good games the experiment is able to limit the impact of risk aversion and probability weighting and finally, identify the impacts of risk on cooperative behaviour. In this way, it adds a new dimension to the virtuous circle of cooperation developed by Ostrom. Furthermore, by utilising a real-effort based experiment, it also quantifies the impact of risk on exertion levels in a controlled environment. Whilst many studies have used quasi-experimental methods and econometrics to quantify the impact of risk on effort levels, this is the first time that it has been quantified in a controlled environment. Empirically, the results obtained in this thesis contribute to existing knowledge and help improve CBNRM programme designs. Firstly, in the study area, the structure of the economy is heavily biased towards the wealthier households, and those located near the main infrastructure such as roads and electricity. CBNRM has transferred property rights for natural resources to the community, but without development policies that specifically target vulnerable households within the community the elite and wealthy households have been able to extract greater rents from the natural resources via more commercial harvesting and trading. Poorer households largely continue to rely on natural resources for subsistence. Secondly, when the biological limits of the conservancy are taken into consideration, there is little economic integration between the environmental and non-environmental activities within the village economy. Conversely, there are strong interlinkages within different environmental activities, with increased demand for natural resources, leading to increased demand for most other environmental resources, rather than stimulating other off-farm sectors within the village economy. Therefore, communities may struggle to use income derived from CBNRM to diversify their economy and shift away from natural resource consumption. Thirdly, as well as highlighting the importance of the local underlying economic structures when designing CBNRM programmes, this study also identifies potential behavioural factors which may limit the positive impact of CBNRM. The results of the lab-in-the-field experiment show that risk negatively impacts on effort and cooperation levels. Faced with pay-off equivalent situations, households were more likely to invest in public goods in risk neutral contexts than in risky contexts. Furthermore, common strategies to enhance cooperation such as communication and observation proved to be ineffective in the presence of risk. This highlights a potential flaw in the design of many CBNRM programmes where the risk to community owned assets and enterprises are unmitigated and uninsured. The uninsured risks in community assets may create the incentive for households to reduce their contributions to public goods and invest in their own private assets and enterprises, to the detriment of community-owned ones such as the conversion of community-owned wildlife grazing lands to private land for agriculture. Overall the results of the case study show that the CBNRM programme in the study area is likely to have limited benefits. With respect to the literature they may help to explain why the literature to date onthe economic impacts of CBNRM has been inconclusive. It is recommended to consider multiple methods and empirical strategies that consider individual households and livelihood strategies at the centre of analysis. Finally, the experiment results suggest that the presence of unmitigated risk poses a threat to community projects that are dependent on cooperation. Development practitioners may need to consider ways of insuring community projects against risks such as weather and wild-life conflicts.
Gegenstand der Studie: " In den hundert Jahren zwischen 1789 und 1880 erlebte die bäuerlich strukturierte, westfälische Landwirtschaft einen langanhaltenden Aufschwung, so daß sich allein zwischen 1830 und 1880 die Agrarproduktion mehr als verdoppelte. Die vorliegende Studie betrachtet dabei die Entwicklung des westfälischen Agrarsektors konsequent vom Markt her. Im Mittelpunkt steht die expandierende Marktnachfrage, die Entstehung eines einheitlichen Binnenmarktes und die Auswirkungen des Eisenbahnbaus. Wachstumsbeeinflußende strukturelle Veränderungen auf den Agrarmärkten werden untersucht. Eine Auswertung der Rechnungs- und Anschreibebücher einzelner Höfe macht deutlich, daß die Kommerzialisierung und Marktbezogenheit der bäuerlichen Ökonomie Westfalens schon um 1800 weit fortgeschritten war." (Kopsidis, M. 1996)
Untersuchungsraum und –zeit: "Aufgrund der bäuerlichen Besitzstrukturen und des frühen Vorhandenseins gewerblicher Verdichtungsräume mit schnell wachsender nichtlandwirtschaftlicher Bevölkerung eignet sich Westfalen besonders gut zur Untersuchung der landwirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit Märkten. Die westfälische Landwirtschaft produzierte in erster Linie für den heimischen Verbrauch. Systematische Exportproduktion spielte bei fehlenden Küsten und einer geringen Durchdringung mit anderen günstigen Wasserwegen keine nennenswerte Rolle. Die protoindustriellen Zentren in Minden-Ravensberg, im Niedersauerland und insbesondere der beginnende Aufstieg des Ruhrgebietes zum industriellen Kerngebiet Westdeutschlands bieten gute Voraussetzungen für eine Untersuchung der Entstehung eines agrarischen Binnenmarktes und der Intensivierung lokaler Marktstrukturen. Der Erhebungszeitraum erlaubt es, den regionalen Entwicklungsstand der westfälischen Landwirtschaft kurz vor Beginn der Agrarreformen, vor Aufhebung der Grundherrschaft, zu erfassen. Des weiteren stand das Ruhrgebiet um 1780 noch in der Vorphase der Industrialisierung und somit erst am Beginn seines Aufstieges zum größten industriellen Ballungsraum Deutschlands. Die Nachfrage der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung im Ruhrrevier konnte in den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts – dem Beginn der Frühindustrialisierung – noch durch die lokale Produktion gedeckt werden und beeinflußte nicht die Produktionsstruktur anderer westfälischer Gebiete. Allerdings waren die protoindustriellen Verdichtungsräume der Mittelgebirge schon um 1830 in erheblichem Ausmaß von Zufuhren zur Sicherung ihrer Getreideversorgung angewiesen, so daß nicht ein völliges Fehlen überregionaler Marktbeziehungen für 1822/35 gegeben war. Die Ausstrahlung der Nachfrage dieser Gebiete ist aber in keiner Weise mit der des aufstrebenden Ruhrgebietes nach 1840 zu vergleichen. Die Jahre 1878/82 dienen als Endpunkte des Untersuchungszeitraumes, weil es für diese Zeit erstmals möglich ist, auf der Basis der Erntestatistik kleinräumige Produktionsdaten als Durchschnittsgrößen zu errechnen. Gleichzeitig markiert dieser Zeitraum mit der Einführung der agrarischen Schutzzölle 1878/79 das Ende der liberalen Phase deutscher Agrar-Marktpolitik. Somit ist der Untersuchungszeitraum auch gekennzeichnet von einer liberalen Politik, in der staatliche Interventionen die Marktkräfte nur in geringem Ausmaß beschnitten. Die Reaktionsfähigkeit bäuerlicher Familienbetriebe am Markt kann somit unter fast idealtypischen Bedingungen untersucht werden." (Kopsidis, 1996, S. 83f.)
Daten und Datenaufbereitung, Quellenproblematik: Fundierte Daten zur Flächennutzung, den Hektarerträgen, der Agrarproduktion oder der Wertschöpfung im Agrarsektor vor 1880 liegen bisher für die westfälischen Gebiete nicht vor. Nachvollziehbare, gesicherte und detaillierte Produktionsdaten für die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts sind bisher für die wenigsten Territorien auf dem Gebiet des Deutschen Reichs verfügbar. Im Rahmen dieser Arbeit werden umfangreiche Aktenbestände zur Katastralabschätzung von 1822/35, die zur Ermittlung der Grundsteuer dienten, quantitativ-statistisch ausgewertet. Bäuerliche Rechnungs- und Anschreibebücher dienen als eine weitere Quellengrundlage. Sie enthalten über die quantitativen Preisangaben hinaus eine Vielzahl an Informationen, welche die Funktionsweise von ländlicher Pacht-, sowie von Kredit-, Arbeits- und Absatzmärkten beleuchten. Somit gewähren diese Bücher schon für das späte 18. Jahrhundert einen Einblick in die Funktionsweise und die spezifischen Besonderheiten ländlicher Märkte. Diese Quellen behandeln die Mikroebene des Integrationsprozesses der Landwirtschaft in den Markt. Preisreihendaten dienen neben den Grundsteuerakten und den Rechnungsbüchern als dritte Quelle, da Preisen als Regulierungsmechanismus auf Märkten eine zentrale Rolle zukommt. Preise und Preisentwicklungen stellen die entscheidendste Einflußgröße auf bäuerliche Produktionsentscheidungen dar, die wiederum das langfristige landwirtschaftliche Wachstum beeinflussen. Landwirtschaftliche Produktionsdaten für 1822/35 und 1878/82 sind nur für die Regierungsbezirke Münster und Arnsberg ermittelbar, da nur hier die Aktenbestände der Katastralabschätzung vollständig vorliegen. Der Verlust der Quellen des Regierungsbezirks Minden ist jedoch nicht sehr gravierend, da das Ruhrgebiet am westlichen Rand des Regierungsbezirks Arnsberg angrenzt und somit sein Einfluß erfasst werden kann. Die Bezirke Münster und Arnsberg weisen eine solche Vielfalt an agrarisch, ökonomisch, demographisch und verkehrsmäßig gut abgrenzbaren Regionen auf, daß die wichtigsten Einflußgrößen des Prozesses der Marktintegration und ihre Auswirkungen analysiert werden können. (Kopsidis, 1996, S. 86-92)
Die Studie setzt sich zusammen aus Daten zu einzelnen Jahren (Querschnitte) sowie aus Zeitreihen, in denen einzelne Aspekte der landwirtschaftlichen Marktintegration über die Zeit deutlich werden. Die Zeitreihen-Daten sind in der online-Datenbank HISTAT unter dem Thema Landwirtschaft frei zugänglich. Die Querschnitt-Daten können auf Anfrage zugesendet werden. Auch die Querschnittdaten werden ohne Beschränkungen zur Verfügung gestellt.
Datentabellen dieser Studie insgesamt:
A. Strukturmerkmale der westfälischen Landwirtschaft
A.1 Die Bevölkerung
A.01.01 Anteil der landwirtschaftlichen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung 1849 und 1882 A.01.02a Bevölkerungsstand nach Kreisen (1828-1880) A.01.02b Bevölkerungsdichte und Bevölkerungswachstum nach Kreisen (1828 und 1880)
A.2 Verkehrserschließung
A.02.01 Die Verkehrsinfrastruktur der Regierungsbezirke Münster und Arnsberg 1868 A.02.02 Die Bahnhofsdichte in den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg 1855, 1865 und 1875
A.3 Bodengüte und monetäre Reinerträge landwirtschaftlicher Flächen
A.03.01 Die natürliche Bodengüte der Regierungsbezirke Münster und Arnsberg auf Kreisebene nach August Meitzen (1866). A.03.02 Monetäre Reinerträge zur Steuerbemessung pro Morgen Gesamtfläche, Acker und Wiesen auf Kreisebene in Reichstalern für 1822/35 und 1861/65. A.03.03 Bildung von Regionen in Westfalen anhand von Reinerträgen, Bevölkerungswachstum und agrarischem Bevölkerungsanteil. A.03.04 Ranking der Reinertragshöhe pro Morgen für die preußischen Provinzen nach Meitzen für 1861/65.
A.4 Betriebsstruktur und Bodenverteilung
A.04.01a Summe der landwirtschaftlichen Betriebe nach Region und Anteil unterschiedlicher Betriebsgrößen nach Region, 1849 und 1868.. A.04.01b Zunahme der landwirtschaftlichen Betriebe nach Region und Betriebsgrößenklasse, absolut und in Prozent, zwischen 1849 und 1868. A.04.02 Die regionale landwirtschaftliche Betriebsstruktur in den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg 1882.
B. Die marktbezogene Entwicklung der westfälischen Landwirtschaft
B.1 Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion: Hektarerträge
B.01.01 Hektarerträge in Kilo nach Feldfruchtart und nach Regionen (geschätzt) für 1822/35. B.01.02 Hektarerträge in Kilo nach Feldfruchtart und nach Regionen (geschätzt) für 1878/82. B.01.03 Absolute und prozentuale Zunahme der Hektarerträge nach Feldfruchtart und nach Regionen (geschätzt) für 1822/35 und 1878/82. B.01.04 Hektarerträge nach Regionen und Getreidesorten zwischen 1800 und 1830, nach verschiedenen Quellen. B.01.05: Hektarerträge in Doppenzentner für Ackerklassen mit Weizenanbau nach Regionalverbänden, 1822/35.
B.2 Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion: landwirtschaftliche Nutzfläche
B.02.01 Landwirtschaftliche Nutzfläche nach Regionen und Nutzungsart in Prozent von der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche 1822/35 und 1878/82. B.02.02 Absolute und prozentuale Entwicklung (Zunahme) der landwirtschaftlichen Nutzfläche 1822/35 und 1878/82. B.02.03 Anteil der einzelnen Anbaufrüchte am Anbauland 1822/35 und 1878/82 sowie ihre absolute und prozentuale Veränderung. B.02.04 Anbau von Ackerpflanzen als Nebenfrüchte – Fläche in Hektar und in Prozent an der sog. Restfläche.
B.02.05 Jahresproduktion ausgewählter Feldfrüchte und für Heu in Tonnen und in regionalen Anteilen, 1822/35 und 1878/82. B.02.06 Jahresproduktion ausgewählter Feldfrüchte und für Heu in Tonnen und in regionalen Anteilen, 1822/35 und 1878/82. B.02.07 Die Relation von Nahrungsgetreide zu Futtergetreide, 1822/35 und 1878/82.
B.3 Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion: Tierbestand und pflanzliche Produktion, Produktivität
B.03.01 Regionale Entwicklung der Tierbestände nach Tierart in abs. Zahlen 1828-1883. B.03.02 Prozentuale Entwicklung der Tierbestände nach Tierart und nach Region 1828-1883. B.03.03 Regionaler Schweinebestand in Tonnen 1828, 1864 und 1883. B.03.04 Regionaler Rinderbestand nach Rindergruppen (Kälber, Jungtiere, Stiere + Ochsen, Kühe, Rinder insgesamt) in Tonnen und jährlicher Wachstum 1828, 1864 und 1883. B.03.05 Schweinebestand im Verhältnis zum Rinderbestand nach Regionen 1828, 1864 und 1883. B.03.06 Regionaler Kapitalbestand an Nutztieren in Mio Mark in Preisen von 1883 für 1828 und 1883. B.03.07 Regionale Wertschöpfung an der tierischen Produktion in Preisen von 1878/82 für 1828 und 1883. B.03.08 Regionale Wertschöpfung an der pflanzlichen Produktion in Preisen von 1878/82 für 1822/35 und 1878/82. B.03.09 Regionale Wertschöpfung im Agrarsektor in Mio Mark für 1822/35 und 1878/82. B.03.10 Anteil der Ackerkühe und –ochsen am gesamten Kuh- und Ochsenbestand 1882. B.03.11 Anteil der Kühe am gesamten Rinderbestand 1828, 1858 und 1883. B.03.12 Die regionale Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft 1878/82. B.03.13 Anzahl und prozentuale Verteilung des regionalen Zugviehbestandes an Pferden, Ackerochsen und Ackerkühen nach Betriebsgrößen in ha, 1882. B.03.14 Regionale Nutzung der Rinder in Prozent nach Betriebsgrößen in ha, 1882. B.03.15 Regionale Milchkuh- und Schweinehaltung pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche nach Betriebsgrößen in ha, 1882. B.03.16 Anteil der Betriebe mit Maschinennutzung nach Region, Maschinentyp (Dampfmaschinen, Dreschmaschinen, Mähmaschinen und Sämaschinen) und nach Betriebsgrößen in ha, 1882. B.03.17 Die von der Landwirtschaft lebenden Personen 1849 und 1882 sowie ihr Wachstum. B.03.18a Das Verhältnis der regionalen pflanzlichen Nahrungsmittelproduktion zum Konsum: Brutto- und Nettoerträge nach ausgewählten Feldfrüchten in Tonnen, 1822/35 und 1878/82. B.03.18b Das Verhältnis der regionalen pflanzlichen Nahrungsmittelproduktion zum Konsum: Bedarf, Nettoertrag und Differenz für Getreide, Kartoffeln und Brennereiprodukten in Tonnen, 1822/35 und 1878/82. B.03.19 Getreideeinfuhr und -ausfuhr sowie der Importüberschuß in den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg im Jahresdurchschnitt, 1826/28. B.03.20 Das Verhältnis der verfügbaren Getreidemenge zu verschiedenen Bedarfsschätzungen in den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg in Tonnen, 1822/35. B.03.21 Die Fleischproduktion pro Kopf 1828 und 1883. B.03.22 Die Entwicklung der Futterproduktion an Hafer, Klee und Wiesenheu in Tonnen und je Pferd und Rind, 1822/35 und 1878/82.
C. Der westfälische Agrarmarkt im Integrationsprozeß zwischen 1780 und 1880
C.01 Struktur der Betriebe und Entwicklung der Hofeinnahmen
C.01.01 Größe, Flächennutzung und Reinertrag der einzelnen Höfe nach dem preußischen bzw. lippischen Katasterakten in Prozent C.01.02 Die durchschnittliche Umsatzhöhe für ein Erntejahr, 1750-1889 C.01.03 Die Struktur der Einnahmen eines Hofes pro Jahrzehnt, 1750-1889 C.01.04 Der durchschnittliche Getreideverkauf pro Erntejahr, 1750-1889 C.01.05 Die durchschnittlich pro Erntejahr verkaufte Roggen-, Weizen- und gesamte Getreidemenge in preußischen Scheffeln, 1750-1889 C.01.06 Der durchschnittliche jährliche Getreideexport und –import über die Zollgrenzen der Provinz Westfalen 1826 und 1828 C.01.07 Gliederung der westfälischen Getreideexport und –import nach Regierungsbezirken 1826/1828
C.02 Entwicklung der Einnahmen ausgewählter Höfe
C.02.01 Roggenanbau, Roggenernte und Roggenverkauf des Hofes Schulte zu Dellwig, 1812-1823 C.02.02 Der Viehverkauf des Hofes Schulze, 1811-1886 C.02.03 Der Viehverkauf des Hofes Meierherm, 1848-1883 C.02.04 Der Viehverkauf des Hofes Schulte zu Dellwig, 1810-1819 C.02.05 Der Viehverkauf des Hofes Schuth-Schepsmeier, 1828-1875 C.02.06 Die durchschnittlichen Einnahmen pro Jahrzehnt für ein Erntejahr aus 'betriebsfremden Arbeiten' sowie aus Krediten, Mieten und Pachten in Reichstalern, 1750-1889 C.02.07 Die Kredit-, Pacht- und Mieteinnahmen der Höfe Schulte zu Dellwig und Schulze Froning, 1810/11-1855 bzw. 1886 C.02.08 Die Kredit-, Pacht- und Mieteinnahmen der Höfe Meierherm, Meyer zu Müdehorst, Behmer/ Schulte und Wenning, 1750-1883
C.03 Lange Reihen: Getreideverkäufe und Einnahmen ausgewählter Höfe, Roggen- und Weizenpreise
C.03.01 Die Getreideverkäufe des Hofes Behmer/ Schulte pro Erntejahr 1790- 1819 C.03.02 Die Getreideverkäufe, -entlohnungen und -pachten des Hofes Janning pro Erntejahr 1798- 1815 C.03.03 Die Getreideverkäufe des Hofes Meierherm pro Erntejahr 1848- 1883 C.03.04 Die Getreideverkäufe und Zehnten des Hofes Meyer zur Müdehorst pro Kalenderjahr 1750- 1774 C.03.05 Die Getreideverkäufe des Hofes Schulte zu Dellwig pro Erntejahr 1810- 1855 C.03.06 Die Getreideverkäufe des Hofes Schulze Froning pro Erntejahr 1811- 1886 C.03.07 Die Getreideverkäufe und -entlohnungen des Hofes Schuth- Schepsmeier pro Erntejahr 1826- 1875 C.03.08 Die Getreideverkäufe des Hofes Wenning pro Erntejahr 1846- 1889 C.03.09 Die Summe der gesamten ermittelten jährlichen Einnahmen aus den Rechnungsbüchern der Höfe C.03.10 Roggenpreise (Jahresdurchschnitt) für ein Kalenderjahr für alle acht Höfe 1750 - 1889 C.03.11 Die Weizenpreise für ein Kalenderjahr für fünf Höfe 1750 - 1889
D. Anhang-Tabellen
D.01 Der jährliche Getreideverbrauch pro Kopf nach verschiedenen Quellen zwischen 1830 und1860 D.02 Die jährlichen Durchschnittspreise in Westfalen für Weizen, Roggen, Gerste und Hafer, 1784-1880 D.03 Die jährlichen Durchschnittspreise in Westfalen für Erbsen, Kartoffeln, Rind- und Schweinefleisch, 1818-1880 D.04 Die jährlichen Durchschnittspreise in Westfalen für Erbsen, Kartoffeln, Rind- und Schweinefleisch, 1818-1880 D.04.b Preise: Monatliche Durchschnittspreise landwirtschaftlicher Produkte für die Provinz Westfalen, 1865-1880 D.04.c Jährliche Variationskoeffizienten der mtl. Getreide-Preise in Westfalen, 1791-1880 ZA8559_D-04c.xls D.05.01 Preise: Preise (Jahresdurchschnitt) für Weizen, Roggen, Gerste und Hafer pro Berliner Scheffel in Reichstaler 1789 bis 1819 D.05.02 Preise: Berliner und Münsteraner Roggenpreise (Jahresdurchschnitt) pro preußischem Scheffel in Reichstalern, 1560 bis 1909 D.05.03 Preise: Mtl. Getreidepreise der Kriegs- und Domänenkammer Minden pro Berliner Scheffel, 1790-1807 D.05.04 Preise: Mtl. Marktpreise pro preuß. Scheffel der Stadt Münster in Reichstaler, 1814-1819 D.05.05 Preise: Monatliche Durchschnittspreise einiger Lebensmittel für den Regierungsbezirk Arnsberg, 1818-1866 D.05.06 Preise: Monatliche Durchschnittspreise einiger Lebensmittel für den Regierungsbezirk Münster, 1828-1868 D.05.07 Preise: Monatliche Durchschnittspreise einiger Lebensmittel für den Regierungsbezirk Minden, 1826-1867 D.05.08 Preise: Monatliche Getreidepreise des Kornmarktes zu Herdecke, 1820-1850 D.05.09 Preise: Getreidepreise (Jahresdurchschnitt) in den Städten Münster, Köln, Aachen und Berlin in Reichstaler pro preußische Scheffel, 1820-1860 D.05.10a Ernteschätzungen für die Provinz Westfalen in Prozent von der Mittelernte 1846 - 1871 D.05.10b Normierte Ernteschätzungen für die Provinz Westfalen (1870=1,0) D.05.11a Durchschnittspreise pro Erntejahr 1846 - 1871 D.05.11b Normierte Preise pro Erntejahr 1846 - 1871 (1870=1,0)
Tabellen in HISTAT
Von den oben aufgeführten Tabellen sind folgende Tabellen über histat frei downloadbar (Thema: Landwirtschaft):
A.01.02a Bevölkerungsstand nach Kreisen (1828-1880) A.02.02 Die Bahnhofsdichte in den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg 1855, 1865 und 1875
B.03.01 Regionale Entwicklung der Tierbestände nach Tierart in abs. Zahlen 1828-1883
C.03.01 Die Getreideverkäufe des Hofes Behmer/ Schulte pro Erntejahr 1790- 1819 C.03.02 Die Getreideverkäufe, -entlohnungen und -pachten des Hofes Janning pro Erntejahr 1798- 1815 C.03.03 Die Getreideverkäufe des Hofes Meierherm pro Erntejahr 1848- 1883 C.03.04 Die Getreideverkäufe und Zehnten des Hofes Meyer zur Müdehorst pro Kalenderjahr 1750- 1774 C.03.05 Die Getreideverkäufe des Hofes Schulte zu Dellwig pro Erntejahr 1810- 1855 C.03.06 Die Getreideverkäufe des Hofes Schulze Froning pro Erntejahr 1811- 1886 C.03.07 Die Getreideverkäufe und -entlohnungen des Hofes Schuth- Schepsmeier pro Erntejahr 1826- 1875 C.03.08 Die Getreideverkäufe des Hofes Wenning pro Erntejahr 1846- 1889 C.03.09 Die Summe der gesamten ermittelten jährlichen Einnahmen aus den Rechnungsbüchern der Höfe C.03.10 Roggenpreise (Jahresdurchschnitt) für ein Kalenderjahr für alle acht Höfe 1750 - 1889 C.03.11 Die Weizenpreise für ein Kalenderjahr für fünf Höfe 1750 – 1889
D.02 Die jährlichen Durchschnittspreise in Westfalen für Weizen, Roggen, Gerste und Hafer, 1784-1880 D.03 Die jährlichen Durchschnittspreise in Westfalen für Erbsen, Kartoffeln, Rind- und Schweinefleisch, 1818-1880 D.04.b Preise: Monatliche Durchschnittspreise landwirtschaftlicher Produkte für die Provinz Westfalen, 1865-1880 D.04.c Jährliche Variationskoeffizienten der mtl. Getreide-Preise in Westfalen, 1791-1880 D.05.01 Preise: Preise (Jahresdurchschnitt) für Weizen, Roggen, Gerste und Hafer pro Berliner Scheffel in Reichstaler 1789 bis 1819 D.05.02 Preise: Berliner und Münsteraner Roggenpreise (Jahresdurchschnitt) pro preußischem Scheffel in Reichstalern, 1560 bis 1909 D.05.03 Preise: Mtl. Getreidepreise der Kriegs- und Domänenkammer Minden pro Berliner Scheffel, 1790-1807 D.05.04 Preise: Mtl. Marktpreise pro preuß. Scheffel der Stadt Münster in Reichstaler, 1814-1819 D.05.05 Preise: Monatliche Durchschnittspreise einiger Lebensmittel für den Regierungsbezirk Arnsberg, 1818-1866 D.05.06 Preise: Monatliche Durchschnittspreise einiger Lebensmittel für den Regierungsbezirk Münster, 1828-1868 D.05.07 Preise: Monatliche Durchschnittspreise einiger Lebensmittel für den Regierungsbezirk Minden, 1826-1867 D.05.08 Preise: Monatliche Getreidepreise des Kornmarktes zu Herdecke, 1820-1850 D.05.09 Preise: Getreidepreise (Jahresdurchschnitt) in den Städten Münster, Köln, Aachen und Berlin in Reichstaler pro preußische Scheffel, 1820-1860 D.05.10a Ernteschätzungen für die Provinz Westfalen in Prozent von der Mittelernte 1846 - 1871 D.05.10b Normierte Ernteschätzungen für die Provinz Westfalen (1870=1,0) D.05.11a Durchschnittspreise pro Erntejahr 1846 - 1871 D.05.11b Normierte Preise pro Erntejahr 1846 - 1871 (1870=1,0)
Inhaltsangabe: Einleitung: Anläufe zu einer Währungsunion (WU) auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften (EG) sind nicht neu. Wiederholt wurden solche unternommen, konnten aber nie wie vorgesehen umgesetzt werden. Das weitreichendste Konzept zu einer Europäischen Währungsunion (EWU) stellt der Maastrichter Vertrag dar. Er ist das Ergebnis der einjährigen Regierungskonferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und zur Politischen Union (PU), die im Dezember 1991 in Maastricht ihren Abschluß fanden. Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht von den Mitgliedstaaten der EG unterzeichnet. Gegenstand der Untersuchung dieser Arbeit ist diese im Maastrichter Vertrag festgelegte EWU bzw. der dort festgelegte organisatorische und politische Rahmen der EWU. Die korrekte Bezeichnung des weithin als 'Maastrichter Vertrag' bekannten Vertragswerkes ist 'Vertrag über die Europäische Union' (EUV). Der EUV vom 7. Februar 1992 stellt die bisher umfassendste Änderung und Ergänzung der Römischen Verträge dar. Wie bereits die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1986 ist der EUV als Mantelvertrag angelegt, der die einzelnen Elemente zusammenführt und sie auf eine neue Phase des Integrationsprozesses, die Europäische Union (EU), ausrichtet. In diesem Mantelvertrag sind die einzelnen Bestimmungen zur Änderung und Ergänzung der drei Gründungsverträge der EG, des EWG-Vertrages, des EGKS-Vertrages und des EAG-Vertrages, einschließlich der institutionellen Änderungen enthalten. Der geänderte EWG-Vertrag wird künftig EG-Vertrag (EGV) genannt. Strukturell stellt der EUV die EG auf drei Säulen. Neben dem EGV, der die 'Vergemeinschaftung' der Geld- und Währungspolitik vorsieht und zudem um einige weitere Materien erweitert wurde, sind dies die beiden auf intergouvernementaler Zusammenarbeit basierenden Säulen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Bereiche Justiz und Inneres. Formal ist die Bezeichnung 'EU' nur dann korrekt, wenn auf die drei genannten Säulen insgesamt Bezug genommen wird. Grundlage und unvermindert der mit Abstand wichtigste Teil der EU, die ihrerseits über keine Rechtspersönlichkeit verfügt, ist hingegen nach wie vor die EG. In Orientierung an dieser formalen Bezeichnung ist der Begriff der 'EU' entsprechend nur in den seltensten Fällen zutreffend. So wird auch in dieser Arbeit in erster Linie von der 'EG' die Rede sein. Um jedoch der 'politischen Vision', die sich aus den wirtschaftspolitischen sowie souveränitäts- und demokratietheoretischen Implikationen der EWU ergibt, gerecht zu werden, wird die formal korrekte Bezeichnung aufgegeben und der Begriff der 'EU' anstelle des Begriffes der 'EG' an den Stellen verwandt, an denen es sich um zukünftige, auf eine PU verweisende Entwicklungen bzw. Entwürfe handelt. Gemäß Art. N EUV soll 1996 eine Revisionskonferenz beginnen, bei der die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten diejenigen Vertragsbestimmungen prüfen werden, für die explizit eine Revision vorgesehen ist. Laut Vertrag gehören die Bestimmungen zur WWU nicht zu diesem Bereich. Allerdings ist davon auszugehen, daß es über die für eine Revision vorgesehenen Vertragsbestimmungen hinaus, gerade auch, was die WWU betrifft, zu Änderungen kommen kann. Wie erwähnt, legt der Vertrag das Ziel fest, den Prozeß der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben und die EG zu einer 'immer engeren Union der Völker Europas' weiterzuentwickeln. Damit ist zwar eine politische Finalität formuliert, diese wird aber nicht näher definiert. Der Vertrag beschränkt sich vielmehr darauf, Ziele dieser Union aufzulisten, ohne eine konkrete Form des Integrationsprozesses festzulegen. Es bleibt offen, ob der Endzustand dieses Integrationsprozesses ein europäischer föderaler Bundesstaat, ein europäischer Zentralstaat, ein europäischer Staatenbund oder eine Form außerhalb dieser Kategorien sein soll. Insgesamt stellt der Vertrag integrationspolitisch keinen qualitativen Sprung dar, sondern beschränkt sich vielmehr auf die Weiterentwicklung bzw. Ergänzung bereits bestehender Grundstrukturen. 'Die Kompetenzen der Gemeinschaft bleiben - jedenfalls im Grundsatz - funktionsgerichtet und funktionsbegrenzt, d.h. bezogen auf Errichtung und Funktionieren des Binnenmarktes und der Europäischen Union.' Die derzeitige Form der Union, wie sie sich im Maastrichter Vertrag darstellt, ist gekennzeichnet durch eine gemischt institutionelle Struktur. Bereiche einheitlicher supranationaler, d.h. gemeinschaftlicher, Politik, wie sie die Agrar- und die Handelspolitik darstellen bzw. für den Geld- und Währungsbereich für die Zukunft vorgesehen sind, stehen neben intergouvernemental beschlossenen Maßnahmen. In anderen Bereichen wiederum gibt es lediglich einen gemeinsamen Rahmen für den Informationsaustausch. Den Kompetenzzuweisungen, die im Rahmen der Regierungskonferenz zur PU zustande gekommen sind, 'liegt erkennbar keine der Kompetenzübertragung eigene Konzeption zugrunde.' Grundsätzlich sind in diesen, die PU berührenden Politikfeldern, die Mitgliedstaaten weiterhin Träger der Zuständigkeit und Verantwortung; auf Gemeinschaftsebene soll lediglich eine gewisse Koordinierung stattfinden. Der Grad der Kompetenzzuweisung in den einzelnen Gebieten ist sehr unterschiedlich. Durch seine Vergemeinschaftung erfährt das Währungswesen eine Sonderbehandlung. Hierdurch hebt es sich von den anderen Bereichen des Vertrages ab, erhält aber keine Einbindung in einen übergeordneten Rahmen. Die Inkonsistenz des Vertrages basiert auf dieser Konstruktion. JOCHIMSEN ist der Ansicht, daß die durch die Trennung in zwei Regierungskonferenzen verursachte Zweigleisigkeit von WWU und PU unglücklich und wenig förderlich für die Realisierung des Projektes der PU war. Die Zuständigkeiten für die WU lagen während der Regierungskonferenz auf deutscher Seite beim Wirtschafts- und Finanzministerium, die Zuständigkeiten für die PU beim Außenministerium. 'Das formale gemeinsame Dach der Initiatoren, nämlich der Staats- und Regierungschefs (...), hat nicht vermocht, die wechselseitige Bedingtheit des Vorhabens zur notwendigen Einheitlichkeit zusammenzufügen. Diese methodisch-institutionelle Weichenstellung hatte allerdings die weitreichendsten Konsequenzen für die Schaffung der erforderlichen politischen Voraussetzungen einer effektiven Stabilitätsausrichtung der EWWU: Der Parallelzug bewirkte, daß einerseits Notenbankfragen materiell und technisch im Brennpunkt standen sowie die Wirtschaftsunion eher negativ denn positiv definiert wurde, wobei die Strukturen der politischen Union außer Blick gerieten, und andererseits die Außen- und Sicherheitspolitik dominierte.' Und ARNOLD urteilt sehr kritisch: 'Der Vertrag von Maastricht ist unter dem Kriterium des Ziels der westeuropäischen Integration hinsichtlich der EG unzureichend, politisch ein Fragment und militärisch ein Nullum. Er hat den Beweis für die Unmöglichkeit geliefert, die 'Finalität' westeuropäischer Integrationspolitik, als einen gemeinsamen Bundesstaat, zu erreichen. Der Grund dafür ist einfach: Es fehlt der gemeinsame politische Wille.' Die dargestellte Grundstruktur der EU nach Maastricht, die durch das Fehlen einer PU in Ergänzung zu der geplanten WU gekennzeichnet ist, bildet den Ausgangspunkt der Untersuchung. Die fehlende Einbindung der WU über eine PU hat insbesondere von deutscher Seite zu erheblicher Kritik geführt. So verwiesen anläßlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in Bonn am 18. September 1991 diverse Stimmen auf die politische Dimension der EWU und forderten die Parallelität des Zusammenwachsens der EG zu einer WWU und der institutionellen Weiterentwicklung der EG zur PU. Nach Ansicht des BDI gehört, um den Erfolg einer WU zu sichern, zu den unabdingbaren Kriterien für den Übergang in die dritte Stufe der WU neben einer weitgehenden Konvergenz in der Wirtschafts- und insbesondere in der Finanzpolitik auch eine erhebliche Annäherung an das Endziel der PU. Er befürchtet, daß ohne eine Festigung und föderative Weiterentwicklung der politischen Strukturen das Projekt 'WWU' auf halbem Wege steckenbleibe. Auch die Deutsche Bundesbank kritisiert die fehlende Einigung über die künftige PU. Diese sei im Zusammenhang mit der Entwicklung einer 'Kultur der Stabilität', wie sie in der Bundesrepublik vorhanden sei, von zentraler Bedeutung. Der dauerhafte Erfolg der WU hänge von der Existenz eben dieser Kultur ab. Bundesbankpräsident TIETMEYER sieht die Notwendigkeit, 1996 im Rahmen der Revisionskonferenz des Maastrichter Vertrages die Parallelität von WU und PU noch herzustellen. Nur dann habe die WU Aussicht auf Erfolg. Hinsichtlich der Zusammengehörigkeit von WU und PU äußert sich JOCHIMSEN, Landeszentralbankpräsident in Nordrhein-Westfalen, folgendermaßen: 'Die Maastrichter Regelungen zur Währungsunion (schaffen) für sich genommen keineswegs eine funktionsfähige monetäre Ordnung (...), die (...) ohne den Kontext der politischen Integration Europas auskommen könnte. Es erscheint im Gegenteil verhängnisvoll anzunehmen, das europäische Notenbanksystem funktioniere womöglich um so besser, je weniger auf dem Felde der Wirtschafts- und Finanzunion sowie der Politischen Union geregelt werde, solange nur die Unabhängigkeit des ESZB (Europäischen Systems der Zentralbanken, Anm. d. Verf.) gewahrt sei. In Wirklichkeit handelt es sich hier um komplementäre Politikbereiche.' OHR vertritt die Ansicht, daß der mit einer WU verbundene Wegfall der Flexibilität der Währungsbeziehungen zwischen den Partnerländern ohne die konstitutionellen Bedingungen der PU u.U. desintegrierende Effekte haben könnte, so daß der Bestand einer WU ohne eine PU gefährdet wäre. Nur bei einem Höchstmaß an wirtschaftspolitischer Konvergenz, das auch gemeinschaftliches Handeln in den Bereichen Fiskalpolitik, Sozialpolitik und Lohnpolitik sowie anhaltend gleiche wirtschaftspolitische Zielsetzungen einschließe, sei eine Einheitswährung für die Integration förderlich. 'Dies kann letztlich nur eine politische Union garantieren. Solange es aber noch keine politische Union gibt, birgt die Währungsunion eine Vielzahl ökonomischer Risiken, die auch die schon bestehende Integration wieder beeinträchtigen können. (...) Solange die Bereitschaft zu einer politischen Union noch fehlt, sollten die Marktintegration über den Binnenmarkt und die monetäre Integration über eine Währungsunion nicht miteinander vermischt werden'.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis Teil A:Einleitung1 I.Zielsetzung der Dissertation1 1.Gegenstand der Untersuchung1 2.Fragestellung und Erkenntnisinteresse6 3.Aufbau und Methodik der Arbeit8 4.Stand der Forschung11 II.Die Konstruktion der EWU im Maastrichter Vertrag16 1.Die Hauptergebnisse des Maastrichter Vertrages hinsichtlich der EWU16 2.Kritische Beurteilung der die EWU betreffenden Regelungen25 2.1Die Konstruktion des ESZB25 2.2Der Übergang in die 3. Stufe27 2.3Die Konvergenzkriterien im einzelnen29 Teil B: Die Interdependenz von EWU und PU36 Kapitel I: Souveränitäts- und demokratietheoretische Aspekte der EWU36 I.Das Souveränitätskonzept37 1.Theoretische Grundlagen und begriffliche Klärung38 1.1Die Entstehung des Begriffes38 1.2Souveränität und Staatsbegriff41 1.3Innere und äußere Souveränität42 2.Auflösungserscheinungen der Souveränität im 20. Jahrhundert45 2.1Auswirkungen wachsender internationaler Verflechtung auf die Souveränität46 2.2Das Verhältnis der EG zur Souveränität der Mitgliedstaaten vor Maastricht52 3.Souveränität - Attribut des modernen Staates? - Versuch der Definition eines veränderten Souveränitätsbegriffes vor dem Hintergrund der europäischen Integration54 4.Exkurs: Souveränität der Mitgliedstaaten nach Maastricht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten62 4.1Das Souveränitätsverständnis einiger Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland62 4.2Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes67 II.Souveränitäts- und demokratietheoretische Bewertung der geld- und währungspolitischen Regelungen im Maastrichter Vertrag: Das Verhältnis der EG zur Souveränität der Mitgliedstaaten nach Maastricht75 1.Staatlichkeit und Währung75 1.1Bedeutung und Rolle der Währung sowie der geld- und währungspolitischen Kompetenzen für einen Staat76 1.2Souveränitätstheoretische Bewertung der Vergemeinschaftung der Geld- und Währungspolitik im Maastrichter Vertrag81 2.Staatlichkeit und Notenbank84 2.1Die Stellung von Zentralbanken im Staat85 2.2Die Einbettung einer unabhängigen Zentralbank in den staatlichen Rahmen am Beispiel der Deutschen Bundesbank92 2.2.1Demokratische Legitimation der Deutschen Bundesbank als eigener geld- und währungspolitischer Instanz und sachliche Begründung ihrer Unabhängigkeit92 2.2.2Demokratietheoretische Rechtfertigung der Unabhängigkeit einer Zentralbank am Beispiel der Deutschen Bundesbank97 2.3Bedarf eine Europäische Zentralbank einer ihr übergeordneten 'staatsleitenden Kraft'?107 2.3.1Die Frage der demokratischen Rechtfertigung der EZB als unabhängiger Zentralbank108 2.3.2Das Problem der faktischen Realisierbarkeit der Unabhängigkeit der EZB112 2.3.3Die Interdependenz von EWU und PU über die EZB114 3.Zusammenfassung118 Kapitel II: Ökonomische Funktionsbedingungen der EWU121 I.Theoretische Grundlegung123 1.Chancen und Risiken einer WU123 2.Theorie optimaler Währungsräume126 2.1Darstellung der Theorie126 2.2Die EG als optimaler Währungsraum?133 2.3Wirtschaftspolitische Implikationen in einem nicht-optimalen Währungsraum138 2.4Die EG im Lichte der Theorie optimaler Währungsräume: Zusammenfassung und Bewertung141 3.Alternativer Ansatz zur Theorie optimaler Währungsräume: Konvergenz als zentrale Funktionsbedingung der EWU142 3.1Wirtschaftliche Konvergenz in ihren verschiedenen Ausprägungen: Nominale und reale Konvergenz143 3.2Reale und nominale Konvergenz als Funktionsbedingungen der EWU147 II.Analyse und Implikationen der Funktionsbedingungen der EWU154 1.Geldwertstabilität als Funktionsbedingung der EWU155 1.1Funktionale Zusammenhänge zwischen WU und Finanz- und Budgetpolitik155 1.2Verschiedene Varianten der Disziplinierung der Budgetpolitik unter Berücksichtigung der funktionalen Zusammenhänge162 1.2.1Marktmäßige Disziplinierung163 1.2.2Finanzpolitische Selbstbindung durch ein koordinierendes Regelsystem169 1.2.3'Vergemeinschaftung' finanzpolitischer Kompetenzen173 1.3Institutionalisierung eines budgetpolitischen Regelsystems176 1.4Zusammenfassung: Implikationen der Geldwertstabilität als Funktionsbedingung der EWU186 1.5Exkurs: Die wechselkurspolitische Kompetenz in der EWU188 2.Reale Konvergenz als Funktionsbedingung der EWU191 2.1Funktionale Zusammenhänge zwischen WU und Wirtschaftspolitik über die Funktionsbedingung realer Konvergenz192 2.2Konvergenz der Wirtschaftspolitik zur Verbesserung realer Konvergenz194 2.3Finanzausgleich200 2.3.1Strukturpolitisch motivierter Finanzausgleich mit dem Ziel der Verbesserung realer Konvergenz202 2.3.2Finanzausgleich zu Stabilisierungszwecken: Kompensierende Maßnahmen bei wirtschaftlichen Störungen210 2.3.2.1Diskretionäre gegenseitige Versicherung gegenüber länderspezifischen makroökonomischen Schocks211 2.3.2.2Interregionale Haushaltsströme mit automatischen Stabilisatoren213 2.3.3Auswirkungen eines Finanzausgleichs auf den Gemeinschaftshaushalt und die Einnahmenpolitik der Gemeinschaft216 2.4Zusammenfassung: Implikationen realer Konvergenz als Funktionsbedingung der EWU223 3.Exkurs: Geldwertstabilität und reale Konvergenz: Besondere Rolle der Lohnpolitik in der EWU225 3.1Funktionaler Zusammenhang zwischen WU und Lohnpolitik225 3.2'Gemeinsame' Lohnpolitik bei Lohndifferenzierung228 III.Folgen der Implikationen der ökonomischen Funktionsbedingungen der EWU230 1.Staatliche Strukturen zur Gewährleistung der ökonomischen Funktionsbedingungen der EWU?231 2.Souveränitätstheoretische Bewertung der ökonomischen Funktionsbedingungen der EWU234 Teil C: Implikationen der Interdependenz von EWU und PU im Hinblick auf die Gesamtstruktur der Gemeinschaft240 I.Die PU - funktionales System von Zuständigkeiten oder Staatsverband?240 1.Die PU als funktionales System von Zuständigkeiten?240 2.Umstrukturierung der EU in einen Staatsverband als Ausdruck ökonomischer, souveränitäts- und demokratietheoretischer Implikationen der EWU243 II.Strukturmodell eines Europäischen Bundesstaates245 1.Bestehende Verfassungsentwürfe245 1.1'Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union' des EP vom 14. Februar 1984246 1.2'Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union' des EP vom Februar 1994251 1.3Reformprogramm für die EU der Europäischen Strukturkommission von 1994254 2.Institutionelle und konstitutionelle Strukturen eines Europäischen Bundesstaates256 2.1Institutionelle Anforderungen an einen Europäischen Bundesstaat257 2.1.1Das Europäische Parlament259 2.1.2Der Ministerrat als Staatenkammer262 2.1.3Weiterentwicklung der Kommission zur Europäischen Regierung265 2.2Die konstitutionelle Ebene eines Europäischen Bundesstaates265 2.2.1Grundstrukturen einer Europäischen Verfassung266 2.2.2Verfassungsmäßig zu verankernde staatliche Elemente268 2.2.3Kernkompetenzen eines Europäischen Bundesstaates271 3.Die Europäische Union: Staat, aber nicht Nation273 Teil D: Integrationstheoretische Voraussetzungen der Verwirklichung einer EPU277 I.Die Bedeutung von Integrationstheorien für den zu untersuchenden Zusammenhang277 II.Die relevanten Theorierichtungen in der Übersicht279 1.Funktionalismus280 1.1Funktionalismus im Sinne Mitranys280 1.2Neofunktionalismus281 1.3Rehabilitierung des Neofunktionalismus284 2.Theorie des Föderalismus289 3.Kommunikationstheorie290 4.Bewertung der Integrationstheorien292 III.Darstellung der Eckpunkte der Integrationspolitik unter Bezugnahme auf den integrationstheoretischen Hintergrund294 1.Die Entwicklung der europäischen Integration bis zur Gründung der EWG294 2.Stagnation und Wiederbelebung der europäischen Integration302 3.Zwischenbilanz310 IV.Analyse des funktionalen Ansatzes hinsichtlich seiner Eignung für eine umfassende politische Integration312 1.Integrationstheoretische Analyse des Integrationsschrittes zur EWU312 1.1Die dem Maastrichter Vertrag vorausgehenden Anläufe hin zu einer WU312 1.2Die der EWU zugrunde liegende politische Finalität314 2.Der Integrationsschritt zur PU: Rehabilitierung und Ergänzung der Theorie des Föderalismus319 2.1Die Theorie des Föderalismus als adäquate Integrationsstrategie für den Schritt zu einer PU319 2.2Handlungs- und interessentheoretische Voraussetzungen322 2.3Nationalstaatliche Interessen hinsichtlich einer PU324 3.Zusammenfassung und Bilanz331 Teil E: Abschließender Exkurs: Historische Währungsunionen des 19. Jahrhunderts im Überblick335 I.Zwei Typen von monetären Unionen im 19. Jahrhundert337 1.Monetäre Unionen zwischen souveränen Staaten338 2.Monetäre Unionen als Ergebnis politischer Integration342 II.Die politische, wirtschaftliche und monetäre Entwicklung in Deutschland im 19. Jahrhundert: Vom Zollverein zum Deutschen Reich und zur Reichsbank344 1.Die politische und wirtschaftliche Entwicklung345 2.Die monetäre Integration349 III.Währungsunionen im 19. Jahrhundert: Bilanz und Lehren352 1.Wirtschaftliche Konvergenz und Interdependenz zwischen WU und PU352 2.Determinanten politischer Integration im deutschen Einigungsprozeß im 19. Jahrhundert355 Teil F: Zusammenfassung und Ausblick: Die EWU als Langfristperspektive357 I.Zusammenfassung der Hauptergebnisse357 II.Die Realisierungschancen der Voraussetzungen der Funktions- und Bestandsfähigkeit der EWU362 III.Ausblick367 Bibliographie372 Anhang: Statistische Übersichten zur Konvergenz419 Tabelle 1: Nominale Konvergenzlage der Mitgliedstaaten der EG419 Tabellen 2-5: Die nominalen Konvergenzkriterien im einzelnen420 Tabellen 6a-10: Kriterien realer Konvergenz der Mitglied-staaten der EG424Textprobe:Textprobe: Kapitel 1.2.3, 'Vergemeinschaftung' finanzpolitischer Kompetenzen: Nach Meinung des Frankfurter Instituts für wirtschaftspolitische Forschung sind die Regelungen des Maastrichter Vertrages unter der Voraussetzung ihrer Einhaltung ausreichend: 'Eine weitergehende Bindung der Finanzpolitik ist nicht notwendig. Die Mitgliedsländer sollten autonom über die Höhe und Struktur der Ausgaben und über ihr Abgabensystem bestimmen. Eine gegenseitige Information über die geplanten Maßnahmen ist sicher nützlich, eine strikte Vormundschaft für die nationale Finanzpolitik hingegen nicht.' Grundsätzlich ist eine Gewährleistung der Disziplinierung der Finanzpolitik und die Schaffung von Konvergenz bzgl. der hier in Frage stehenden Größen als Voraussetzung einer funktionsfähigen WU auf der Grundlage eines strengen Regelsystems von Konvergenzkriterien, deren Einhaltung zwangsläufig zu einer stabilitätsorientierten und konvergenten Finanz- bzw. Budgetpolitik führen würde, denkbar. Wie hoch jedoch die Gefahr ist, daß solche Konvergenzkriterien nicht wörtlich eingehalten bzw. ihrer intendierten Wirkung nicht gerecht werden, ist in der kritischen Würdigung der Vereinbarungen des Maastrichter Vertrages in Teil A, insbesondere in der Beurteilung der für eine auf Dauer tragbare Finanzlage entscheidenen Kriterien der Defizitquote und der Schuldenquote gezeigt worden. Die Gefahr der Ausübung von Druck auf die EZB, ebenso wie gewisse, die Stabilität gefährdende externe Effekte, die als Argumente für ein Regelsystem angeführt wurden, sind auch im Rahmen eines Regelsystems nicht völlig auszuschließen. 'Sie (die Konvergenzkriterien, Anm. d. Verf.) können in der praktisch-politischen Umsetzung erheblich abgeschwächt werden und gegebenenfalls dazu beitragen, den fiskalpolitischen Stabilitätsstandard in der WWU zu verwässern.' Sofern die Einhaltung der Regeln in Frage gestellt werden muß, gewänne die Gefährdung der Geldwertstabilität durch Entwicklungen, auf die die EZB keinen Einfluß nehmen kann, bzw. durch eine direkte Gefährdung der Stabilitätspolitik der EZB durch Ausübung von Druck auf diese, an Relevanz. Im Extremfall wäre die Geldwertstabilität den gleichen Gefahren ausgesetzt, wie bei Nichtexistenz eines Regelsystems. Die dargestellten Aspekte sprechen im Hinblick auf die für den dauerhaften Bestand einer WU notwendige finanzpolitische Disziplinierung für eine gemeinschaftliche Finanzpolitik, die durch einen finanzpolitischen Akteur betrieben wird. Die Gegenkräfte gegen eine finanzpolitische Selbstbindung in Form eines Regelsystems sind nicht gering und werden sich bei Fortbestand nationalstaatlicher Souveränität in der Finanzpolitik und einer entsprechenden Zahl finanzpolitischer Akteure erheblich schwerer beherrschen lassen. Sie sprechen für eine einheitliche Akteursebene von Geld- und Finanzpolitik. Eine vollständig vergemeinschaftete Budgetpolitik würde einen gemeinsamen dominanten Haushalt der EG implizieren; die Zahl finanzpolitischer Akteure, die dem geldpolitischen Akteur in Gestalt der EZB gegenüberstünde, reduzierte sich deutlich. Dem aus Stabilitätsgründen zu präferierenden gleichen Zentralisierungsgrad der Geld- und Finanzpolitik würde durch einen dominanten EG-Haushalt Rechnung getragen, der die Voraussetzung dafür bildete, daß die Abstimmung beider Politikbereiche nicht erschwert und die Verantwortlichkeit des budgetären Bereiches nicht verdeckt wäre. Ein dominanter Haushalt der Gemeinschaft implizierte makroökonomisch wirksam werdende wirtschaftspolitische Maßnahmen der zentralen Gemeinschaftsebene implizieren, da die Finanzkraft für selbige von den Nationalstaaten auf diese überginge. Entscheidene Argumente, die ihren Ursprung im wesentlichen in der Tatsache der mangelnden Konvergenz in der EG haben, sprechen jedoch für die Notwendigkeit eines differenzierten Einsatzes makroökonomischer Politiken und damit gegen eine 'Vergemeinschaftung' der Budgetpolitik. Hierauf wird im einzelnen im Rahmen der Ausführungen zur realen Konvergenz als Funktionsbedingung der WU eingegangen. Solange die wirtschaftliche Konvergenz in der Gemeinschaft in dem Maße unzureichend ist, wie sie sich derzeit darstellt, wäre eine gemeinschaftsweite Budgetpolitik im Hinblick auf die Geldwertstabilität zwar förderlich, vorausgesetzt, ein zentraler finanzpolitischer Akteur würde der stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht. Im Hinblick auf die Schaffung realer Konvergenz hingegen wäre sie eher kontraproduktiv. Denn solange die EG kein wirtschaftlich homogenes Gebiet darstellt, spielen asymmetrische Schocks eine nicht unerhebliche Rolle, auf die mit einem national bzw. regional differenzierten Einsatz der Wirtschaftspolitik zu reagieren ist. Letztlich ist der entscheidende Aspekt einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik auch nicht die Ausübung auf zentraler Ebene, sondern die Schaffung der Voraussetzung dafür, daß weiterhin auf nationalstaatlicher Ebene verantwortete Budgetpolitiken auf ihre Stabilitätsorientierung hin verpflichtet werden. Darüberhinaus ist darauf hinzuweisen, daß große Unterschiede in den Finanzverfassungen der einzelnen EG-Mitgliedstaaten, vor allem historisch bedingte Unterschiede der politischen Entscheidungsprozesse und -ebenen existieren, die die 'Vergemeinschaftung' der nationalen Budgets erheblich erschwerten. Während in Frankreich und Großbritannien die Verantwortung relativ zentralistisch ist, existiert in der Bundesrepublik eine föderative Regelung. Der Großteil der staatlichen Investitionsentscheidungen wird vergleichsweise autonom auf der Ebene vor allem der Länder, aber auch der Städte und Gemeinden getroffen. Regionale Wirtschaftspolitik hat eine nicht unerhebliche Bedeutung. Schließlich existiert in der Bundesrepublik ein beträchtlicher horizontaler und vertikaler Finanzausgleich.
Aus der Einleitung: Das Zeitschriftenangebot in Kiosken und Buchläden ist heute nur noch schwer überschaubar. Nahezu täglich kommen neue Titel hinzu, andere hingegen werden eingestellt und machen den Platz frei für Neues. Das Segment der Frauenzeitschriften sticht durch seine Vielzahl an Publikationen hervor: Etwa 50 Hefte wollen ihre Leserinnen über die effektivsten Diäten, die besten Kochrezepte, die neueste Mode, über Liebe, Lust und Luxus, Kosmetik, Wohnen und Reisen, aber auch Politik, Wirtschaft und Gesellschaft informieren. Das Angebot befriedigt sowohl die Interessen der popkulturell interessierten Feministin als auch die der koch- und rätselinteressierten Hausfrau. Blickt man 20 Jahre zurück, auf die Liste des Postzeitungsvertriebs (PVZ) der DDR, so fand sich dort ebenfalls eine große Auswahl an Zeitschriften und Zeitungen. Nur eins suchte man vergeblich: die Frauenzeitschriften. In einem Staat, der für sich beanspruchte, die Gleichberechtigung der Frau verwirklicht zu haben, betrachtete man es als überflüssig nach Geschlechtern getrennte Publikationen zu produzieren. Trotzdem erschienen Zeitschriften, die sich thematisch an eine weibliche Leserschaft richteten. Dazu zählte auch die SIBYLLE, die darüber hinaus aber noch den Anspruch stellte, ein 'Kulturjournal im umfassenden Sinne' zu sein, in dem 'Kunst und Literatur […] ihren gleichberechtigten Platz neben der dominierenden Mode' hatten. Da Medien eine zentrale Rolle bei der Hervorbringung von Selbstbildern einnehmen, indem sie Sinn- und Deutungsmuster vervielfältigen und als Vermittler der jeweils gültigen Werte und Normen fungieren, macht dies Zeitschriften zu interessanten Forschungsobjekten. Die Reglementierungen des DDR-Mediensystem ließen eine freie Presse im bürgerlich-liberalen Sinne nicht zu. Vielmehr wurde die Presse instrumentalisiert und als 'schärfste Waffe' der Partei betrachtet. Diese Voraussetzungen lassen erwarten, dass sich politische Vorgaben in Presseerzeugnissen niederschlugen und deren Inhalt beeinflussten. Zeitschriften eigenen sich für die Untersuchung von politischen Richtlinien und deren Umsetzung, da sie in ihrer Gesamtheit die ganze Gesellschaft wiederspiegeln und 'damit sowohl den von Sektor zu Sektor, von Phase zu Phase ganz unterschiedlichen Grad ihrer 'Durchherrschung' als auch die Eigensinnigkeiten, 'Abweichungen' und Widerstände'. Die SIBYLLE qualifiziert sich insbesondere auch durch den umfangreichen Platz, den sie der Mode einräumte, für eine Analyse, da an Mode, als Ausdrucksmittel der jeweiligen Zeit, vieles ablesbar ist: 'Der Stil einer Kulturepoche, der Stand der Technik, die soziale Stellung der Frau in der Gesellschaft'. Die Frage nach der Reichweite der Diktatur, inwieweit die vorgegebenen Ideale und abgebildeten und ausformulierten Leitbilder Einfluss auf den Alltag und die Lebensweise der DDR-Bürger hatte, kann und soll im Rahmen dieser Arbeit nicht beantwortet werden. Ein Überblick über die aktuelle Forschung soll jedoch gegeben werden, um den Spielraum der SIBYLLE-Redakteure zu verdeutlichen. Die ausführliche Diskussion der Reichweite der Diktatur kumuliert in dem Versuch einer Definition des Herrschaftssystems der DDR: SABROW weist das Konzept einer 'durchherrschten Gesellschaft', in der die Grenze zwischen privat und öffentlich vollständig aufgehoben wurde und kaum Raum für selbstbestimmte Lebensentwürfe blieb, zurück. Er spricht stattdessen von einer Partizipationsdiktatur, die sich über die massenhafte Einbindung der Bürger entfaltete und in der die vermeintlich totalitäre Durchdringung der Gesellschaft tatsächlich ein täglicher Aushandlungsprozess war. Die DDR-Bürger reagierten demnach nicht nur passiv auf Anweisungen von 'oben', sondern interpretierten und füllten die Direktiven durch eigene Aneignungen mit Sinn, um sie anschließend in soziale Praxis zu übersetzen. KOCKA benutzt den Begriff der modernen Diktatur, um den DDR-Staat zu qualifizieren, wobei 'Moderne' einen bürokratisch durchorganisierten Verwaltungsapparat, eine monokratische Parteiherrschaft als Führungsmittel, Hochindustrialisierung, Moderne im Geschlechterverhältnis und bei Repressionsmethoden kennzeichnet. Moderne Diktaturen heben die Trennung der Sphären von Individuum, Familie, Gesellschaft und Staat auf und führen im Ergebnis zu einer Verstaatlichung der Gesellschaft unter Preisgabe des Individuums. Bei JARAUSCH findet sich der Begriff der Fürsorgediktatur, in welcher die politisch-ideologisch motivierte Fürsorge der Herrschenden für die Bevölkerung Bevormundungen und oktroyierte Dienstleistungen beinhaltete. Das Gebiet des DDR-Mediensystems erwies sich als gut erforscht. Der Diskurs bezüglich der Beherrschung der öffentlichen und veröffentlichten Meinung verläuft relativ einheitlich und konstatiert einen straff organisierten, effektiv arbeitenden Kontroll- und Lenkungsapparat. Über das Verhältnis von politischem Auftrag und Freiräumen, von Zensur und Selbstzensur herrscht kein Konsens in Forscherkreisen. Der auf diesem Gebiet omnipräsente HOLZWEIßIG stellt jedoch immer wieder heraus, dass es keinerlei Freiräume für Journalisten gab. Was als Spielraum empfunden wurde sei vielmehr von der Parteiführung aus taktischen Gründen gewollt und/oder geduldet worden. Auf der Ebene der DDR-Medien, insbesondere der der Zeitschriften, ist die bisherige Forschung sehr überschaubar. Bis auf das Überblickswerk von BARCK/LANGERMANN/LOKATIS lassen sich nur wenige Ergebnisse auf diesem Gebiet finden. Zeitschriften sind eine bis dato stark vernachlässigte Quellengruppe. Für diesen Umstand lassen sich mehrere Ursachen ausmachen: 1.) richtete sich die DDR-Medienforschung und -auswertung primär auf die Tagespresse, so dass 2.) nur wenige Zeitschriften kontinuierlich in Bibliothekssammlungen aufgenommen wurden und dadurch der Forschung zur Verfügung standen. 3.) wurden Zeitschriften in der BRD vorwiegend als Quelle für Fragestellungen und nicht als eigentlicher Forschungsgegenstand herangezogen. Zudem richtete sich 4.) Forschung einseitig auf Parteipublikationen und vordergründig politische Inhalte und vernachlässigte populäre (Massen)Blätter. 5.) überstanden nur wenige Zeitschriften wirtschaftlich die Wendezeit, so dass mit ihrer Einstellung oftmals auch das gesamte Redaktionsarchiv vernichtet wurde und sich heute nur noch schwer vollständige Sammlungen, offizieller Schriftverkehr, Vermerke und Notizen finden lassen. Das Gebiet der 'Frauenzeitschriften' in der DDR stellte sich als wenig erforscht dar, lediglich DANIELA SCHEEL, SABINE SCHMIDT und SABINE TONSCHEIDT publizierten umfassender zu diesem Thema. Im Verlauf der Arbeit war die Beschaffung der Quellen, der SIBYLLE-Ausgaben, eine Herausforderung, da neben der Berliner Zentral- und Landesbibliothek nur noch die Universitätsbibliothek in Leipzig einen kompletten Bestand der Ausgaben von 1956-1995 aufweist. Des weiteren waren die Exemplare in Berlin nur vor Ort einsehbar, eine Ausleihe und auch das Anfertigen von Kopien war nicht gestattet, so dass die Sichtung und Bearbeitung des Untersuchungsmaterials immer in konzentrierten Blöcken erfolgen musste und bei der Bild- und Textanalyse nicht im Original vorlag. Ebenso schwierig und nahezu ergebnislos war die Recherche nach Sekundärliteratur zur SIBYLLE, die bisher kaum Gegenstand wissenschaftlicher Forschung war. 2001 wurde eine Magisterarbeit über die Geschichte der SIBYLLE in Form eines Dokumentarfilmes von Julie Schrader angefertigt, jedoch blieben die Bemühungen, mit der Autorin oder dem Verleih in Kontakt zu treten ohne Erfolg. Als sehr hilfreich erwies sich ein von der ehemaligen SIBYLLE-Redakteurin DOROTHEA MELIS herausgegebene Bild- und Sammelband über die Modefotografie in der SIBYLLE. Im Gegensatz dazu ist das Gebiet der DDR-Frauenforschung sehr gut erschlossen. Die gesichtete Literatur zum Thema gibt relativ einheitliche Einschätzungen und Bewertungen zur Rolle und Stellung der Frau in der DDR. Insbesondere GISELA HELWIG und HILDEGARD MARIA NICKEL haben mit ihrem Werk eine solide Basis für die weitere Forschung gelegt. Die Themenwahl der Arbeit begründet sich unter anderem auch in der Lektüre des Buches von HELWIG/NICKEL im Rahmen der Vorbereitungen auf die mündliche Magisterprüfung der Autorin. Des weiteren war die Zeitschrift SIBYLLE bereits bekannt, da Mitglieder der Familie noch Exemplare aus DDR-Zeiten aufbewahrt hatten. Noch bevor die Idee zu dieser Arbeit entstand, wurden bereits einige wenige Ausgaben mit großem Interesse gelesen, so dass die SIBYLLE als Untersuchungsobjekt für diese Magisterarbeit naheliegend war und letztlich auch gewählt wurde. Die Untersuchung der Kommunikationsinhalte der Zeitschrift SIBYLLE soll die Entwicklung des Frauenleitbildes über vier Jahrzehnte rekonstruieren und mit den offiziellen Richtlinien vergleichen. Insbesondere Widersprüche und Gegenbilder sollen auf dem Weg von der 'Dame' der 1950er Jahre zur 'Frau, die alles kann' der 1980er Jahre gesucht und, wenn vorhanden, in den kultur- und sozialpolitischen Kontext eingeordnet werden. Durch die Betrachtung des visuellen Diskurses, der durch die Mode im Medium Fotografie vermittelt wird, sowie die Untersuchung des sprachlichen Diskurses über die 'sozialistische Frau' soll der Wandel des Frauenleitbildes untersucht werden. Beide Diskursstränge sind für das Konzept einer Frauenzeitschrift essentiell, um die intendierte politisch-erzieherische Wirkung entfalten zu können. Visuell und sprachlich informieren sie Frauen wie eine dem Leitbild entsprechende sozialistische Frauenpersönlichkeit zu sein habe. In ihrer Funktion, die Welt sowohl über das fotografische Bild als auch sprachlich über Texte interpretierend zu deuten und zu strukturieren, reproduzieren sie die Einstellungskomplexe ihrer Macher. Das Ziel dieser Arbeit, die Entwicklung des Frauenleitbildes über vier Jahrzehnte DDR aufzuzeigen, soll mit Hilfe der methodischen Instrumente der Inhalts- und Fotoanalyse erreicht werden. Es wird zu untersuchen sein, ob die im redaktionellen Teil entworfenen Leitbilder mit den inszenierten der Modefotografie übereinstimmen oder ob sich hier widersprüchliche Aussagen finden lassen. Im Blickfeld soll dabei immer die Relation zum politischen gewollten Leitbild bleiben. Um das Forschungsziel zu erreichen gliedert sich diese Arbeit in einen theoretischen und einen forschungspraktischen Abschnitt. Im Anschluss an die Einleitung wird das System und die Funktionen der Massenmedien in der DDR erläutert (2.). Dazu wird mit Rückgriff auf Lenins Pressetheorie (2.1) und die Grundprinzipien des sozialistischen Journalismus (2.2) das Fundament beschrieben, auf dem die öffentliche Meinung der DDR basierte. Anschließend werden die Kontroll- und Lenkungsmechanismen (2.3), mit denen die Partei ihr Meinungsmonopol sicherstellte, vorgestellt. Dabei werden zum Einem die juristischen Bestimmungen (2.3.1), zum Anderen die institutionalisierten Kontrollmechanismen (2.3.1) der DDR beschrieben. In diesem Teil orientiert sich die Arbeit vor allen an HOLZWEIßIG, sowie an PÜRER/RAABE. Abgeschlossen wird das Kapitel der Massenmedien mit der Darstellung der staatlichen Zeitschriftenpolitik (2.4.1), der den Zeitschriften zugeschriebenen Funktionen (2.4.2), sowie einem Überblick über die Entwicklung der 'Frauenzeitschriften' in der DDR (2.4.3). Der daran anschließende Abschnitt thematisiert die Frau in der DDR: Einer Darstellung der juristischen Bestimmungen, die die Gleichstellung von Mann und Frau festschrieben (3.1) folgt eine Übersicht der sozialpolitische Maßnahmen zur Frauenförderung (3.2). Anschließend werden Bildung (3.3), Beruf und Einkommen (3.4), sowie die Stellung der Frau in Politik und Gesellschaft der DDR (3.5) beschrieben. Das Frauenleitbild, welches entlang der vorangegangenen Punkte entwickelt wurde, wird abschließend (3.6) für die vier Jahrzehnte der DDR jeweils erläutert. Auf Basis des theoretischen Fundaments aus den beiden ersten Abschnitten der Arbeit erfolgt die forschungspraktische Umsetzung im 4. Kapitel. Dazu wird zunächst das inhaltsanalytische Instrumentarium für die Untersuchung ausgewählt (4.1), sowie ein Profil des Untersuchungsgegenstandes SIBYLLE angefertigt (4.2). Anschließend wird anhand der Fotoanalyse (4.3) und der Inhaltsanalyse (4.4) der einzelnen Jahrzehnte die Entwicklung des Frauenleitbildes aufgezeigt. Bilanz wird im fünften Kapitel gezogen. Darin wird die theoretische und methodische Arbeit bewertet, sowie Probleme und Fragen diskutiert, die während der Untersuchung entstanden sind. Im Anhang I findet sich eine Übersicht über die Presseerzeugnisse der DDR, eine tabellarische Auflistung der Redaktionsmitglieder der SIBYLLE für die einzelnen Untersuchungszeiträume bildet den Anhang II. Eine Auswahl von Bildern, die Gegenstand der Fotoanalyse waren und zum Verständnis der Untersuchungsergebnisse beitragen soll, bildet Anhang III. In Anhang IV findet sich eine grafische Aufbereitung der Ergebnisse der quantitativen Inhaltsanalyse.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnisv 1.Einleitung1 2.Massenmedien in der DDR7 2.1Pressetheorie8 2.2Grundprinzipien des sozialistischen Journalismus11 2.3Lenkung und Kontrolle13 2.3.1Rechtslage in der DDR13 2.3.2Institutionalisiertes Kontroll- und Lenkungssystem15 Exkurs: Das Ministerium für Staatssicherheit und die Medien18 2.4Zeitschriften in der DDR19 2.4.1Grundlagen staatlicher Zeitschriftenpolitik20 2.4.2Funktion und Gegenstand von Zeitschriften22 2.4.3Entwicklung der Frauenzeitschrift in der DDR23 3.Stellung der Frau in der DDR24 3.1Rechtliche Gleichstellung der Frau26 3.2Familien- und Frauenpolitik28 3.3Bildung31 3.4Berufs- und Einkommensstruktur33 3.5Politik und Gesellschaft35 3.6Frauenleitbild38 4.Zeitschriftenbetrachtung41 4.1Anlage der Untersuchung42 4.2Profil SIBYLLE44 Leserprofil52 4.3Fotoanalyse53 4.3.1Die Fünfziger: Fein gepflegte Dame, nette und adrette Hausfrau56 4.3.2Die Sechziger: 'Bloß keine Hausfrauen-Pose'60 4.3.3Die Siebziger: Stilpluralismus mit Gefühl63 4.3.4Die Achtziger: Alles ist (un)möglich65 4.4Inhaltsanalyse68 4.4.1Frauenbild 1956 bis 195871 4.4.2Frauenbild 1966 bis 196779 4.4.3Frauenbild 1976 bis 197784 4.4.4Frauenbild 1986 bis 198789 5.Schlussbetrachtung95 6.Anhang98 Anhang I: Übersicht Presseerzeugnisse der DDR98 Anhang II: Redaktionsmitglieder SIBYLLE99 Anhang III: Bilder SIBYLLE101 Anhang IV: Themenprofil SIBYLLE136 7.Literaturverzeichnis138 7.1Primärliteratur138 7.2Sekundärliteratur138 Gesetzestexte138 Bibliographien, Handbücher, Nachschlagewerke138 Monographien, Sammelwerke138 Beiträge in Zeitschriften, Zeitungen und Sammelwerken140 Internetdokumente144Textprobe:Textprobe: Kapitel 4.3.1, Die Fünfziger: Fein gepflegte Dame, nette und adrette Hausfrau: Mode kann nicht kulturunabhängig gedacht und entworfen werden. Der Grundsatz galt auch in der DDR. Seit den Anfängen der sozialistischen Bewegung gab es Bestreben, den Luxus und den Wechsel der Moden zu beseitigen, um statt dessen eine bedarfsgerechte und mit hohem Gebrauchswert ausgestatte Kleiderproduktion zu etablieren. Die Debatten um das Modeverständnis gewannen Ende der 1950er Jahre im Zuge der Entstalinisierung und der damit einhergehenden kulturpolitischen Diskussionen neue Konturen. Die Arbeiter sollten als 'werktätige Intelligenz', als 'herrschende Klasse' das modebestimmende Milieu bilden. Die Mode, welche in den Ausgaben des ersten Untersuchungszeitraumes fotografisch inszeniert wurde, lässt sich als biedere Hausfrauenmode aus der Vorkriegszeit beschreiben. Diese eher reaktionären denn innovativen Tendenzen verwirren anfänglich, da sie dem Bild von der neuen sozialistischen Frau diametral gegenüber stehen. MÜHLBERG sieht darin den Versuch der Wiederherstellung der Normalität durch ein gestriges Erscheinungsbild Ausdruck zu verleihen. War die 'sozialistische Frauenpersönlichkeit' in den Anfangsjahren der Republik vor allem 'tüchtig', verschob sich der Akzent ab Mitte der 1950er Jahre zur vordergründig 'schönen' Frau. BUDDE macht dafür zwei Faktoren aus. Zum einen blieb der Bedarf an Arbeitskräften auf einem konstant hohen Niveau. Der Anteil der berufstätigen Frauen stagnierte jedoch bei rund 50 Prozent. Zum anderen bestand das Interesse, körperliche Arbeit mit Insignien der Weiblichkeit zu versehen, um so dem Schreckensbild der 'ostdeutschen Mannweiber' entgegen zu wirken. So mahnte eine Freie Deutsche Jugend (FDJ)-Funktionärin: 'Wir müssen uns immer bemühen, nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich gepflegt und ordentlich aufzutreten und vor allem Mädchen zu bleiben'. Anstelle der überzogenen Bemühungen der Anfangsjahre, die Frauen als resolute und robuste Kameradin an der Seite des Mannes kräftig zupackend zu zeigen und dadurch die gleichberechtigte Stellung der Frau in der sozialistischen Gesellschaft zu visualisieren, trat die Forderungen nach mehr Weiblichkeit. In der Enzyklopädie 'Die Frau' wird der hohe Erwartungsdruck deutlich: 'Die Frau unserer Zeit hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gut und gepflegt auszusehen. Sie präsentiert mit ihrer Erscheinung den Staat, dessen Bürgerin sie ist. Neben der Forderung an die Frau, sich deshalb allseitig zu bilden und am öffentlichen Leben gleichberechtigt mit dem Mann teilzunehmen, muß auch verlangt werden, daß ihr Äußeres dieser neuen gesellschaftlichen Stellung in jeder Weise entspricht. Dazu gehört in erster Linie neben Formen des Auftretens und gutgewählter Kleidung eine gründliche und regelmäßige Körperpflege. Sie ist kein Luxus.' SIBYLLE entsprach diesen Forderungen nur unzureichend in ihren Anfangsjahren. Geschmacksbildend und weltgewandt wollte man sich präsentieren, steif und unnatürlich, seltsam antiquiert und bieder wurde das Ziel inszeniert. Vorgeführt wurden Abend- und Cocktailkleider, Hüte, Taschen und andere Accessoires. Alltagsmode und praktische Kleidung fanden sich kaum. Die Versuche, 'geschmackvolle Mode für unsere werktätigen Frauen' zu zeigen, manifestierten sich in Roben, plissierten Röcken und Cocktail-Kleidern, die im Widerspruch zum erklärten Modeverständnis standen. Hosen und Hosenanzüge werden kaum gezeigt, da sie noch eindeutig der männlichen Kleidung zugeordnet wurden. Lediglich im geschützten Raum der Privatsphäre oder in der Freizeit waren es auch weibliche Kleidungsstücke. In der Ausgabe 1/1956 finden sich zwar auch Tageskleider, die '[f]ür das Büro genau das Richtige' sind, im Fokus steht jedoch nicht ihre Praktikabilität, sondern das Potential, mit ihnen 'einen wohlwollenden Blick Ihrer Kollegen empfangen' zu können. Die Modelle erscheinen dazu keineswegs als selbstsichere Frauen, vielmehr erzeugen das Lächeln, das Festhalten an Einrichtungsgegenständen und die Vermeidung des direkten Blickkontaktes mit der Kamera den Eindruck von Unsicherheit und lassen die Frauen in den Bildern als Fremdkörper wirken. Auch in anderen Ausgaben wird zweckmäßige Kleidung für die berufstätige Frau thematisiert, jedoch meist nur am Rande und mit Fokus auf dem praktischen Nutzen, zum Beispiel bezüglich der Reinigung. So heißt es in 3/1957: 'Kein noch so zweckmäßiges und schickes Kleid kann den Anforderungen einer berufstätigen Frau so sehr entgegenkommen, wie die Zusammenstellung von Rock und Bluse. [E]r [der Rock; AR] ist auch leichter zu reinigen und zu bügeln als ein ganzes Kleid'. Exemplarisch ist hier festzustellen, dass Kleidung für Frauen primär einfach zu pflegen sein musste. Das ist ein Hinweis auf die Belastungen, denen die (berufstätigen) DDR-Frauen gegenüber standen: Die pflegeleichten, neuen, synthetischen Stoffe sollten dazu beitragen, die Frau von den Mühen der zeitintensiven und erst ansatzweise technisierten Hausarbeit zu entlasten. Desweiteren fällt auf, dass Hausfrauen-Mode auch in einem häuslichen Kontext respektive mit Accessoires aus dem Haushalt inszeniert wird. Die Garderobe für 'die […] moderne berufstätige Frau' hingegen wird nicht kontextualisiert, sondern auf der Wiese und im schmucklosen, steril wirkenden Studio inszeniert. Erst 1958 finden sich Aufnahmen, die in einer adäquat erscheinenden Umgebung aufgenommen wurden. Eine Fotoserie zeigt in der Ausgabe 1/1958 Modestücke, die 'die Wünsche, die eine moderne berufstätige Frau an ihre Garderobe stellt', erfüllt. Abgelichtet wurden die Modelle auf der Straße, auf ihrem Weg zur Arbeit. In derselben Ausgabe findet sich auch ein Bericht, warum die richtige Kleidung wichtig für den beruflichen Erfolg ist. Vorgestellt werden sieben Frauen, fotografiert in ihrem beruflichen Umfeld. Neben dem Beruf fehlen persönliche Angaben, bedient werden hier vorrangig Klischees: Die junge Mathematiklehrerin weiß sich vor 50 Schülern Respekt zu verschaffen - das Foto zeigt sie aber milde lächelnd, fast ein wenig schüchtern in die Klasse blickend. Die Juristin ist besorgt, sich zu 'konventionell und 'angsterregend' zu kleiden'. Das vorgestellte Kostüm verleiht ihr eine 'seriöse, doch nicht unweibliche Note'. Die Sekretärin, das 'Fräulein', kleidet sich hingegen lieber jugendlich und sportlich, die Redakteurin 'liebt eine unaufdringliche Bürokleidung […] die nicht alt macht'. Auch die zukünftige Objektleiterin der SIBYLLE-Boutique wird in damenhaft und zurückhaltend wirkender, die Figur streckender Kleidung gezeigt. Allen Abbildungen gemeinsam ist, dass die Frauen sich an etwas festhalten, abstützen oder anlehnen, den direkten Blick in die Kamera vermeiden oder, wie im Falle der Modeschöpferin, durch den Blick in die entgegengesetzte Richtung, bezuglos zu ihrer Arbeit wirken. Diese Art der Inszenierung findet sich wiederholt. Auffällig in den ersten Ausgaben ist zudem die Sprache, mit der die Modeaufnahmen kommentiert wurden: Es dominiert der Diminutiv. Zu sehen gab es 'Kostümchen', 'Blüschen', 'Hütchen', 'Jäckchen', 'Gürtelchen', 'Kleidchen', 'Schleifchen', 'Käppchen', 'Röckchen', 'Schürzchen', 'Kittelchen' mit 'Ärmelchen', 'Fältchen', 'Pünktchen' und 'Knöpfchen'. Wiederholend wird die Kleidung mit Adjektiven wie 'elegant', 'weiblich/feminin/fraulich', 'sportlich', 'damenhaft', 'apart', 'leger', 'adrett', 'jugendlich/jung', 'liebenswert', 'flott', 'duftig', 'gefällig', 'salopp', 'charmant', 'anspruchsvoll', 'klassisch', 'modisch', 'kess', 'anmutig', 'sachlich', 'tragbar', 'kokett', 'fesch' und 'entzückend' beschrieben. Männermode hingegen besteht aus 'Hemden' und 'Hüte', 'Jacken' und 'Mäntel'. Auch wird hier viel sparsamer mit Attribuierungen umgegangen: Der Herr ist 'jung' und 'seriös'. Der Hausfrau wird explizit Aufmerksamkeit gewidmet. So lässt sich anhand der Schürzen sagen, 'daß sich der Typ unserer Hausfrau verändert hat', denn auch bei der Hausarbeit zählen 'jugendliches und frisches Aussehen'. Der Hausanzug kommt praktischerweise mit einer kleinen Schürze und ist daneben auch noch hübsch anzusehen. Für die Ausgaben des ersten Untersuchungszeitraums lässt sich bezüglich des visuellen Diskurses zur Deutung der Weiblichkeit feststellen: Durch den Rückgriff auf Weiblichkeitsklischees wird der gesellschaftliche Prozess der Restabilisierung der Normalität unterstützt. Für das Erscheinungsbild der Frau bedeutete dies, dass es harmonisch, unauffällig und einen angenehmen Eindruck hinterlassen sollte. Die traditionelle Deutung von Weiblichkeit wird auch durch die Betonung der Geschlechterdifferenzen determiniert. Wie bereits ausgeführt, unterscheiden sich die sprachlich verwandten Mittel stark. Dem folgt auch die bildhafte Umsetzung: Männermode ist eckig, kantig und betont rational, Frauenkleidung akzentuiert die Taille und hinterlässt dadurch einen grazilen, weiblichen Gesamteindruck. Dieser wird, vor allem in den ersten Ausgaben, durch die geziert-gerundete Körperhaltung unterstützt. Viele Posen erinnern, zum Beispiel durch das Anwinkeln der Arme, an das klassische Ballett. Erst in den letzten Ausgaben dieses Untersuchungszeitraums erscheinen Fotostrecken, auf denen die Modelle nicht mehr steif und eingefroren, sondern offen und natürlich wirken. Auch der breitbeinige Stand findet sich vereinzelt, jedoch wird der Eindruck von Eckigkeit durch abgewinkelte Füße, abgeknickte Hüften und Arme wieder abgemildert. Bevorzugt wird Kleidung für die berufstätige Frau so inszeniert. Auf diese Art wird versucht, berufliche Kompetenz mit weiblicher Anmut zu kombinieren und somit den Ängsten vor einer Vermännlichung der berufstätigen Frau entgegenzutreten.
In den letzten elf Jahren hat sich der Anteil der Internet-Benutzer, gemessen an der österreichischen Gesamtbevölkerung, mehr als verdreifacht. Während die Anzahl der Personen, die das World-Wide-Web vom Arbeits- oder Ausbildungsplatz nutzen, stetig stieg, hat sich auch die Personengruppe, die Internet von zu Hause benutzen um 60% gesteigert. Für den Nutzer wurde das Internet fixer Bestandteil seines Lebens. Vor allem bei 'Onlinebanking, bei Behördenwegen, bei der gezielten Informationssuche und der Pflege sozialer Kontakte ist das Internet unverzichtbar geworden', so Maria Kostner, Online Expertin bei der GFK Austria dazu in der Presseaussendung zum Online Monitor 2009. Das liegt zum Einen an der technologischen und preislichen Entwicklung (Breitband Ausbau, Wlan), zum Anderen auch an einem gesellschaftlichen Wandel der Wahrnehmung und somit Nutzung des Internet. Galt es vor 15 Jahren noch als Zeitvertreib für junge Techniker, ist es heute ein akzeptiertes Medium, dessen Potential in vielen Bereichen erkannt wird. Da Medien unverzichtbare Funktionen für die politische Willensbildung ausüben, haben natürlich auch politische Kampagnenplaner das Potential erkannt und nutzen das Internet verstärkt im Wahlkampf. Trotz der oben genannten Steigerungsraten und einer überdurchschnittlichen Bedeutung unter Meinungsführern versteht nur ein geringer Teil der Internet-Nutzer das Netz als politische Informationsquelle. Doch das Internet hat 'unmittelbaren Einfluss auf die Praxis der Politikvermittlung'. Auf der Online-Plattform der österreichischen Tageszeitung Der Standard findet sich mittlerweile ein eigenes Ressort, das sich ausschließlich mit dem Thema Politik und Internet beschäftigt. Der Trend das WorldWideWeb in politischen Kampagnen einzusetzen, ist über die Jahre mit der Internetnutzung immer stärker gewachsen, und hat seinen Höhepunkt im Jahr 2008 mit dem Wahlkampf des derzeitigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama gefunden. Der Präsidentschaftswahlkampf von Obama, gilt nach derzeitigem Stand, als das Vorzeigebeispiel für den aktiven, kreativen und vor allem effizienten Umgang der politischen Kampagnenplanern mit neuen Medien und insbesonders dem Web 2.0. Millionen von Amerikaner waren für einige Wochen Teil eines Obama Netzwerkes. Dabei waren weniger die Inhalte von Bedeutung (diese gab es auch schon bei klassischen Kampagnen), sondern ihre Individualisierung. Jeder konnte mitmachen und Obama unterstützen. Sehr viele nahmen das Angebot an und spendeten an die Demokratische Partei. Freiwillige Helfer erhielten über das Internet, Telefonnummern unentschlossener Wähler, inklusive Leitfaden für das Gespräch, um mit den Leuten über Obama zu sprechen. Markus Beckedahl, Betreiber des in Deutschland einflussreichen Politik-Blogs netzpolitik.org, dazu: 'Obama hat seinen Wahlkampf systematisch ausgelagert und in die Hände von Anhängern gelegt, die wiederum neue Sympathisanten angeworben haben'. Der Erfolg der Kampagne hat auch damit zu tun, dass zu diesem Zeitpunkt, bereits sehr viele Amerikaner in den sozialen Netzwerken vertreten waren. Weltweit gesehen, haben bereits 62% aller Internetnutzer ein Profil in einem der sozialen Netzwerke. Wie in Abbildung 1.2 zu sehen, ist also mehr als jeder zweite Internetnutzer weltweit bereits Mitglied in einem sozialen Netzwerk wie Facebook oder MySpace. Das bedeutet eine Steigerung von 130% innerhalb von drei Jahren. Auch in den letzten österreichischen Wahlkämpfen wurde von den Parteien immer mehr Geld in das Internet investiert. Vieles wurde erreicht, aber noch mehr wurde nur halbherzig umgesetzt. Vor allem das aktuelle Aushängeschild des Web 2.0, der Mirco-Blogging-Dienst Twitter wurde eher getestet als richtig eingesetzt. So war beispielsweise Willhelm Molterer im Wahlkampf 2008 laut seinem Twitter-Account auf zwei Veranstaltungen gleichzeitig. 'Jemand hat für Molterer eingetippt. Wir hatten einen eigenen Mitarbeiter, der fast durchgehend bei ihm war' gibt Gerhard Lob, Leiter der Webredaktion der ÖVP, zu. Zumindest wird von Parteien bzw. von den Kampagnenleitern der Schritt ins Internet gewagt. Vor allem während Wahlkämpfen wird auch auf die dialogorientierten sozialen Netzwerke gesetzt. Wie sieht es mit den Politikern selbst aus? Die Partei ist im Internet präsent, aber hat der einzelne Politiker Interesse am Medium Internet? Und nutzen Politiker überhaupt soziale Netzwerke? Was denken Österreichs Politiker über die Kommunikation im WorldWideWeb? In der vorliegenden Arbeit wird der Frage nachgegangen wie Politiker das Internet und insbesondere das Web 2.0 nutzen. Forschungsstand: Die beiden größten Themenbereiche, die in diese Arbeit Eingang finden, sind das Thema der Schaffung von Öffentlichkeit durch politische Öffentlichkeitsarbeit und das Forschungsfeld der politischen Kommunikation. Wobei besonders auf die Rolle der Massenmedien in der politischen Kommunikation eingegangen wird. Es gibt verschiedene Forschungstraditionen im Bereich der politischen Kommunikation, trotzdem (oder eher deswegen) keine Einigung auf eine einheitliche Einordnung in welchem Bereich der Forschungsschwerpunkt liegt. In der vorliegenden Arbeit wird vor allem auf die publizistischen und kommunikationswissenschaftlichen Forschungstheorien eingegangen. Man kann davon ausgehen, dass diese Forschungstheorien im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts in Europa und den USA entstand. Dabei ging es meistens um zwei unterschiedliche Blickwinkel: 'einmal Medienpolitik und die Versuche von Politikern und Parteien, Massenmedien zu instrumentalisieren, und viel mehr noch um die Auswirkungen von Presse und Rundfunk auf den politischen Prozess sowie die Frage, wie diese zustande kommen'. Am Anfang standen die in den 20er Jahren entwickelten Modelle der Propaganda, als das Radio zum Schlüsselmedium wurde und später von totalitären Systemen verwendet wurde. Nach dem zweiten Weltkrieg ging der Glaube an das große Potential einer direkten Beeinflussung von Bürgern zurück. Stattdessen wurden Modelle der begrenzten Effekte massenmedialer Kampagnen entworfen. Ihr Ziel war die Verstärkung und Mobilisierung bestehender Präferenzen. Ab den 50er und 60er Jahren galt die Herbeiführung eines Einstellungswechsels, durch Massenmedien, zunehmend als unrealistisch. Ab den 80er Jahren dominierten Agenda-Setting-Modelle5, die in der Gegenwart zu verschiedenen Modellen einer prime-time-politics, als Konvergenz medialer Arbeit und politischer Kampagnen wurden. (Pseudo)Ereignisse mediengerecht vorzubereiten, ist das Credo dieser Modelle. Mitte der 90er Jahre, begann die Kommunikationswissenschaft, sich mit dem Internet wissenschaftlich auseinanderzusetzen. Auch die politische Kommunikation wurde unter Berücksichtigung des neuen Mediums erforscht. Dabei ging es vordergründig darum, ob das Internet der Demokratie zu neuer Qualität verhelfen kann, bzw. wie sich die Demokratie verändert. So fragt Winfried Gellner in Demokratie und Internet, ob sich durch die technischen Eigenschaften des Internet, der Traum von der Wiederbelebung der antiken Agora verwirklicht oder ob die Bürger in einer 'Internetrepublik' einer neuen Variante von Totalitarismus entgegensehen. Die Forschung zum Thema Politiker im Web 2.0, ist noch nicht sehr weit fortgeschritten in Österreich. In Deutschland gibt es regelmäßige Studien die alle Aktivitäten der Parteien und Politiker in monatlichen Abständen vergleichen, oder Webseiten, welche die Twitter Accounts der großen Parteien übersichtlich darstellen und miteinander vergleichen. In Österreich gibt es eine Reihe von Diplomarbeiten, deren Autoren sich mit dem Thema beschäftigten. So schrieb Tina Brunauer 2007 ihre Diplomarbeit zum Thema 'Social Software in politischen Kampagnen'. Der zweite theoretische Schwerpunkt ist Öffentlichkeit. Trotz der zentralen Bedeutung von Öffentlichkeit in der politischen Kommunikation erfuhr der Begriff in den Sozialwissenschaften lange keine Ausarbeitung. Der Begriff Öffentlichkeit entstand im 18. Jahrhundert als Folge der politischen Forderung nach mehr Öffentlichkeit, zur vermehrten Durchsetzung von Bürgerfreiheiten. 'Öffentlichkeit leitet sich etymologisch aus der Eigenschaft, 'Offenheit' im Sinne von 'für jedermann zugänglich' ab. Als zentrale Stellung in der Theorie der Demokratie verleiht Öffentlichkeit den politischen Entscheidungen die demokratische Legitimation'. In den Klassikern der Soziolgie (Karl Marx, Max Weber, Georg Simmel) spielt Öffentlichkeit keine oder nur eine sehr kleine Rolle. Es dauerte bis Jürgen Habermas und seinem Strukturwandel der Öffentlichkeit von 1962, bis der Begriff Eingang fand in die Sozialwissenschaften. Darauf aufbauend entstanden kritische Gegentheorien und weiterführende Theorien. Habermas bezeichnete 'Öffentlichkeit als kommunikativen Bereich, in dem alle Bürger mit Argumenten öffentliche Belange diskutieren, an deren Ende eine vernünftige öffentliche Meinung steht, die die Grundlage politischer Entscheidungen bildet'. Ralf Dahrendorf betonte 1969, dass eine dauerhafte Beteiligung aller Bürger nicht nur utopisch, sondern auch nicht wünschenswert sei. Stattdessen kommt es auf die Möglichkeit der Teilnahme und die damit verbundene Verwandlung einer an sich passiven, in eine aktive Öffentlichkeit an. Friedhelm Neidhardt definierte moderne Öffentlichkeit als relativ frei zugängliches Kommunikationsfeld, in dem 'Sprecher' mit bestimmten Thematisierungs- und Überzeugungstechniken versuchen, über die Vermittlung von 'Kommunikateuren' bei einem 'Publikum' Aufmerksamkeit und Zustimmung für bestimmte Themen und Meinungen zu finden. Forschungsfragen: In den Forschungsfragen wird der Thematik nachgegangen, ob und wie Politiker in Österreich das Web 2.0 nutzen. Wie definieren sie den Begriff Web 2.0? Auf welchen Plattformen haben Politiker ein Profil angelegt? Nutzen sie ihre Profile um mit Bürgern in einen Dialog zu kommen? Dazu wurden drei Hypothesen aufgestellt: 1. Wenn Politiker auf Web 2.0 Plattformen ein eigenes Profil besitzen, dann tritt nur eine Minderheit davon regelmäßig in Dialog mit anderen Benutzern. 2. Wenn Politiker im Nationalrat vertreten sind, benutzen sie Facebook, Myspace und Youtube intensiver, als Politiker auf Landesebene. 3. Politiker, die mehrere Profile in verschiedenen Web 2.0 Plattformen haben, sehen ihre Aktivitäten vordergründig als Kontaktmöglichkeit mit Bürgern an, hingegen sehen Politiker mit nur einem Profil, ihre Aktivitäten nicht vordergründig als Kontaktmöglichkeit mit Bürgern. Gang der Untersuchung: Diese Arbeit setzt sich im Wesentlichen aus sechs Teilen zusammen: Eine einleitendes Kapitel in welchem die Problemdarstellung, der Erkenntnisstand und die Forschungsfragen dargestellt sind. Anschließend der theoretische Hauptteil, in dem das Grundgerüst behandelt wird, auf dem die vorliegende Arbeit aufbaut. Der Verfasser beginnt mit einer Begriffsbestimmung von Web 2.0 und weiteren, für die Arbeit relevanten, Web 2.0 Begriffen. Anschließend werden die bekanntesten Web 2.0 Plattformen, die in der vorliegenden Arbeit von Bedeutung sind, erklärt. Der grundlegende theoretische Teil beginnt mit der Definition des Begriffs Öffentlichkeit nach Bernhard Peters. Mit den definierten Peter'schen Kriterien des idealen Modells von Öffentlichkeit wird festgestellt, ob es im Internet bzw. den Web 2.0 Plattformen ein Modell der Öffentlichkeit gibt. Ausgehend von einer Netzöffentlichkeit im Internet, ist Kommunikation von Politikern im Internet als Öffentlichkeitsarbeit zu beschreiben. Aus diesem Grund wird Public Relations und insbesondere politische Öffentlichkeitsarbeit in diesem Kapitel erläutert. Im weiteren Verlauf wird der Frage nachgegangen, ob Kommunikation in sozialen Netzwerken dialogorientiert ist. Zu diesem Zweck werden die vier PR-Modelle von Grunig und Hunt beschrieben. Ziel der vorliegenden Arbeit ist auch herauszufinden, welches PR-Modell Politiker im Internet anwenden. Nach einem Zwischenfazit des grundlegenden theoretischen Teils, folgt zur besseren Abgrenzung und Übersicht, ein zweiter theoretischer Basisteil. Darin findet sich die Definition des Forschungsfeldes der politischen Kommunikation. Darauf aufbauend wird der Begriff Mediengesellschaft diskutiert. Es wird auf die Wechselbeziehung von Medien und Politik eingegangen und es werden die erforschten Modelle erwähnt. Anschließend wird politische Kommunikation mittels traditionellen Massenmedien im Vergleich zum Internet untersucht. Dazu werden die Merkmale von politischer Berichterstattung im Fernsehen, Radio und Print-Medien verglichen. Die politischen Potentiale vom Web 2.0 werden anhand der Social-Technographis-Leiter untersucht. Im fünften Kapitel wird die gewählte Forschungsmethode beschrieben und die ausgewerteten Ergebnisse werden überprüft. Zu jeder aufgestellten Hypothese wird Stellung genommen. Neben der quantitativ-empirischen Forschungsmethode, besteht eine weitere Methodik dieser Arbeit aus der Literaturanalyse diverser Fachbücher, Zeitschriften und Online-Medien, die den theoretischen Teil der Arbeit bildet. Im sechsten und letzten Kapitel fasst der Verfasser die Ergebnisse der Arbeit zusammen und zieht ein Fazit, um festzustellen, inwieweit die Forschungsfragen beantwortet werden konnten. Weiters wird ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gegeben.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: ZusammenfassungV AbstractVI AbkürzungsverzeichnisVII AbbildungsverzeichnisVIII TabellenverzeichnisIX 1.Einleitung1 1.1Problemdarstellung1 1.2Forschungsstand5 1.3Forschungsfragen8 1.4Aufbau der Arbeit9 2.Begriffsbestimmungen11 2.1Web 2.012 2.2Soziale Netzwerke14 2.3Tagging15 2.4Social Bookmarking16 2.5Blog16 2.6Plattformen17 2.6.1Youtube18 2.6.2Myspace18 2.6.3Facebook19 2.6.4StudiVZ / SchülerVZ / MeinVZ19 2.6.5Xing20 2.6.6Netlog20 2.6.7Twitter21 2.6.8Wikis21 2.6.9Flickr 22 2.6.10Delicious22 2.7Zwischenfazit22 3.Theoretische Grundlagen24 3.1Öffentlichkeit24 3.2Bedeutung von Öffentlichkeit nach Peters25 3.3Merkmale von Öffentlichkeit nach Peters27 3.4Netzöffentlichkeit28 3.5Zwischenfazit31 3.6Public Relations32 3.7Politische Öffentlichkeitsarbeit 33 3.8Die vier PR Modelle nach Grunig und Hunt35 3.8.1Publicity36 3.8.2Informationstätigkeit36 3.8.3Asymmetrische Kommunikation36 3.8.4Symmetrische Kommunikation37 3.9Zwischenfazit38 4.Theoretischer Teil40 4.1Politische Kommunikation40 4.1.1Begriffsbestimmung40 4.1.2Modelle des politischen Kommunikationsprozesses41 4.2Mediengesellschaft42 4.2.1Mediendemokratie44 4.2.2Politkvermittlung via Massenmedien45 4.3Zwischenfazit50 4.4Internet und politische Kommunikation50 4.5Politische Potentiale von Web 2.052 4.5.1Die Social Technographics Leiter54 4.5.2Zwischenfazit56 5.Empirischer Teil59 5.1Forschungsmethode59 5.1.1Aufbau des Fragebogens60 5.1.2Die politischen Ebenen61 5.1.3Datenerhebung64 5.2Methode im Detail64 5.3Detailergebnisse66 5.3.1Teilnahmen nach Parteizugehörigkeit66 5.3.2Politische Ebene der Teilnehmer67 5.3.3Teilnahme der Abgeordneten aus dem Nationalrat nach Parteizugehörigkeit68 5.3.4Teilnahme der Landtagsabgeordneten nach Bundesländern69 5.3.5Alter und Geschlecht70 5.4Inhaltliche Analyse71 5.4.1Übersicht der Web 2.0 Plattformen71 5.4.2Nutzung der Plattformen72 5.4.3Tätigkeiten im Internet74 5.4.4Medien der politischen Informationsvermittlung74 5.5Prüfung der Hypothesen75 5.6Einstellungen78 6.Schlusskapitel81 6.1Fazit Zusammenfassung81 6.2Ausblick83 Anhang94 Anhang A Fragebogen94 Anhang B Presseausendungen94 Anhang C SPSS Auswertung94Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.2, Bedeutung von Öffentlichkeit nach Peters: Nach Bernhard Peters, lassen sich in dem beweglich, semantischen Feld der Öffentlichkeit (mit teils überlappenden, ambigen Bedeutungen) allgemeine begrif?iche Strukturen identi?zieren, die einen gemeinsamen Rahmen darstellen. 'Diese haben sich seit dem 18. Jahrhundert in der politischen Kultur westlicher Gesellschaften herausgebildet und sind bis heute im wesentlichen stabil geblieben'. Unter Institutionalisierte Handlungssphären fasst Peters die erste Grenzziehung zwischen öffentlichen und privaten Handlungs-und Verantwortungsbereichen zusammen. So unterscheidet er öffentliche Ämter, die mit besonderen Kompetenzen, P?ichten und Verantwortlichkeiten verbunden sind, von privaten Rollen. Öffentlichkeit stellt in dieser Beziehung ein Kollektiv dar, die moderne rechtlich-politische und staatliche Gemeinschaft. Die Entscheidungen die in diesen Rahmen getroffen werden, sollen nicht für alle verbindlich sein, sondern als öffentliche Angelegenheiten im gemeinsamen oder allgemeinen Interesse des Kollektivs entschieden werden (public interests), sowie unter Kontrolle oder Beteiligung der Mitglieder. 'Öffentlichkeit im ersten Sinn ist als ein Prädikat das Angelegenheiten oder Aktivitäten beigelegt wird, die Gegenstand organisierter kollektiver Verantwortlichkeiten und Entscheidungen sind (oder sein sollten)'. Die zweite Bedeutung des Begriffs Öffentlichkeit bezeichnet Peters als Kommunikation und Wissen. Laut Peters sind Sachverhalte, Ereignisse oder Aktivitäten, die jeder beobachten oder von denen jeder wissen kann öffentlich. Außerdem Wissensbestände, die frei zugänglich sind, und Kommunikation, die jeder verfolgen oder an denen sich jeder beteiligen kann. Als Gegenbegriffe gelten die Begriffe privat und geheim, die sich überschneiden. Privat, vertraulich oder geheim sind entsprechende Sachverhalte oder Aktivitäten, die abgeschirmt sind gegen Beobachtungen oder Kenntnis von Unbefugten. Wobei Peters Geheimnis in diesem Begriffskontext vor allem auf staatliche Aktivitäten bezogen hat. 'Öffentlichkeit im zweiten Sinne ist all das, was vor aller Augen geschieht oder in aller Munde ist'. Als dritte De?nition bezeichnet Bernhard Peters Öffentlichkeit im emphatischen Sinn. Er spricht von einer 'sozialen Handlungssphäre, die mehr oder weniger frei zugänglich ist, und in der soziale Akteure sich an ein unabgeschlossenes Publikum wenden oder jedenfalls der Beobachtung durch ein solches Publikum ausgesetzt sind'. Dabei handelt sich um eine 'Sphäre öffentlicher, ungezwungener Meinungs- und Willensbildung der Mitglieder einer demokratischen politischen Gemeinschaft über die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten. Das heißt in dieser Sphäre kommunikativen Handelns, kann sich eine öffentliche Meinung mit bestimmten Merkmalen bilden. Diese dritte De?nition von Peters lässt sich für eine grundlegende Bestimmung des Internet nutzen. Das Internet als technologische Infrastruktur dient kaum einen anderen Zweck, als der ?exiblen Herstellung eines inhaltlich prinzipiell universellen Kommunikationsraumes mit einer potentiell unlimitierten Anzahl an Teilnehmern. Bernhard Peters de?nierte Kriterien, mit denen vorhandene Strukturen von Öffentlichkeit demokratietheoretisch abgemessen werden können. Diese werden im nächsten Kapitel erläutert und dann auf das Internet, unter spezieller Berücksichtigung der Kommunikation im Web 2.0, umgelegt. 3.3, Merkmale von Öffentlichkeit nach Peters: Die drei grundlegenden Strukurmerkmale eines idealen Modells politischer Öffentlichkeit sind nach Peters Gleichheit, Offenheit und Diskursivität. Unter Gleichheit der kommunikativen Beziehungen sollen in einem idealen Modell der Öffentlichkeit alle Teilnehmer an der öffentlichen Kommunikation die Möglichkeit haben daran ungehindert zu partizipieren. Diese Kompetenz kann niemanden ohne spezielle Gründe abgesprochen werden (Kinder oder geistige Behinderung). So sollen weder familiäre Herkunft, Status, Vermögen, Ämter, Bildungsquali?kationen oder Expertise, die Chancen an kommunikativen Prozessen teilzunehmen, schwächen oder stärken. Er räumt jedoch ein, dass soziale Merkmale die faktische Teilnahmechance beein?ussen. Aber in dieser Bedingung der Gleichheit eingeschlossen, ist die Forderung nach Gegenseitigkeit (Reziprozität), also einer wechselseitigen Beziehung von Hörer und Sprechrollen: 'Nicht nur die Möglichkeiten, zuzuhören und sich selbst ein Urteil zu bilden, sondern auch die Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern und Gehör zu ?nden, sollen gleich verteilt sein'. Unter Offenheit und adäquate Kapazität bezeichnet Peters das zweite Merkmal der drei Grundmerkmale des Modells. Er fordert eine generelle Offenheit für Themen und Meinungen. Keine Beiträge dürften a priori ausgeschlossen werden. Außerdem soll über die Relevanz der Themen in der öffentlichen Debatte selbst entschieden werden. Diese Forderung setzt die Kompetenz des Publikums bzw. der Öffentlichkeit voraus, die wichtigsten Themen selbst zu erkennen sowie über diese ausreichend zu re?ektieren. Als drittes Merkmal identi?ziert Peters eine diskursive Struktur. An dieser Stelle muss zuerst auf den Unterschied zwischen diskursiver Kommunikation und reinen Verhandlungen hingewiesen werden. 'Bei Verhandlungen geht es darum durch wechselseitige Angebote, Drohungen oder Manipulation zu einer Einigung zu kommen. Wobei hingegen Kommunikation auf Argumentation und Verständigung aufbaut. Interaktionspartner legen ihre Werte und Normen offen und versuchen durch Austausch von Argumenten die Debatte voranzubringen. Voraussetzung dafür ist, dass gegenseitig die Argumente als solche auch anerkannt werden'. Die Forderung nach Diskursivität schließt also Strategien wie Manipulation und Drohungen aus und setzt auf Argumente, die einen kollektiven Anspruch erheben. 'Einwände und Kritik sind jederzeit möglich, sowie auch die Entkräftung von Kritik'. Gegenseitige Achtung und wechselseitiger Respekt der Kommunikationspartner wird als Bedingung von Peters genannt. Nachdem diese Kriterien nun erklärt sind, werden diese im nächsten Kapitel auf das Internet, mit besonderen Berücksichtigung der Kommunikation im Web 2.0, umgelegt. Dadurch soll festgestellt werden, ob es sich bei der Handlungssphäre im Web 2.0 um Öffentlichkeit handelt. 3.4, Netzöffentlichkeit: Zunächst muss festgehalten werden, dass über das Internet eine Vielzahl von unterschiedlichen Kommunikationsdiensten (Email, Chat, Webseiten, soziale Netzwerke etc.) angeboten werden. Diese Anwendungen unterscheiden sich in mehreren Hinsichten voneinander: Kommunikation kann entweder in Echtzeit oder versetzt, sowie einseitig oder respektiv wechselseitig statt?nden. Diese Vielfalt sollte berücksichtigt werden, wenn auf die Peter'schen Kriterien eingegangen wird. Web 2.0 Anwendungen fallen unter den Begriff der Öffentlichkeit im emphatischen Sinn, da laut Peters 'Öffentlichkeit im emphatischen Sinn durch Kommunikation unter Akteuren, die aus ihren privaten Lebenskreisen heraustreten, um sich über Angelegenheiten von allgemeinen Interesse zu verständigen, gebildet wird'. Nun ist dieser Fall bei Youtube, Wikipedia, Flickr und Twitter gegeben. In den sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ etc. können je nach Einstellungsgrad, nur 'Freunde' oder alle Benutzer auf das eigene Pro?l zugreifen. Die meisten User haben viel mehr 'Freunde" auf diesen Plattformen, als sie in ihren privaten Lebenskreis regelmäßig treffen. Man wird oft nach nur zweimaligen, persönlichen Gespräch als 'Freund' hinzugefügt. Gleichheit der kommunikativen Beziehungen: 'Nun ist schon in einer größeren Gruppe von Menschen die Redezeit nicht gleich verteilt. Es bilden sich zwangsläu?g Rollenverteilungen heraus, da sich oft eine Minderheit von Rednern an eine Mehrheit von Zuhörer wendet'. Nun sind durch das Internet sehr große Teilnehmerzahlen möglich geworden, aber trotzdem ist zumindest theoretisch Reziprozität gegeben, da traditionelle Sender-Empfänge Strukturen (wie in den Massenmedien) aufgebrochen werden. Sofern man einen Internet Zugang hat, kann man als Sender oder Empfänger agieren, ein Rollenwechsel zwischen Empfänger und Sender ist relativ unaufwendig. Statt nur one-to-many-, wird nun auch many-to-many-, many-to-one-oder one-to-one-Kommunikation möglich. 'Dabei erlauben die dialogischen Möglichkeiten eine gleichwertige Kommunikation zwischen den Teilnehmern'. Daran teilnehmen kann jeder, Voraussetzung dafür die technischen Gegebenheiten und das nötige Wissen mit dem Medium umzugehen. Nicht außer Acht lassen darf man den Umstand, dass im Internet den größten Zulauf die Online-Ableger der traditionellen Massenmedien haben. Und diese funktionieren (wie auch der Großteil der Webseiten) one-to-many. Wobei sich diese mittlerweile auch immer öfter den Web 2.0 Kriterien anpassen, und Funktionen eingebaut haben die many-to-many Kommunikation ermöglichen.
Aus der Einleitung: Seit mittlerweile über 30 Jahren ist das zentralandine Land Bolivien Schauplatz des Konflikts um die Coca-Pflanze. Im weiten Spannungsbogen des Konflikts kollidieren die traditionelle, mythisch-spirituelle Weltsicht der Indios im Bezug auf die planta divina mit den Verwertungsinteressen der Spaß- und Konsumgesellschaften westlicher Prägung. Als Rohstoff für die Drogenproduktion international geächtet, erwachsen für Bolivien aus der exzessiven Coca-Produktion erhebliche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme. In diesem Zusammenhang lassen sich anhand des Coca-Kokain-Komplexes exemplarisch einige typisch entwicklungsgeografische Problemfelder nachzeichnen: - Die Wirtschaftsstrukturen rund um die Coca sind von reiner Ressourcenextraktion und dem Verbleib des allergrößten Teils der Wertsteigerung in den Konsumentenländern gekennzeichnet. Durch den Umfang der Coca-Kokain-Ökonomie entstehen für Bolivien zudem bei nur geringer Exportdiversifikation prekäre gesamtwirtschaftliche Abhängigkeiten vom Export eines Agrarprodukts und seiner Derivate. - Durch die weitgehende Illegalität dieses Sektors wird Bolivien international unter erheblichen politischen Druck gesetzt und damit die nationale Selbstbestimmung eingeschränkt. Darüber hinaus wird die nationale Souveränität infolge der nicht angemessenen Beteiligung Boliviens an Entscheidungsprozessen und der Intervention verschiedener nicht-bolivianischer Akteure unterminiert. - Die rein antidrogenpolitisch motivierte Stigmatisierung der Coca reflektiert nicht ihren traditionellen Stellenwert für die indianischen Gesellschaften und zeigt so die fortgesetzte Nicht-Anerkennung und Nicht-Achtung der Lebens- und Wirtschaftsweisen der bolivianischen Urbevölkerung. Diese Form kultureller Marginalisierung verweist auf die fortgesetzte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Marginalisierung eines Großteils der autochthonen Bevölkerung. Im Rahmen eines neu aufkeimenden indianischen Selbstbewusstseins im Kampf um die indigene Emanzipation gewinnt dieser Umstand erheblich an gesellschaftlicher Brisanz und Sprengkraft. An diesen Gegebenheiten hat sich trotz eines über 20 Jahre währenden, intensiven Antidrogenkrieges nur wenig geändert. Die zahllosen antidrogenpolitischen Strategien können damit weitgehend als gescheitert angesehen werden. Die grundsätzlich veränderten politischen Konstellationen des Landes nach den Wahlen im Dezember 2005 leisteten jedoch einer gänzlich neuen Herangehensweise an die Problematik Vorschub, die insbesondere aus drei politischen Prämissen von Präsident und Regierungspartei herrührt: - der Rolle und Bedeutung von Morales als erstem indigenen Präsidenten Südamerikas; - der politischen Herkunft Morales' aus der Coca-Bauernbewegung; - der sozialistischen Ausrichtung der Regierungspartei. Vor diesem Hintergrund sind neue Untersuchungen, die sowohl die historischen Strukturen und Prozesse als auch mögliche aktuelle Veränderungen in den genannten Problemfeldern unter den veränderten politisch-ökonomisch-sozialen Vorzeichen analysieren, absolut notwendig. Durch die Ergebnisse solcher Studien wird es möglich, die Auswirkungen einer veränderten Coca-Politik zu vergleichen und zu bewerten. Eine theoretisch stringente Untersuchung, die sowohl die historischen als auch die aktuellen Entwicklungen des Coca-Kokain-Komplexes einbezieht, steht trotz der Fülle von Sekundärmaterial bisher noch aus. Die vorliegende Arbeit will in bescheidenem Rahmen einen Beitrag leisten, diese Lücke schließen zu helfen. Die Untersuchungen dieser Arbeit werden in den theoretischen Rahmen der Dependenztheorien eingebettet, da sie einen konsistenten Erklärungszusammenhang der oben genannten Problemfelder anzubieten scheinen. Gleichwohl soll im Hinblick auf die entwicklungstheoretische Debatte dieser Rahmen nicht allzu eng aufgefasst werden. Weder wird ein globaler Gültigkeitsanspruch postuliert, noch wird angenommen, dass alle Theoreme im konkreten Fall zwingend gleichermaßen zutreffend sein müssen. Vielmehr sollen sie als theoretisches Modell verstanden werden, das es ermöglicht, sich einem Verständnis des Zusammenhangs von Entwicklung mit Strukturen und Prozessen des Coca-Kokain-Komplexes anzunähern. Insofern handelt es sich also bei der Untersuchung um eine theoriegeleitete Studie, in der Aktualität und Gültigkeit modelltheoretischer Annahmen anhand eines konkreten Fallbeispiels überprüft werden sollen. Die konkreten Zielsetzungen dieser Arbeit sind mit Bezug auf die oben genannten Problemfelder: 1. den Coca-Kokain-Komplex und seine historische Genese im undogmatisch aufgefassten, dependenztheoretischen Rahmen darzustellen. 2. die inhärenten Strukturen und Prozesse des Coca-Kokain-Komplexes zu analysieren und im Bezug auf ihre Auswirkungen auf eine dependenztheoretisch verstandene Entwicklungskonzeption zu bewerten. Zur Untersuchung dieser Fragestellungen wurden anlässlich eines Forschungsaufenthaltes zwischen Februar und August 2008 intensive Recherchen durchgeführt. Dabei konnte neben der gezielten Untersuchungsarbeit ganz allgemein ein Bild vom Land und der Thematik gewonnen werden. Die Beantwortung der untersuchten Fragestellungen wird durch die Auswertung und argumentative Kontextualisierung der im Rahmen des Forschungsaufenthaltes gewonnenen oder anderweitig verfügbaren Sekundärmaterialien erfolgen. Konkret wurden folgende methodische Schritte durchgeführt: - Intensive Bibliotheksrecherche (Verzeichnis der besuchten Bibliotheken im Anhang.). - Ausgiebige Interviews mit Experten fast aller relevanten Bereiche (Verzeichnis der Interviews im Anhang.). - Zeitungsrecherche in deutschen, bolivianischen und anderen Tages-, Wochen- und Fachzeitungen. - Internetrecherche auf einschlägigen Seiten und in dort veröffentlichten Dokumenten. - Beschaffung öffentlichen und nicht-öffentlichen Daten- und Informationsmaterials. - Intensive teilnehmende Beobachtung der politischen und sozialen Prozesse im Land mit besonderem Fokus auf die Problematik der refundación (Neugründung) Bolivien und die Coca-Thematik. Im Verlaufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass viele der notwendigen Daten nicht zu beschaffen oder sehr widersprüchlich waren. Dies liegt vor allem an folgenden Eigenheiten des Untersuchungsgegenstandes: Drogenhandel: Diese illegale Wirtschaftsaktivität nicht wird offiziell erfasst, sie hat per se das Bestreben, unentdeckt zu bleiben und verfügt über potente Schutzpatrone. Politischer Gehalt: Die Problematik ist explizit politisch gefärbt, die Datenhandhabung, -erfassung und -publizierung hat daher erhebliche politisch-ökonomische Konsequenzen, wodurch Daten nicht nur wissenschaftlich, sondern nach politischem Kalkül zu betrachten sind. Insuffizienz des bolivianischen Staates: Für eine adäquate, konsequente und transparente Handhabung der Thematik fehlen finanzielle, logistische, personelle und institutionelle Ressourcen. Geografische Schwierigkeiten: Durch die Lage der Anbaugebiete und Boliviens an sich wird die Kontrolle von Coca- und Drogenproduktion sowie deren Handel erheblich erschwert. In den Produktionsgebieten, aber auch in den größtenteils unerschlossenen Grenzgebieten ist der Staat in weiten Teilen nicht oder kaum präsent. Hinzu kommen die Bedeutung nicht-quantifizierbarer Sachverhalte in dependenztheoretischen Ansätzen sowie die angesichts der Komplexität der behandelten Problemstellungen sehr beschränkten Möglichkeiten einer angemessenen, vollständigen und tiefgehenden Analyse im Rahmen einer studentischen Magisterarbeit. Trotz des bedeutenden illegalen Anteils dieses Wirtschaftssektors soll hier betont werden, dass die Mechanismen des Handels auf dieses Gut wie auf jedes andere zutreffen. Die Illegalität führt lediglich dazu, dass Gewinnspannen höher ausfallen und politische und polizeilich-militärische Kontrollmaßnahmen mit einem ungestörten Handelsverlauf interferieren. Die Drogenkontrolle gliedert sich in vier Teilbereiche: - Prävention und Rehabilitation: Vorbeugung von Drogenkonsum und Wiedereingliederung ehemaliger Konsumenten; - Erradikation: Vernichtung von Pflanzen, die als Drogenrohstoff dienen können; - Interdiktion: polizeiliche Arbeit zur Unterbindung von Drogenproduktion und -handel sowie zugehöriger Delikte; - Alternative Entwicklung: produzentenbezogener Entwicklungsansatz zur Schaffung ökonomischer Alternativen zur Drogenpflanzenproduktion. Die Arbeit wird die genannten Fragestellungen vor dem geografischen Hintergrund Boliviens bearbeiten. Dazu muss eingeschränkt werden, dass ein konkreter räumlicher Bezug aufgrund der Problemstellung als Makroanalyse eines ursächlich internationalen Problemkomplexes nur bedingt gelten kann. Zentrale analytische Kategorien wie zum Beispiel Abhängigkeit können nur anhand des Abstraktums des politischen Raumes, beziehungsweise des Wirtschaftsraumes Boliviens erarbeitet werden. Ein konkret eingrenzbarer räumlicher Bezug ist hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Coca-Anbau, den Erradikationsmaßnahmen und der Produktion von und dem Handel mit Drogen gegeben. Außerdem waren die sozialen Konflikte größtenteils an die Produktionsgebiete gebunden, wie auch die drogenkontrollpolitisch motivierten Maßnahmen der alternativen Entwicklung sich direkt auf Coca-Anbau- und Abwanderungsgebiete konzentrieren. Lediglich für diese Bereiche lässt sich die Analyse also gezielt räumlich abgrenzen. Der zeitliche Horizont der Untersuchung wird vom Gegenstand bestimmt. Eine organisierte, explizit international ausgerichtete Drogenproduktion entstand in Bolivien erstmals unter dem Diktator Hugo Banzer Suárez, der 1971 die Macht ergriff. Alle folgenden Entwicklungen sind bis ungefähr August des Jahres 2008 berücksichtigt. Daten zu Coca-Anbau und Wirtschaft lagen für 2008 noch nicht vor, sodass viele aktuelle Aspekte mit Bezug auf das Jahr 2007 dargestellt werden. Die Arbeit formuliert im ersten Abschnitt A den zugrunde liegenden Entwicklungsbegriff (A: 1). Nach der Darstellung der Dependenztheorien und ihrer Grundannahmen (A: 2.1) werden diese in der entwicklungstheoretischen Diskussion verortet (A: 2.2). Anschließend wird kurz die Auswahl dieses theoretischen Ansatzes begründet (A: 2.3). Der folgende Abschnitt B stellt die allgemeinen Rahmenbedingungen des bolivianischen Coca-Kokain-Komplexes vor. Nach der botanischen und physiologischen Charakterisierung des Coca-Blatts (B: 1.1 - 1.2) werden die Anbaugebiete vorgestellt (B: 1.3). Anschließend wird ein kulturhistorischer Überblick über die Verwendung der Coca im lateinamerikanischen und bolivianischen Kontext gegeben (B: 2). Darauf folgt die Darstellung der Problematik des weltweiten Kokainkonsums und -handels. Auch auf die Grundlagen der Kokain-Herstellung wird an dieser Stelle eingegangen (B: 3). Das abschließende Kapitel (B: 4) widmet sich der Beschreibung der geschichtlich-politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des heutigen Boliviens. Der folgende Hauptteil der Arbeit (C) beschreibt die Entwicklung des Coca-Kokain-Komplexes in Bolivien. Dabei wird zunächst kurz auf historische Entwicklungen eingegangen (C: 1.1 - 1.2) und anschließend mit der Darstellung des UN-Einheitsabkommens zu Betäubungsmitteln die Grundlage der internationalen Drogenkontrolle vermittelt (C: 1.3). Anschließend werden die eigentlichen Entwicklungen des bolivianischen Coca-Kokain-Komplexes ausgeführt. Die Entwicklungen werden in drei Phasen eingeteilt. Die erste Phase markiert Entstehung und ersten Boom der bolivianischen Kokain-Ökonomie (C: 2). Ab 1987/88, dem Beginn der zweiten Phase (C: 3), wurde im Land durch die Schaffung eines umfangreichen rechtlichen und institutionellen Rahmens der Drogenkontrolle der Kampf gegen den Drogenhandel aufgenommen. In der letzten Phase hatte 2005 eine aus der Coca-Bauernbewegung stammende Regierung die Macht übernommen und es wurde versucht, neue und eigenständige Wege in der Coca-Politik zu gehen (C: 4). In dem abschließenden Analyseabschnitt D werden die Auswirkungen der historischen und aktuellen Entwicklungen des Coca-Kokain-Komplexes auf die dependenztheoretisch verstandene Entwicklungskonzeption untersucht.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Einleitung1 ATHEORETISCHE EINBETTUNG6 1.Entwicklungsbegriff und Entwicklungsziele6 2.Entwicklungstheoretische Einbettung9 2.1Dependenztheoretische Grundaussagen und -annahmen9 2.2Die Dependenztheorien in der entwicklungstheoretischen Diskussion18 2.3Rechtfertigung der theoretischen Einbettung20 2.3.1Die Aktualität dependenztheoretischer Prämissen vor dem gewandelten Hintergrund des 21. Jahrhunderts20 2.3.2Dependenztheoretische Prämissen im bolivianischen Kontext22 BBOLIVIEN: RAHMENBEDINGUNGEN DES COCA-KOKAIN-KOMPLEXES23 1.Botanische Grundlagen und Einordnung der Anbaugebiete23 1.1Botanische Grundlagen23 1.2Physiologische Eigenschaften des Coca-Blattes24 1.3.Beschreibung der Anbaugebiete25 2.Kulturhistorischer Überblick über Nutzung und Verbreitung des Coca-Blattes29 2.1Coca in den präkolumbianischen Kulturen29 2.2Die aktuelle kulturelle und soziale Funktion der Coca in den indianisch geprägten Gesellschaften des bolivianischen Andenraums30 2.2.1Religiös-ritueller Gebrauch30 2.2.2Medizinischer Gebrauch31 2.2.3Sozialer Gebrauch31 2.3.4Aufputschender Gebrauch32 2.2.5Die Verbreitung traditioneller Coca-Nutzung in Bolivien32 3.Drogenkonsum und Drogenhandel34 3.1Kokainherstellung34 3.2Kokainkonsum in den USA, Europa und Lateinamerika35 3.3Internationaler Drogenhandel36 4.Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen in Bolivien37 4.1Abriss der jüngeren bolivianischen Geschichte seit der nationalen Revolution 195237 4.2Wirtschaftliche Kenndaten40 4.3Gesellschaftliche Kenndaten41 CDER COCA-KOKAIN-KOMPLEX IN BOLIVIEN42 1.Der Bedeutungswandel der Coca von der Konquista bis zum Drogenrohstoff42 1.1Kirche, Silber und Coca42 1.2Coca im Wandel veränderter Nutzungsmöglichkeiten44 1.3Das Einheitsabkommen zu Betäubungsmitteln der UNO 196145 2.1971-1987: Militärdiktatoren und Kokainmafia. Die Entstehung der bolivianischen Kokain-Ökonomie46 2.1Die Entstehung der Kokain-Ökonomie unter Banzer46 2.2Die Narcocracia49 2.3Nach der Demokratisierung51 2.3.1Migrationsbewegungen in den Chapare51 2.3.2Militarisierung und soziale Konflikte53 2.3.3Alternative Entwicklung56 3.1987-2005: Der Krieg gegen die Drogen. Bolivianische Drogenkontrollpolitik unter US-amerikanischen Vorzeichen58 3.1Internationaler Rahmen der Drogenkontrollpolitik58 3.1.1Multilaterale Übereinkünfte58 3.1.2Grundlagen US-amerikanischer Drogenkontrolle im Ausland59 3.1.3Bilaterale Verträge62 3.2Antidrogenstrategien in Bolivien64 3.2.1Der 'Plan trienal' und die Gründung der bolivianischen Drogenkontrollinstitutionen64 3.2.2Das Gesetz 100865 3.2.3Bolivianische Ansätze66 3.2.4Die Opción Cero und der Plan für die Würde68 3.2.5Der Niedergang US-amerikanisch-bolivianischer Ansätze der Drogenkontrolle70 3.2.6Militärisch-polizeiliche Interdiktionsmaßnahmen72 3.3Soziale Widerstandsbewegungen73 3.4Alternative Entwicklung76 4.2005-2008: Der bolivianische Weg. Entwicklung mit Coca79 4.1Die politische Situation Boliviens nach der Wahl 200579 4.2Eckpfeiler der neuen Coca-Politik81 4.2.1Normativer Rahmen81 4.2.2Neuerungen im institutionellen Rahmen84 4.3Umsetzung und Einschätzung85 DDER BOLIVIANISCHE COCA-KOKAIN-KOMPLEX IM LICHTE DEPENDENZTHEORETISCHER MODELLVORSTELLUNGEN89 1.Grundlagen: Das Einheitsabkommen von 1961 und die revalorización der Coca89 2.Wirtschaft91 3.Politik98 4.Sozialer Kontext102 5.Entwicklung104 Schlussbetrachtung und Ausblick106 Anhang111 Verzeichnis der besuchten Bibliotheken112 Verzeichnis der Interviews113 Abbildung 1: Nährwertvergleich von 100g Coca-Blättern mit 50 pflanzlichen lateinamerikanischen Nahrungsmitteln117 Karte 1: Coca-Anbau in Bolivien, 2007118 Karte 2: Coca-Anbau in den Yungas und Apolo, 2007119 Karte 3: Coca-Anbau im Chapare, 2007120 Tabelle 1:Prävalenzen des Kokainkonsums 2007 oder letztes verfügbares Jahr in ausgewählten Ländern und Regionen121 Tabelle 2: Prävalenzen des Crack- und pasta base-Konsums 2007 in ausgewählten Ländern121 Tabelle 3: Coca-Anbau und Erradikation in Bolivien 1970 - 2008, nach Regionen122 Abbildung 2: Coca-Anbau und Alternativer Anbau im Chapare 1976 - 2003124 Tabelle 4: Bolivien: Coca-Kokain-Ökonomie 1980125 Tabelle 5: Bolivien: Coca-Kokain-Ökonomie 1993126 Tabelle 6: Bolivien: Coca-Kokain-Ökonomie 2007127 Literaturverzeichnis129Textprobe:Textprobe: Kapitel 4.3, Umsetzung und Einschätzung: Da der normative und institutionelle Rahmen der Coca-Politik der MAS-Regierung erst vor relativ kurzer Zeit festgeschrieben wurde, sind die konkrete Umsetzung und Auswirkungen derselben noch schwer zu erfassen oder zu bewerten. Insgesamt sorgen die fundamental geänderte Regierungspolitik, aber auch der Ausschluss der USAID aus dem Chapare Ende Juni 2008, sowie die Ausweisung des US-Botschafters Goldberg nach dem von Morales mit 63% der Stimmen gewonnenen referendum revocatorio Ende August 2008 für ein grundsätzlich verändertes Entwicklungspanorama in diesem Bereich. Revalorización: Die Neubewertung des Coca-Blatts konnte intern durch die Aufnahme in die neue Verfassung, sowie die Verabschiedung des PND und die veränderte Ausrichtung der Estrategia de Lucha Contra el Narcotráfico y Revalorización de la Hoja de Coca weitestgehend umgesetzt werden. Auf internationaler Ebene ist die angestrebte Neubewertung der Coca hingegen ungleich schwieriger umzusetzen. Das Projekt auf diplomatischer Ebene voran zu treiben sind der Außenminister David Choquehuanca und der Vizeminister des Viceministerio de Defensa Social y Sustancias Controladas (VDS-SC), Felipe Cáceres beauftragt, die beide über wenig diplomatische Erfahrung verfügen. Konkret ist bisher nur ein relativ erfolgloser Vorstoß gemacht worden. In den relevanten internationalen Politik- und Machtstrukturen spielt Bolivien eine nur untergeordnete Rolle. Die Änderung der Einheitskonvention ist ein langwieriger und komplizierter diplomatischer Prozess. Zur gänzlichen Herausnahme der Coca aus der Liste I müsste ein Plenarsbeschluss auf UN-Ebene erreicht werden. Aber auch für andere, geringfügigere Änderungen müsste mindestens ein Beschluss von circa 30 Staaten getroffen werden. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass es Bolivien gelingen wird, eine solche Allianz zu schmieden: Die USA und – bisher – die EU stehen einem solchen Projekt ablehnend gegenüber. Gleichzeitig haben sie ausreichend Einfluss, dass auch andere Länder in ihrem Sinne abstimmen. Die beiden anderen Coca-produzierenden Ländern Peru und Kolumbien verweigern sich dem Projekt ebenfalls. Die Anbauflächen in diesen Ländern sind wesentlich größer, der traditionelle Konsum wesentlich geringer. So existiert einerseits keine Bolivien vergleichbare breite Verankerung der Coca in der lokalen Kultur, während andererseits die Probleme des organisierten Drogenhandels in beiden Ländern in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht wesentlich eklatanter sind. Für die Nachbarstaaten Chile, Argentinien und Brasilien stellt das bolivianische Kokain eine erhebliche Gesundheits- und Sicherheitsbedrohung dar. Im südamerikanischen Kontext ist folglich nur eine Unterstützung von Seiten Venezuelas und Ecuadors zu erwarten. Im globalen Kontext versucht Bolivien neue Allianzen als geostrategischen Gegenentwurf zur US-Hegemonie zu schmieden. In diesem Zusammenhang könnte das Projekt der revalorización Unterstützung durch Länder wie China, Nordkorea oder Südafrika erfahren, mit denen, wie auch mit den engen lateinamerikanischen Verbündeten Venezuela, Kuba und Ecuador Verhandlungen über den Handel mit alternativen Coca-Produkten für Verwendungen im medizinischen oder Nahrungsmittelbereich geführt wurden. Große Hoffnungen werden von Bolivien in die regelmäßige Revision des Wiener Abkommens gesetzt, die im Frühjahr 2009 ansteht. Kontrolle des Drogenhandels: Bei der Kontrolle des Drogenhandels ist Bolivien seit 2005 deutlich effektiver geworden. Gegenüber 2005 sind die Beschlagnahmungen um 55,6% gestiegen, während die Flächen im gleichen Zeitraum nur um 13,8% zunahmen. Bis zum August des Jahres 2008 war schon mehr Kokain und Base als im gesamten Vorjahr beschlagnahmt worden (17,94 t). Dennoch ist die absolute Zunahme des Coca-Anbaus auf zuletzt (2007) 28 900 ha bedenklich. 2007 wurden 62,11% der Yungas-Coca und nur 4,22% der Chapare-Coca auf den legalen Märkten Villa Fatima und Sacaba gehandelt (vergl. Tab. 6 (Anhang)). Damit erhöhte sich die potenzielle Kokain-Produktion in Bolivien von 2006 auf 2007 um 11% auf 104 t. Die wichtigste Coca-Anbauregion sind heute die Yungas (19 800 ha). Dort verschiebt sich der Coca-Anbau zunehmend in die tieferen, tropischen Lagen (La Asunta, Palos Blancos), wo höhere Erträge erzielt werden und infolge der spontanen Kolonisationsprozesse die staatliche Kontrolle noch nicht greift. Auch die Drogenproduktion ist heute nicht mehr an die Anbau-Gebiete gebunden. Insgesamt zeigt aber die gesteigerte Effektivität, wie auch die Zusage sich 2009 mit 16 Mio. US-$ erstmalig an der Finanzierung der Interdiktion in nennenswertem Maßstab zu beteiligen den Willen und die Fähigkeit der Regierung Morales gegen Drogenhandel und -produktion auf dem nationalen Territorium vorzugehen. Control social und cato-Regelung: Das Konzept der control social stellt ein effektives Instrument zur Kontrolle und Regulierung des Coca-Anbaus auf kooperativer, konfliktfreier Basis dar. Die Regierung wertet die Produzenten deutlich auf, indem sie nicht mehr nur als Objekt, sondern auch als Partner der Anbaukontrolle begriffen werden. Das Konzept der geteilten Verantwortung wird in dieser Hinsicht auch auf den Bereich Staat-Zivilgesellschaft ausgeweitet. Gleichzeitig wird die Rolle und Bedeutung der cocalero-Organisationen als regionale Verwaltungsinstitutionen anerkannt. Sie haben gegenüber ihren Mitgliedern erhebliche Durchsetzungs- und Kontrollmacht. Die Strafen (Lizenzverlust, Flächenverlust, Ausschluss aus der Gemeinschaft) sind effektive Abschreckungsmechanismen, die auf den traditionellen Sozial- und Wirtschaftsstrukturen der Anbaugebiete basieren. Durch das Konzept kann die racionalización von Coca-Feldern durchgeführt werden, ohne die hohen sozialen Kosten der erzwungenen Erradikation zahlen zu müssen. Obwohl von Zwangsmaßnahmen abgesehen wurde und kooperative Kontrollmechanismen in Zusammenarbeit mit den cocaleros angewendet wurden, konnten 2006 (6 073 ha) und 2007 (6 269 ha) die internationalen Erradikationsverpflichtungen erfüllt werden. Die cato-Regelung ermöglichte die Legalisierung der Lebensgrundlage eines Großteils der Chapare-Bauern. Ein cato erlaubt bei legaler Vermarktung ein jährliches Einkommen von knapp 1 400 US-$, das damit höher als das durchschnittliche PKE und deutlich über dem ländlichen landwirtschaftlichen Durchschnittslohn von 347 US-$ im Jahr liegt. Beide Regelungen haben wesentlich zur Befriedung der Anbaugebiete beigetragen und ermöglichen die Gestaltung der weiteren Coca-Politik auf einer legalen und kooperativen Basis. Auf dieser Grundlage kann ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Produzenten aufgebaut werden, das dem geteilten Interesse der verminderten Drogenproduktion nur förderlich sein kann. Transformación productiva: Hauptprojekt der transformación productiva ist die Industrialisierung der Coca, anhand der bedeutendere Mehrwertgewinne erzeugt werden könnten. In Planung sind dafür aktuell drei Fabriken zur Herstellung von Coca-Tees. Darüber hinaus existieren viele und innovative Ideen und Ansätze, aber es ist in diesem Fall fraglich, ob ein ausreichender Markt in Bolivien zur Verfügung steht. Die bisher hergestellten alternativen Coca-Produkte haben keine besondere Akzeptanz in der bolivianischen Bevölkerung gefunden. Weitere Probleme ergeben sich aus dem Finanzierungsbedarf solcher Projekte. Auch Fachpersonal ist womöglich nicht ausreichend vorhanden. Über Absichtserklärungen ist der Ansatz der produktiven Transformation bisher nicht hinausgekommen. Dass, wie angestrebt, 4 000 ha Coca durch die industrielle Weiterverarbeitung im Land absorbiert werden könnten, erscheint ohne den Zugang zu Auslandsmärkten illusorisch. Alternative Entwicklung: Im Bereich alternative, beziehungsweise integrale Entwicklung gibt es bisher kaum Fortschritte. Insbesondere der Ausschluss der USAID aus dem Chapare und die befristete Arbeit in den Yungas beeinflussen die zukünftige Entwicklungen stark. Für die Regierungsprojekte besteht weiterhin Finanzierungsbedarf, der noch nicht geklärt werden konnte. Die mit der integralen Entwicklung beauftragte DIGPROCOCA ist bisher noch ausschließlich mit der Erfassung und Rationalisierung von Coca-Flächen beschäftigt.
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1. Einleitung Das Besondere an Wilhelm Heitmeyer ist, dass er uns empirisch erklärt, was wir vorher nur vermutet oder gesagt bekommen haben. Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer, Jahrgang 1945, forscht seit Jahrzehnten zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus (Universität Bielefeld, o.J.). Bekannt geworden ist er als Gründungsdirektor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld 1996, wo er bis zu seiner altersbedingten Emeritierung als Direktor fungierte. Seine Langzeitstudie "Deutsche Zustände" zu rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft und zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit machen ihn zu einem der "wichtigsten Rechtsextremismus-Forscher der Bundesrepublik" (Laudenbach, 2023).Im folgenden Beitrag soll es um ausgewählte Arbeiten von Heitmeyer gehen. In seinen jüngeren Veröffentlichungen nimmt er die Mechanismen von Krisen und daraus resultierenden Kontrollverlusten als Treiber von autoritären Versuchungen in den Fokus. In Bezug darauf wird in der vorliegenden Arbeit genauer auf Heitmeyers Beitrag zur Erklärung des Erstarkens des "autoritären Nationalradikalismus" eingegangen. Hierunter fällt die Partei "Alternative für Deutschland (AfD)", die den Kern dieses Politiktypus in Deutschland ausmacht.Heitmeyer stellte um die Jahrtausendwende die These auf, der globalisierte Kapitalismus bringe vielfältige Schieflagen mit sich in Form von Desintegration, Abstiegsängsten und Kontrollverlusten. Damals ahnte er noch nichts von den Krisen, die in den folgenden "entsicherten Jahrzehnten" auf uns zukommen und uns vor erhebliche Herausforderungen stellen würden (Heitmeyer, 2018, S. 89).Die aufgestellte These rund um soziale, politische und ökonomische Strukturentwicklungen wurde mit individuellen und kollektiven Verarbeitungsmustern gekoppelt und 2022 um Krisen der "Post-9/11"-Ära und Kontrollverluste als Krisenfolgen erweitert. Diese wiederum bilden einen Nährboden für autoritäre Versuchungen, für sogenannte rechte Bedrohungsallianzen als politische Folgen autoritärer Entwicklungen.Die Ergebnisse der Langzeitstudie eignen sich, um das Aufkommen und Erstarken einer autoritär nationalradikalen Partei wie der Alternative für Deutschland zu beleuchten. Heitmeyer ist es, der durch seine Sozialstrukturanalyse das vielzitierte Fünftel (19,6%) der Bevölkerung empirisch nachweisen konnte, das der rechtspopulistisch eingestellten Gruppe in der Bevölkerung mit Einstellungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zugeordnet werden kann (Schaefer, Mansel & Heitmeyer, 2002, S. 125 f.).Wahlpolitisch blieben diese Teile der Bevölkerung lange unbedeutend. Die Wähler:innen waren meist keiner Partei zugehörig, sie "vagabundierten" zwischen den Parteien von Wahl zu Wahl oder wählten gar nicht; viele harrten in einer "wutgetränkten Apathie". Bis zu dem Jahr, als die AfD auf die politische Oberfläche trat und ab 2015 eine radikale Entwicklung nahm; ein "politisches Ortsangebot" für diese Teile der Bevölkerung ist gefunden (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 113 ff.).Im folgenden wird zuerst eine begriffliche Rahmung des Politiktypus des "autoritären Nationalradikalismus" vorgenommen. Zentrale Schemata der Arbeiten von Wilhelm Heitmeyer sollen beleuchtet werden. Nach diesen Ausführungen wird der Blick auf Krisen und Kontrollverluste und ihre Funktion als Treiber autoritärer Entwicklungen gerichtet. Im letzten Schritt geht es um die Ausprägung des autoritären Nationalradikalismus in Form der AfD.2. Der autoritäre NationalradikalismusUm über Heitmeyers Arbeiten zu schreiben, bedarf es einer Konturierung der von ihm verwendeten Begriffe. Im Folgenden werden die Begriffe des Autoritarismus und der dichotomischen Welt- und Gesellschaftsbilder erklärt, um anschließend den politischen Typus des autoritären Nationalradikalismus von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus abzugrenzen und entsprechend zu erläutern. 2.1 AutoritarismusDas Legitimations- und Strukturmuster politischer Macht des Autoritarismus gründet auf einer Beziehung zwischen "Machthaber:innen" in Regierungen, Parteien und anderen Organisationen und "Machtunterworfenen". Unter Machthaber:innen versteht man Amts-, Funktions- und Handlungsträger:innen, während Machtunterworfene Mitglieder, Gefolgsleute oder Anhänger:innen sind (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 31). Abhängig ist diese Beziehung in der sozialen Praxis von der Autorität der Machthabenden und der Reaktion der Unterworfenen.Autorität kann aus Bewunderung, begeisterter Unterstützung, Respekt, Ehrfurcht oder gleichmütiger Duldung aus freien Stücken zugeschrieben werden und gründet in Anerkennung. Jedoch wird Autorität dann autoritär, "[...] wenn Willfährigkeit aufgenötigt, Unterwerfung durch Täuschung bewirkt, Gehorsam durch Drohung oder handgreifliche Gewalt erzwungen wird" (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 32).Eine dominante Rolle spielen Grunderzählungen in der Entwicklung des Autoritären. Hierzu zählen die Bedrohung von Ordnung, die Auflösung von Identitäten, das Zerstören von Hierarchien und Dominanzen, Fantasien vom Untergang des (deutschen) Volkes sowie der Opferstatus aufgrund des Agierens feindlicher Mächte sowohl aus dem Inneren wie von außen (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 35). Diese Kennzeichen der Bedrohung, Auflösung, Zerstörung, des Untergangs etc. haben die Funktion, kollektive Ängste zu schüren. Zugleich sollen so Mobilisierungen in Gang gesetzt und autoritäre Bewegungen und Bestrebungen angetrieben werden (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 35).Frankenberg & Heitmeyer beschreiben die politische Rhetorik des Autoritären als Diskurslogik, die sich vor allem in Wahlpropaganda und programmatischen Erklärungen zeigt. Diese konstruieren manichäische Weltbilder, weisen eine dichotomische Struktur auf und manifestieren sich auf drei Ebenen, wie die folgende Abbildung zeigt. Häufig anzutreffen sind die Gegensätze von Volk vs. Elite, geschlossene vs. offene Gesellschaft, wir vs. die oder Ungleichwertigkeit vs. Gleichwertigkeit. Abbildung 1: Dichotomische Welt- und Gesellschaftsbilder (Quelle: eigene Darstellung nach Heitmeyer, 2018, S. 248)2.2 Dichotomische Welt- und GesellschaftsbilderDiese Gegensätze laufen auf "Entweder-Oder"-Konflikte hinaus, die sich immer aufs "Ganze" beziehen, da es um "Alles" geht (Heitmeyer, 2022 b, S. 275). Der Streitgegenstand wird der Verhandlung oder dem Kompromiss entzogen, ein "Mehr-oder-Weniger" ist nicht möglich. Die von autoritären Bewegungen, Organisationen und Regimen geführten Konflikte zielen demnach nicht auf Verständigung oder Verhandlungen ab. Es geht um "[...] Entscheidungen zugunsten einer rigiden Machtdurchsetzung und Machtsicherung mit möglichst umfassender Verhaltenskontrolle in allen Lebensbereichen der Gesellschaft und den Institutionen des politischen Systems" (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 37).Gesellschaftliche Entwicklungen sind von immer höherer Komplexität und Ambivalenz geprägt. Ebenso nimmt ihre Unübersichtlichkeit zu und sie verändern sich mit zunehmender Geschwindigkeit. In diesem Zuge stehen politische Akteur:innen vor der Herausforderung, ihre Ambitionen und Machtansprüche für die jeweilige Wähler:innenschaft passend aufzubereiten. Hierzu gehört das Anbieten von Welt- und Gesellschaftsbildern, die Unübersichtlichkeit strukturieren, Entschleunigung versprechen und Komplexität reduzieren. Aus diesen Gründen werden von gemäßigten und extremen rechten Bewegungen und Parteien solche Dichotomien verwendet, die das Ordnen der eigenen Gefühlslagen, Erfahrungen und der eigenen Weltsichten erleichtern. 2.3 Populismus und RechtspopulismusPopulismus sieht Heitmeyer als Stil der Mobilisierung, der übergehen kann in eine "machiavellistische Strategie zur Erlangung oder Verteidigung der Macht" und auf marginalisierte Gruppen abzielt. Hinzu kommt häufig eine populistisch etikettierte Rhetorik und schlichte, aber einflussreiche Weltdeutungen, die dazu dienen, Ressentiments zu aktivieren, um eine imaginäre, kollektive Identität zu beschwören. Dies ganz im Sinne eines authentischen Volkes oder "der Nation" gegen Elit:innen, gegen "das System", Minderheiten oder die "Lügenpresse" (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 24).Nach Heitmeyer hat sich eine allgemein akzeptierte Definition von Populismus etabliert, wonach eine Bewegung dann als populistisch charakterisiert werden kann, "[...] wenn ihr die Unterscheidung zwischen dem "wahren" Volk einerseits und den ausbeuterischen, dekadenten, volksverräterischen Eliten andererseits zugrunde liegt" (Heitmeyer, 2018, S. 231). Heitmeyer verwendet mittlerweile meist den Begriff autoritär anstelle von populistisch, im Folgenden wird ebenfalls diese Bezeichnung verwendet.Beim Rechtspopulismus prangert Heitmeyer eine "inflationäre Verwendung" ohne wirkliche Trennschärfe an, der keine einheitliche Definition hat, oftmals jedoch als Form des Autoritarismus mit "dünner Ideologie" und als Vergangenheitsorientierung beschrieben wird (Heitmeyer, 2018, S. 231). Im Allgemeinen bezeichnet er den Rechtspopulismus als eine Ergänzung des populistischen Grundprinzips "Volk gegen Elite" um eine nationalistische Rhetorik (Heitmeyer, 2018, S. 232).Zur These der "dünnen Ideologie" führt Heitmeyer an, dass sich populistische bzw. autoritäre Bestrebungen nicht nur durch ihren Politikstil und einer auf Machterwerb zielenden Strategie auszeichnen, sondern durch ein "Set von Ideen" und einem spezifischen Politik- und Demokratieverständnis, also ein Muster zur Deutung der gesellschaftlichen Wirklichkeit anbieten, das sich nicht nur auf Kritik an Elit:innen und demokratischer Repräsentation beschränkt."Mit der ideologischen Kombination und politischen Handlungsagenda von Antielitismus und Antipluralismus, einer Kultur der unmittelbaren Kommunikation, einem xenophoben Nationalismus und dem Phantasma imaginärer Gemeinschaftlichkeit entfernt sich die Beschreibung des Populismus weit von demokratischen grass roots und nimmt die Deutungsangebote aus dem Lager des Autoritarismus an" (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 25). 2.4 Autoritärer NationalradikalismusDer Einheitsbegriff des Rechtspopulismus als "catch-all-term" wird nach Heitmeyer der sperrigen Realität nicht gerecht und hat viele alternative Benennungen verkümmern lassen. Zudem werden mit Nutzen dieses Begriffes durch Wissenschaft, Politik und Medien Vernebelungstaktiken der politischen Akteur:innen und Bewegungen bedient, da nicht die genauen ideologischen Komponenten ihrer jeweiligen Programme benannt werden. Das Abbilden der vielfältigen Realität muss auch begrifflich differenziert abgebildet werden, was notwendig ist, um "Gegengifte" zu entwickeln. Daher müssen die Begriffe "sperrig und unpoliert" sein (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 105).Der autoritäre Nationalradikalismus bewegt sich zwischen dem Rechtspopulismus und dem gewalttätigen Rechtsextremismus bzw. Neonazismus. Anzumerken ist, dass es sich nicht um eine faschistische Gesinnung handelt, da der italienische Faschismus nicht mit dem Nationalsozialismus identisch ist, in dem der Antisemitismus zentral ist (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 106). Der gewalttätige Rechtsextremismus schreckt viele Wähler:innen oder Sympathisant:innen ab, da er in öffentlichen Räumen situativen Schrecken verbreiten will.Im Gegensatz dazu weist der Rechtspopulismus eine "flache" Ideologie auf und ist mit der dramatisierten Konfliktlinie Volk vs. Elite auf kurzzeitige Erregungszustände ausgerichtet, die über klassische Massenmedien und die sozialen Medien verbreitet werden sollen, wie Abbildung 2 anschaulich darstellt (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 106). Der autoritäre Nationalradikalismus hingegen zielt auf die destabilisierende Veränderung gesellschaftlicher und politischer Institutionen. Zudem bedient er sich dichotomischer Welt- und Gesellschaftsbilder, um destabilisierende Veränderungen erreichen zu können. Abbildung 2: Die Erfolgsspur des autoritären Nationalradikalismus (Quelle: eigene Darstellung nach Heitmeyer, 2018, S. 236; Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 107)Drei markante Charakteristika des autoritären Nationalradikalismus werden in der Sozialforschung hervorgehoben. Diese werden im folgenden erklärt und in Kapitel 6 auf die AfD bezogen:Das Autoritäre zeigt sich in der Betonung einer hierarchischen sozialen Ordnung, in Forderungen nach rigider Führung politischer Institutionen und in einem fundamentalistischen Verständnis des Agierens und Opponierens auf politischer Ebene ohne Kompromisse. Politik und Gesellschaft sollen also entsprechend einem Kontrollparadigma organisiert werden. Dichotomische Gesellschaftsbilder sind maßgebend und operieren als Grundlage für kämpferisch initiierte "Entweder-oder-Konflikte" (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 105).Die Betonung der besonderen Stellung des deutschen Volkes bildet das Nationale des autoritären Nationalradikalismus. Formulierungen und Parolen wie "Deutschland den Deutschen" oder "Deutschland zuerst" unterstreichen eine Überlegenheit gegenüber anderen Völkern, Nationen, ethnischen und religiösen Gruppen und eine neue, "deutsche" Vergangenheitsdeutung wird reklamiert (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 105 f.).Das Radikale, vom ursprünglichen Wortsinn aus dem Lateinischen (radix = Wurzel) her bestimmt, richtet sich gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie, die trotz zahlreicher kritikwürdiger Defekte erst durch jahrzehntelange Entwicklungen und Freiheitskämpfe ermöglicht wurden. Ein rabiater und emotionalisierter Mobilisierungsstil wird dazu angewendet, der sich vor allem durch menschenfeindliche Grenzüberschreitungen auszeichnet (vgl. Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 106).Weiterhin ist auf acht Elemente hinzuweisen, die zum Instrumentarium des organisierten autoritären Nationalradikalismus zählen:""Deutsch-Sein" als Schlüsselkategorie und sicherheitsspendender Identitätsanker;Propagandierung dichotomer Weltbilder;Kontrollparadigma als Versprechen einer autoritären sozialen Ordnung;Emotionalisierung gesellschaftlicher Probleme als Kontrollverluste;eskalativer Mobilisierungsstil zur Wiederherstellung von Kontrolle;Forcierung sozialer Vergleichsprozesse zwecks Radikalisierung;Ausnutzen der "Gewaltmembran", um mit bestimmten Begriffen andernorts Gewalt freizusetzen und Legitimationen zu liefern;Konstruktion einer "Opferrolle", um Sympathisanten an sich zu binden und ein Recht auf "Notwehr" zu etablieren" (Heitmeyer, 2018, S. 213-276; Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 111).Diese Elemente sind deshalb wichtig zu nennen, da sie als Grundlage für drei wichtige Ziele dienen, die autoritär nationalradikale Parteien verfolgen:Das Besetzen vakanter politischer Themenräume, die von etablierten Parteien in der Vergangenheit übersehen wurden,das Verschieben des Sagbaren, wobei Heitmeyer auf die Theorie des "Overton-Windows" hinweist, sowie drittensdie Normalisierung von Positionen und dadurch die Schaffung neuer Normalitätsstandards (vgl. Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 111 f.).Der autoritäre Nationalradikalismus wird ab Kapitel 5 ausführlich in Bezug auf die Partei "Alternative für Deutschland" dargestellt, die den Kern des autoritären Nationalradikalismus in Deutschland bildet. 2.5 Rechtsautoritär und rechtsextremDen Bezug von Autoritärem zu Rechtsautoritärem und Rechtsextremem begründen Frankenberg & Heitmeyer damit, dass "für die Übersetzung des Autoritären in die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Zustände und Entwicklung [...] eine Fokussierung auf das rechtsautoritäre und rechtsextreme Spektrum angebracht" ist (2022, S. 40).In Ermangelung einer umfassenden Definition von Rechtsextremismus, die die Dimension der Gewalt beinhaltet, hat Heitmeyer ein eigenes Konzept vorgelegt (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 40). Dieses akzentuiert die "Kernverbindung" von Ideologie der Ungleichheit und Gewaltakzeptanz. Die Ideologie der Ungleichheit enthält zwei zentrale Dimensionen, wobei die erste gruppenbezogen auf Ungleichwertigkeit ausgerichtet ist und sich später als "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" ausgeprägt hat:"Sie zeigt sich in Facetten wie nationalistische bzw. völkische Selbstübersteigerung; rassistische Einordnung; soziobiologische Behauptung von natürlichen Hierarchien; sozialdarwinistische Betonung des Rechts des Stärkeren; totalitäre Normverständnisse im Hinblick auf Abwertung des "Anders-Sein" und die Betonung von kultureller Homogenität gegen Heterogenität" (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 40 f.).Diese erste Dimension lässt sich als Vorlage für die späteren Studien "Deutsche Zustände" von Wilhelm Heitmeyer verstehen. Die zweite Dimension der Ideologie der Ungleichheit hat sich als lebenslagenbezogen erwiesen und verweist auf Ausgrenzungsforderungen in Form von kultureller, politischer, rechtlicher, ökonomischer sowie sozialer Ungleichbehandlung von Fremden bzw. "Anderen".Die Gewaltakzeptanz haben Frankenberg & Heitmeyer in vier ansteigend eskalierende "Varianten der Überzeugung unabänderlicher Existenz von Gewalt" kategorisiert, hinter denen die Grundannahme steht, dass Gewalt als "normale Aktionsform zur Regelung von Konflikten" und demnach als legitim angesehen würde (2022, S. 41). Insofern überrascht die Tatsache nicht, dass etwa rationale Diskurse oder demokratische Regelungsformen von sozialen und politischen Konflikten abgelehnt und autoritäre oder gar militaristische Umgangsformen und Stile betont werden (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 41).Die politikwissenschaftliche Forschung zum Rechtsextremismus sieht Heitmeyer fixiert auf politische Symbole, historisch-politische Bezugnahmen, Parteiprogramme und Wahlerfolge. Jedoch reicht dieser Fokus nicht aus, um den Aufschwung rechter und rechtsextremer Kräfte in der Gesellschaft zu erklären – weshalb der "[..] Blick auf die Zusammenhänge zwischen ökonomischen, sozialen und politischen Strukturentwicklungen, den individuellen und kollektiven Verarbeitungen und den politischen Handlungskonsequenzen, wenn ein entsprechendes Handlungsangebot vorhanden ist", geweitet werden muss (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 41).Dies beschreibt das "Analyseschema" (siehe Abbildung 5) im folgenden Kapitel. Fürderhin sollen nicht einzelne Aspekte oder Ereignisse parzelliert betrachtet werden, sondern mittels des "konzentrischen Eskalationskontinuums" die "rechten Bedrohungsallianzen", die bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreichen, sichtbar werden. Hierzu hat Heitmeyer 2018 ein weiteres Untersuchungsmodell entwickelt (siehe Abbildung 3). Die beiden Schemata werden folgend beschrieben. Vorangestellt finden sich die zentralen Ausgangspunkte und Thesen von Wilhelm Heitmeyer, auf denen die Schemata beruhen. 3. Heitmeyers Arbeiten: Zentrale Thesen und SchemataWilhelm Heitmeyers Studien knüpften ursprünglich an die mittlerweile vielzitierte Prognose Ralf Dahrendorfs aus 1997 an, dass wir uns "an der Schwelle zum autoritären Jahrhundert" befinden würden, da vieles auf solch eine Entwicklung hindeuten würde (Dahrendorf, 1997; Heitmeyer, 2022 b, S. 256). Dahrendorf wies vor über 25 Jahren auf das verhängnisvolle Zusammenwirken von Ökonomie, politischer Partizipation und sozialer Integration bzw. Desintegration hin und deutete dieses Spannungsverhältnis als eine "Quadratur des Kreises". Heitmeyer fragt in diesem Zusammenhang, "zu wessen Lasten diese Spannungen gehen würden" und "[...] wie sich unter dem Druck der kapitalistischen Kontrollgewinne die individuellen, kollektiven und institutionellen Kontrollverluste auswirken würden" (Heitmeyer, 2022 b, S. 256).Insbesondere die Langzeitstudie "Deutsche Zustände" zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hat ergiebiges Daten- und Analysematerial erbracht, welches Heitmeyer in seinen Arbeiten verwendet (Heitmeyer, 2018, S. 28). Das Projekt mit seinen jährlichen repräsentativen Bevölkerungsbefragungen dient dazu, Langzeitverläufe sichtbar zu machen und eignet sich, um das Aufkommen und Erstarken der autoritär nationalradikalen AfD zu beleuchten.Heitmeyer konnte mit Hilfe der Resultate empirisch Zusammenhänge in zwei Richtungen nachweisen: "für die Unterstützung autoritärer Bewegungen sowie Parteien und gegen verschiedene Gruppen in der Gesellschaft (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 55). Je deutlicher man autoritäre Überzeugungen vertritt, desto eher stimme man fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen zu, abgeschwächt auch Äußerungen zu Antisemitismus, Heterophobie und klassischem Sexismus sowie der These von Etabliertenvorrechten, also sozialer Dominanz in einem Hierarchiengefüge.So kam Heitmeyer auf das oben erwähnte und seither vielzitierte Fünftel der Bevölkerung (19,6%), das Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hegt und als "Machtmaterial" für autoritäre Bewegungen, Parteien und Regime zur Etablierung und Sicherung von autoritären gesellschaftlichen und politischen Machtstrukturen dienen kann (Schaefer, Mansel & Heitmeyer, 2002, S. 125 f.; Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 56). 2001 formulierte Wilhelm Heitmeyer seinen Ausgangspunkt wie folgt:"Die zu verfolgende These geht davon aus, daß [sic] sich ein autoritärer Kapitalismus herausbildet, der vielfältige Kontrollverluste erzeugt, die auch zu Demokratieentleerungen beitragen, so daß neue autoritäre Versuchungen durch staatliche Kontroll- und Repressionspolitik wie auch rabiater Rechtspopulismus befördert werden" (Heitmeyer, 2001, S. 500).Der sogenannte "autoritäre Kapitalismus" entstand durch eine neoliberale Politik rund um die Jahrtausendwende. Weitreichende ökonomische Kontrollgewinne in einerseits gesellschaftlichen Lebensbereichen über soziale Standards von Verdiensten und soziale Absicherung sowie andererseits über Standortentscheidungen waren zu verzeichnen, ergo übergriffig eindringende Prozesse, sodass nun mehr ökonomische Dominanz als Quelle für Kontrolllosigkeit sowie für Anomie gilt.Diese weitreichenden Kontrollgewinne des Kapitals wurden begleitet von ebenso weitreichenden politischen Kontrollverlusten nationalstaatlicher Politik, verbunden mit sozialen Desintegrationsprozessen von Teilen der Bevölkerung. Diese Auswirkungen blieben auf politischer Ebene allerdings solange wahlpolitisch folgenlos, bis ein entsprechendes politisches Angebot auf den Plan trat. In Deutschland erschien dieses Angebot in Form des autoritären Nationalradikalismus der AfD, besonders anschaulich im Jahr 2015 durch die politisch-kulturelle Krise der Flüchtlingsbewegungen und die Spaltung der AfD auf Bundesebene (Heitmeyer, 2022 a, S. 301; Heitmeyer, 2022 b, S. 261).2018 schreibt Heitmeyer, dass sich dies tatsächlich so ereignet hat und sich empirisch nachweisen lässt: "Ein zunehmend autoritärer Kapitalismus verstärkt soziale Desintegrationsprozesse in westlichen Gesellschaften, erzeugt zerstörerischen Druck auf liberale Demokratien und befördert autoritäre Bewegungen, Parteien und Regime" (Heitmeyer, 2018, S. 23). Nachfolgend werden das Modell des konzentrischen Eskalationskontinuums und das Untersuchungsschema beschrieben. 3.1 Konzentrisches EskalationskontinuumMit dem Schema des konzentrischen Eskalationskontinuums soll dargestellt werden, wie autoritäre Eliten auf Legitimation und Partizipation – unter anderem durch die Bürger:innen - angewiesen sind, zumindest so lange, wie sie ein "formales Demokratiesystem westlicher Prägung" aufrecht erhalten wollen oder auch durch soziale, politische und ökonomische Gegenkräfte dazu genötigt werden.Heitmeyer rückt somit die "[...] Entstehung von Eskalationsdynamiken ins Blickfeld, mit denen die zustimmende oder schweigend duldende Beteiligung von erheblichen Teilen der Bevölkerung zu erfassen ist" (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 43). Das konzentrische Eskalationskontinuum dient dazu, die Wucht rechter Bedrohungsallianzen herauszukristallisieren und soll helfen, Gewalt, Gewaltstadien und deren Ursachen besser verstehen zu können.Betrachtet werden Einstellungen und Verhaltensweisen einzelner unverbunden nebeneinander lebender Personen sowie formelle Mitgliedschaften in politischen Parteien oder Vereinigungen. Dem Eskalationsmodell zugrunde liegt das Milieukonzept. Heute sind nicht mehr zwingend physische Kontakte notwendig, da Milieubildung auch im virtuellen Raum stattfindet. Heitmeyer weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang durch ein entstehendes "Wir"-Gefühl gleichzeitig eine abwertende, diskriminierende und ausgrenzende "Die"-Kategorie mitgeliefert wird.Das Schema stellt im "Zwiebelmodell" fünf Stufen dar, die als Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung zu verstehen sind, die wiederum autoritären Versuchungen nachgeben und somit den Autoritären Nationalradikalismus der AfD in Deutschland, aber auch Fidesz in Ungarn oder der FPÖ in Österreich begünstigen (Heitmeyer, 2022, S. 43). Die jeweiligen eskalierenden Akteur:innengruppen in den Schalen des Modells werden kleiner, während die Gewaltorientierung im Inneren des Modells zunimmt.Als Kernmechanismus und verbindendes Element der Schalen zueinander werden die verschiedenen Legitimationsbrücken genannt. Fürderhin darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Ideologie der Ungleichwertigkeit der kleinste gemeinsame Nenner aller Schichten des Eskalationskontinuums ist. Sie dient als Legitimationsfundus für personen- wie gruppenbezogene Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 20). Abbildung 3: Konzentrisches Eskalationskontinuum (Quelle: eigene Darstellung nach Heitmeyer, 2018, S. 356; Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 59) Nachfolgend werden die Schichten im Spektrum von rechtem Denken bis zum terroristischen Handeln kurz erläutert: Die äußerste Schicht repräsentiert die gesamte Bevölkerung, in der in unterschiedlichem Ausmaß Einstellungen vertreten werden, je nach gesellschaftlicher Debatte, die der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zugeordnet werden können. Diese Einstellungen in der Bevölkerung stellen individuelle Positionierungen dar, die parteipolitisch gebunden, "freischwebend" sein oder auch zwischen Parteien "vagabundieren" können. Diejenigen Teile der Bevölkerung mit menschenfeindlichen Einstellungen sympathisieren zwar maßgeblich mit der AfD, sind an sie jedoch nicht zwangsläufig gebunden und können auch andere Parteien präferieren und wählen (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 60).Das Milieu des autoritären Nationalradikalismus, insbesondere der AfD, das an diese erste Schicht anschließt, präsentiert und propagiert entsprechende Ausgrenzungsstrategien und konstruierte Feindbilder. Die AfD "saugt" die jeweiligen individuellen Einstellungen in der Bevölkerung auf und verdichtet sie zu kollektiven Aussagen, die sie dann wiederum auf die politische Agenda setzt. Sie konzentriert also potenzielle menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung, die bereits im Vorfeld durch andere Bewegungen, wie beispielsweise Pegida, verdichtet wurden und bildet für sie den parlamentarischen Arm.Ein weiteres Kennzeichen dieses Milieus ist eine gewisse ideologische Heterogenität, da die Einstellungen von "[...] rechtskonservativen bis hin zu "Übergangspositionen" in das systemfeindliche Milieu des völkischen "Flügels" der AfD" reichen" (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 62). Zudem bemüht sich die AfD um den Anstrich einer "bürgerlichen" Partei, um anschlussfähig an die Mitte der Gesellschaft zu sein.Im systemfeindlichen Milieu ist man parteipolitisch eindeutig im rechtsextremen Milieu verortet, Bezug genommen wird etwa auf die NPD, was auch für die extremistisch-modernistische Identitäre Bewegung gilt. Gemeint sind also rechtsextremistische Bewegungen und neonazistische Kameradschaften, die sich an einschlägigen historischen Vorbildern orientieren. Die gemeinsame Grundlage stellt die Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. In diesem Milieu sind bereits Gewaltattitüden verbreitet, Gewalt wird akzeptiert und zur Ausübung ist man situativ bereit (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 62). Jedoch lässt man sich in Form von Parteien durchaus darauf ein, vorübergehend am demokratischen System teilzunehmen.An staatliche Vorgaben passt man sich nur aus strategischen Überlegungen an, indem beispielsweise Demonstrationen angemeldet werden; zugleich ist "Systemüberwindung" das zentrale Ziel: "In der "Parteifantasie" arbeitet man auf den "Volksaufstand" hin, mit dem die Vergangenheit wiederhergestellt werden soll. Es ist ein offener und weitgehend öffentlicher Kampf gegen das verhasste System" (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 64).Diese wenn auch nur vorübergehende Teilnahme am demokratischen System gilt als wesentlicher Unterschied zur vorletzten Schicht, dem klandestinen terroristischen Planungs- und Unterstützungsmilieu. Es schließt jegliche Teilnahme am demokratischen System aus und fasst jede partielle und temporäre Teilnahme als Verrat an der Bewegung auf (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 64). Dieses Milieu gilt als noch radikaler und agiert im Geheimen, oft mit eindeutiger Gewaltoption oder Gewalttätigkeit. Ziel ist der "Umsturz", wenn nötig mit Waffengewalt, weshalb dieser verdeckte Kampf auch aus dem Untergrund unterstützt wird – hier weist Heitmeyer auf die hohe Zahl untergetauchter rechtsextremistischer Straftäter:innen als aufschlussreiches Indiz hin (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 64).Den Kern der "Zwiebel" stellen terroristische Zellen oder Einzeltäter:innen dar. Den Unterschied zur vorherigen Eskalationsstufe stellt das alleinige Merkmal des "Grad(s) der Klandestinität und Vernichtungsrealisierung" dar: "Die einen führen zum Schein noch ein "normales" Alltagsleben, die anderen eine Existenz im Untergrund. Sie beschaffen Waffen, erstellen Todeslisten und bereiten sich auf den Tag X vor. Die einen planen die Vernichtungstaten, die anderen setzen sie um" (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 64).Die fünf Schichten des konzentrischen Eskalationskontinuums werden durch sogenannte "Legitimationsbrücken" zusammengehalten. Diese können dann entstehen, wenn es für gesellschaftliche Entwicklungen keine Lösungen zu geben scheint. Die Entwicklungen werden als Bedrohungen empfunden, für die die "Anderen", beispielsweise Geflüchtete oder Menschen mit anderen Lebensstilen, oder "die da oben", ergo der Staat als Ganzes, demokratische Institutionen oder demokratisch gewählte Entscheidungsträger:innen, verantwortlich gemacht werden. Diese kollektiven Schuldzuweisungen aus Teilen der Bevölkerung können sich dann in gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit übersetzen.Zum anderen können sich die Legitimationen aus Verschwörungsideologien, aus Anleihen bei gesellschaftlichen Ordnungen oder historischen ideologischen Konzepten, wie dem Regime des Nationalsozialismus, dessen Ordnung wiederhergestellt werden soll, ergeben. Diese beispielhaft aufgezeigten Legitimationsquellen werden dann im Eskalationskontinuum von den äußeren Schichten weiter nach innen "transportiert (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 65). Heitmeyer hat vier solcher Legitimationsbrücken jeweils zwischen den Stufen bestimmt, wie die folgende Abbildung zeigt:Abbildung 4: Legitimationsbrücken im Eskalationskontinuum (Quelle: eigene Darstellung nach Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 67)1. Das Einstellungsmuster gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung stellt den Ausgangspunkt dar. Es dient dem autoritären Nationalradikalismus der AfD als Legitimation, entsprechende Feindbilder aufzubauen und zuzuspitzen. Wichtig anzumerken ist, dass auch Menschen mit diesen Einstellungen, die nicht die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren, zu diesem Legitimationsfundus beitragen. Sie bestimmen das gesellschaftliche Klima mit, aus dem die AfD ihre politische Legitimation "saugt" (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 66 f.).2. Führende Vertreter:innen des autoritären Nationalradikalismus der AfD machen von einer "Gewaltmembran" Gebrauch, was bedeutet, dass eine aggressive Rhetorik die trennende Membran zur nächsten Stufe in gewissen Fällen durchdringen kann und den Weg freilegt für autoritär nationalradikale Bewegungen mit weiteren Aufheizungen – psychische Gewaltandrohungen können von gewalttätigen Akteur:innen in physische Gewalt umgesetzt werden, "[...] ohne dass diese Gewalt den sprachlichen Urhebern und Legitimationsbeschaffern direkt zuzurechnen wäre" (Heitmeyer, 2018, S. 271). Durch diese Gewaltmembran werden dem systemfeindlichen Milieu Motive für entsprechende Gewalt geliefert. Zur aggressiven Rhetorik zählen beispielsweise Erzählungen von einem "Bevölkerungsaustausch", Parolen wie "Corona-Diktatur" oder das Beschwören von Untergangsszenarien von Führungskräften der AfD. Auch das Propagieren einer Reinterpretation der deutschen Geschichte insbesondere seitens des völkischen "Flügels" der AfD durch Begriffe wie "Umvolkung" bringt die Gewaltmembran zum Schwingen. Diese Rhetoriken und Untergangsfantasien erzeugen Handlungsdruck (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 67 f.).3. Das systemfeindliche Milieu ist geprägt von verschiedenen Akteur:innen, die sich auf der Schwelle zur Legitimation offener Gewalt gegen Vertreter:innen des Staates und gegen Minderheiten bewegen. Heitmeyer führt als Beispiel die Partei "Die Rechte" an, die den klandestinen terroristischen Planungsmilieus Motivation und Legitimation liefert (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 68).4. Im letzten Schritt stehen die klandestinen Planungsmilieus. Diese errichten im Gegensatz zu den vorherigen Eskalationsstufen keine zusätzlichen ideologischen Legitimationsbrücken. Ihr Ziel sind die "Brücken zur Tat" und das Abschirmen terroristischer Akteur:innen gegen staatliche Verfolgung (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 68).Hieraus resultiert die Schlussfolgerung, dass über verschiedene, eskalierende Stufen jene Teile der Bevölkerung, die explizite autoritäre Einstellungen oder Einstellungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aufweisen, an politischer Gewalt beteiligt sind; nicht zwangsläufig als Täter:innen im juristischen Sinne, aber als Gehilf:innen und Legitimationshelfer:innen, wie das konzentrische Eskalationskontinuum anschaulich darstellt (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 43). Das Modell des konzentrischen Eskalationskontinuums wird in Kapitel 6 in Bezug auf das Auftreten der AfD näher erläutert und an Beispielen untersucht.3.2 Analyseschema2018 hat Heitmeyer ein weiteres Analyseschema eingeführt. Ausgangspunkt für dieses soziologische Analysekonzept ist die Thematik, dass allein das Vorhandensein von autoritären Versuchungen in Teilen der Bevölkerung nicht ausreicht, um die entsprechenden Inhalte dann auch umgesetzt zu sehen. Hierzu ist es notwendig, dass diese Einstellungen in der Bevölkerung zusammen mit autoritären politischen Angeboten wirken. Insofern, formuliert Heitmeyer, "[...] wäre es zu kurz gegriffen, die Entstehung von autoritären Versuchungen nur aus Fehlentwicklungen des politischen Systems erklären zu wollen" (2018, S. 21).Die erste Ebene des Analyseschemas bildet Interdependenzen zwischen dem ökonomischen, sozialen und politischen Bereich ab. Diese sind als strukturelle Entwicklungen gekennzeichnet. Die unter "individuelle Verarbeitung" genannten Punkte sind von großer Bedeutung. Zentral ist hier, wie diese Erfahrungen bzw. Wahrnehmungen der ersten Ebene seitens der Bevölkerung subjektiv und individuell verarbeitet werden. Die individuellen Verarbeitungsmechanismen werden nach der Konzeption von Heitmeyer durch die "gesellschaftliche Integrations- und Desintegrationsdynamik" geprägt. Hierfür sind die folgenden Faktoren und Fragen von besonderer Bedeutung:"Sicherheit oder Unsicherheit der materiellen Reproduktion, der Anerkennung, des Statusaufstiegs, der Statussicherung bzw. des Statusabstieges, und ein Gefühl der Kontrolle über die eigene Biografie.Wird die eigene Stimme bzw. die Stimme der sozialen, ethnischen oder religiösen Gruppe, der Personen sich zugehörig fühlen, von den Regierenden wahrgenommen oder vielmehr ignoriert?Verlässlichkeit oder Erosion sozialer Beziehungen und Anerkennung der eigenen Identität bzw. der Identität der eigenen Gruppe durch Dritte, um emotionale Zugehörigkeit zu sichern" (Heitmeyer, 2018, S. 22).Zentral in Heitmeyers Analyse sind der Kontrollverluste und die Defizite in der Wahrnehmung sowie der subjektive Begriff der Anerkennung. Diese Verarbeitungen haben Auswirkungen auf die Integrations- und Desintegrationsprozesse bzw. auf Anerkennungsverhältnisse, aus welchen im letzten Schritt politische Konsequenzen, also politische Handlungsfolgen, resultieren.Essenziell ist an dieser Stelle die Tatsache, dass die individuellen Verarbeitungen auch als Grund dafür angeführt werden können, weshalb nicht alle Teile der Bevölkerung, die unter einer Art von Desintegrationsdynamik leiden, zwangsläufig für autoritäre Versuchungen anfällig sind und sich wahlpolitisch entsprechend verhalten. Von einer Krisenfolge betroffen zu sein, hat also nicht zwangsläufig das Annehmen eines autoritär nationalradikalen Angebots zur Folge (Heitmeyer, 2022 b, S. 269).Auch die autoritären Bewegungen, Parteien und Regime weisen autoritäre Versuchungen auf, die zu entsprechenden Einstellungen und Entscheidungen führen, die das gesellschaftliche Zusammenleben beeinflussen, da sie Bezug auf die ökonomischen, sozialen und politischen Systeme nehmen (Heitmeyer, 2018, S. 21 f.). Dieses Schema wurde von Heitmeyer mit diversen theoretischen Ansätzen angelegt und ausgefüllt mit empirischen Daten (Heitmeyer, 2022 b, S. 252).Das Theoriegeflecht aus mehreren sich ergänzenden disziplinären Zugängen besteht aus der Theorie Sozialer Desintegration von Anhut & Heitmeyer, der Konflikttheorie von Hirschman, der Theorie kapitalistischer Landnahme von Dörre, der Anomietheorie von Thome und dem kontrolltheoretischen Ansatz aus der Sozialpsychologie von Frey & Jonas. Die für das Analysekonzept wichtigsten Charakteristiken dieser Theorien werden in Heitmeyer 2018 und 2022 b ausführlich erklärt. Die genauere Betrachtung dieser Theorien würde den Rahmen der vorliegenden Arbeit sprengen, weshalb darauf an dieser Stelle verzichtet wird.Abbildung 5: Analyseschema (Quelle: eigene Darstellung nach Heitmeyer, 2018, S. 21)Erfolge rechter Parteien und Bewegungen wären demnach nicht möglich gewesen ohne bestimmte Entwicklungen im sozialen System der Gesellschaft, im politischen System der Demokratie und im ökonomischen System des globalisierten Kapitalismus (Heitmeyer, 2018, S. 16). Durch das vorliegende Analyseschema soll verdeutlicht werden, wie autoritärer Kapitalismus in Zusammenwirken mit sozialen Desintegrationsprozessen und politischer Demokratieentleerung als "Ursachenmuster für die Realisierung autoritärer Sehnsüchte" fungiert (Heitmeyer, 2018, S. 16 f.).Demokratieentleerung meint, dass ein Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, nicht mehr wahrgenommen zu werden und gleichzeitig das Vertrauen schwindet, dass die herrschende Politik bzw. die Regierung willens und fähig ist, soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Dies mündet bei Teilen der Bevölkerung in ein Gefühl, Bürger:innen zweiter Klasse zu sein (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 48). Heitmeyer hat 2022 das Analyseschema ergänzt; die Komponenten Krisen und Kontrollverluste wurden entsprechend ausdifferenziert (siehe Abbildung 6). Im Folgenden werden Krisen und Kontrollverluste als besondere Treiber autoritärer Entwicklungen und die dahingehende Erweiterung des Analyseschemas beleuchtet.4. Krisen und Kontrollverluste als Treiber autoritärer EntwicklungenEine Krise wird von Frankenberg & Heitmeyer durch drei Charakteristika definiert. Die bisherigen sozialen, ökonomischen und politischen Routinen zur Bewältigung von Ereignissen greifen nicht mehr und die bis dato vorhandenen Wissensbestände zur Problemlösung reichen nicht aus. Zusätzlich sind die Zustände, wie sie vor diesen Ereignissen herrschten, nicht wieder herstellbar. Darüber hinaus konkurrieren in solch krisenhaften Situationen verschiedene Möglichkeiten zu ihrer Bewältigung, was wiederum anomische Verhaltensunsicherheiten erzeugt (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 45).Die Kombination der drei Kriterien legt nahe, dass "Situationen mit notstandsähnlichem Zuschnitt" mit der Erfahrung von Kontrollverlusten verflochten sind (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 45; Heitmeyer, 2023, S. 253). Insofern verwundert die Tatsache nicht, wenn die These vertreten wird, dass krisenhaft zugespitzte Entwicklungen und Ereignisse nicht allein, jedoch in besonderem Maße als Treiber und Pfade des Autoritären sowie rechtsextremer Aktivitäten zählen (Heitmeyer, 2022 b, S. 251).Von autoritären Regimen wird in Krisen oder notstandsähnlichen Situationen erwartet, dass sie Sicherheit und die Wiedergewinnung der Kontrolle gewährleisten können (2022, S. 44 f.). Zudem werden die Ereignisse von der Bevölkerung individuell je nach Betroffenheit und auch Resilienz unterschiedlich bearbeitet. Diese Verarbeitung wiederum wird unterschiedlich intensiv und nachhaltig in individuelle Befürchtungen sowie kollektive Ängste übertragen. Somit dienen sie dazu, Vorstellungen von Entsicherungen und Kontrollverlusten zu erzeugen, die sich identifizieren lassen als Treiber autoritärer Bestrebungen (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 45 f.).Eine weitere wichtige Unterscheidung in der Konzeption von Krise ist die Unterteilung in zwei Typen von Krise. Der erste Typus, sektorale Krisen, erfasst unterschiedliche Lebensbereiche und Funktionssysteme einer Gesellschaft schlagartig und mit massiven "Funktionsstörungen". Dazu gehören ein zeitlich entzerrtes Auftreten sowie die Lokalisierung in unterschiedlichen Teilbereichen der Gesellschaft. Zudem gab es verschiedene Instrumente, um diese Funktionsstörungen einzudämmen und gravierendere Auswirkungen zu verhindern.In der "Post-9/11"-Ära, in den sogenannten "entsicherten Jahrzehnten" seit Beginn des 21. Jahrhunderts, werden nach Heitmeyer vor allem drei – mit 9/11 als religiös-politische Krise vier - verschärfte Gefahrenlagen als sektorale Krisen identifiziert. Dazu zählt ab 2005 die Einführung von Hartz IV als eine sektorale, soziale Krise für gewisse Teile der Bevölkerung, die mit Statusängsten oder auch mit sozialem Abstieg konfrontiert waren. Weiter ist ab 2008/2009 die weltweite Banken- und Finanzkrise zu nennen, die die "systemrelevante" Finanzökonomie ins Wanken brachte mit Ausstrahlungseffekten auf das Gesamtsystem als ökonomisch-politische Krise. Fürderhin wird die sogenannte "Flüchtlingskrise" 2015/2016 als sozial-kulturelle bzw. kulturell-politische Krise angesehen, die das politisch-administrative System prägte (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 46; Heitmeyer, 2022 b, S. 255).Der zweite Typus bezieht sich auf systemische Krisen. Sie erfassen das gesamte Gesellschaftssystem in sich zuspitzenden Gefahrenlagen. Als langsame bzw. schleichende systemische Krise kann die Klimakrise angesehen werden, als "schnelle" systemische Krise die COVID-19 Pandemie. Hier werden die Potenziale für autoritäre Entwicklungen besonders offen sichtbar, da zahlreiche "Einhegungsinstrumente" nicht greifen, wodurch politische, individuell-biografische und kollektive Kontrollverluste auftreten, die politisch instrumentalisiert und mit Verschwörungstheorien und Wahnvorstellungen verbunden werden können (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 46 f.). Krisen lösen je nach Gefahrenlage individuelle und kollektive Befürchtungen aus, die sich in der Vorstellung einer "kollektiven Hilflosigkeit" verdichten können.In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach Krisenängsten, ob und wie sie zu Treibern autoritärer Entwicklungen werden können. Ängste, unabhängig davon, ob eingebildet oder realistisch, ob auf Wissen oder Unwissen beruhend, lassen sich schwerlich von einer politischen Klasse, von Unternehmen oder dem freien Markt abfangen. Je mehr sich Gefahrenlagen häufen und sich Wahrnehmungen von Kontrollverlusten sowie Unsicherheiten ausbreiten, fallen auch Rechtsprechung und Verfassung als Orientierungsmedien aus und auch Wissenschaften können diese nicht mit der Lieferung von Begleitgewissheit neutralisieren.In solchen Situationen "[...] mutieren selbst Realängste, die vor greifbaren, konkreten Gefahren warnen, zu frei flottierenden, allfälligen Befürchtungen, die jede Risikoeinschätzung verhindern und irrationale Rettungsbedürfnisse wecken" (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 53). Diese Situationen können dann von autoritären Bewegungen, Organisationen und Regimen ausgebeutet werden, indem zunächst Ängste geschürt und im zweiten Schritt die Anhänger:innen mit wahnhaften Rettungsphantasien "versorgt" werden. Alexander Gaulands Aussage, "Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen", liefert ein entsprechendes prominentes Beispiel für das Versprechen, die Kontrolle wieder herzustellen (Reuters Staff, 2017; Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 53; Nickschas, 2023).Eine Annahme von Heitmeyer & Heyder lautet hier, dass die Faktoren der Standortlosigkeit und Kontrollverluste Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bestärken. Eine Variante zur Wiederherstellung von Stabilität stellt die Demonstration von Überlegenheit dar, die durch autoritäre Aggression ausgeübt werden kann. Um wirklich Überlegenheit demonstrieren zu können, muss diese möglichst risikoarm sein; dies ist dann gegeben, wenn besonders schwache, machtlose Gruppen als Gegner:innen ausgewählt werden (Heitmeyer & Heyder, 2002, S. 62). Empirisch stehen Abstiegsängste in einem signifikanten Zusammenhang mit einerseits Kontrollverlust-Situationen und andererseits der Abwertung schwacher Gruppen:"Wenn jemandem das eigene Leben außer Kontrolle gerät (oder zu geraten scheint), kann das Panik erzeugen. Zur Panikbekämpfung erfolgt dann eine Selbstaufwertung, die gleichzeitig die Abwertung von ungleichwertig markierten Gruppen bedeutet (Flüchtlinge, Migranten, Langzeitarbeitslose etc.)" (Heitmeyer, 2018, S. 109).Die individuellen Verarbeitungsmuster von Krisen und (gefühlten) Kontrollverlusten lassen sich durch entsprechende autoritäre Angebote von "rechtspopulistischen Mobilisierungsexperten" – mittels scharf konturierter Feindbilder und Kontrollversprechen - politisch aufladen und bedienen zur vermeintlichen "Wiederherstellung von Ordnung" (Heitmeyer, 2018, S. 106).2022 stützt Heitmeyer also die oben erwähnte These von Krisen als besondere Treiber autoritärer Entwicklungen und rechtsextremer Aktivitäten, indem er formuliert, dass der Blick auf Veränderungen in Richtung autoritärer Entwicklungen in gesellschaftlichen und politischen Verläufen geweitet werden soll, die unter verstärktem Einfluss zeitlich verdichteter Krisen stattfinden (Heitmeyer, 2022 b, S. 251). Das soziologische Analysekonzept von 2018 wird entsprechend angepasst um die zwei zentralen Eskalationstreiber Krisen und Kontrollverluste bzw. "Kontrollverluste als Krisenfolgen" (siehe Abbildung 6).Dies geht aus der Abbildung insofern deutlich hervor, als in die Strukturentwicklungen der ökonomischen, sozialen und politischen Dimension "[...] verschiedene Krisen mit unterschiedlichen Auswirkungen "hineingewirkt" und Einfluss genommen haben auf die individuellen psychologischen und sozialen Verarbeitungen, die wiederum mit Kontrollverlusten durchsetzt waren – immer auch je nach Krisenbetroffenheit" (Heitmeyer, 2022 b, S. 252 f.). Hierdurch entstanden durch das generelle Bedürfnis nach Realitätskontrolle Handlungsoptionen, die mehrfach variieren und auch autoritäre Versuchungen bzw. Gefahren beinhalten können.Abbildung 6: Analyseschema, erweitert und angepasst (Quelle: eigene Darstellung nach Heitmeyer, 2018, S. 21; Heitmeyer, 2022 b, S. 254)Fürderhin ist anzufügen, dass sich Kontrollverluste in Krisen verschiedenartig ausdrücken und sich Verhaltensmöglichkeiten zur Realitätskontrolle, also zur Lösung von Problemen, massiv verengen, insbesondere in systemischen Krisen. Individuelle Suchbewegungen setzen ein, um das grundlegende Bedürfnis nach Realitätskontrolle zu befriedigen. Diese Suchbewegungen schließen politische Suchbewegungen nach autoritären Akteur:innen mit ein, die die Wiederherstellung von Kontrolle durch Reduktion der Krisenkomplexität versprechen (Heitmeyer, 2022 b, S. 256).Krisen und Kontrollverluste treten daher als Treiber autoritärer politischer sowie gesellschaftlicher Entwicklungspfade in Erscheinung, da indes eine kritische Masse entstanden ist, die nicht mehr in der Lage ist, ihr zentrale Bedürfnis nach Realitätskontrolle im "bisher gewohnten Maße" zu realisieren. Genau das bieten autoritäre Akteur:innen im Gegensatz zur abnehmenden Kapazität liberaler Demokratien, geeignete Lösungen schnell zu finden und die Kontrolle wiederherzustellen (Heitmeyer, 2022 b, S. 257). Zudem ist diese versprochene Wiederherstellung keine Wiederherstellung des vorhergehenden Prä-Krisenzustandes, "[...] sondern eine autoritäre Veränderung von Kontrolle und damit auch veränderte ökonomische, soziale, kulturelle und politische Verhältnisse" (Heitmeyer, 2022 b, S. 257).Als Indiz sieht Heitmeyer zwei Mechanismen, die besonders hervorstechen: Einerseits die Ambivalenz, dass zahllose Widersprüche zunehmen, und andererseits die Ambiguität, dass zunehmende Komplexität von modernen Gesellschaften gepaart sind mit uneindeutigen Situationen und Zukünften. Ambivalenz- und Ambiguitätstoleranz kristallisieren sich also als unabdingbar heraus, um autoritären Versuchungen nicht nachzugeben."Denn wenn Sitationen [sic] oder auch die Anwesenheit von fremden Menschen als unberechenbar oder unkontrollierbar wahrgenommen werden, dann reagieren Personen, deren Ambiguitätstoleranz niedrig ist, mit vereinfachten Weltsichten oder Stereotypen, um wieder Ordnung, Struktur und Kontrolle zu erreichen" (Heitmeyer, 2018, S. 80).Hinzu tritt das Verschwimmen von gesellschaftlichen Koordinaten, die eigentlich als Vergewisserungen der jeweils eigenen Position in der Gesellschaft dienen, welches die Suchbewegungen nach politischen Akteur:innen aktiviert, die vorgeben, Widersprüche zu lösen, Unklarheiten in Klarheiten verwandeln und Kontrolle wiederherzustellen versprechen (Heitmeyer, 2018, S. 109 ff.; Heitmeyer, 2022 b, S. 258 f.).Hieraus könnte die Folgerung gezogen werden, dass das Potenzial von autoritären Versuchungen in der Moderne angelegt sei: "Ambivalenzen und Ambiguitäten als Grundparadigma der Moderne entfalten unter dem Druck von Krisen und damit verbundenen Kontrollverlusten eine neue Wucht, die ins Autoritäre drängt" (Heitmeyer, 2022 b, S. 259). Beispielsweise ist die erwähnte "Entweder-Oder" Logik im Vergleich zu "Mehr-oder-weniger" darauf angelegt, Ambivalenzen und Ambiguitäten zu beseitigen. "Das Autoritäre dient dann als Strategie zur Reduzierung von ökonomischer, sozialer und politischer Komplexität – und gleichzeitig von Freiheitsräumen" (Heitmeyer, 2022 b, S. 259).Heitmeyers Analysen zeigen, dass die Fähigkeiten zum Aushalten von Ambiguitäten und zum Umgang mit Ambivalenzen über zukünftige soziale, politische und ökonomische Entwicklungspfade in Teilen der Bevölkerung abnehmen. Dies ist passgenau für das Angebot vonseiten der autoritär-nationalradikalen Akteur:innen mit ihren dichotomischen Welt- und Gesellschaftsbildern (siehe Kapitel 2.2); das Angebot eignet sich hervorragend für mobilisierende Ideologien und rhetorische Eskalation (Heitmeyer, 2018, S. 246 f.).Erfolge rechter Parteien und Bewegungen wären demnach also nicht möglich gewesen ohne bestimmte Entwicklungen im sozialen System der Gesellschaft, im politischen System der Demokratie und im ökonomischen System des globalisierten Kapitalismus (Heitmeyer, 2018, S. 16). Konkreter ist es das Zusammenwirken eines autoritären Kapitalismus, sozialer Desintegrationsprozesse und politischer Demokratieentleerung als Ursachenmuster für die "Realisierung autoritärer Sehnsüchte" (Heitmeyer, 2018, S. 17).5. Die Partei "Alternative für Deutschland"Mit der inhaltlichen Neuausrichtung der vormals liberal-konservativen, eurokritischen Partei ab 2015 sowie mit dem immer weiter um sich greifenden Einfluss von rechtsextremistischen Akteur:innen innerhalb der AfD hält Heitmeyer es nicht mehr für angemessen, die AfD als rechtspopulistisch zu "verharmlosen", noch die Partei als vollständig rechtsextrem oder neonazistisch zu bezeichnen (Heitmeyer, 2022 a, S. 302; Heitmeyer, 2022 b, S. 265 f.; Heitmeyer & Piorkowski, 2023). Mit der herkömmlichen Typologie sei die AfD, als Typ einer neuen Partei, nicht zu beschreiben. Ebenso reichen die bisherigen Begriffe und Kategorien nicht aus, um "analytische Klarheit" über Zustand und Entwicklung der AfD zu gewinnen (Heitmeyer, 2018, S. 233).Seit dieser Neuausrichtung zieht die AfD Teile der Bevölkerung an, die unter den oben beschriebenen Krisen Kontrollverluste wahrnehmen oder empfinden und eine Wiedererlangung der Kontrolle forcieren. Das Autoritäre ist dann ein Weg zur Realitätskontrolle. Insofern lässt sich deutlich machen, dass die AfD nicht der Grund für die Entstehung von autoritären Versuchungen in der Bevölkerung ist. Diese autoritären Einstellungsmuster "schlummern" in Teilen der Bevölkerung bereits über einen längeren Zeitraum als Gefahrenpotenzial für die offene Gesellschaft (Heitmeyer, 2018, S. 113):"Ein Zwischenfazit zum Zusammenwirken von strukturellen Entsicherungen und individuellen Verunsicherungen zeigt, dass aufgrund der Krisen und ihrer Verarbeitungen, aufgrund von veränderten Lebensumständen und von Verschiebungen der gesellschaftlichen Koordinaten in entsicherten Zeiten bei Teilen der Bevölkerung ein erheblicher "Vorrat" an gruppenbezogen-menschenfeindlichen Einstellungen existiert, an die autoritäre politische Akteure bloß noch anzuknüpfen brauchten" (Heitmeyer, 2018, S. 117).Dies bedeutet, dass die Erfolgsvoraussetzungen des autoritären Nationalradikalismus der AfD eine längere Vorgeschichte haben, die in den letzten Jahrzehnten geformt und vorangetrieben wurden durch neue Entwicklungen des kapitalistischen Systems. Die Wähler:innen der AfD waren zuvor Wechselwähler:innen oder wählten gar nicht (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 115). Sie verharrten dann in "wutgetränkter Apathie", was folgenlos blieb für die Politik, da diese Teile der Bevölkerung keinen wahlpolitischen Ausdruck fanden.Dieser in der Bevölkerung existierende Autoritarismus, der laut Heitmeyer "[...] vagabundierte, mal auf diese, mal auf jene im Bundestag vertretene Partei setzte oder aber gar nicht offen zutage trat, sondern in der politischen Apathie verharrte [...]" (2018, S. 237), hat durch das Aufkommen der Partei "Alternative für Deutschland" und ihren autoritären Nationalradikalismus ein neues politisches "Ortsangebot" bekommen. Hinsichtlich des oben beschriebenen Zwischenfazits lässt sich konstatieren, dass es der AfD offensichtlich gelungen ist, "[...] Personen aus ihrer individuellen Ohnmacht herauszuholen und mit kollektiven Machtfantasien auszustatten. Dazu gehört es auch, gruppenbezogen-menschenfeindliche Einstellungen zu kanalisieren und gegen schwache Gruppen zu richten" (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 116).In diesen Prozessen ist die Ideologie der Ungleichwertig eingelagert und wird genutzt, um sich selbst aufzuwerten durch Abwertung und Ausgrenzung der vermeintlich "Anderen". Für die sogenannte "rohe Bürgerlichkeit" entstehen neue Anschlussmöglichkeiten. Unter diesem Begriff verbirgt sich keine soziale Klassenzugehörigkeit, sondern es handelt sich um eine verachtende Haltung gegenüber Schwächeren, geäußert in einer rabiaten Rhetorik und gepaart mit einer Ideologie, in der bestimmte Gruppen als ungleichwertig angesehen werden, während sich die eigentlichen autoritären Haltungen hinter einer dünnen Schicht zivilisiert-vornehmen, also bürgerlichen äußeren Umgangsformen, verbergen (Heitmeyer, 2018, S. 310; Heitmeyer, 2022 b, S. 273).6. Der autoritäre Nationalradikalismus der AfDSo folgert Heitmeyer, dass die AfD vorrangig für jenes Publikum attraktiv ist, "[...] das sich einerseits von den flachen Sprüchen rechtspopulistischer Akteure, die nur auf schnelle Erregungszustände fixiert sind, nichts verspricht, und sich andererseits von der Brutalität des Rechtsextremismus distanziert, um seine Bürgerlichkeit zu unterstreichen" (Heitmeyer, 2018, S. 235). Er weist zurecht auf ihre "bürgerliche Patina" hin, die die AfD für viele gesellschaftliche Gruppen wählbar macht (Heitmeyer & Piorkowski, 2023).Vor diesem Hintergrund überrascht der empirische Befund nicht, dass die bereits benannten 19,6 % der Bevölkerung mit Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sich selbst in der "politischen Mitte" einordnet, weshalb sich die "bürgerliche Patina" für die AfD als unentbehrlich erweist (Schaefer, Mansel & Heitmeyer, 2002, S. 132 f.).Die neue begriffliche Rahmung dient dazu, unterschiedliche inhaltliche und formale Ebenen zusammenzufassen, wie prägende Einstellungsmuster, der Mobilisierungsstil sowie zentrale programmatische Aussagen zu "bewegenden Themen" (Heitmeyer, 2018, S. 234). Daher ordnet Heitmeyer die AfD als autoritäre nationalradikale Partei ein, die gleichzeitig als Kern des autoritären Nationalradikalismus in Deutschland fungiert. Im Folgenden wird das Agieren der Partei als Protagonistin des autoritären Nationalradikalismus anhand der in Kapitel 2.4 erklärten Charakteristika erläutert:Als autoritär wird sie charakterisiert, da das Kontrollparadigma grundsätzlich ihre Vorstellungen von Politik sowie Gesellschaft durchzieht. Beispiele sind Forderungen nach einer streng hierarchisch organisierten sozialen Ordnung sowie nach rigider Führung in politischen Institutionen. Auch beruht das Verständnis von Politik und Gesellschaft wesentlich auf den Kategorien "Kampf und Konflikt", womit dichotomische Gesellschaftsbilder und strenge Freund-Feind-Schemata einhergehen (Heitmeyer, 2018, S. 234).Als national wird sie aufgrund der "[...] Betonung der außerordentlichen Stellung des deutschen Volkes" bezeichnet (Heitmeyer, 2018, S. 234). Hinzu kommt auch die Beanspruchung einer "neuen deutschen" Vergangenheitsdeutung sowie eines Überlegenheitsanspruchs gegenüber anderen Nationen oder ethnischen und religiösen Gruppen (Heitmeyer, 2018, S. 235).Das radikale Moment liegt in der Bekämpfung der offenen Gesellschaft und dem Ziel, die liberale Demokratie grundlegend umzubauen. Somit positioniert sich die Partei gegen zwei zentrale politisch-gesellschaftliche Errungenschaften. Hierzu dient ein rabiater und emotionalisierter Mobilisierungsstil der AfD, der mit menschenfeindlichen Grenzüberschreitungen arbeitet (Heitmeyer, 2018, S. 235).Die AfD hat die Destabilisierung gesellschaftlicher und politischer Institutionen zum Ziel, was entscheidend für die Erfolgsgeschichte der Partei ist, es geht um Militär, Polizei, Gerichte, Gewerkschaften, Rundfunkräte, politische Bildung, Theater oder auch Feuerwehrverbände (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 107). Hierin besteht nach Heitmeyer die eigentliche Gefahr. Das Fiasko rund um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 zeigt, dass mittlerweile auch das parlamentarische System von der forcierten Destabilisierung betroffen ist (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 107). Der autoritäre Nationalradikalismus der AfD und das Agieren der Partei soll im folgenden exemplarisch an zwei Krisen der vergangenen Jahre behandelt werden.Die Fluchtbewegungen ab 2015 bezeichnete Alexander Gauland als "Geschenk" für seine Partei, die AfD (Decker, 2022). In der Tat diente sie AfD und PEGIDA, um Personen, die vorrangig unter Anerkennungsdefiziten litten, mittels dichotomischer Weltbilder und der Emotionalisierung sozial-kultureller Probleme zu instrumentalisieren. Der anhaltende Erfolgsmechanismus von Parteien und Bewegungen wie AfD und PEGIDA besteht demnach darin, Anerkennungsprobleme zu bearbeiten und so Selbstwirksamkeit erfahren zu lassen. Als (potenzielle) Wähler:in würde man wahrgenommen werden und dies ließ Handlungsbereitschaften entstehen, die einerseits autoritäre Ausrichtungen entwickelten und andererseits themengebunden immer wieder neu aktiviert werden können (Heitmeyer, 2022 b, S. 275). Dies ist bei dem bereits genannten "Entweder-Oder"-Mechanismus der Fall, da es um "Alles" geht und Kompromisse von vornherein ausschließt.Weiter führt Heitmeyer aus, dass die Verbindungen von einem systemischen Krisentypus, wie beispielsweise der COVID-19-Pandemie, mit einer "Entweder-Oder"-Konfliktstruktur gesellschaftliche Entwicklungen begünstigen, die zwar nicht die Gesellschaft spalten, jedoch asymmetrisch polarisieren zwischen einer Bevölkerungsmehrheit und einer Minderheit (Beispiel: Geimpfte vs. Impfgegner:innen). In solchen Konstellationen enthüllt sich das Zusammenwirken und gemeinsame Auftreten der aufgeführten Mechanismen als äußerst gewaltanfällig (Heitmeyer, 2022 b, S. 275 f.).Im Jahr 2015 war der "Kampf um die Opferrolle" ein zentraler Mechanismus der AfD, um die Mobilisierung gegenüber Geflüchteten und staatlicher sowie gesellschaftlicher Integrationspolitik voranzubringen. Entsprechend entstanden Kampfbegriffe wie "Umvolkung" oder das Propagieren des "Untergangs der deutschen Kultur". Die Opferrolle kann nach Heitmeyer als Schlüsselkategorie interpretiert werden, "[...] denn wer [sich] in der öffentlichen Wahrnehmung glaubhaft als Opfer darstellen kann, schafft damit eine zentrale "moralgetränkte" Kategorie, um Widerstand als Notwehrrecht einschließlich Gewalt zu legitimieren" (Heitmeyer, 2022 b, S. 266). Insofern gilt der Opferstatus als eines der wichtigsten Instrumente, um Anhänger:innen an sich zu binden.Im Verlauf der COVID-19-Pandemie verkehren sich die Verhältnisse in den digitalen Medien, auf radikalisierten Demonstrationen und in der öffentlichen Debatte, was auch darauf zurückzuführen ist, dass der Mechanismus einer veränderten "Täter-Opfer"-Konstruktion sich ausbreitet. Neue Gelegenheitsstrukturen und Mobilisierungsaktivitäten werden in Figuren von "Freiheitskämpfern" ausgebaut und radikalisiert.Während der sogenannten "Flüchtlingskrise" waren es vor allem männliche Geflüchtete, die in der öffentlichen Wahrnehmung als bedrohliche Täter, die Verbrechen wie Vergewaltigungen und Tötungen begehen, dargestellt wurden. Staatliche Institutionen ließen sie "gewähren" im Sinne einer bevorstehenden "Umvolkung" (Heitmeyer, 2022 b, S. 266). In der COVID-19-Krise trat der Staat als Haupttäter auf: Die Bevölkerung wurde in den Lockdown getrieben, massiven Freiheitsbeschränkungen unterworfen und Ungeimpfte – ob Gegner:in oder nur Zweifelnde – wurden durch eine "Corona-Diktatur" in die Knie gezwungen.In diesem Strukturwandel wirken Verschwörungstheorien passgenau auf ideologische Konzeptionen ein, die an Krisen sowie an Kontrollverluste andockt. Verschwörungstheorien bilden hier als quasi-religiöses, glaubensbasiertes Kampfinstrument eine Art Ersatzlösung für die in der Moderne verloren gegangenen Gewissheiten und markieren gleichzeitig Feindgruppen für autoritäre politische "Lösungen", meist auch antisemitisch aufgeladen.Im Sinne des angeführten konzentrischen Eskalationskontinuums sind es unter anderem solche Parolen und Kampfbegriffe, die als begrifflich "notwehrrelevante" Legitimationsbrücken dienen. So wurden während der COVID-19-Pandemie von parlamentarisch einflussreichen Positionen weitere eskalationsorientierte Handlungsweisen beflügelt (Heitmeyer, 2022 b, S. 267). Die bisher aufgeführten Mechanismen und Strukturen fungieren demnach also als Bestandteile von Radikalisierungsprozessen. Diese wiederum bilden die Voraussetzungen für das Aufkommen von physischer Gewalt, von Körperverletzungen bis hin zu rechtsterroristischen Vernichtungstaten. Um diese Wirkung aufzuzeigen, soll folgend das Agieren der AfD anhand des oben beschriebenen Eskalationskontinuums verdeutlicht werden.In den "Schalen" des "Zwiebelmusters" wird, wie oben erläutert, die Gewaltorientierung größer, während die eskalierenden Akteur:innengruppen kleiner werden. Als Kernmechanismus werden die verschiedenen Legitimationsbrücken angeführt. In der äußersten, der größten Schale, finden sich feindbildliche autoritäre Einstellungsmuster in Teilen der Bevölkerung gegenüber dem Staat als Ganzes und generell demokratischer Politik. Diese liefern die entsprechenden Legitimationen für das Auftreten und Agieren des autoritären Nationalradikalismus der AfD.Zu Beginn der Pandemie forderte die AfD zunächst besonders harte Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, sie blieb bei ihrem Stil der Emotionalisierung politischer und sozialer Probleme inklusive dem autoritären Kontrollparadigma. Da hiermit keine Zustimmungserweiterungen von potenziellen Wähler:innen gewonnen werden konnten, wurde eine radikale Richtungsänderung ins Gegenteil vollzogen. Dies führt Heitmeyer an, um zu verdeutlichen, "[...] dass es der Partei nicht um sachbegründete Prinzipien, sondern um opportunistische Nutzenkalküle zur Ausbreitung von Zustimmungen bzw. Verfestigungen der Wählerschaft geht – und um die Straße" (Heitmeyer, 2022 b, S. 276). Insofern mussten Parolen geprägt werden, wie der Begriff der "Corona-Diktatur", dem Selbststilisieren als "Freiheitskämpfer:innen" oder dem Verbreiten von Verschwörungsideologien wie des "Great Resets" (Siggelkow, 2023).So trat die AfD im Herbst und Winter 2021/2022 als wesentlicher Treiber der Corona-Proteste auf und baute gleichzeitig mit diesen Parolen, wie bereits ab 2015 in Zusammenhang mit der Krise um die Flüchtlingsbewegungen, gezielt Legitimationsbrücken für ohnehin schon mit Gewalt operierende rechtsextremistische Gruppen (Heitmeyer, 2022 b, S. 277). Diese Gruppierungen können sich durch diese Parolen auf eine Art gewaltlegitimierendes "Notwehrrecht" berufen, um gegen eine "Diktatur" zu agieren, verbunden mit "Umsturzfantasien".Heitmeyer führt weiter aus, dass diese Gruppen sich öffentlich in Demonstrationen bewegen und gleichzeitig klandestine rechtsterroristische Kleingruppen bedienen, "[...] die unter anderem aus Misserfolgen gegen die staatlichen Ordnungsmächte dann Legitimationen zum Umsturz des Systems ziehen" (Heitmeyer, 2022 b, S. 277). Aus diesem Mechanismus eröffnet sich, was Heitmeyer durch das konzentrische Eskalationskontinuum eindrucksvoll darstellen kann, dass schlussendlich Teile der Bevölkerung durch die verschiedenen "Schalen" hindurch zu den Legitimationslieferant:innen zählen, auf die sich Gewaltakteur:innen berufen, wenn sie sich auf "das Volk" beziehen (Heitmeyer, 2022 b, S. 277).Die Mechanismen verweisen insgesamt auf Bedrohungen der liberalen Demokratie und der offenen Gesellschaft. Weiter führt Heitmeyer an, dass staatliche Kontrollapparate sowie die Politik samt Appellen oder Ankündigungen der "wehrhaften Demokratie" nicht in der Lage sind, mehrere dieser Mechanismen in ihren Wirkungen "in den Griff zu bekommen". Die aufgezeigten Mechanismen, die bereits während der Krise der Flüchtlingsbewegungen und der Corona-Pandemie gewirkt haben, sind etabliert und werden auch weiterhin wirken.Die so genannte "3K-Trias" - Krisen, Konfliktstruktur und Kontrollverluste - gilt mittlerweile als etabliert und wirkt als wirkungsvoller Zusammenhang für autoritäre Entwicklungen. Die zukünftigen Krisenthemen werden wechseln, jedoch bleiben die gesellschafts- und demokratiezerstörerischen Mechanismen bestehen und können durch autoritär-nationalradikale Akteur:innen immer wieder neu themenbezogen aktiviert und emotional aufgeladen werden (Heitmeyer, 2022 b, S. 277).7. Fazit & AusblickHeitmeyers Arbeiten bilden einen Meilenstein in der empirischen Forschung zu Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zu rechten Einstellungen in der Bevölkerung. Er wies bereits zu Beginn seiner Studien im Jahr 2001 darauf hin, dass ein globalisierter Kapitalismus zu politischen und sozialen Kontrollverlusten führen könne, die mit Demokratieentleerung und einem Erstarken des rabiaten Rechtspopulismus einhergehen.Anhand der Ergebnisse seiner langjährigen Forschung, unter anderem der Langzeitstudie zu den "deutschen Zuständen", konnte er empirisch nachweisen, dass knapp 20 % der Bevölkerung autoritäre Einstellungen haben (Schaefer, Mansel & Heitmeyer, 2002, S. 125 f.). Diese Einstellungen "schlummerten" in diesen Bevölkerungsteilen und fanden politisch bis zum Aufkommen der AfD keine sonderliche Beachtung. Sie "vagabundierten" zwischen den Parteien - meist zwischen den Volksparteien CDU/CSU und der SPD - oder verharrten in einer "wutgetränkten Apathie" und machten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch (Schaefer, Mansel & Heitmeyer, 2002, S. 127 f.).Die strukturellen Ursachen des autoritären Kapitalismus, also Transformationsprozesse in ökonomischen Strukturen samt den Krisen in der "Post-9/11"-Ära führen zu Veränderungen im sozialen Bereich, wie individuelle Verarbeitungsprozesse der Krisenfolgen in Form von Abstiegsängsten oder Anerkennungsverlusten, also soziale Desintegrationserfahrungen bzw. Desintegrationsgefährdungen. In Kombination mit den damit einhergehenden Kontrollverlusten sehnen sich Teile der Bevölkerung nach einem krisensicheren, kollektiven kulturell-politischen Identitätsanker und nach der "Wiederherstellung der Ordnung" (Heitmeyer, 2022 a, S. 325). Dies schafft günstige Gelegenheitsstrukturen für die AfD, die sich 2015 inhaltlich radikal neu ausrichtete und als autoritär nationalradikales Angebot wahlpolitisch von diesen Entwicklungen profitierte. Durch ihre Fokussierung auf die kulturelle Dimension hat die Partei die Möglichkeit erhalten, "[...] soziale Kontrollverluste in Versprechungen zur Wiederherstellung von politischer Kontrolle zu übersetzen" (Heitmeyer, 2022 a, S. 325).Die Frage nach dem weiteren Verlauf liegt auf der Hand. Hier spricht Heitmeyer von "Zukünften" in einer Zeit, in der viele Menschen auf tiefgreifende Verunsicherungen seit 2001 mit einer Sehnsucht nach Ordnung, Kontrolle und Sicherheit reagiert haben, die von dem autoritären Nationalradikalismus der AfD bedient wird (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 281). Zu den Entsicherungen der sozialen Zustände der letzten Jahrzehnte gesellt sich nun eine "Unübersichtlichkeit möglicher Zukünfte". Klar ist, dass die Routinen zur Bewältigung politischer, ökonomischer und sozialer Probleme und Krisen nicht länger funktionieren und es kein Zurück zu den Zuständen davor geben wird.Nach Heitmeyer muss die Frage nach der Resilienz demokratischer Einstellungen und Gegenevidenzen zum grassierenden Autoritarismus auf der Ebene der Akteur:innen angesetzt werden, bei der Bürger:innenschaft. Jedoch beschreibt er sie, die in Krisen sonst durchaus wehrhaft und spontan auf Herausforderungen reagierten und heute mehr denn je gefragt seien, als erschöpft, auch wenn in der Mehrheit der europäischen Staaten bisher nur eine Minderheit der autoritären Versuchung vollends nachgibt (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 282; Heitmeyer, 2022 b, S. 277).Dennoch haben sich quer durch die Altersgruppen und unabhängig von der sozialen Lage unterschiedliche Teile der Bevölkerung "[...] statistisch signifikant und im Erscheinungsbild deutlich autoritären Versuchungen nachgegeben [...]" (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 74). Ebenso erschöpft seien auch die politischen Eliten, die eigentlich Visionen und Ideen für individuelle und gesellschaftliche Zukünfte, die Freiheit spenden und Sicherheit verheißen, entwickeln sollten. Es benötigt also mehr visionäre und zukunftssichernde Gesellschafts- und Politikvorstellungen gepaart mit neuen Beteiligungsformen, die von den Bürger:innen wahrgenommen werden (Heitmeyer, 2022 b, S. 278).Aktuelle empirische Befunde zu weiteren demokratischen Fortschritten geben wenig Anlass zu Optimismus (Frankenberg & Heitmeyer, 2022, S. 73 f.). Insofern folgert Heitmeyer, dass sich der Höhenflug autoritärer Politikangebote weiter fortsetzen wird, insofern sich der autoritäre Nationalradikalismus nicht selbst (von innen) zerlegt und es kein massives politisches Umsteuern mit gravierenden wirtschaftspolitischen Reformen gibt, wofür derzeit keine Anzeichen bestehen (Heitmeyer, 2018, S. 368). Nach Heitmeyer müssten aus den folgenden Punkten ökonomische, soziale und politische Konsequenzen gezogen werden:"Der finanzialisierte Kapitalismus verfolgt weiter ungehindert seine globale Landnahme, ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche Integration.Die nationalstaatliche Politik ist angesichts der ökonomischen Abhängigkeit nicht willens oder in der Lage, soziale Ungleichheit konsequent zu verringern.Ein Fortschreiten der sozialen Desintegration ist angesichts von Prozessen wie der Digitalisierung sehr wahrscheinlich.Kulturelle Konflikte entlang konfessioneller und religiöser Grenzen werden nicht dauerhaft befriedet; vielmehr ist davon auszugehen, dass sie – auch im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen – immer wieder angefacht werden.Sozialgeografische Entwicklungen wie Abwanderung und das ökonomische Abdriften ganzer Regionen gehen ungebremst weiter" (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 283 f.).Die aufkommenden Probleme dieser auf Dauer gestellten Faktoren können von autoritär nationalradikalen Parteien und Bewegungen als "Signalereignisse" für sich ausgebeutet werden. Sie stellen also "stabile" günstige Voraussetzungen für ein weiteres Erstarken des autoritären Nationalradikalismus der AfD dar (Heitmeyer, Freiheit & Sitzer, 2021, S. 284). Es ist mittelfristig nicht abzusehen, dass die Themen, die die AfD mit ihrer eskalativen Rhetorik bearbeitet, in absehbarer Zukunft von der Bildfläche verschwinden werden.Zudem weisen die Strukturen der AfD und des sie unterstützenden Milieus mittlerweile einen hohen Organisations- und Institutionalisierungsgrad auf. Insofern ist davon auszugehen, dass die autoritär nationalradikalen Parteien und Bewegungen öffentliche Debatten weiterhin maßgeblich prägen und so das soziale Klima innerhalb der Gesellschaft dauerhaft in Richtung von mehr Aggressivität verschieben werden.Die Bedrohungen für die liberale Demokratie und die offene Gesellschaft durch den globalisierten Kapitalismus, durch Desintegrationsprozesse und dem autoritären Nationalradikalismus sind offensichtlich. Es hängt also viel von der Kraft konfliktbereiter und widerspruchstrainierter Gegenbewegungen ab, die für die offene Gesellschaft eintreten und sich nicht mit den Normalitätsverschiebungen, die aktuell bereits ablaufen, abfinden wollen (Heitmeyer, 2018, S. 372).LiteraturverzeichnisDahrendorf, R. (14. 11 1997). Die Globalisierung und ihre sozialen Folgen werden zur nächsten Herausforderung einer Politik der Freiheit. Von zeit.de: https://www.zeit.de/1997/47/thema.txt.19971114.xml/komplettansicht abgerufen am 21.10. 2023.Decker, F. (02. 12 2022). Etappen der Parteigeschichte der AfD. Von bpb.de: https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273130/etappen-der-parteigeschichte-der-afd/ abgerufen am 21.10. 2023.Frankenberg, G., & Heitmeyer, W. (2022). Autoritäre Entwicklungen. Bedrohungen pluralistischer Gesellschaften und moderner Demokratien in Zeiten der Krisen. In G. Frankenberg, & W. Heitmeyer (Hg.), Treiber des Autoritären: Pfade von Entwicklungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts (S. 15-86). Frankfurt a. M.: Campus Verlag GmbH.Heitmeyer, W. (2001). Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus. Eine Analyse von Entwicklungstendenzen. In D. Loch, & W. Heitmeyer (Hg.), Schattenseiten der Globalisierung (S. 497-534). Frankfurt a. M.: Suhrkamp Verlag, 1. Auflage.Heitmeyer, W. (2018). Autoritäre Versuchungen. Berlin: Suhrkamp Verlag.Heitmeyer, W. (2022 a). Autoritärer Nationalradikalismus (2018). In K. Möller (Hg.), Populismus. Ein Reader (S. 300-328). Berlin: Suhrkamp Verlag, 1. Auflage.Heitmeyer, W. (2022 b). Krisen und Kontrollverluste - Gelegenheitsstrukturen für Treiber autoritärer gesellschaftlicher Entwicklungspfade. In G. Frankenberg, & W. Heitmeyer (Hg.), Treiber des Autoritären: Pfade von Entwicklungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts (S. 251-280). Frankfurt a. M.: Campus Verlag GmbH.Heitmeyer, W., & Heyder, A. (2002). Autoritäre Haltungen. Rabiate Forderungen in unsicheren Zeiten. In W. Heitmeyer (Hg.), Deutsche Zustände. 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Von reuters.com: https://www.reuters.com/article/deutschland-wahl-afd1-idDEKCN1BZ0QJ abgerufen am 21.10. 2023.Schaefer, D., Mansel, J., & Heitmeyer, W. (2002). Rechtspopulistisches Potential. Die "saubere Mitte" als Problem. In W. Heitmeyer (Hg.), Deutsche Zustände. Folge 1 (S. 123-135). Frankfurt a. M.: Suhrkamp Verlag, 1. Auflage.Siggelkow, P. (16. 01 2023). Verschwörungsmythen: Klaus Schwab, das WEF und der "Great Reset". Von tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wef-schwab-101.html abgerufen am 21.10. 2023.Universität Bielefeld. (o.J.). Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer. Von ekvv.uni-bielefeld.de: https://ekvv.uni-bielefeld.de/pers_publ/publ/PersonDetail.jsp?personId=21765 abgerufen am 21.10. 2023.
DER VÖLKERKRIEG BAND 11 Der Völkerkrieg (-) Der Völkerkrieg Band 11 (11 / 1918) ( - ) Einband ( - ) [Abb.]: ( - ) Titelseite ( - ) Impressum ( - ) Der Völkerkrieg. Der türkische krieg während des vierten Kriegshalbjahres. Die Türkei während des vierten Kriegshalbjahres. Aus Persien und Afghanistan. Nachrichten aus Marokko. Die Kämpfe auf dem Balkan während des vierten Kriegshalbjahres. Die Erdrosselung Griechenlands während des vierten Kriegshalbjahres. Serbien und Montenegro während des vierten Kriegshalbjahres. Bulgarien während des vierten Kriegshalbjahres. Großbritannien während des vierten Kriegshalbjahres. Die Schweizer Eidgenossenschaft während des zweiten Kriegsjahres Errungenschaften und Verluste am Ende des zweiten Kriegsjahres. ( - ) [2 Abb.]: (19Die Ankunft des Generals Townshend in Konstantinopel. Neben dem britischen General der Paßkommandant von Konstantinopel. (2)Indische Truppen befördern schwerverwundete Engländer der Armee des Generals Townshend, die nach der Kapitulation von Kut-el-Amara ausgewechselt worden waren, aus dem Hospitalschiff an Land ( - ) [2 Abb.]: (19Der türkische Minister und das diplomatische Korps nach der Trauerfeier anläßlich der Beisetzung des Generalfeldmarschalls v. d. Goltz. (2)Die Überführung der Leiche des Generalfeldmarschalls v. d. Goltz-Pascha ( - ) Der türkische Krieg während des vierten Kriegshalbjahres (97) Der englisch-russische Vorstoß nach Bagdad (97) Während der Belagerung und der Uebergabe in Kut-el-Amara (97) Die Kritik der Engländer über den Feldzug in Mesopotamien (100) Die Lage des russischen Expeditionskorps in Persien (103) Generalfeldmarschall Freiherr von der Goltz † (104) [2 Abb.]: (1)Oberbootsmannsmaat Wilhelm Schubert. Führer eines erfolgreichen Marine-Kampfflugzeuges an den Dardanellen (2)Der französische Kreuzer "Admiral Charner", der am 8. Februar 1916 von einem deutschen Unterseeboot an der syrischen Küste versenkt wurde ( - ) [2 Abb.]: (1)General Dschermal Pascha, der Führer der IV. Armee, mit seinem Stabe auf einem Inspizierungsritt am Suezkanal (2)Der Chef der Suez-Expedition Oberst Freiherr von Kressenstein (der fünfte von links) mit seinem Stabe im Hauptquartier von Jerusalem. ( - ) Die Ereignisse im Schwarzen Meer. Von Anfang Februar bis Ende Juli 1916. Chronologische Uebersicht nach den Meldungen des türkischen Hauptquartiers (106) Der Kampf um die Dardanellen. Vom Anfang Februar bis Ende Juli 1916 (110) Chronologische Uebersicht nach den Meldungen des türkischen Hauptquartiers (110) Von den Luftkämpfen über den Dardanellen (116) Die Bilanz des Dardanellen-Unternehmens (118) [2 Abb.]: (1)Einzug von Truppen der Verbündeten in Jerusalem (2)Türkischer Landsturm beim Transport von Proviant in Damaskus ( - ) [2 Abb.]: (1)Parade türkischer Truppen auf einem Platze in Jerusalem im Beisein von Offizieren der Verbündeten (2)Eine türkisch-deutsche Sanitätsstation in der Wüste ( - ) Die Ereignisse im Aegäischen und im östlichen Mittelländischen Meer. Von Februar bis August 1916. Chronologische Uebersicht nach den Meldungen des türkischen Hauptquartiers (121) Die Ereignisse in Aegypten. Von Februar bis August 1916. (127) An der Ostgrenze Aegyptens und von Nordwestarabien (127) Chronologische uebersicht nach den Meldungen des türkischen Hauptquartiers und den amtlichen britischen Mitteilungen (127) [2 Abb.]: (1)Beduinenweiber bringen Milch und Joghurt in eine Kantine deutscher Truppen (2)In den Kämpfen am Suezkanal gefangen genommene Engländer werden von türkischen Truppen abtransportiert ( - ) [2 Abb.]: (1)Türkischer Gasthof in Inner-Syrien (2)Beim Abbruch eines türkischen Lagers im Sinai-Gebirge im Wadi-Tal vor dem weiteren Vormarsch ( - ) Deutsche und österreichisch-ungarische Truppen in der Wüste (132) [2 Abb.]: (1)In den Kämpfen am Suez-Kanal verwundete Türken in einem syrischen Lazarett des Roten Halbmondes (2)Australier in den Schützengräben am Suez-Kanal ( - ) [2 Abb.]: (1)Am Suez-Kanal gefangen genommene Engländer werden in Jerusalem eingebracht (2)Englische Offiziere, die am Suez-Kanal gefangen genommen wurden, kommen in Jerusalem an ( - ) Ein britischer Tagesbefehl an Australier und Neuseeländer (135) An der Westgrenze Aegyptens (135) Chronologische Uebersicht nach den amtlichen britischen Meldungen und ergänzenden Mitteilungen (135) [2 Abb.]: (1)Eine britische Kamelreitertruppe in der Wüste (2)Neuseeländische Truppen in Alexandria ( - ) [2 Abb.]: (1)Kairo von der Zitadelle aus gesehen (2)Gasse im Händlerviertel in Kairo. ( - ) Die Kämpfe gegen die Senussi (137) Die Ereignisse im Sudan (138) Chronologische Uebersicht nach den amtlichen britischen Meldungen und ergänzenden Mitteilungen (138) Die britische Expedition gegen Darfur. (139) Personalien (142) Die Kämpfe in Südwest-Arabien. Von Februar bis August 1916 (142) Chronologische Uebersicht nach den Meldungen des türkischen Hauptquartiers (142) Der Aufstand in Südarabien (144) Vom Sultan, den Prinzen und Heerführern (148) Die Türkei während des vierten Kriegshalbjahres. Von Februar bis August 1916. Fortsetzung von Band XI, Seiten 328 bis 340 ([149]) Der türkische Nationalismus ([149]) Von der türkischen Regierung (152) Personalien (152) [2 Abb.]: (1)Der abgesetzte Scherif von Mekka Hussein (2)Blick in die Hauptstraße der arabischen Stadt Maan ( - ) [2 Abb.]: (1)Britische Kolonialtruppen erwarten im Hafen von Aden ihre Einschiffung (2)Der General-Gouverneur des Sudan Sir Reginald Wingate mit seinem Stabe in Chartum ( - ) Militärische Maßnahmen (153) Widerlegung unwahrer von der Entente verbreiteter Gerüchte (153) Vom türkischen Paralament. Der Schluß der zweiten Kriegstagung (Fortsetzung von XI, S. 331 f.) Von Februar bis 13. März 1916 (154) Finanzielle und wirtschaftliche Maßnahmen (156) [2 Abb.]: (1)Der türkische Thronfolger Prinz Wahid Eddin Effendi (2)Der türkische Kriegsminister Enver Pascha und General Dschermal Pascha während der Besichtigung durch Syrien ( - ) [2 Abb.]: (1)Der türkische Thronfolger Prinz Jussuf Izzedin Effendi † am 1. Februar 1916 (2)Deutsche Soldaten besorgen das Verladen von Geschützen in Konstantinopel ( - ) [2 Abb.]: (1)Die vorläufige Endstation der Bagdadbahn Bozanti [Pozanti] im Taurus mit großen Proviant-Lagerplätzen für die deutschen und türkischen Truppen (2)Die Bagdadbahn vor Konia ( - ) [2 Abb.]: (1)Ochse und Esel als Vorspann eines arabischen Pfluges in Palästina (2)Kamele als Ackertiere auf den Feldern von Philitia ( - ) Die Türkei, ihre Verbündeten und die Neutralen (161) Besuche (161) Auszeichnungen (165) Von den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika (166) Vom Thronfolger (166) Von den Völkern des Osmanischen Reiches (168) Die Reisen Enver Paschas (168) [Abb.]: Der Generalfeldmarschall v. Mackensen umgeben von deutschen und türkischen Offizieren während seines besuches in Konstantinopel vom 24. bis 27. März 1916 ( - ) [2 Abb.]: (1)Blick in einen Saal des Serai-Gymnasiums in Galata, das dem "Roten Halbmond" als Lazarett dient. Die Schwestern sind Damen der türkischen Gesellschaft (2)Auf der Terrasse des deutschen Marineheims in Jenikoi am Bosporus ( - ) Die armenische Frage (170) Die Aufstände in Arabien und Syrien (173) Nachrichten aus Aegypten (173) Aus Persien und Afghanistand. Von Februar bis August 1916. Fortsetzung von Band XI, Seiten 341 und 342 ([176]) Nachrichten aus Persien ([176]) Nachrichten aus Afghanistan (178) Nachrichten aus Marokko. Von Februar bis August 1916. Fortsetzung von Band XI, Seiten 343 bis 344. Meldungen und Mitteilungen ([179]) Die Kämpfe auf dem Balkan während des vierten Kriegshalbjahres. Von Februar bis August 1916. Fortsetzung von Band XIII, Seiten 59 bis 213 ([180]) Zusammenfassende Darstellung ([180]) [Karte]: Uebersichtskarte über den österreichisch-ungarischen und bulgarischen Vormarsch in Albanien (181) [2 Abb.]: (1)Die Hauptstraße von Berat (2)Blick auf den Marktplatz von Tirana ( - ) [2 Abb.]: (1)Eine Artilleriestellung auf den Höhen von Durazzo (2)Oesterreichisch-ungarische Truppen auf dem Vormarsch durch Albanien ( - ) [Karte]: Uebersichtskarte über das Kampfgelände von Saloniki (187) Die Kämpfe in Albanien. Von Anfang Februar bis Ende Juli 1916. (188) Der Vormarsch der k. u. k. und bulgarischen Truppen (188) Chronologische Uebersicht nach den Meldungen des österreichisch-ungarischen und bulgarischen Generalstabs (188) In Elbasan. Aus einem bulgarischen Feldpostbrief (191) Die Einnahme von Durazzo (192) [2 Abb.]: (1)Gesamtansicht von Durazzo (2)Gesamtansicht von Durazzo ( - ) [2 Abb.]: (1)Am Hafen von Durazzo (2)Freiwillige Albaniertruppen der österreichisch-ungarischen Armee auf dem Vormarsch nach Durazzo ( - ) [Karte]: Uebersichtskarte über die Operationen zur Einnahme von Durazzo. Nach einer Skizze in "Streffleurs Militärblatt" (24. VII. 16). (195) [3 Abb.]: (1)General Settimio Piacentini (2)General Emilio Bertotti (3)Das Vorgelände von Valona. Überschwemmungsgebiet ( - ) [2 Abb.]: (1)Albanische Proviantkolonne der österreichisch-ungarischen Truppen auf dem Vormarsch zur Vojusa (2)Vor einer Labestation des "Roten Kreuzes" auf einem Hochplateau in Albanien ( - ) Bis zur Vojusa (197) Italienische "Heldenflüge" (198) Die Zustände im besetzten Albanien (199) Personalien (200) Die Seekämpfe an den Küsten der Adria (200) Chronologische Uebersicht nach den amtlichen Meldungen und ergänzenden Mitteilungen (200) [2 Abb.]: (1)Französische Alpenjäger finden bei der Anlage eines Schützengrabens vor Saloniki eine altgriechische Vase (2)Der Transport eines schweren englischen Geschützes vom Schiff auf den Verladekai im Hafen von Saloniki ( - ) [2 Abb.]: (1)Französische Truppen nach ihrer Ausschiffung im Hafen von Saloniki (2)Blick in den Krankenraum eines englischen Feldlazaretts vor Saloniki ( - ) Personalien (202) Die Serben in Korfu und ihr Transport nach Saloniki (202) Die Kämpfe an der Mazedonischen Front. Von Anfang Februar bis Ende Juli 1916 (204) Chronologische Uebersicht nach den Meldungen der deutschen Obersten Heeresleitung und des bulgarischen Generalstabes (204) Personalien (209) Eine "Trophäe" des Generals Sarrail (210) Die Gefangennahme eines deutschen Fliegers bei Thasos (210) Der Fliegerangriff auf Saloniki. Am 27. März 1916 (211) Die Besetzung von Rupel (212) Entente-Machenschaften in Mazedonien (213) Bulgarische Soldaten (213) Die Befreier (213) Ihr Hauptmann. Wo sind die Helden? (214) Die Erdosselung Griechenlands während des vierten Kriegshalbjahres. Von Februar bis August 1916. Fortsetzung von Band XIII, Seiten 203 bis 213 ([215]) Das Vorgehen der Entente und die Maßnahmen der griechischen Regierung ([215]) [2 Abb.]: (1)Deutsche Soldaten beim Baden im Bardafluß (2)Bulgarische Soldaten machen auf einem Marsch in Mazedonien kurz Rast zur Einnahme des Mittagsmahles ( - ) [2 Abb.]: (1)Der bulgarische General Bojadiew schreitet die Abordnung der Bürger von Monastir ab, die zur Huldigung bei der Geburtstagsfeier des Zaren erschienen (2)Vor einem deutschen Feldlazarett in Mazedonien ( - ) [2 Abb.]: (1)Apell deutscher Soldaten nach dem Gottesdienste auf dem Platze vor der Kirche in Leskovac (2)Pferde-Apell einer bulgarischen Train-Abteilung in Prilep ( - ) [2 Abb.]: (1)Verwundete österreichisch-ungarische Soldaten (Bosniaken) werden nach einer serbischen Sitte vor einer Kirche in Serbien mit geweihten Speisen gelabt. (2)Serbische Frauen, bei denen Waffen vorgefunden wurden, werden interniert ( - ) Serbien und Montenegro während des vierten Kriegshalbjahres. Von Februar bis August 1916. Fortsetzung von Band XIII, Seiten 214 bis 226 ([223]) Nachrichten über Serbien ([223]) Von der serbischen Regierung und Kammer ([223]) Die Reisen des serbischen Kronprinzen sowie des Ministerpräsidenten Pasitsch und die äußere Politik Serbiens (224) Von der Verwaltung der Mittelmächte in Serbien (225) Die Lebensmittelversorgung Serbiens und die Entente (227) Nachrichten über Montenegro (228) Vom König, den Prinzen und der Regierung in Frankreich (228) Von der österreichisch-ungarischen Verwaltung (229) Bulgarien während des vierten Kriegshalbjahres. Von Februar bis August 1916. Fortsetzung von Band XIII, Seiten 227 bis 232 ([231]) Von den Kriegstagungen der Sobranje ([231]) Der ersten Tagung zweiter Teil ([231]) [2 Abb.]: (1)Wiederherstellungsarbeiten an der von den Montenegrinern zerstörten Lovcen-Straße (2)Evakuierte Frauen werden im Hafen von Cattaro als Hilfsarbeiterinnen verwendet ( - ) [2 Abb.]: (1)Oesterreichisch-ungarische Soldaten im Hafen von Antivari (2)An österreichisch-ungarische Truppen werden in einem montenegrinischen Dorf Lebensmittel und Zigaretten verteilt ( - ) Der zweiten Kriegstagung erster Teil. Vom 28. Juni bis 23. Juli 1916 (234) Von der Regierung (236) Einige Maßnahmen (236) Hochverratsprozesse (236) Von den Beziehungen zu den Verbündeten und Neutralen (237) Von den Beziehungen zu Deutschland (237) Der Wechsel in der deutschen Gesandtschaft (237) Besuche (237) Personalien (239) Von den Beziehungen zu Rumänien, Amerika und dem Vatikan (240) Großbritannien während des vierten Kriegshalbjahres. Von Februar bis August 1916. Fortsetzung von Band XIII, Seiten 294 bis 328 ([241]) Von den Ursachen der Erfolge der auswärtigen Politik Englands ([241]) Vom Parlament und der Regierung (242) Während der Tagung des Parlaments vom 15. Februar bis 30. Mai 1916 (243) Die Eröffnung und die Adreßdebatte (243) Die Friedensdebatte (244) [2 Abb.]: (1)Dr. Watschew. Der Präsident der bulgarischen Sobranje (2)Die deutschen Reichstagsabgeordneten bei ihrem Besuch in Bulgarien vor dem Gebäude der Sobranje in Sofia. In der ersten Reihe (links) Dr. Pfeiffer (Zentrum), rechts in Uniform Bassermann (Natl.). In zweiter Reihe (von links nach rechts) Dr. Stoilow, Attaché im bulgarischen Ministerium des Aeußeren; Dr. v. Heydebrand (kons.); Dr. Stresemann (natl.); Dr. Georgiew, Direktor im bulg. Ministerium des Aeußern; Stanciow, Sobranje-Abgeordneter ( - ) [2 Abb.]: (1)Graf Oberndorff. Der deutsche Gesandte in Sofia (2)Im Alexander-Spital zu Sofia. Königin Eleonore von Bulgarien mit den Aerzten und Schwestern des Militär-Krankenhauses ( - ) Staatssekretär Sir Edwrad Grey über Englands Friedensbedingungen (254) [3 Abb.]: (1)General Sir William Henry Mackinnon (2)Harold John Tennant. Unterstaatssekretär im britischen Kriegsministerium (3)Sir Arthur Nicolson. Unterstaatssekretär im britischen Auswärtigen Amt ( - ) [2 Abb.]: (1)Victor Christian William Cavendish. Herzog von Devonshire. general-Gouverneur von Canada (2)Lord Kitchener verabschiedet sich vor seiner Einschiffung auf der "Hampshire" von Admiral Jellicoe, Oberst Fitzgerald und O'Beirne ( - ) Die Einführung der Sommerzeit, die Gewährung eines neuen Kriegscredits und die Vertagung (257) Während der Tagung des Parlaments vom 20. Juni bis August 1916 (258) Personalveränderungen in der Regierung (258) Englands finanzielle Maßnahmen (260) Englands handelspolitische und wirtschaftliche Verhältnisse (263) [2 Abb.]: (1)In Dublin nach den Straßenkämpfen des Oster-Aufstandes 1916 (2)Aus der Sackville-Straße in Dublin nach dem Oster-Aufstand 1916. Im Vordergrund ein verbranntes Automobil, das als Barrikade benutzt wurde ( - ) [2 Abb.]: (1)Die irischen Grafen Josef, Georg und John Plunkett. Der älteste wurde zum Tode verurteilt, die beiden anderen zu 10 Jahren Zwangsarbeit (2)Ein englischer Panzerwagen, der bei der Unterdrückung des irischen Oster-Aufstandes 1916 in Dublin verwendung fand ( - ) Der irische Oster-Aufstand 1916 (265) Die Vorgeschichte (265) Chronologische uebersicht der Ereignisse (268) Die Folgen des irischen Oster-Aufstands (273) Die Verurteilung und Hinrichtung von Sir Roger Casement (275) Die Ausschreitungen der englischen Soldateska in Irland während des Oster-Aufstandes 1916 (277) Der versuch einer Lösung der irischen Frage (278) [2 Abb.]: (1)Sir Roger Casement (2)Lord Wimborne, der Vizekönig von Irland, nimmt die Parade über die Royal Inniskilling Füsiliere in Dublin ab ( - ) [3 Abb.]: (1)Lewis Harcourt. Chefsekretär für Irland (2)Lord Beresford (3)John Redmond ( - ) Die feindlichen Ausländer in England und die Deutschen-Hetze (281) Vom König. Personalien und Kundgebungen (282) Die englischen Sozialisten und der Friede (283) Aus den englischen Kolonien (285) Meldungen aus Kanada (285) Meldungen aus Australien (285) Meldungen aus Indien (286) Meldungen aus Südafrika (287) England am Ende des zweiten Kriegsjahres (287) [2 Abb.]: (1)König Georg von England besucht eine englische Munitionsfabrik (2)Frauen als Arbeiter auf englischen Werften ( - ) [2 Abb.]: (1)Exkaiserin Eugenie und Lady Haig in Farnborough Hill (2)König Georg von England begibt sich zur Besichtigung eines Lagers in Aldershot in Begleitung seines Stabes und von Sir Archibald Humber ( - ) Die Schweizer. Eidgenossenschaft während des zweiten Kriegsjahres. Vom August 1915 bis August 1916. Zusammenfassender Bericht von Werner Guggenheim, St. Gallen. Geschrieben im Januar 1917. Fortsetzung von Band VII, Seiten 289 bis 319 ([289]) Die Innerpolitische Lage der Schweiz ([289]) Zunehmende Spannung ([289]) Der Zwischenfall der beiden Generalstabsobersten ([289]) Die innere Krise (290) [2 Abb.]: (1)Bundesrat Camille Decoppet. Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Jahre 1916 (2)Die Bundesräte Schultheß, Decoppet, Motta und Hoffmann (in der vordersten Reihe von links nach rechts) bei einer Besichtigung der schweizerischen Grenzbesatzungen ( - ) [2 Abb.]: (1)Die Beförderung der Gefangenenpost in einem Feldpostbüro in der Turnhalle des städtischen Gymnasiums zu Bern (2)Vom schweizerischen Grenzschutz. Ein Kehlgraben mit einmündendem Verbindungsgang nach einem Stützpunkt ( - ) "Die große Tagung" vom 6. bis 17. März 1916 (291) Entspannung (293) Deutsche und welsche Schweiz (293) Von der Regierung der Eidgenossenschaft (294) Vom Bundesrat (294) Von der Bundesversammlung (294) Politische Maßnahmen des Bundesrates. Diplomatische Vertretungen (295) Die Landesverteidigung (296) Vom schweizerischen Heer (296) Grenzzwischenfälle (296) Schmuggel und Spionage (297) Die Regelung der Ein- und Ausfuhr (297) Wirkungen des Wirtschaftskrieges (297) Die Unterhandlungen (298) [2 Abb.]: (1)General Wille, der Oberbefehlshaber des schweizerischen Heeres bei einer Truppeninspektion (2)Oberstkorpskommandant Andéoud und Oberstleutnant Haller nach einer militärischen Uebung ( - ) [2 Abb.]: (1)Schweizerisches Militär auf dem Marsch im Hochgebirge (2)Eingeschneite Wohnbaracken schweizerischer Truppen im Hochgebirge ( - ) Treuhandstelle für Einfuhr deutscher Waren (299) Organisation und Tätigkeit der S.S.S. (300) Von der wirtschaftlichen Lage der Schweiz (301) Wirtschaftliche Maßnahmen des Bundesrates (301) Die Staatsrechnung (302) Beschaffung von Geldmitteln (302) Landwirtschaft (303) Die Lebensmittelversorgung (303) Der schweizerische Geldmarkt (305) Handel und Gewerbe (306) Internationale Konferenzen in der Schweiz (307) Die erste Zusammenkunft von Zimmerwald vom 5. bis 8. September 1915 (307) Die zweite "Zimmerwalder Konferenz" in Kiental bei Bern. Vom 24. bis 30. April 1916 (309) Der dritte Nationalitätenkongreß in Lausanne. Vom 27. bis 29. Juni 1916 (310) [2 Abb.]: (1)Eine schweizerische Bagagekolonne auf dem Marsch durch ein Bergdorf (2)Von schweizerischen Truppen hergestellte Grenzbefestigungen ( - ) [2 Abb.]: (1)Schneeräumungsarbeiten schweizerischer Truppen an der Gotthardstraße (2)Schweizerische Truppen im Hochgebirge beim Bau des Lagers ( - ) Schweizerische Hilfstätigkeit (311) Die Ermittlungsstelle für Kriegsgefangene in Genf (311) Die Kriegsgefangenenpost (311) Die Schwerverwundetenzüge. Die Internierten und Evakuierten (312) Kriegsgefangenenfürsorge (313) Kleinere Hilfswerke (314) Die Beherbung kranker und verwundeter Kriegsgefangener in der Schweiz (314) Unsere Kriegsinternierten (315) Die Errungenschaften und Verluste am Ende des zweiten Kriegsjahres (317) Die Errungenschaften und Verluste am Ende des zweiten Kriegsjahres ([318]) Der Gewinn der Zentralmächte im Landkriege ([318]) Die Verluste der Entente im Landkriege ([318]) [2 Abb.]: (1)In Frankreich gefangen genommene deutsche Rote Kreuz-Schwestern und Sanitätssoldaten werden durch die Schweiz geleitet, um nach Deutschland zurückzukehren (2)Schwer verwundete deutsche Kriegsgefangen, die nach der Schweiz entlassen wurden, werden am Vierwaldstättersee von schweizerischen Sanitätsmannschaften in Empfang genommen ( - ) [2 Abb.]: (1)Der Bischof von Chur bei den deutschen Kriegsinternierten in Davos. Erste Reihe der Gruppe im Vordergrund, links: Kommandant Dr. Kienhaus, Georgius, Bischof von Chur, H. Borchart, deutscher Konsul in Davos, Hauptmann Kerith aus Bayern, P. Coelestin Schweighofer aus Altöttingen (2)Empfang deutscher Austausch-Invaliden in Davos ( - ) [Tabelle]: Was nun die von der Studiengesellschaft errechneten direkten Heeresverluste anbelangt, so ist bemerkenswert, daß der weitaus größere Teil der Verluste auf die Heere der Ententemächte entfällt, die wie folgt berechnet werden: (319) Die Ergebnisse des Seekrieges (320) [Tabelle]: Ueber die Verluste der Flotten Englands und seiner Verbündeten an Kriegsschiffen (Linienschiffen, Panzer-, geschützten und kleinen Kreuzern) am Ende des zweiten Kriegsjahres ist von deutscher Seite halbamtlich (1. VIII. 16) folgende Uebersicht veröffentlicht worden: (320) Der Vökerkrieg. Der Einfluß der Freimauerei auf den Völkerkrieg. Neue Kriegserklärungen durch Italien und Rumänien. Zusammenschluß der Mittelmächte während des fünften Kriegshalbjahres. Zusammenschluß der Entente während des fünften Kriegshalbjahres. Der Handelskrieg bis zum uneingeschränkten Unterseebootskrieg. ( - ) [Abb.]: Generalfeldmarschall v. Beneckendorff und v. Hindenburg. Chef des Generalstabs des Feldheeres ( - ) [2 Abb.]: (1)Erzherzog Thronfolger Karl Franz Josef im Gespräch mit türkischen Offizieren an der Ostfront (2)Generalfeldmarschall v. Hindenburg und Generaloberst Tersztyansky begeben sich zur Front ( - ) Der Einfluß der Freimaurerei auf den Völkerkrieg ([1]) Die Freimaurerei in den Kriegsführenden und in den neutralen Ländern ([1]) Die Freimaurerei und der Völkerkrieg (4) Die romanische Freimaurerei (4) Die deutsche Freimaurerei (7) [Abb.]: General d. Inf. Ludendorff. Erster Generalquartiermeister ( - ) [2 Abb.]: (1)Prinz Waldemar von Preußen (der älteste Sohn des Prinzen Heinrich) in Konstantinopel im Oktober 1916. Von links nach rechts: Erste Reihe: Fuad Savfet Bei; Zeremonienmeister des Sultans Herr v. Radowitz; Prinz Waldemar von Preußen; General v. Chelius; General Abdul-Kemir Pascha. Zweite Reihe: Hauptmann Stedemann; Dragoman Dr. Schönberg; Rittmeister Schmidt; Major Waski Bei. (2)Prinz Waldemar von Preußen besucht S. M. S. "Göben" im Hafen von Konstantinopel ( - ) Neue Kriegserklärungen durch Italien und Rumänien ([9]) Die Kriegserklärung Italiens an Deutschland. Fortsetzung von Band XV, Seiten 243 bis 249 ([9]) Die amtliche Note und ihre Aufnahme ([9]) Wie die italienische Kriegerklärung entstand (10) Der Eintritt Rumäniens in den Krieg (13) Rumänien bis zu seinem Entschluß zum Kriege (Fortsetzung von Band XIII, Seiten 33 bis 37 und 56) (13) Der rumänische Kronrat vom 27. August 1916 (15) Amtliche Meldungen über die Kriegserklärungen (17) Der Wortlaut der Kriegserklärungen (18) Die Kriegserklärung Rumäniens an Oesterreich-Ungarn (18) Die Österreichische Antwort. (19) Die Kriegserklärung Bulgariens an Rumänien (20) Zur Vorgeschichte der rumänischen Kriegserklärung (22) Zusammenschluß der Mittelmächte während d. fünften Kriegshalbjahres. Von August 1916 bis Februar 1917. Fortsetzung von Band XVI, Seiten 97 bis 101 und Band XVII, Seiten 8 bis 10, 161 bis 165 und 237 bis 240 ([24]) Die Vereinheitlichung der Kampfleitung ([24]) "Führung" ([24]) [2 Abb.]: (1)Kaiser und König Karl beim Besuch des deutschen Kaisers im Großen Hauptquartier am 5. Dezember 1916 (2)König Ferdinand von Bulgarien und Kronprinz Boris beim Besuch des Erzherzog-Thronfolgers Karl Franz Josef am 15. September 1916. König Ferdinand im Gespräch mit Generaloberst v. Koeveß ( - ) [2 Abb.]: (1)Die Militärbevollmächtigten der Mittelmächte im Großen Hauptquartier. Von links nach rechts: k. u. k. General von Klepsch-Kloth von Roden; k. u. k. Oberst Freiherr von Bienerth, Militär-Attaché; Zekki Pascha; Oberst P. Gantschew. (2)Vom Besuch der Parlamentspräsidenten der Mittelmächte in Berlin vom 19. bis 24. Januar 1917. Von links nachr rechts in der ersten Reihe; Vizepräsident Clemer von Simontfis; Vizepräsident Dove; Präsident Hadjt Abdil Bei; Oberbürgermeister Wermuth; Präsident Dr. Julius Sylvester; Vizepräsident Dr. Paasche; Präsident Dr. D. K. Watschew. ( - ) Aenderungen in den Befehlsverteilungen an den Fronten (25) Türkische Truppen an der galizischen Front (28) Zusammenkünfte der Fürsten und Heerführer (29) [2 Abb.]: (1)Von der britisch-italienischen Wirtschaftskonferenz in Pallanza vom 6. bis 14. August 1916. In erster Reihe sitzend: Minister Arlotta; der britische Botschafter in Rom Sir Rennel Rodd; Minister Runciman; Minister de Nava. (2)Die britisch-französische Besprechung im Hauptquartier nach dem 11. August 1916. Von links nach rechts; General Joffre; Präsident Poincaré; König Georg von England; General Foch; General Sir Douglas Haig. ( - ) [2 Abb.]: (1)Vom Entente-Kriegsrat in Paris am 16. und 17. November 1916. Von links nach rechts in erster Reihe: Gen. Wielemans (Belgien); Sir William Robertson (England); Gen. Joffre; Sir Douglas Haig (England); Gen. Ratchitch (Serbien); Oberst Pechitch (Serbien); Oberst Tellini (Italien). In zweiter Reihe: Gen. Maurice (England); Oberst Nagai (Japan): Gen. de Castelnau; Gen. Dessino (Rußland); Gen. Porro (Italien); Oberst Rudeanu (Rumänien). In dritter Reihe; Gen. Pellé; Gen. Galitzin, Oberst Pantchevko (Rußland); Comm. Moyrand; Comm. Thouzellier. (2)Der französische Munitionsminister Thomas und der russische Kriegsminister Schuwajew mit ihrer Begleitung beim Besuch einer russischen Munitionsfabrik ( - ) Zusammenkünfte und Kundgebungen von Staatsmännern (33) Interparlamentarische Besuche (35) Wirtschaftliche Konferenzen (38) Die Donau-Konferenz in Budapest am 4. September 1916 (38) Die Konferenz der Mitteleuropäischen Wirtschaftsvereine vom 11. bis 13. Dez. 1916 (38) Deutsch-türkische Verträge (40) [2 Abb.]: (1)Ein deutsches U-Boot-Mutterschiff (2)Ein deutsches Unterseeboot kurz vor seiner Ausfahrt mit seinem Mutterschiff ( - ) [2 Abb.]: (1)Ein deutsches Unterseeboot beim Auslaufen aus einem deutschen Hafen (2)Zwei deutsche Unterseeboote längsseits auf hoher See zur Übernahme von Materialien ( - ) Der Zusammenschluß der Entente während d. fünften Kriegshalbjahres. Von August 1916 bis Februar 1917. Fortsetzung von Band XIV, Seiten 1 bis 24 ([41]) Die militärisch-politischen Konferenzen ([41]) Der englische-französische Kriegsrat in Paris. Am 11. August 1916 ([41]) Die englisch-französische Konferenz in Boulogne. Am 20. Oktober 1916. (42) Französisch-italienische Kriegsberatungen in St. Michele-de-Maurienne. Am 7. November 1916 (44) Der Entente-Kriegsrat in Paris. Am 16. und 17. November 1916 (44) Der Entente-Kriegsrat in Rom. Vom 5. bis 7. Januar 1917 (46) Der britisch-französische Kriegsrat und der Entente-Marinerat in London. Am 15. und 16. sowie 25. Januar 1917 (50) Wirtschaftliche Konferenzen (50) Die britisch-italienische Wirtschafts-Konferenz in Pallanza. Vom 6. bis 14. August 1916 (50) Die britisch-französische Finanzkonferenz in Calais. Am 24. August 1916 (51) Die Eröffnung der russisch-englischen Handelskammer in London. Am 30. November 1916 (52) Die technische Konferenz der Entente in Paris. Am 15. Dezember 1916 (52) Militärische und diplomatische Besuche (53) Der Handelskrieg bis zum uneingeschränkten Unterseebootskrieg. Von Anfang August 1915 bis 1. Februar 1917. Fortsetzung von Band V, Seiten 231 bis 254 und IX, Seiten 274 bis 276 ([55]) Der Handelskrieg von Ende Juli 1915 bis 8. Februar 1916. ([55]) Das deutsche U-Boot als Kriegsmittel ([55]) [2 Abb.]: (1)Schnellfeuerkanone eines deutschen Unterseebootes (2)Im Torpedoraum eines deutschen Unterseebootes ( - ) [2 Abb.]: (1)Auf einem deutschen Unterseeboot wird ein Schuß gelöst, um einen feindlichen Dampfer zum Halten zu bringen (2)Im Öl-Motoren-Raum eines deutschen Unterseebootes ( - ) Vom Kreuzerkrieg der Unterseeboote (57) Die amtlichen Meldungen (57) In der Nordsee, im Kanal und im Atlantischen Ozean (57) Die Versenkung des amerikanischen Frachtdampfers "Leelanaw" am 25. Juli 1915 (57) Die Versenkung des "Trondhjemfjord" am 25. Juli 1915 (59) Die Wegnahme der Post auf dem norwegischen Dampfer "Haakon VII." am 17. August 1915 (60) Die Versenkung der "Arabic" am 19. August 1915 (60) Die Mordtat des "Baralong" am 19. August 1915 (63) [2 Abb.]: (1)Am Maschinengewehr in einem deutschen Flugzeug (2)Beim Verpacken der Brieftauben, die von jdem Seeflieger mitgenommen werden, damit er im Falle einer Notlandung seiner Station Nachricht geben kann ( - ) [2 Abb.]: (1)Der Führer eines deutschen Wasserflugzeuges wird von einem Matrosen mit wasserdichtem Oelanzug ans Land gebracht (2)Ein deutsches Wasserflugzeug übernimmt auf hoher See von einem deutschen Unterseeboot erbeutete wichtige Papiere ( - ) Der Unfall "Hesperian" am 4. September 1915 (69) Die Erledigung des Falles des "Svein Jarl" am 9. September 1915 (69) Die Erledigung norwegischer Proteste durch England am 12. September 1915 (70) Die Vernichtung des deutschen Unterseeboots "U 41" am 24. September 1915 (71) [2 Abb.]: (1)Oberleutnant z. S. Crompton (2)Die Wirkung eines Torpedos an einem Frachtdampfer, der zur Wiederherstellung ins Dock gebracht wurde ( - ) [2 Abb.]: (1)Englische Minenzerstörer bei der Arbeit im Kanal. Zwischen den beiden Schiffen befindet sich ein Kabel, der die Minen zur Zerstörung bringen soll (2)Von einem schwedischen Dampfer bei der Insel Gotland aufgefischte Seeminen am Strande von Stockholm ( - ) Deutsche Unterseeboote vor der französischen Küste. Die Torpedierung der "Artemis" am 1. Februar 1916 (74) In der Ostsee (74) Die Tätigkeit der britischen Unterseeboote in der Ostsee (74) Die Zerstörung und Ausplünderung des Dampfers "Germania" am 11. Oktober 1915 (77) Der Fall der "Argo" am 21. Oktober 1915 (78) Im Mittelländischen Meer (78) Die Eröffnung des Handelskriegs durch deutsche Unterseeboote im Mittelmeer. Anfang September 1915 (Vgl. XI, S 281 bis 286 und XIII, S. 280 bis 283.) (78) Die Versenkung der "Ancona" am 7. November 1915 (79) Von der Versenkung der "Tafna" am 24. November 1915 (85) Die Versenkung des "Porto Said" am 10. Dezember 1915 (85) Der Untergang der "Persia" am 20. Dezember 1915 (86) Der Untergang der "Yasaka Maru" am 21. Dezember 1916 (87) Die Gegenmaßnahmen der Entente (88) [2 Abb.]: (1)Ein Torpedotreffer (2)Ein Truppentransportdampfer mit aufgemalter Bugwelle, die etwa auflauernde Unterseeboote über seine Geschwindigkeit täuschen soll ( - ) [2 Abb.]: (1)Zwei in Greenport (Amerika) für die Entente gebaute Schiffe, sogenannte "Mosquitos", bestimmt zur Jagd auf deutsche Unterseeboote in einem amerikanischen Hafen zur Abfahrt nach Archangelsk bereit (2)Kauffahrteischiffe werden im Kopenhagener Freihafen mit den Neutralitäts-Abzeichen bemalt ( - ) Episoden (91) Ein guter Fang (91) Durch ein deutsches Wasserflugzeug versenkt (93) Die Heimkehr (93) Die Verluste der Entente im ersten Jahre des Kreuzerkrieges der Unterseeboote (94) Der britische Handelskrieg (95) Der Beschützer des Rechts (95) [2 Abb.]: (1)Lokomotivkessel und andere Eisenbahnwagenteile im Hafen von New York zum versand nach Rußland bereit (2)Ein von England bei der "Force-River-Shipyard" in Boston bestelltes Unterseeboot im Cast-Boston Trockendock ( - ) [2 Abb.]: (1)Verladen von Muntion in einem Hafen der Vereinigten Staaten von Nordamerika (2)Zur Herstellung von Munition bestimmte große Kupferplatten im Crie Basin zu Brooklyn zum Versand bereit ( - ) Die Einschränkung und Ueberwachung des neutralen Handels durch England und seine Verbündeten (97) Der verschärfte Blockadeplan Englands (102) [2 Abb.]: (1)Garrison, der Kriegsminister der Vereinigten Staaten von Amerika während einer Rede an die Kadetten (2)Präsident Wilson mit seiner Braut Mrs. Norman Galt, als Zuschauer bei einem Baseball-Spiel. Rechts vom Präsidenten Mrs. Belling, die Mutter der jetzigen Gattin Wilsons, links von dessen Braut Major Blankenburg, der Bürgermeister von Philadelphia ( - ) [2 Abb.]: (1)Theodor Rooselvelt hält eine Rede (2)Robert Lansing. Der Staatssekretär der Vereinigten Staaten von Nordamerika ( - ) Die neutralen Nordstaaten und der britische Handelskrieg (107) Die Niederlande. Fortsetzung von Band V, S. 277 bis 282 (107) Dänemark. Fortsetzung von Band V, S. 287 f. und 299 f. (111) Norwegen. Fortsetzung von Band V, Seiten 295 bis 300 (113) Schweden. Fortsetzung von Band V, Seiten 290 bis 292 und 299 ff. (115) [4 Abb.]: (1)Dr. Walter Hinnes Page. Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Nordamerika in London (2)Sir Cecil A. Spring-Rice. Der englische Botschafter in Washington (3)James W. Gerard. Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Nordamerika in Berlin (4)Johann Heinrich Graf v. Bernstorff. Der deutsche Botschafter in Washington ( - ) [3 Abb.]: (1)Senator Gore (2)Senator Champ Clark (3)Senator William Stone ( - ) Die Vereinigten Staaten von Amerika und der Handelskrieg (121) Die Gefährdung amerikanischer Bürger durch den Kreuzerkrieg der Unterseeboote und der Notenwechsel mit Deutschland (121) Die Lustitania-Angelegenheit (121) Das Urteil des englischen Gerichtshofs (Vgl. V, S. 241 bis 248) (121) Die Erklärung der deutschen Regierung vom 11. Mai 1915 (122) Die erste amerikanische Note an Deutschland vom 15. Mai 1915 (122) Die deutsche Antwortnote vom 28. Mai 1915 (124) Die zweite amerikanische Note vom 10. Juni 1915 (126) [Abb.]: Kaiser Wilhelm, Generalfeldmarschall v. Hindenburg und General Ludendorff im Großen Hauptquartier im Januar 1917 ( - ) Die deutsche Antwortnote vom 8. Juli 1915 (129) Die dritte amerikanische Note vom 23. Juli 1915 (131) Die Angelegenheit der "William P. Frye" (133) Amerikas Kriegslieferungen an die Entente und der Notenwechsel mit Oesterreich-Ungarn (135) Der Umfang der amerikanischen Kriegslieferungen und ihre Bekämpfung durch die Mittelmächte (135) [Tabelle]: Die Ausfuhr aus den Vereinigten Staaten betrug in Millionen Dollars (1 Dollar = 4,20 M): (135) [2 Abb.]: (1)Kapitänleutnant Klaus Hansen. Führer des am 24. September 1915 von einem englischen Dampfer unter amerikanischer Flagge vernichteten "U 41" (2)Begegnung des "U 35" mit einem anderen ausreisenden Unterseeboot auf hoher See. Der Kommandant ist zum Austausch von Nachrichten über den Feind an Bord von "U 35" gekommen ( - ) [2 Abb.]: (1)Mit Blumen geschmücktes, aus dem Heimathafen in See gehendes deutsches Unterseeboot (2)Am Nachmittag auf einem deutschen Unterseeboot. - Ein unerwarteter kalter Gruß ( - ) Der Notenwechsel Oesterreich-Ungarns mit Amerika über die amerikanischen Waffenlieferungen (142) Die Bewegung gegen den Waffenhandel in Amerika (150) [2 Abb.]: (1)Der am 24. März 1916 torpedierte englische Postdampfer "Sussex" im Hafen von Boulogne (2)Ein Rettungsboot mit Passagieren des am 19. August 1915 torpedierten White Star Dampfers "Arabic" ( - ) [2 Abb.]: (1)Der von "U 35" torpedierte, mit leeren Fässern beladene französische Dampfer "Herault", vor dem Versinken (2)Die Offiziere von "U 35". Von links nach rechts: Leutnant z. S. de Terra, Kapitänleutnant von Arnauld de la Perière, Marine-Ingenieur Göhr, Oberleutnant z. S. Loyke ( - ) Die Vereinigten Staaten von Nordamerika und die Entente. Fortsetzung von Band V, Seiten 309 bis 336 (153) Die Bemühungen Englands zur Ueberwachung des amerikanischen Handels (153) Der britisch-amerikanische Notenwechsel und die Vorschläge Lansings zur Regelung des U-Boot-Krieges (155) Argentinien und der britische Handelskrieg (159) Die Behandlung bewaffneter Kauffahrteischiffe als Kriegführende. Die Denkschrift der Deutschen Regierung (161) Die österreichisch-ungarische Denkschrift (164) Die Aufnahme der Denkschrift in Frankreich und England (165) Die Haltung der Vereinigten Staaten (167) [2 Abb.]: (1)Korvettenkapitän Burggraf und Graf Nikolaus zu Dohna-Schlodien. Kommandant der "Möwe" erhielt den Orden "Pour le mérite" (2)Die Mannschaft eines versenkten englischen Schiffes wird an Board der "Möwe" genommen ( - ) [2 Abb.]: (1)Der Kommandant der "Möwe" Graf zu Dohna-Schlodien bei einer Ansprache an seine Leute nach der Ankunft im Heimatshafen (2)Blick über das Deck der "Möwe" mit den zahlreichen Gefangenen ( - ) Der Handelskrieg vom 8. Februar 1916 bis 1. Februar 1917 (169) Die völkerrechtliche Stellung der U-Boote. Nach den Beschlüssen der Haager Konferenz (169) Vom Kreuzerkrieg der Unterseeboote und anderer Hochseestreitkräfte (171) Die Meldungen des Admiralstabs der deutschen Marine (171) Chronologische Uebersicht (171) Meldungen über die monatlichen Erfolge der deutschen Unterseeboote (175) In der Nordsee, im Eismeer, im Kanal und im Atlantischen Ozean (176) Der Untergang der "Mecklenburg" und der Maoja" am 27. Februar 1916 (176) Der Untergang der norwegischen Schiffe "Silius", "Kannik" und "Baus" am am 10. und 22. März sowie 5. April 1916 (177) Der Untergang der "Tubantia" am 16. März 1916 (177) Der Untergang der "Palembang" am 18. März 1916 (180) Vier Tage an Bord eines deutschen Tauchboots (181) Die Katastrophe des Dampfers "Sussex" am 24. März 1916 (182) I. Englischer Dampfer "Berwind Vale". (184) II. Englischer Dampfer "Englishman". (184) [2 Abb.]: (1)Der Führer des deutschen Prisenschiffes "Appam" (2)Die deutsche Prisenmannschaft der "Appam" in Newport News ( - ) [2 Abb.]: (1)Kapitänleutnant Hans Rose. Der Führer des Unterseeboots "U 53" (2)Die Offiziere und Mannschaften von "U 53" nach ihrer Rückkehr von der Fahrt nach Amerika 30. Oktober 1916 ( - ) III. Englischer Dampfer "Manchester Engineer" IV. Englischer Dampfer "Eagle Point" (185) V. Französischer Dampfer "Sussex" (185) Die Aufbringung des Dampfers "Brussels" und die Hinrichtung des Kapitäns Fryatt in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni und am 27. Juli 1916 (187) Ein Gefecht zwischen Unterseebooten und feindlichen Bewachungsdampfern am 11. Juli 1916 (190) Die Versenkung des Dampfers "Rowanmore" am 26. Oktober 1916 (191) Die Erledigung der Vorfälle mit der "Konigin Regentes" und der "Blommersdijk (192) Die Versenkung der "Westminster" am 14. Dezember 1916 (193) Der Untergang der "Rogne" am 15. Dezember 1916 (193) Von der Tätigkeit der deutschen Unterseeboote an der spanischen Küste im Dezember 1916 (194) Von der Tätigkeit der deutschen Unterseeboote im Eismeer (194) In der Ostsee (196) Von der Tätigkeit der englischen und russischen Unterseeboote (196) [2 Abb.]: (1)Oberleutnant z. S. Otto Steinbrinck. Kommandant eines Unterseebootes erhielt den Orden "Pour le Mérite" am 11. IV. 16 (2)Der von "U 35" versenkte englische Schoner "Miß Norris" ( - ) [2 Abb.]: (1)Kapitänleutnant Walter Forstmann. Kommandant eines Unterseebootes erhielt den Orden "Pour le Mérite" am 18. VIII. 16 (2)Das Unterseeboot "U 35" kommt von einer Unternehmung zurück und macht längsseit des Wohnschiffes fest. Die Besatzung erwidert die Hurras der österreichisch-ungarischen Schiffe ( - ) Schiffsexplosionen in finnischen Häfen (202) Im Mittelmeer (202) Der Kampf des "Colbert" mit einem U-Boot im April 1916 (202) Die Zerstörung österreichisch-ungarischer Küstendampfer (203) Die österreichisch-ungarische Note vom 15. Mai 1916 (203) Die österreichisch-ungarische Note vom 2. Juli 1916 (205) Die italienische Antwortnote und die österreichisch-ungarische Richtigstellung (205) "U 35" im Hafen von Cartagena am 21. Juni 1916 (207) Die Versenkung der "Angeliki" am 28. Oktober 1916 (209) Die Versenkung der "Caledonia" am 4. Dezember 1916 (209) Auf den übrigen Meeren (211) Die Angelegenheit der "Golconda" (211) Die Kreuzerfahrt der "Möwe". Von Anfang Januar bis 4. März 1916 (211) An Bord der "Möwe" während des Kreuzerkriegs (213) Die Erlebnisse der Besatzung des "Clan Mactavish" (214) "S. M. S. Appam" (216) [2 Abb.]: (1)Kapitänleutnant Lothar von Arnauld de la Perière. Kommandant von "U 35" erhielt den Orden "Pour le mértie" am 19. X. 16 (2)"U 35" vor dem Auslaufen nach dem Auftauchen ( - ) [2 Abb.]: (1)Kapitänleutnant Max Valentiner. Kommandnat des "U 38" erhielt den Orden "Pour le mérite" am 27. XII. 16 (2)Der Hafen von Funchal auf der portugisischen Insel Madeira, der von einem deutschen Unterseeboot am 6. Dezember 1916 bombadiert wurde ( - ) Wie der Dampfer "Westburn" in Teneriffa eingebracht wurde (218) Die "Möwe" auf der Heimfahrt (220) Die Amerikafahrt von "U 53" vom 20. September bis 31. Oktober 1916 (221) Einband ( - ) Einband ( - )
