Traditional Jewish texts distinguish between a narrow category of religiously obligatory wars and a broader one of discretionary wars. This article deals with the "Jus ad bellum" question, that is, the just war. The discussion is based on biblical, Talmudic, and medieval sources only. (DÜI-Hns)
In: Subventionsbericht: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre, Heft Dr. 15/4825, S. 6
Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Abgeordneten der CDU/ CSU Fraktion zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform und die Forderung nach besseren Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investition und Arbeit stellt klar, dass diese Bedingungen gut sind und dass Deutschland das Potenzial für einen lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und einen substanziellen Abbau der Arbeitslosigkeit hat. Begründet wird dies mit der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Steuerliche Gesichtspunkte sind zwar ein wichtiger, aber kein allein entscheidender Faktor im internationalen Wettbewerb. Seit 1998 haben sich die steuerlichen Bedingungen für Unternehmen in vielerlei Hinsicht verbessert und im internationalen Vergleich weist Deutschland nach Untersuchungen der OECD eine der niedrigsten gesamtwirtschaftlichen Steuerquoten auf. Die erfolgreichen Reformen müssen auch im Bereich der Unternehmensbesteuerung fortgeführt werden, wobei sich Deutschland sowohl an den Erfordernissen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, als auch an den Haushaltswirkungen orientieren muss. Gewarnt wird hier vor steuerpolischen Schnellschüssen. Eine Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung muss gründlich vorbereitet werden. Eine weit reichende Reform darf nicht angekündigt werden, um dann in einem politischen Streit zwischen Bundestag und Bundesrat unterzugehen. 'Die internationale Signalwirkung wäre verheerend und der volkswirtschaftliche Schaden für den Standort Deutschland groß.' (IAB)
Welchen Beitrag kann das Recht auf Nahrung zur Überwindung der globalen Ernährungskrise leisten? Statt das Ziel einer hungerfreien Welt als Utopie abzutun, werden Menschenrechtsklagen als wirksame Instrumente beschrieben, um Diskurse über Ursachen von Nahrungsunsicherheit anzuregen und die Ergreifung notwendiger Anti-Hunger-Programme zu beschleunigen. Aufbauend auf der nationalen und internationalen Rechtsprechung zum "right to food" werden drei Zugangsrechte entwickelt: das Recht auf soziale Fürsorge, das Recht auf ein ausreichendes Einkommen und das Recht auf Selbstversorgung. Angesichts globaler Gefährdungslagen, die sich etwa in abrupt schwankenden Weltagrarpreisen sowie dem Klimawandel offenbaren, wird zudem eine transnationale Schutzdimension begründet. Die Bedeutung grenzüberschreitender Menschenrechtsdiskurse wird exemplarisch anhand von zwei Fallstudien zum Agrardumping und zur Förderung von Biokraftstoffen verdeutlicht.
Wilhelm Grewe (1911-2000) begann seine Karriere als Völkerrechtler im Dritten Reich. Bereits während der frühen Nachkriegsjahre setzte er sich für eine juristische Regelung der Beziehungen zwischen Deutschland und den Besatzungsmächten ein, bevor ihm Konrad Adenauer 1951 die Verhandlungen für den "Deutschlandvertrag" übertrug.Diese Fallstudie, die erste umfassende Arbeit über Wilhelm Grewe, untersucht, welchen Einfluss er in den Jahren 1948-1955 als Berater auf die Verhandlungen über die westdeutsche Souveränität und Westintegration der Bundesrepublik ausübte. Sie zeigt insbesondere, wie die tagtäglichen Arbeits- und Entscheidungsprozesse auf der Arbeitsebene konkret abliefen. Hinterfragt wird auch Grewes Handlungsspielraum auf nationaler und internationaler Ebene. Der wechselseitige Einfluss von Politik und Völkerrecht ist für die Bewertung seiner Rolle ein Schlüsselelement.Die Autorin ist Maître de conférences an der Universität Nantes.
From the introduction: This book seeks to explain the ecological paradox in global climate politics without mobilising the traditional toolkit of International Relations theory. Or, put more, simply, it is interested in the 'politics' of global climate politics. Though, instead of adding yet another analysis of the UNFCCC to the literature, it seeks to approach this issue through a rather novel empirical field: the mainstreaming of climate change in global politics.
International Relations scholarship has begun to focus a great deal of attention on social networks and their influence on political outcomes. In this paper, we contribute to this effort by examining the network relationships of international non-governmental organizations (INGOs) across four issues areas: the environment, health, human rights, and development. Using originally coded data on over 4000 INGOs, we find that the characteristics of network relations across the four areas are in fact quite different. Further, we find that these differences are driven in part by the characteristics of the INGOs, including whether they are located in the global North or South and their ties to intergovernmental organizations. Finally, we highlight the crucial "bridge" role of organizations that focus on a "hybrid" of multiple issue-areas within the overall network. Adapted from the source document.