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Die europäische Iranpolitik hat seit den neunziger Jahren an Profil und Eigenständigkeit gewonnen. Regionalpolitische und Sicherheitsfragen sind gegenüber den wieder verbesserten Wirtschaftsbeziehungen in den Vordergrund gerückt. Mit der von den drei Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im Oktober 2003 in Teheran erreichten Vereinbarung über Irans Zustimmung, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffen-Sperrvertrag zu unterzeichnen, gelang der Politik des "konditionierten Engagements" ein wichtiger Erfolg. Nicht erst seit der militärischen Präsenz der USA in direkter Nachbarschaft Irans ist europäische Iranpolitik in zunehmendem Maße auch vom amerikanisch-iranischen Verhältnis abhängig. Die jüngsten, vorsichtig positiven Signale Washingtons an Iran sind für die Fortsetzung europäischer Iranpolitik günstig. (Aus Politik und Zeitgeschichte / SWP)

Deutsche Gewerkschaften und deutsche Sozialdemokratie waren historisch durch die gemeinsame Utopie einer Gesellschaft ohne Klassen und Ausbeutung, später durch gemeinsame wirtschaftsdemokratische Reformprojekte verbunden. Diese gemeinsame Grundlage ist in den neunziger Jahren nicht mehr gegeben. In der individualisierten Mediengesellschaft sucht die SPD ihre Existenz durch eine Orientierung auf die "neue Mitte" zu sichern. Die Gewerkschaften sind nur noch ein Teil der von der SPD angesprochenen Milieus. Die Perspektive für das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der Mitgliederpartei SPD liegt in der Bildung einer Diskursgemeinschaft, die einen wichtigen Teil des zivilgesellschaftlichen Diskurses organisieren und öffentlich machen kann. (ICE)