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Inwiefern fordern Asylsuchende (Menschen-)Rechte ein? Können in einem allumfassend rechtlich regulierten und von Unsicherheit geprägten Alltag überhaupt Ansprüche gestellt werden? Lässt die Asylpraxis Raum für Subjektpositionen abseits von Opferschaft? Andrea Fritsche nähert sich dem (Asyl-)Recht aus alltagssoziologischer Perspektive und fokussiert Asylsuchende als handelnde Subjekte und Rechteinhaber_innen. Dabei zeichnet sie Bedeutungen von Recht und Rechten in der österreichischen Asylwirklichkeit nach und schafft ein Verständnis für die Folgen rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Praktiken, die die Gewährleistung von Rechten an Dankbarkeit, Leistung und Anpassung koppeln

The complex structures of the meaning of modern legal systems are oulined; beyond the legal rules the historical development of the modern legal dogmatics and the emergency of abstract constitutional rights enriched the law and in this way the whole meaning of a legal rule can be grasped by the judges always only through the analysis of the multi-layered structure of its meaning: the text of the rule, the legal doctrins and the constitutional rights which are the basis of the construction of the legal rules. This picture of the legal mechanisms can be named as the concept of the multi-layered legal system.

Past injustices demand a response if they have led to present deprivation. But skeptica arthe that there is no need to introduce a self-contained concept of 'historical justice' as our general concepts of justice provide all the necessary resources to deal with present inequalities. A rights-based approach to intergenerational issues has some advantages when compared to rival approaches: those based on intergenerational community, for example, or on obligations deriving from traditional continuity. While it is possible to ascribe rights to beings who are not presently in existence, the case for ascribing rights to future generations is much stronger than for past generations.

Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit gehört zu den Grundpfeilern rechtsstaatlicher Gerichte. Gleichwohl entstehen gerichtliche Entscheidungen nicht in einem Vakuum. Gerichte und ihre RichterInnen sind in ein komplexes Beziehungsgeflecht mit zahlreichen Wechselwirkungen eingebunden – institutionell und funktionell, im konkreten Verfahren und darüber hinaus. Richterliche Rechtsfindung wird von verschiedenen Akteuren aus Gesellschaft, Medien, Politik, Verwaltung und Rechtswissenschaft beeinflusst und hat wiederum Auswirkungen auf diese.Die Beiträge dieses Tagungsbandes dokumentieren die Ergebnisse der 58. Assistententagung Öffentliches Recht in Regensburg 2018. Junge WissenschaftlerInnen des gesamten deutschsprachigen Raums loten aus unterschiedlicher methodischer und sektoraler Perspektive die Möglichkeiten und Chancen, aber auch die rechtlichen Grenzen solcher Wechselbeziehungen aus. Sie zeichnen so ein neuartiges Bild von den Bedingungen richterlicher Rechtsfindung im Öffentlichen Recht.Mit Beiträgen vonDr. Björnstjern Baade; Dr. Tristan Barczak, LL.M.; Jann Ferlemann; Katharina Goldberg; Jannika Jahn; Dr. Raffaela Kunz; Benjamin Märkli, M.A. (Law); Dr. Fabian Michl, LL.M. (Edinburgh); Dr. Anne Mirjam Schneuwly, M.B.L.-HSG; Daniel Toda Castán; Dr. Markus Vašek; Dr. Johann Justus Vasel, LL.M. (NYU); MMag. Dr. Katharina Weiser; Dr. Astrid Wiik.

Über die als "Rechtssoziologie" bekannt gewordenen Werkstücke von Wirtschaft und Gesellschaft ist bereits vieles gesagt und geschrieben worden. Die mittlerweile vorliegende Edition der Texte im Rahmen der historisch-kritischen Gesamtausgabe sowie die in der Editionsarbeit gewonnenen Einsichten in den Entstehungsprozess, die innere Logik und den Ort dieses "Collagenwerkes" geben jedoch Anlass, sowohl etablierte Deutungen zu hinterfragen als auch neue Interpretationen dieser vielschichtigen Texte zur Debatte zu stellen. So lassen sich in diesen Texten bereits Ansätze eines Pluralismus normativer Ordnungen finden, und auch die kulturelle Dimension als Differenz der Rechtsordnungen wird von Weber in einer Weise betont, die noch für Betrachtungen von Gegenwartsgesellschaften und ihrer Identitätsbilder bedeutsam scheint. Dieser Band versammelt Beiträge, die vor diesem Hintergrund und in der erneuten Auseinandersetzung mit Webers Schriften zum Recht entstanden sind.

"Um Begriff und Funktion einer Neuen Rechten in Deutschland gibt es seit längerem in Wissenschaft und Publizistik heftigen Streit. Inwieweit ist diese Neue Rechte rechtsextrem, was verbindet sie mit der politischen Mitte, wie stark ist sie in diese schon vorgedrungen? Vor dem Hintergrund theoretischer und empirischer Erkenntnisse der Forschung zum Gesamtfeld der neuen radikalen Rechten wird die Rolle der intellektuellen Neuen Rechten bewegungstheoretisch analysiert. An einem Fallbeispiel (Appell zum 8. Mai 1995 'Gegen das Vergessen') wird gezeigt, daß und wie die neurechten Ideologieproduzenten bei der Debatte um das Selbstverständnis der 'Berliner Republik' kulturelle Hegemonie erringen wollen. Hierbei haben sie bereits ein gutes Stück Weges zurückgelegt." (Autorenreferat)

"Als Denkerin der Politik hat Hannah Arendt keine eigene Schrift zum Recht verfasst. Obwohl Arendts Äußerungen zum Recht sich überall in ihren Schriften finden lassen, ist erst jüngst die Frage nach Arendts Rechtsbegriff ernsthaft verfolgt worden. Dabei wird deutlich, dass Arendt das Thema Recht keineswegs stiefmütterlich behandelte, sondern dass es eine prominente Rolle für das Verständnis ihrer politischen Theorie spielt. Recht und Politik stehen bei Hannah Arendt in einem reziproken Verhältnis. Beide verweisen aufeinander. Doch wie kann mit Arendt das Verhältnis von Recht und Politik in einem demokratischen Verfassungsstaat bestimmt werden? In diesem Beitrag soll die enge Verbindung zwischen der Urteilskraft als politischem Vermögen und der Legitimation des Rechts deutlich gemacht werden. Dabei wird die These verfolgt, dass das gesatzte Recht durch die Politisierung und durch die damit verbundene Veränderung immer wieder neu legitimiert wird und auch, normativ gesprochen, legitimiert werden muss. Welche Anschlüsse lassen sich mit Hannah Arendt für die heutigen Diskussionen über das Verhältnis von Recht und Politik produktiv machen?" (Autorenreferat)

Hauptbeschreibung "Innovation, Recht und Öffentliche Kommunikation" bildet den letzten Band des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt diente einer systematischen, trans- und interdisziplinär geöffneten Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf Innovationsprozesse und zeigte Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung auf. Die ersten drei Bände behandelten übergreifende Fragen vor allem technologischer und Produktinnovationen querschnittsartig sowie exemplarisch in Referenzgebieten: "Innovation und Geistiges Eigentum" (Bd. 1), "Innovationsfördernde Regulierung" (Bd. 2) und "Innovationsverantwortung" (Bd. 3). Dieser Band wendet sich mit der öffentlichen Kommunikation einem Sachbereich zu, der gegenwärtig in besonderem Maße durch komplexe, meist internet-getriebene Innovationsprozesse geprägt ist. Es geht um ein Wechselspiel aus technischen und sozialen Innovationen sowie deren kulturelle Einbettung, die auch einer rechtlichen Umhegung bedürfen und dem Recht erhebliche Anpassungsleistungen abfordern. Nach einer Einführung werden im Anschluss an die vorherigen Bände zunächst der Rechtsgüterschutz durch technologische Innovationen für die Bereiche Jugend- und Datenschutz sowie die Provider-Haftung untersucht. Im zweiten Teil rücken die Diensteinnovationen im Sinne technischer und inhaltlicher Ausdifferenzierung und ihre angemessene rechtliche Erfassung in den Vordergrund. Die an den Beispielen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Filmförderung erörterten Möglichkeiten und Grenzen der Generierung innovativer Inhalte durch akteursbezogene bzw. akteursübergreifende Regulierung im dritten Teil bildet den Übergang zur Behandlung von sozialen Innovationen und ihrer rechtlichen Umhegung im vierten Teil. Netz-Communities, Wikipedia, Online-Wahlkampf, Bewertungsplattformen und