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Zur Bekämpfung der Pandemie werden Grundrechte eingeschränkt. Wie geeignet und verhältnismäßig ist das?

Fundamental rights are being restricted to combat the pandemic. Can we question these measures' appropriateness?

Es scheint, dass weniger die Frage Demokratie versus Autokratie, sondern der Grad der Staatlichkeit und die Kohäsion der Gesellschaft darüber entscheiden, wie gut ein Land aus der COVID-19 Krise herauskommt.

In den drei Definitivartikeln seiner Friedensschrift formuliert Immanuel Kant 1795 drei entscheidende Voraussetzungen zum "ewigen Frieden": Die Einzelstaaten sollen im Inneren auf republikanische Verfassungen, das Völkerrecht soll auf einem föderativen Zusammenschluss freier Staaten gründen und durch die Ergänzung um ein öffentliches Menschenrecht zu einem Weltbürgerrecht fortgeschrieben werden. Erst wenn man sich "in einer kontinuierlichen Annäherung an die Verwirklichung aller drei Staatsmaximen befindet", dürfe man "sich schmeicheln", den Weg zum öffentlichen Frieden zu beschreiten. Kants Thesen wurden in der politikwissenschaftlichen Disziplin der Internationalen Beziehungen zum Ausgangspunkt genommen, um über Kant hinaus vor allem folgende Fragen über den Zusammenhang von Krieg und Demokratie empirisch zu prüfen: (1) Führen Demokratien weniger Kriege als Autokratien? (2) Ziehen Demokratien gegen Demokratien in den Krieg? (3) Sind Kriege Geburtshelfer von Demokratien? (4) Verringern sich mit ansteigender Quantität und Qualität der Demokratien auch die Anzahl der Kriege und die regime-externe wie interne Gewalt? Der vorliegende Beitrag geht auf diese Fragestellungen ein. (ICD2)