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Vor kurzem hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Wunsch bestätigt, das schon länger geplante Demokratiefördergesetz zu verabschieden. Hinter diesem Gesetz steht die Idee, dass der Staat jene Organisationen fördern sollte, die sich für demokratische Belange einsetzen.
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Jeffrey Wimmer: (Gegen-)Öffentlichkeit in der Mediengesellschaft. Analyse eines medialen Spannungsverhältnisses Gerhard Göhler, Cornelia Schmalz-Jacobsen, Christian Walther (Hg.): Macht und Medien. Über das Verhältnis von Politik und Kommunikation Jochen Maaß: Das Talk-Format "Hart aber fair". Konzeption und Entwicklung

Preliminary Material /Martin Doll and Oliver Kohns -- Ausser-Sich-Sein: Die Imaginäre Dimension Der Politik /Martin Doll and Oliver Kohns -- Die politik des »politischen imaginären« /Oliver Kohns -- Theorie Und Genealogie Des Techno-Imaginären: Social Media Zwischen ›Digital Nation‹ Und Kosmo Politischem Pluralismus /Martin Doll -- Die Erhabenheit Des Feldherrn /Leander Scholz -- Von der imagination zum imaginären? /Harun Maye -- Äquivokation Die Sprache Und Das Imaginäre – Randbemerkungen Zu Ricæur Und Derrida /Martin Roussel -- Diskursive positionen als prismen des politisch imaginären? /Rolf Parr -- Die Nation Als Imaginäre Gemeinschaft /Jan Lohl -- Das Theater Des Imaginären /Romain Jobez -- Der Streit Um Die Bühne /Beniamin Wihstutz -- Politik Ohne Staat /Jan Völker -- Verzeichnis Der Autoren /Martin Doll and Oliver Kohns.

Externe Wahrnehmungen von Europas Identität und Rolle als global- und entwicklungspolitischer Akteur unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Zum einen präsentiert sich Europa nach Außen durch eine Vielzahl verschiedener Akteure, wie zum Beispiel die Kommission, die Mitgliedsstaaten oder den neu geschaffenen diplomatischen Dienst. Zum anderen sind die europäischen Akteure in einer Reihe verschiedener Politikfelder mit unterschiedlichem Engagement und unterschiedlichen Kompetenzen tätig. Basierend auf ethnographischen Untersuchungen des Verhältnisses der Europäischen Union (EU) zu Kenia, der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Afrikanischen Union (AU) legt dieser Beitrag dar, wie sich die Unterschiede in den Wahrnehmungen im Wesentlichen entlang zweier Differentiationen ausdrücken. Einerseits unterscheiden sich Auffassungen europäischen außenpolitischen Personals von solchen ihrer afrikanischen Kooperationspartner. Andererseits muss differenziert werden zwischen Wahrnehmungen von Europa als alternatives geopolitisches Modell regionaler Integration und solchen von Europa als geoökonomische Macht. Dieser Beitrag präsentiert und analysiert eine Reihe solch differenzierter Wahrnehmungen europäischer und afrikanischer Kooperationspartner.

Das BVerfG bleibt seiner restriktiven Rechtsprechung zum politischen Beamten treu. Die Kritik an dem Beschluss schießt aus allen Rohren – aber mit Platzpatronen. Die Entscheidung geht den überfälligen Schritt, einer Politik durch Köpfe im gesetzesvollziehenden Teil der Exekutive die Grenzen aufzuzeigen. Amtscourage, nicht politische Konformität, ist das Leitbild des Personals der Republik.

Der Beitrag gibt einen Überblick über zentrale Einflussgruppen in der belarussischen Politik. Dabei wird für den Zeitraum seit Mitte der 1990er Jahren auch der Auf- und Abstieg einzelner Gruppen erfasst. Abschließend werden mit der Elitenrotation und Korruptionsprozessen zwei zentrale Instrumente der informellen Machtsicherung durch Präsident Aljaksandr Lukaschenka beschrieben.