Suchergebnisse

Die Studie untersucht die Bestrebungen der EU, sogenannte intelligente Grenzen zu schaffen und Datenbanken auszubauen, die der Strafverfolgung und der Migrationskontrolle dienen. Intelligente Grenzkontrollen werden durch die USA schon seit den frühen 2000er Jahren global vorangetrieben. Auf Seiten der EU sorgt die langfristige Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dafür, dass die Ansprüche an das innereuropäische Informationsmanagement wachsen. Zudem folgt die EU seit 2017 dem übergeordneten Ziel, eine Interoperabilität von Datenbanken zur inneren Sicherheit herzustellen. Die Bemühungen, die komplexen Reformvorhaben zu verwirklichen, haben sich zuletzt beschleunigt. Dieser Prozess ist mit drei Risiken verbunden. Erstens kann sich die Einführung intelligenter Grenzen über Jahre hinziehen; dabei gibt es in vielen EU-Mitgliedstaaten bereits heute erhebliche Umsetzungsdefizite beim polizeilichen Informationsmanagement. Zweitens drohen überzogene Erwartungen, was die Effektivität intelligenter Grenzen im Kampf gegen Terrorismus und irreguläre Migration betrifft. Drittens besteht kein klarer Zusammenhang zwischen neuer Sicherheitstechnik und den Chancen darauf, die Personenfreizügigkeit aufrechtzuerhalten oder das Vertrauen der Bürger in die EU zu bewahren. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb mit Umsicht agieren, wenn interoperable Datenbanken und digitale Grenzkontrollen geschaffen werden. Vorrang sollten verlässliche rechtsstaatliche Rahmenbedingungen haben. Drei Arbeitsfelder sind dabei vordringlich. Erstens vertiefen neuere Urteile des Europäischen Gerichtshofs die Zweifel, ob es verhältnismäßig ist, die Daten von Reisenden pauschal und anlasslos zu speichern. Zweitens muss das EU-Datenschutzrecht weiter konsolidiert werden. Drittens sind die Verfahren und Rechtswege zu stärken, mit denen sich Einreiseverweigerungen für die EU anfechten lassen. (Autorenreferat)

Geld, Währung und Zahlungsverkehr sind in China Manifestationen staatlicher Souveränität und politischer Macht. Vorrangiges Ziel der chinesischen Währungspolitik ist es, nach innen Stabilität zu wahren, nach außen die Spielräume des eigenen Einflusses auszuweiten und das globale Finanz- und Währungssystem kompatibler zu den Strukturen des chinesischen Einparteienstaats umzugestalten. China verfolgt die Internationalisierung des Renminbi mehrgleisig, hartnäckig in kleinen Schritten und mit langfristiger Perspektive, scheut aber bislang den entscheidenden Übergang zur Konvertibilität. Bis dato spielt der Renminbi auf den Weltfinanz- und Weltwährungsmärkten keine maßgebliche Rolle. Allerdings profiliert er sich als Handels-, Kredit- und Reservewährung in Asien und im globalen Süden. In der Entwicklung und Einführung von digitalem Zentralbankgeld ist China Pionier. Es strebt nach einer Führungsrolle bei der Digitalisierung des internationalen Zahlungsverkehrs. Prospektiv könnten die in China entwickelte Technologie und Infrastruktur und die dabei gesetzten Standards eines grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs mittels Blockchain und in Echtzeit das aktuell bestehende internationale Banken- und Clearingsystem kostengünstig ersetzen. Digitales Zentralbankgeld besitzt aus Sicht der chinesischen Führung viel­versprechende Potentiale: Innenpolitisch eröffnen sich weitere Möglichkeiten der Überwachung und Repression. Für China und Drittländer würde es einfacher werden, westliche Finanzsanktionen zu umgehen. In Reaktion auf Chinas währungspolitische Offensive sollten die EU und die Europäische Zentralbank ihre eigenen Anstrengungen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Euros verstärken. In der künftigen kritischen Infrastruktur eines interoperablen Systems für den internationalen Zahlungsverkehr mit digitalem Zentralbankgeld sollte Europa eine Abhängigkeit von China vermeiden. (Autorenreferat)

Die schwierigen Beziehungen zu Russland und die Instabilität des südlichen Mittelmeerraums haben die EU und die Nato in den vergangenen Jahren gleichermaßen vor neue Aufgaben gestellt. Beide fokussieren sich stärker auf die Abwehr von hybriden Bedrohungen, die territoriale Verteidigung und die Terrorismusbekämpfung. Im Zuge dieser Entwicklung haben die EU und die Nato ihre Zusammenarbeit auf Mitarbeiterebene vertieft, ohne jedoch ihre grundsätzlichen politischen und strategischen Zielsetzungen in Einklang zu bringen. Bisher haben die EU-Mitgliedstaaten keine einheitliche Auffassung zur Rolle der EU und der Nato in der europäischen Verteidigung. Die EU könnte die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) enger an den Zielen der Nato ausrichten. Dies würde der deutschen Idee einer inklusiven EU-Verteidigungspolitik entgegenkommen.

Seit 2014 beschuldigen sich die USA und Russland gegenseitig, den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF-Vertrag) zu verletzen. Nun ist der Streit in eine neue Phase getreten. Die USA be­haup­ten, dass Russland mit der Stationierung eines nuklearfähigen Marschflugkör­pers be­gon­nen hat, der eine verbotene Reichweite zwischen 500 und 5500 km hat. Der US-Kongress fordert in einer Gesetzesvorlage militärische Gegenmaßnahmen, die unmittelbar die Nato betreffen würden. Sollte es nicht gelingen, die Vorwürfe des Vertragsbruchs aus der Welt zu schaffen, droht ein neuer Rüstungswettlauf in Europa. (Autorenreferat)

'Die Bevölkerung der Europäischen Union hat einen Anteil von 6% an der Weltbevölkerung. Sie verbraucht jedoch 16% der weltweit produzierten Energie. Bis 2030 wird der Energieverbrauch in der EU weiter zunehmen, während die Eigenerzeugung abnehmen wird. Daher werden die Energieimporte weiter ansteigen müssen - in der auf rund 30 Mitgliedsländer erweiterten EU des Jahres 2030 werden sie rund 60% des Verbrauchs ausmachen, stellt die EU-Kommission in ihrem neuen Grünbuch zur Energieversorgungssicherheit fest. Unter den Energieträgern, von denen die Energiesicherheit Europas abhängt, spielen Erdöl und Erdgas eine quantitativ herausragende Rolle, während feste Brennstoffe (Kohle), Kernenergie und erneuerbare Energien aus unterschiedlichen Gründen geringere Bedeutung haben. Da Erdgas nach Europa fast ausschließlich über Pipelines geliefert wird, hat sich - im Unterschied zu Kohle und Erdöl - ein regionaler Erdgasmarkt herausgebildet, auf dem Russland, Algerien und Norwegen dominieren. Zur Erreichung der Zielsetzung des Kyoto-Protokolls, das bis 2012 eine Reduktion der Emission von Treibhausgasen um 8% gegenüber 1990 vorsieht, wäre eine weiter gehende Substitution von Kohle und Erdöl durch Erdgas wünschenswert. Auch daher kommt der zukünftigen Verfügbarkeit von Erdgas besondere Bedeutung zu. Da gleichzeitig mit der Herausgabe des Grünbuchs der EU die russische Regierung eine Neufassung ihrer Energiestrategie beschlossen hat, die bis 2020 konzipiert ist, liegt es nahe, die beiden Dokumente zu vergleichen. In der Untersuchung werden die entsprechenden Aussagen des EU-Grünbuchs sowie der russischen Energiestrategie gegenübergestellt und unter Hinzuziehung von Experteneinschätzungen analysiert. Dabei erweisen sich die Prognosen der russischen Energiestrategie teilweise als zu optimistisch. Aber auch die von europäischer Seite an Russland gerichteten Erwartungen sind überzogen, da Gasmengen erwartet werden, die das für Europa zur Verfügung stehende russische Exportpotential voraussichtlich weit übersteigen. Zwar gibt die russische Energiestrategie für das Jahr 2010 einen Gesamtumfang der Erdgasexporte an, der den europäischen Bedarf sowie weitere Exporte in die GUS und nach Südostasien deckt, doch ist dies für die Jahre nach 2010 und insbesondere für die Zeit nach 2020 nicht mehr der Fall. Daraus folgt, dass nicht nur die an Russland geknüpften Erwartungen überdacht, sondern auch alternative Bezugsquellen für Erdgaslieferungen in die EU verstärkt in die Überlegungen einbezogen werden sollten. Trotz aller Vorbehalte wird Russland weiterhin für die Versorgung Europas mit Energie und insbesondere mit Erdgas eine wichtige Rolle spielen. Aufgabe der Zukunft wird es freilich sein, Russland vom Weg der bloßen Produktionssteigerung bei konventionellen Energieträgern abzubringen und es dazu zu bewegen, zusammen mit Europa den Weg der Energieeinsparung und der Umorientierung auf erneuerbare Energien und damit auch der Verringerung der Treibhausgasemissionen zu gehen.' (Autorenreferat)

'Die Doha-Runde der WTO befindet sich mittlerweile im achten Verhandlungsjahr. Zuletzt verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsmächte im November 2008 beim Washingtoner Finanzgipfel darauf, noch vor Jahresende 2008 zu einer Einigung in den Kernpunkten der Verhandlungsrunde zu gelangen. Die Frist verstrich - wie viele andere zuvor - ergebnislos. Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen ist angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise aber außerordentlich wünschenswert. Zwar sind hiervon keine unmittelbaren Wachstumsimpulse zu erwarten; diese würden erst mit einiger Verzögerung auftreten. Nicht zu unterschätzen ist jedoch die symbolische Wirkung, die von einem Abschluss der Runde ausginge, würde er doch die Handlungsfähigkeit sowohl der Staatengemeinschaft als auch der WTO unter Beweis stellen. Vor diesem Hintergrund untersucht die Studie zunächst Verhandlungskonstellation und politische Rahmenbedingungen der Doha-Runde und benennt die Ursachen der gegenwärtigen Blockadesituation. Daraus ergibt sich die zentrale Frage, die der zweite Teil der Studie zu beantworten sucht: Welche Reformen sind notwendig, um nicht nur einen Abschluss der Doha-Runde zu ermöglichen, sondern auch künftige Liberalisierungsrunden zu erleichtern?' (Autorenreferat)

Infolge der Krim-Annexion haben die Alliierten auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales eine Refokussierung auf Bündnisverteidigung beschlossen. Im maritimen Raum wird angestrebt, die gemeinsame Alliance Maritime Posture, also das maritime Dis­positiv der Nato-Staaten, zu stärken sowie deren maritime Aktivitäten und Zusammenarbeit besser zu koordinieren. Den Vorschlägen des maritimen Kom­mandos der Nato (MARCOM) zufolge sollen zukünftige Koordinationsmodelle vor allem regional ver­ortet und damit fokussierter gestaltet werden. Aktuelle Initiativen betreffen den Schwarzmeerraum und die Ostsee. Die Deutsche Marine ist aus drei Gründen prä­desti­niert, die Kooperation zwischen Alliierten und Partnern im Ostseeraum voranzutreiben: wegen ihrer regionalen Expertise in der Ostsee und an der Nordflanke, ihrer Be­deu­tung als größte Nato-Marine im Ostseeraum, ihrer Verlässlichkeit als Truppensteller für die stehenden maritimen Einsatzverbände der Nato. Das Bekenntnis der deutschen Regierung, innerhalb der Allianz mehr Verantwortung zu übernehmen, könnte auf diese Weise wahrnehmbar mit Inhalt gefüllt werden. (Autorenreferat)

Infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seit 2014 wurde die Anfälligkeit der baltischen Staaten für Destabilisierung zu einem wichtigen Thema in den transatlantischen und europäischen Strukturen. Nicht nur das Problem der militärischen Verwundbarkeit ist in diesem Zusammenhang wesentlich. Zahlreiche weitere Themen gerieten ins Blickfeld. Sie reichen von der Rolle der russischen und russischsprachigen Minderheiten über Energiesicherheit und wirtschaftliche Verflechtungen bis zu Desinformation und zur digitalen Sphäre. Seit Mitte der 2010er Jahre haben die drei Länder ihre Resilienz gegenüber Destabilisierung spürbar verbessert, und zwar durch eigene Anstrengungen sowie die Unterstützung ihrer Partner in EU und Nato. Nach wie vor bestehen aber offene Flanken. Das gilt sowohl für mili­tärische Sicherheit als auch für Felder der "soft security". Für Deutschland heißt dies, seine Beziehungen zu Estland, Lettland und Litauen fortzuentwickeln und daran mitzuwirken, eine nachhaltige Resilienzpartnerschaft in EU und Nato aufzubauen. (Autorenreferat)

Drei Themen erscheinen in den hier betrachteten Zeitschriften zentral. Das erste betrifft die Frage einer «europäischen Identität«. Sie stand stets auf der Diskussionsagenda der Europäischen Gemeinschaft und später der Europäischen Union. Der französische Premierminister Lionel Jospin hat die Identitätsfrage in seiner Rede am 23. März dieses Jahres nun erneut in den Mittelpunkt gerückt. Er bezeichnete es als unvorstellbar, daß die Hauptstädte weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben könnten, ohne daß die Union im voraus ihre Identität gefunden habe. Das zweite Thema beschäftigt sich mit dem Integrationsprozeß aus diplomatischer Perspektive – am Beispiel des europäischen Gipfels von Nizza. Dieser Gipfel stellte für Paris ein bedenkliches Ereignis dar, ließen sich doch die Risse im deutsch-französischen Verhältnis nicht mit dem vielzitierten Anspruch von Frankreich und Deutschland als »Motor Europas« in Einklang bringen. Der dritte Fragenkomplex betrifft das Verhalten der USA gegenüber einer europäischen Identität vor allem auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Welche Rolle spielt Europa nach der Amtsübernahme von Präsident George W. Bush im außen- und sicherheitspolitischen Konzept Amerikas? Inwieweit wollen die USA die Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stützen oder behindern? (Autorenreferat)

Although cross-border flight has been high on the international ­agenda for several years, the more wide-spread phenomenon of internal displace­ment has received scant political attention, despite the fact that it pro­motes conflict and hinders development. The problem is exacerbated when internal displacement continues over an extended period. If a large population group is denied the ability to exercise its basic as well as its civil rights for years, there are high costs and political risks for society as a whole. Internal displacement can have many causes. If it becomes a protracted phenomenon, this points to fundamental political shortcomings. Hence, the issue is a politically sensitive matter for the governments concerned, and many of them consider offers of international support as being un­due interference in their internal affairs. At the global and regional levels, legislative progress has been made since the early 2000s. However, the degree of implementation is still inad­equate and there is no central international actor to address the concerns of IDPs. The political will of national decision-makers is a prerequisite for the pro­tection and support of those affected. This can be strengthened if govern­ments are made aware of the negative consequences of internal displace­ment and if their own interests are appealed to. The German government should pay more attention to the issue of inter­nal displacement and make a special effort to find durable solutions. The most important institutional reform would be to reappoint a Special Representative for IDPs who would report directly to the UN Secretary-General. (author's abstract)

Questions concerning consumer rights have thus far dominated discussions about the planned Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). This is surprising, because very much more is at stake. Firstly, TTIP and similar large-scale projects endanger the future of the multilateral trading order. Secondly, before the agreement can be signed, enormous and as yet entirely unexplored obstacles will need to be overcome; this includes the question of inter-state dispute settlement. The economic benefits of TTIP will also be smaller than claimed, whereas the long-term political damage, especially for Germany, could be considerable. (author's abstract)

All the Nordic and Baltic states are concerned about the deteriorating security situation in northern Europe. Most of all, military tensions in the Baltic region engender a collective threat perception vis-à-vis Russia. The pressure to respond is boosting a historically rooted security cooperation between the Nordic and Baltic states. A shifting of priorities is becoming apparent within the institutional cooperation, which is moving from a forum of exchange towards a shared framework of action. The countries involved are responding to traditional military threats and new security challenges with intensified and innovative cooperation. This problem-driven Nordic-Baltic security cooperation could also serve as a model for other regional formats, such as the Visegrád Group. (author's abstract)

Europa solle die amerikanische Schwerpunktverlagerung nach Asien nicht fürchten, sondern sich daran beteiligen, forderte US-Verteidigungsminister Leon Panetta im Januar 2013. Ein Schritt in diese Richtung ist die neue Kooperation der Nordatlantischen Allianz mit Japan. Die Nato wird kein Weltpolizist, nimmt aber zunehmend eine globale Perspektive ein. Statt auf militärische Intervention will sie auf Stabilisierung durch Konsultation und Kooperation setzen. Japan erwartet somit auch nicht, dass die Nato eine militärische Rolle in der asiatisch-pazifischen Region spielen wird, sondern es hofft auf einen Partner, der seine Perzeptionen und Ansätze teilt. Die Gemeinsame Politische Erklärung, die Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Japans Premierminister Shinzo Abe am 15. April 2013 unterzeichnet haben, kann so als Grundlage dienen, um eine politische Partnerschaft aufzubauen und weitere Initiativen zur Einbindung regionaler Akteure zu entwickeln. (Autorenreferat)

Militärische Großübungen im Umfeld von Krisengebieten dienen nicht nur der Aus­bildung. Mit ihnen senden Staaten politische Signale. Solche Manöver verstärken Bedrohungsperzeptionen und bergen die Gefahr der Eskalation. Als Moskau ab Ende März 2021 seine Truppenpräsenz östlich der Ukraine und auf der Krim erhöhte, warnten der ukrainische Präsident Selenskyj und westliche Militärexperten, Russland könne die Ukraine angreifen. Moskau beschuldigte Kiew, die Lage im Donbass zu ver­schärfen. Die Nato versicherte Kiew ihrer Solidarität. Auch das Manöver Defender Europe 21, das im März unter US-Füh­rung begann, enthält eine politische Botschaft an Alliierte und Russland. Teile der bisher größten Militär­übung von Nato-Staaten auf dem Balkan finden in unmittelbarer Nach­barschaft zur Ukraine statt. Moskau erklärte am 22. April die "Ausbildung" für been­det und kündigte an, bis zum 1. Mai die Trup­pen zurückzuverlegen. Doch die Lage bleibt instabil. Um Berechenbarkeit wiederherzustellen, müssen gegenseitige militärische Beschränkungen vereinbart werden. Dazu sollte die Allianz das Gespräch mit Moskau suchen. (Autorenreferat)