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Im Beitrag wird der Frage nachgegangen, was von der euphorischen Modernisierungswelle der kommunalen Verwaltungen nach 10 Jahren geblieben ist. Es handelt sich um das Ausmaß und um die Qualität der erzielten Veränderungen, insbesondere um die Effizienz, Effektivität und Bürgerfreundlichkeit der kommunalen Dienstleistungen. Die Analyse basiert auf Ergebnissen einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten empirischen Studie. Nach der Darstellung des Konzepts der Einführung des neuen Steuerungsmodells in die kommunalen Verwaltungen werden einzelne Aspekte der Ergebnisse der Reform präsentiert. Hierbei handelt es sich um die Dezentralisierung von Verantwortungsstrukturen, um die Outputsteuerung und Reform des Rechnungswesens, um die Bürger- und Kundenorientierung kommunaler Einrichtungen, um die Mitarbeiterzufriedenheit und das Personalmanagement sowie um die politische Steuerung und lokale Demokratie. Abschließend werden die Erfolge und die Defizite zusammengefasst. (ICG)

"Polen ist einzigartig. Nur hier besteht die Regierung allein aus populistischen Parteien. Wer sie mit Idealtypen der Parteienforschung analysieren will, scheitert, weil die klassischen Konfliktlinien der Parteienbildung aus historischen Gründen in Polen nicht existieren. Die Erfolge der Populisten speisen sich aus demographischem Druck, Wertewandel und einer tiefsitzenden Verunsicherung durch die Reformen Ende der 1990er Jahre. Doch ein europäischer Vergleich zeigt: Der Populismus in Polen ist nicht einzigartig. Er hat dieselben paradoxen Folgen: Populisten attackieren die Demokratie, doch machen sie diese stabiler, indem sie deren Integrationsfähigkeit erweitern; sie bedienen sich antimoderner Rhetorik, doch indem sie polarisieren, konsolidieren sie die Gegner und treiben dadurch Modernisierung voran; und da Populisten in der Regel unfähig sind, die Probleme zu lösen, die sie benannt haben, verlieren sie die Unterstützung der Wähler." (Autorenreferat)

Zwischen Zeitungskunde und Soziologie bestanden in vielen Punkten Parallelen. Beide Disziplinen sind Gesellschaftswissenschaften. Beide Fächer wurden 1919 von der Universität Köln ausgehend erstmals mit eigenen Lehraufträgen und Dozenturen ausgestattet. Beide Disziplinen emanzipierten sich sehr allmählich aus dem Kanon der Staatswissenschaften, aus dem sie hervorgegangen waren. Beide Gesellschaftswissenschaften kennzeichnete in den 1920er Jahren eine Suche nach Respektabilität. Beide Disziplinen verdankten ihre Etablierung seit 1919 der Sogwirkung von Demokratie und Republik. Die für die Zeitungswissenschaftler im Vordergrund stehende Frage der Ausbildung war für die Soziologie weniger zentral. Während aber in den Zeitungswissenschaften eine Institution ohne wissenschaftliche Grundlegung heranwuchs, repräsentierte die Soziologie bereits eine eigenständige Disziplin mit Periodika, Organisationen und internationalen Kontakten. (ICE2)

Es wird ein Forschungsprogramm vorgestellt, in dem die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in Beratungsprozessen supra- oder internationaler Politik untersucht werden soll. Gefragt wird nach dem Potential für die Demokratisierung europäischer und globaler Herrschaft, das in der Herausbildung einer transnationalen Zivilgesellschaft liegt. Ausgehend von einem Modell deliberativer Demokratie konzentriert sich das Forschungsprogramm auf Möglichkeiten, die Anliegen der Bürger in den politischen und administrativen Regelsetzungsdiskurs bei internationalen Organisationen einzubringen. In deliberativen Demokratietheorien spielt dabei die transnationale, politische Öffentlichkeit eine zentrale Rolle, indem sie Bürger und die internationalen Organisationen diskursiv vernetzt. Heute kann man kann bereits Ansätze einer Entnationalisierung des Politischen in dem Sinne erkennen, dass die Schnittmenge politischer Argumentationen, die parallel in mehreren Sprachgemeinschaften verhandelt wird, beständig wächst. (GB)

Der Beitrag stellt typische Stärken und Schwächen der ghanaischen Zivilgesellschaft am Beispiel der ghanaischen Anwaltskammer Ghana Bar Association (GBA) dar. Zunächst werden Reaktionsmuster und Handlungsprofil der GBA in der Auseinandersetzung mit postkolonialen Regierungen bis zur Rückkehr des Landes zu einem Verfassungsstaat liberaler Prägung (1957-1992) dargestellt. Es folgt ein kurzer Überblick über das gesellschaftspolitische Engagement der GBA in der Vierten Republik, auf dessen Grundlage die Politik- und Gestaltungsfähigkeit der GBA bewertet wird. Abschließend werden strukturelle, normative und funktionelle Stärken der GBA als Gemeinschaft freier Staatsbürger, Ort demokratischer Willensbildung und öffentliche Schule der Demokratie zusammengefasst, die der Reichweite staatlicher Macht Grenzen setzt. (ICE2)

Der Autor vertritt die These, dass nicht der Aufstieg von Hugo Chavez die venezolanische Gesellschaft gespaltet hat, sondern die tiefe Spaltung der Gesellschaft umgekehrt dessen Karriere gefördert hat. Als einleitendes Argument wird die Vorgeschichte dieser Entwicklung seit dem Ende der 1950er Jahre geschildert. Anschließend wird der Aufstieg von Hugo Chavez und der sogenannten 'bolivarischen Revolution' sowie das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch und der Realität der partizipativen Demokratie skizziert. Die Erfolge und die Ambivalenzen der neuen Sozialpolitik, die wirtschaftpolitische Weichenstellung hinsichtlich der Bedeutung der Erdölindustrie sowie die außenpolitische Orientierung in Richtung 'Lateinamerikanische Integration' werden ausführlich analysiert. Abschließend stellt der Verfasser die Frage zur Diskussion, ob es sich bei dieser Entwicklung um eine Revolutionierung der gesellschaftlichen Verhältnisse handelt. (ICG)

Die soziale und politische Situation in Venezuela war Ende der 1990er Jahre durch grassierende Arbeitslosigkeit, krasse Armut, extreme Ungleichheit und ein zerfallendes politisches Regime gekennzeichnet. Auf diese Situation konzentrierte Chavez die "Antipolitik" seines Präsidentschaftswahlkampfes 1998, die vehemente Kritik am Neoliberalismus mit der Vision eines korruptionsfreien bolivarischen Staates verknüpfte, der Demokratie und Privatsphäre respektiert und sich gleichzeitig seiner sozialen Verantwortung bewusst ist. Ein Blick auf Chavez' Wirtschaftspolitik zeigt allerdings, dass sich nichts an einer Grundkonstante des venezuelanischen Problems geändert hat: Die "Restwirtschaft" Venezuelas ist nichts anderes als der Appendix des Erdölsektors. Der Chavismus hat sich mit dem Vertiefen der Rentenlogik, der fortgesetzten Deinstitutionalisierung und der politischen Polarisierung nach Einschätzung des Verfassers jede Möglichkeit einer tragfähigen gesellschaftlichen Alternative verbaut. (ICE2)

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gab es in Deutschland sehr unterschiedliche Vorstellungen von Europa. Erst in den späten fünfziger und sechziger Jahren setzte sich das Modell eines liberal-demokratischen, eines westlichen Europas durch. Die lange Zeit konkurrierenden Europakonzepte verortet Vanessa Conze sowohl politik- als auch sozialhistorisch. Nicht zuletzt geht sie der Frage nach, in welchem Verhältnis die unterschiedlichen Europaideen zum Nationalsozialismus und insbesondere den nationalsozialistischen Plänen einer europäischen Ordnung standen. Gerade in diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Identifikation von Europagedanken und freiheitlicher Demokratie erst das Ergebnis jüngerer politischer Entwicklungen ist und es in Deutschland bis weit in die Nachkriegszeit hinein dauerte, bis ältere antidemokratische, antiliberale oder antiwestliche Europavorstellungen überwunden waren.

Weder die klassischen Entwicklungstheorie und die aus ihnen abgeleiteten Entwicklungsstrategien noch die Dependencia-Ansätze der 1970er Jahre berücksichtigen Menschenrechte und Demokratie als relevante Faktoren von Entwicklung. Die 1990er Jahre hingegen können - nicht zuletzt aufgrund der Aktivitäten der nichtstaatlichen Organisationen - als das Jahrzehnt der Menschenrechte auch in der Entwicklungszusammenarbeit gelten. Die Menschenrechte sind zu einem Eckstein der Nord-Süd-Beziehungen geworden. Die internationale Politik und mit ihr die Entwicklungszusammenarbeit verändern sich allerdings schnell. Zu den größten neuen Herausforderungen gehören der Zerfall von Staaten in der Dritten Welt, der parallele Aufstieg privater Gewaltakteure und die Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September (Primat der Sicherheits- und Militärpolitik, Entwicklungszusammenarbeit als Terrorismusbekämpfung, Einschränkung demokratischer Grundrechte). (ICE)

Das Ziel der studentischen rechtskonservativ gesinnten Corps ist es, eine männliche Elite zu reproduzieren. Und das tun sie seit über 150 Jahren nahezu unabhängig vom Staatssystem mit großem Erfolg. Führende Politiker und wichtige Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft zählten und zählen zu ihren Mitgliedern. Wie aber funktionieren Reproduktion und die Aufrechterhaltung des beeindruckenden informellen Netzwerkes von konservativ-männlicher Macht in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft? Stephan Peters, *1969, Politikwissenschaftler, ordnet die Corps anhand ihrer Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte politisch ein, schlüsselt die Wirkmechanismen zur Bildung und Reproduktion des elitären Netzwerkes anhand der männerbündischen Rituale auf und entzaubert so ein Stück geheimer und höchst politischer Männerbündelei jenseits von Demokratie und Frauenemanzipation

Der Beitrag befasst sich mit dem Status der Palästinenser in Israel und möglichen künftigen Entwicklungen im Zuge einer Beilegung des Palästinaproblems. Im ersten Teil werden sieben theoretische Optionen vorgestellt und diskutiert : Status quo (ethnische Demokratie); verbesserter Minderheitenstatus im jüdischen demokratischen Staat; Verstärkung der ethnischen Komponente durch strikte strukturelle Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit; räumliche Separation; "israelischer Staat"; binationaler Staat innerhalb der Grünen Linie; binationaler Staat im gesamten Israel/Palästina. Der zweite Teil präsentiert die Erwartungen und Wünsche der israelischen Palästinenser bezüglich ihres künftigen Status auf der Basis einer empirischen Untersuchung von 1994. (DÜI-Hns)

Venezuela dürfte das einzige Land der Welt sein, dessen Staatschef die marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci und Antonio Negri zitiert. Auch wenn die "bolivarianische Revolution" in erster Linie die kontinentale Souveränität Lateinamerikas verteidigt, finden sich in ihr doch Elemente, die Fragen der Linken praktisch zu beantworten suchen. Bemerkenswert sind die Mechanismen der "partizipatorischen, protagonistischen Demokratie", die rätedemokratische Organisationsformen und Kooperativwirtschaft mit einem neuen Konzept von Staatlichkeit verbindet. Roland Denis, bis März in der Regierung Chávez, ist seit 25 Jahren in der linksradikalen Bewegung Venezuelas aktiv und gehört dem an Stadtteilbewegungen orientierten Flügel des Bolivarianismus an. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit ihm über die Regierung Chavez und die Zukunft Venezuelas. (Lat.am Nachr/DÜI)

Am Beispiel eherechtlicher Angelegenheiten (Zivilehe und/oder Imam-Ehe, Polygamie, Scheidung) zeigt der Autor, wie das traditionelle islamische Recht in der sozialen Realität der Türkei weiterhin wirksam ist. Die Rechnung der kemalistischen Reformer - Umbau der Gesellschaft durch Einführung eines säkularen Rechtssystems - konnte nicht aufgehen, weil Recht und Kultur prinzipiell in einer dynamischen Wechselbeziehung stehen. Der türkischen Bevölkerung ist es gelungen - so die Schlussfolgerung des Beitrags - säkulare und religiöse Rechtsvorschriften, oder allgemeiner ausgedrückt, Elemente der Demokratie und des Islams zu harmonisieren. Der Autor betrachtet den Rechtspluralismus wie den kulturellen Pluralismus als typische Phänomene der Postmoderne und fordert von der herrschenden politischen Elite, dass sie diese Realität akzeptiert. (DÜI-Hns)