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Am 7. Oktober finden in Bosnien-Herzegowina Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, auf gesamtstaatlicher Ebene sowie in den beiden Landesteilen. Die Spannungen zwischen den nationalistischen Vertretern der Serben, Muslime und Kroaten im Land haben zuletzt weiter zugenommen. Bosniens euroatlantische Integrationsprozesse kommen so nur äußerst langsam voran, obwohl das Land von der EU umfassende Unterstützung erfährt. Von dieser Situation profitiert Russland. Der Kreml stärkt seit Jahren die Position der bosnischen Serben und trägt damit zu den inneren Konflikten des Landes bei. EU und Nato sollten künftig an ihren Beitrittskonditionen festhalten, anstatt Kriterien zu verwässern und sich auf einen geopolitischen Wettstreit mit Moskau einzulassen. (Autorenreferat)

"The Islamic Republic of Iran is one of the last nation states to deliberately position itself strategically and ideologically in opposition to the United States. The reasons for this lie in the history of Iran in the twentieth century and – in the view of the regime in Tehran – in the Islamic character and specifically Persian features of the country. Thirty years after the Islamic revolution the Western world is still unsure what ideology the Islamic Republic of Iran espouses and hence which principles and goals guide its foreign policy. The spectrum of opinions ranges from mistrust of an Islamic regime and fear of religious fundamentalism to surprise at the pragmatism of Iranian foreign policy. Depending on which of these perceptions prevails, this leads to two opposing assessments of Iran: either that its policies are dominated by religious irrationalism, which combined with the Iranian nuclear programme represents a global threat – adherents of this view believe the international community should rigorously oppose this programme; or the opposite view that ideology is only window dressing for a nation-state acting rationally in defence of its own interests. A closer look at the main priorities of Iranian foreign policy reveals that neither of these positions is tenable in itself." (author's abstract)

"The attacks in Mombasa of November 2002 have drawn attention to a region of the world that had been considered a minor stage in the fight against terrorism following September 11, namely sub-Saharan Africa. The alliance against terrorism previously limited its efforts in this area to preventing al-Qaida fighters from finding refuge in the Horn of Africa. What seemed to have been forgotten was that the first monstrous attacks by al-Qaida took place in East Africa. In 1998, the US embassies in Nairobi and Dar es Salaam were bombed, killing 291 and 10 people respectively. The recent actions of al-Qaida in the region raise two questions: Does Africa threaten to become a hotspot of international terrorism? And, how can terrorist attacks in Africa be prevented in the future?" (author's abstract)

'Eine hinreichende Einsatzfähigkeit der deutschen Bundeswehr im gesamten Spektrum der Möglichkeiten - von 'Heimatschutz' über Krisenprävention und Krisenbewältigung bis hin zu Kampfeinsätzen im Rahmen kollektiver Verteidigung - ist Voraussetzung für eine erfolgreiche bundesdeutsche Sicherheitspolitik unter qualitativ veränderten Bedingungen. Dies hat Konsequenzen für viele Bereiche, insbesondere auch für das Fähigkeitsprofil der Streitkräfte und der nicht-militärischen Einsatzkräfte. Im Mittelpunkt steht jedoch die Frage nach der Handlungsfähigkeit der obersten politischen Ebene: Ist Deutschland in seinen nationalen Entscheidungs- und Planungsstrukturen auf die neuen Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit vorbereitet? Gestatten diese Instrumente ausreichend schnelle, koordinierte und kohärente Reaktionen im Krisenfall? Drei Bereiche nationaler 'Hausaufgaben' wurden für diese Untersuchung ausgewählt: 1. Politisch-verfassungsrechtlicher Rahmen: Reform des Parlamentsvorbehalts zum Streitkräfteeinsatz; 2. Vernetzung der Akteure: Neugestaltung des Bundessicherheitsrats; 3. Strategie und Entscheidungskriterien: Leitlinien der Einsatzbereitschaft.' (Textauszug)

Since 2017, relations between the Visegrád Group (V4) and Israel have been changing. Hungary, Poland, the Czech Republic, and Slovakia are increasingly developing shared views and values on international politics and show a greater willingness to cooperate economically. This coincides with growing European Union (EU) criticism of the Isra­eli government's stance on the Arab-Israeli conflict. However, the V4 states' leaders do not necessarily share that criticism, and they have even aligned themselves with Israeli viewpoints on issues such as migration, security, and threat perceptions, all of which are disputed in the EU. The EU needs to be aware that this positioning of the V4 states might lead to a growing internal divergence concerning its Israel policy. This would especially hold true if it were to increase pressure on Israel, as some EU members envisage. (author's abstract)

Seit 2014 beschuldigen sich die USA und Russland gegenseitig, den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF-Vertrag) zu verletzen. Nun ist der Streit in eine neue Phase getreten. Die USA be­haup­ten, dass Russland mit der Stationierung eines nuklearfähigen Marschflugkör­pers be­gon­nen hat, der eine verbotene Reichweite zwischen 500 und 5500 km hat. Der US-Kongress fordert in einer Gesetzesvorlage militärische Gegenmaßnahmen, die unmittelbar die Nato betreffen würden. Sollte es nicht gelingen, die Vorwürfe des Vertragsbruchs aus der Welt zu schaffen, droht ein neuer Rüstungswettlauf in Europa. (Autorenreferat)

Mit vorgezogenen Neuwahlen will sich Theresa May zu Beginn der Brexit-Verhandlungen ein neues Mandat geben lassen. Damit verstärkt sie drei zentrale innenpolitische Ent­wicklungen, welche die politische Landschaft im Post-Brexit-Großbritannien prägen: Erstens zementiert Theresa May mit den Neuwahlen ihre Strategie eines harten Brexits in ihrer eigenen Partei, gegenüber dem House of Lords und in der britischen Öffentlich­keit. Zweitens fehlen den 48 Prozent der Briten, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, parteipolitische Optionen, um gegen den harten Brexit einzutreten. Drittens bie­ten die Neuwahlen neuen Zündstoff für die Spannungen in Schottland und Nordirland. (Autorenreferat)

'Die Bevölkerung der Europäischen Union hat einen Anteil von 6% an der Weltbevölkerung. Sie verbraucht jedoch 16% der weltweit produzierten Energie. Bis 2030 wird der Energieverbrauch in der EU weiter zunehmen, während die Eigenerzeugung abnehmen wird. Daher werden die Energieimporte weiter ansteigen müssen - in der auf rund 30 Mitgliedsländer erweiterten EU des Jahres 2030 werden sie rund 60% des Verbrauchs ausmachen, stellt die EU-Kommission in ihrem neuen Grünbuch zur Energieversorgungssicherheit fest. Unter den Energieträgern, von denen die Energiesicherheit Europas abhängt, spielen Erdöl und Erdgas eine quantitativ herausragende Rolle, während feste Brennstoffe (Kohle), Kernenergie und erneuerbare Energien aus unterschiedlichen Gründen geringere Bedeutung haben. Da Erdgas nach Europa fast ausschließlich über Pipelines geliefert wird, hat sich - im Unterschied zu Kohle und Erdöl - ein regionaler Erdgasmarkt herausgebildet, auf dem Russland, Algerien und Norwegen dominieren. Zur Erreichung der Zielsetzung des Kyoto-Protokolls, das bis 2012 eine Reduktion der Emission von Treibhausgasen um 8% gegenüber 1990 vorsieht, wäre eine weiter gehende Substitution von Kohle und Erdöl durch Erdgas wünschenswert. Auch daher kommt der zukünftigen Verfügbarkeit von Erdgas besondere Bedeutung zu. Da gleichzeitig mit der Herausgabe des Grünbuchs der EU die russische Regierung eine Neufassung ihrer Energiestrategie beschlossen hat, die bis 2020 konzipiert ist, liegt es nahe, die beiden Dokumente zu vergleichen. In der Untersuchung werden die entsprechenden Aussagen des EU-Grünbuchs sowie der russischen Energiestrategie gegenübergestellt und unter Hinzuziehung von Experteneinschätzungen analysiert. Dabei erweisen sich die Prognosen der russischen Energiestrategie teilweise als zu optimistisch. Aber auch die von europäischer Seite an Russland gerichteten Erwartungen sind überzogen, da Gasmengen erwartet werden, die das für Europa zur Verfügung stehende russische Exportpotential voraussichtlich weit übersteigen. Zwar gibt die russische Energiestrategie für das Jahr 2010 einen Gesamtumfang der Erdgasexporte an, der den europäischen Bedarf sowie weitere Exporte in die GUS und nach Südostasien deckt, doch ist dies für die Jahre nach 2010 und insbesondere für die Zeit nach 2020 nicht mehr der Fall. Daraus folgt, dass nicht nur die an Russland geknüpften Erwartungen überdacht, sondern auch alternative Bezugsquellen für Erdgaslieferungen in die EU verstärkt in die Überlegungen einbezogen werden sollten. Trotz aller Vorbehalte wird Russland weiterhin für die Versorgung Europas mit Energie und insbesondere mit Erdgas eine wichtige Rolle spielen. Aufgabe der Zukunft wird es freilich sein, Russland vom Weg der bloßen Produktionssteigerung bei konventionellen Energieträgern abzubringen und es dazu zu bewegen, zusammen mit Europa den Weg der Energieeinsparung und der Umorientierung auf erneuerbare Energien und damit auch der Verringerung der Treibhausgasemissionen zu gehen.' (Autorenreferat)

In 2015 the international community adopted the 2030 Agenda for Sustainable Development to "end all forms of poverty, fight inequalities and tackle climate change, while ensuring that no one is left behind". Trade can contribute to meeting those goals, but only if the policies are adapted accordingly. Given that they largely build on existing international commitments, the Sustainable Development Goals (SDGs) are not demanding revolutionary change. But it is an important step forward that the Agenda lays out a comprehensive programme for all policy areas, indicating what would be required to achieve sustainability at all levels. Especially in developed countries, there is widespread criticism that trade policy and globalisation worsen inequalities within and between states, endanger ecological stability and social security, and perpetuate unsustainable patterns of consumption. Implementing the SDGs would also represent a constructive response to these justified criticisms of globalisation. (author's abstract)

Infolge der Krim-Annexion haben die Alliierten auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales eine Refokussierung auf Bündnisverteidigung beschlossen. Im maritimen Raum wird angestrebt, die gemeinsame Alliance Maritime Posture, also das maritime Dis­positiv der Nato-Staaten, zu stärken sowie deren maritime Aktivitäten und Zusammenarbeit besser zu koordinieren. Den Vorschlägen des maritimen Kom­mandos der Nato (MARCOM) zufolge sollen zukünftige Koordinationsmodelle vor allem regional ver­ortet und damit fokussierter gestaltet werden. Aktuelle Initiativen betreffen den Schwarzmeerraum und die Ostsee. Die Deutsche Marine ist aus drei Gründen prä­desti­niert, die Kooperation zwischen Alliierten und Partnern im Ostseeraum voranzutreiben: wegen ihrer regionalen Expertise in der Ostsee und an der Nordflanke, ihrer Be­deu­tung als größte Nato-Marine im Ostseeraum, ihrer Verlässlichkeit als Truppensteller für die stehenden maritimen Einsatzverbände der Nato. Das Bekenntnis der deutschen Regierung, innerhalb der Allianz mehr Verantwortung zu übernehmen, könnte auf diese Weise wahrnehmbar mit Inhalt gefüllt werden. (Autorenreferat)

Unter der letzten Bundesregierung wurde Deutschland zum wichtigsten internatio­nalen Partner der Ukraine nach den USA. Ungeachtet dessen hat sich die ukrainische Führung stets mehr sicherheitspolitische Unterstützung Berlins erwartet und fürch­tet jetzt, dass sich die neue Bundesregierung wieder stärker auf Russland orientiert. Russ­landfreundlichen Kräften in der neuen deutschen Regierungskoalition könnte dabei in die Hände spielen, dass die von Deutschland und der EU geforderten inner­ukrainischen Reformprozesse unter Präsident Wolodymyr Selenskyj an Schwung verloren haben. Die neue Bundesregierung sollte die Krise um die Ukraine jedoch vor allem unter dem Aspekt deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen betrachten. In diesem Sinne wird empfohlen, den Ukraine-Konflikt in Berlin prioritär zu behandeln und sich sicherheitspolitisch stärker zu engagieren. (Autorenreferat)

The 12th of May 2015 marks the fiftieth anniversary of the inauguration of diplomatic relations between the Federal Republic of Germany and the State of Israel. While Germany's genocide of the European Jews means that these will never be normal relations, the anniversary sees leading representatives of both countries lauding the almost miraculous bond of trust and close web of contacts that have grown between them. And indeed, with no other country in the Middle East is Germany so closely associated. Nevertheless, reconciliation has remained largely a project of the elites, and the two societies are currently growing apart rather than together. Also, differences over a two-state settlement to the Israeli-Palestinian conflict are casting a heavy shadow over the relationship. Germany's political elite and society should therefore take the anniversary as an occasion to reflect on the meaning of Germany's historical responsibility and the implications for its policy towards Israel. (Autorenreferat)

The EU is currently negotiating a successor to its Cotonou Agreement of year 2000 with the African, Caribbean and Pacific (ACP) states. The political and economic con­text has changed enormously over the past two decades, with trade relations between the EU and the more developed ACP countries now largely regulated by bilateral and regional Economic Partnership Agreements. Since 2015, in line with international sustainability targets, social and environmental aspects must be taken into account in international treaties, while in 2018 the African Union (AU) agreed to establish an African Continental Free Trade Area. A successor to Cotonou offers an opportunity to modernise the rules on issues including investment, services and migration. This could also generate greater interest in the talks in Germany and the EU. But the cooperation need to be placed on a new foundation and the African states will have to decide whether they want to negotiate together, as a continent. (Autorenreferat)

Drei Themen erscheinen in den hier betrachteten Zeitschriften zentral. Das erste betrifft die Frage einer «europäischen Identität«. Sie stand stets auf der Diskussionsagenda der Europäischen Gemeinschaft und später der Europäischen Union. Der französische Premierminister Lionel Jospin hat die Identitätsfrage in seiner Rede am 23. März dieses Jahres nun erneut in den Mittelpunkt gerückt. Er bezeichnete es als unvorstellbar, daß die Hauptstädte weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben könnten, ohne daß die Union im voraus ihre Identität gefunden habe. Das zweite Thema beschäftigt sich mit dem Integrationsprozeß aus diplomatischer Perspektive – am Beispiel des europäischen Gipfels von Nizza. Dieser Gipfel stellte für Paris ein bedenkliches Ereignis dar, ließen sich doch die Risse im deutsch-französischen Verhältnis nicht mit dem vielzitierten Anspruch von Frankreich und Deutschland als »Motor Europas« in Einklang bringen. Der dritte Fragenkomplex betrifft das Verhalten der USA gegenüber einer europäischen Identität vor allem auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Welche Rolle spielt Europa nach der Amtsübernahme von Präsident George W. Bush im außen- und sicherheitspolitischen Konzept Amerikas? Inwieweit wollen die USA die Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stützen oder behindern? (Autorenreferat)

"Der Zusammenbruch staatlicher Ordnungen gilt als eine zentrale Bedrohung der internationalen Sicherheit. Um dieser Gefahr entgegenzutreten, richtet sich die Strategie der internationalen Gemeinschaft darauf, staatliche Strukturen (wieder-)herzustellen. Die Bilanz fällt bisher allerdings dürftig aus. Am Beispiel einer kongolesischen Provinz - Nord-Kivu - lotet die Studie komplementäre Ansätze zum derzeit vorherrschenden Modell des Staatsaufbaus aus, die einen Beitrag zur Herstellung von politischer Ordnung und Sicherheit leisten können, solange effektive Staatlichkeit (noch) nicht hergestellt ist. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß diese Ziele nicht ausschließlich über zentralstaatliche Akteure zu erreichen sind. Vielmehr ist eine politische Einbeziehung der nichtstaatlichen Gewaltakteure erforderlich, gegen deren Widerstand Sicherheit und Staatsaufbau nicht durchgesetzt werden können. Die Studie schlägt eine Reihe konkreter Kriterien vor, anhand derer sich überprüfen läßt, ob die internationale Gemeinschaft erfolgversprechend auf Gewaltakteure einwirken kann, mit dem Ziel der Herstellung politischer Ordnung und Sicherheit. Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit sollte es sein, auf lokaler Ebene gesellschaftliche Institutionen der Konfliktbearbeitung zu unterstützen, um die anhaltende Rechtlosigkeit in Failing States zu bekämpfen. Das Beispiel Nord-Kivus zeigt, daß parastaatliche Institutionen funktionale Äquivalente des gescheiterten Staates bilden können. Ihre Förderung ist Teil einer Strategie, mit der die Zeit überbrückt werden kann, bis staatliche Strukturen so weit aufgebaut sind, daß sie ihre Funktionen wahrzunehmen vermögen." (Autorenreferat)