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Es gehört zu den selbstgesteckten Zielen der neuen Bundesregierung, die Priorität der deutschen Europapolitik von einem Fokus auf den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) in Richtung einer Reform der Union und einer Vertiefung des Integrations­stands zu verschieben. Für dieses Vorhaben öffnen sich bereits im Frühjahr 2022 erste Gelegenheitsfenster. Um die angestrebte Reform der EU zu erreichen, muss Deutschland jedoch seine europapolitische Herangehensweise ändern. Und dies in vier zentra­len Punkten: Es muss eine neue Balance zwischen Krisenmodus und Reformagenda finden und sollte die Gemeinschaftsmethode mit der differenzierten Integration verbinden; es sollte eine aktivere innereuropäische Diplomatie betreiben, um eine Reformkoalition zu schmieden, und Antworten erarbeiten zu der Frage, wie der An­spruch auf europäische Souveränität operationalisiert werden kann. (Autorenreferat)

Longtemps à l'écart de son environnement régional, la Turquie n'a cessé de l'investir au cours des deux dernières décennies. Mais à la diplomatie idéaliste des premières années de l'AKP au pouvoir succède aujourd'hui une démarche beaucoup plus pragmatique qui voit ce pays défendre sans concession ses intérêts, en tirant parti d'alliances complexes et contradictoires ou, le cas échéant, en recourant carrément à des interventions militaires .

Zusammenfassung
Der Aufsatz bilanziert die deutsche Sicherheitspolitik seit 1990 unter dem Gesichtspunkt von ressortübergreifendem Sicherheitsverständnis und gesamtstaatlicher Sicherheitsvorsorge. Er arbeitet das fehlende Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Diplomatie und Militärstrategie in historischer Perspektive heraus und identifiziert die damit verbundene strategische Lücke bei der Formulierung und Implementierung der praktischen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese zeigt sich insbesondere bei den außenpolitischen Debatten im Bundestag und einem wenig ausgeprägten ressortgemeinsamen, sicherheitspolitischen Verständnis der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für eine vorausschauende, strategisch aufgestellte Sicherheitspolitik fehlen ressortübergreifende Planungs- und Analysekapazitäten, sowie die Bereitschaft, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik und Militärstrategie ganzheitlich zu denken und in einem gemeinsamen sicherheitspolitischen Konzept umzusetzen.

Information ist eine zentrale, aber oft unterschätzte Ressource für Politik und Kriegsführung. Im Mittelpunkt des Buches stehen daher folgende Fragen: Wie kam ein hochrangiger Politiker, Diplomat und Militär um 1700 an die Informationen, die er brauchte? Wie wurde Informationsgewinnung organisiert, und welche Strukturen waren dafür relevant? Wozu schließlich diente Information, welche Funktion oder Funktionen erfüllte sie? Am Beispiel des Herzogs von Marlborough, einem der wichtigsten Generäle, Politiker und Diplomaten des Spanischen Erbfolgekriegs, wird die zentrale Bedeutung von Informationsgewinnung und Spionage für Kriegführung, Politik und Diplomatie analysiert und Marlboroughs enge Verbindung mit der englischen Regierung vorgeführt, aber auch danach gefragt, wie Informationen verarbeitet und genutzt wurden.

Der Beitrag ist den Analysen des Sammelbandes "Geheimdienste, Diplomatie, Krieg. Das Räderwerk der Internationalen Beziehungen" - eine Festschrift zum 65. Geburtstag von Wolfgang Krieger - vorangestellt. Der Autor schildert seine erste Begegnung mit Wolfgang Krieger am 30. Juli 1993 und seine Reise nach Pullach zum Bundesnachrichtendienst. Der Autor beschreibt seinen Eindruck von Wolfgang Krieger und gibt seine Eindrücke aus dieser Zeit wieder. Es folgen Anmerkungen zum Verhältnis der Geheim- und Nachrichtendienste, zum CIA, zum BND und zu RUSTY, wie der BND vormals bezeichnet wurde. Der Artikel hebt verschiedene Aspekte der Geheimdienste und der politischen Entwicklungen in Europa und den USA hervor und verweist auf den Beitrag Kriegers zu diesen Erkenntnissen. (ICA2)

Der Autor stellt zwei Fallstudien über die deutsche und amerikanische Türkeipolitik in der Zeit der von 1995 bis 2010 vor. Für beide Länder wird ein Profil der bilateralen Beziehungen aufgestellt, eine Perzeptionsanalyse und dann eine Reaktionsanalyse durchgeführt. Die Regierungsübernahme und Politik der Wohlfahrtspartei (RP) und der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) werden als Konfliktsituation beschrieben. Eine Orientierung auf Demokratieförderung für die deutsche und amerikanische Türkeipolitik wurde vor allem in den Dimensionen der Entwicklungspolitik und der Diplomatie untersucht. Beide Geber hatten einen Schwerpunkt im Bereich Demokratie, Entwicklungspolitik, und internationale Kooperation. Demokratieförderung war bei beiden Geberländern der regionalen sozioökonomischen Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Armut, Migration und des Zulaufs zu extremistischen Organisationen nachgeordnet. (ICB)

"In doubt we publish: Wikileaks as a threat to diplomacy and democracy?" –unter diesem Titel diskutierten am vergangenen Mittwoch im Anschluss anden WikiLeaks Workshop Wolfram v. Heynitz vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes, Prof. Dr. Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen und Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk e.V.Unter der Moderation von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff und Prof. Dr.Christopher Daase sollten einerseits generelle Fragen des Leakens thematisiert werden, aber auch Fragen nach dem Einfluss auf die internationale Diplomatie, dem Recht auf Geheimnis und den Möglichkeitenzur Regulierung von Leaking.

Résumé L'Unef, bénéficiant du prestige hérité de son opposition à la guerre d'Algérie, de son positionnement antiraciste et de l'investissement des Juifs progressistes dans le mouvement ouvrier et étudiant français, occupe une place originale. Refusant de s'aligner sur les grands « camps » de la Guerre froide, le syndicat étudiant était condamné à la paralysie sur l'arène diplomatique, fut-elle la diplomatie des relations internationales étudiantes.

Résumé La Politique européenne de sécurité et de défense souffre, en dépit de ses progrès (avancées institutionnelles, opérations extérieures...), de faiblesses fondamentales (oppositions entre Européens, traditions des grandes diplomaties, bref absence d'une réelle politique étrangère commune). Les risques et menaces émergents incitent néanmoins à visualiser son futur à travers trois scénarios : celui de la « Grande Suisse », celui des « Noyaux durs », et celui du retrait américain d'Europe.

Der Gebrauch militärischer Kräfte stellte in den letzten Jahren ein schwieriges Thema für die amerikanische Außenpolitik dar. Nachdem der Kalte Krieg beendet wurde, suchen die Verantwortlichen nach neuen Aufgaben für die amerikanische Armee. Gut ausgerüstet, voll präpariert und technologisch auf dem neuesten Stand suchen sie nun nach neuen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen. So geschieht es immer wieder, daß die außenpolitische Diplomatie durch den Gebrauch militärischer Kräfte unterstützt wird, beispielsweise in den Konflikten mit dem Irak, mit Bosnien oder mit Somalia. Das außenpolitische Verhalten der USA wird somit nicht zuletzt mit Hilfe der bewaffneten Kräfte definiert und trägt so entscheidend zum Erfolg amerikanischer Außenpolitik bei (SWP-Fnk)

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem neuen "Feindbild Dritte Welt" und mit den "neuen Völkerwanderungen", die von Bevölkerungsexplosionen und Verelendungsprozessen angeschoben werden. Es geht um das Migrationsproblem als Sicherheitsproblem. Die Hoffnung, durch mehr Entwicklungshilfe die Fluchtursachen in der Welt bekämpfen zu können, erweist sich dabei als trügerisch, solange Entwicklungspolitik ein Teil der Gesamtpolitik unfaire Handelsbedingungen und Schuldenlasten für die Entwicklungsländer nicht abbauen kann. Sinnvolle Entwicklungspolitik muss neben der Armutsbekämpfung die Eindämmung der Binnenmigration durch einen Vorrang der ländlichen Entwicklung und durch die Förderung von Agrarreformen sein, durch die Millionen von Kleinbauern eine Lebensperspektive gegeben werden könnten. Gefordert ist eine präventive Sicherheitspolitik, die nicht auf "Krisenreaktionskräfte", sondern auf präventive Diplomatie und eine Politik setzt, die nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen versucht. (ICH)

Der Verfasser diskutiert eine Reihe aktueller Szenarios, die mögliche Entwicklungspfade der jungen Republik Mazedonien beschreiben. Jedes dieser Szenarien berücksichtigt außenpolitische Bedrohungen und innere Probleme des Landes. Behandelt werden die Perspektive einer serbischen Aggression, ein Übergreifen des ethnischen Konflikts aus dem Kosovo, die Aufteilung Mazedoniens unter seine Nachbarn, ein Anschluß Mazedoniens an Bulgarien, ein möglicher Konflikt zwischen dem mazedonischen Staat und der albanischen Minderheit sowie die Möglichkeit eines wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenbruchs Mazedoniens mit der Folge einer Wiedereingliederung in Restjugoslawien. Bislang haben jedoch eine geschickte Diplomatie und eine ausgewogene Innenpolitik ein Überleben des mazedonischen Staates ermöglicht. (BIOst-Wpt)

Der vorliegende Beitrag analysiert eine "Einmischung" in den Friedensprozeß der Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Die Autorin stellt fest, daß schon vor dieser Annäherung das ultimative Drängen der USA stand, Israel möge mit seinen Nachbarn nunmehr Friedensverhandlungen aufnehmen. In dieser Region spielen - im Gegensatz zu Somalia - ökonomische Gründe für die Aufnahme der Friedensverhandlungen eine herausragende Rolle. Ein erstes Ergebnis dieser Diplomatie ist das Gaza-Jericho-Abkommen, abgeschlossen zwischen Israel und der Palestine Liberation Organization (PLO). Die Autorin beschreibt, was diese Rahmenvereinbarung beinhaltet, welche internationalen und intraregionalen Umstände sie letztlich ermöglichten, und was sie für den weiteren Fortgang des Friedensprozesses im Nahen Osten bedeutet. (ICE)

Gegenstand der Untersuchung ist die Position der Volksrepublik China nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion. In einem ersten Teil wird zunächst auf die Politik der VR China gegenüber der UdSSR auf Staats- und Parteiebene sowie auf die Beziehungen zu den "Renegaten" um B. El'cin eingegangen. Im folgenden wird das Verhältnis der VR China zu den USA behandelt, wobei vor allem die Frage der Handelsbeziehungen, des Waffenhandels und der Menschenrechte eine Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund wird das chinesische Konzept einer "neuen internationalen Ordnung" vorgestellt, das die VR China als eines von fünf politischen Zentren im Weltmaßstab etablieren will. Abschließend wird die Position der VR China als regionale Macht im Spiegel chinesischer Diplomatie erörtert. (BIOst-Wpt)