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This essay aims to launch the proceedings of international law on a high note, and to suggest that many common impressions of it are wrong in general, and particularly wrong in the context of international environmental law. Even more particularly, multilateral environmental agreements (MEAs) illustrate the maturation and sophistication of international environmental law. If anything, the diversity and flexibility of compliance approaches under MEAs highlight the limited purchase of simple dichotomies such as "binding vs. non-binding" or "enforcement vs. ineffectiveness". The essay begins by exploring the concept of "enforcement" in international law in general. It suggests that a concept of enforcement as imposition of legal sanctions, or penalties, is unduly narrow. The essay then canvasses some of the main theoretical assumptions about international law and compliance. An exploration of this theoretical context illuminates the reasons underlying common misconceptions about international law and its enforcement, and helps put in perspective the evolution of approaches to compliance in international environmental law. Finally, against the backdrop of these general considerations, the author examines key features of the approaches to compliance and enforcement in international environmental law and MEAs. The aim is to provide a 'bigger picture', a context for the detailed discussions of compliance mechanisms that make up the bulk of the conference proceedings.

In Zeiten allgemeiner Knappheit öffentlicher Haushalte lassen sich staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nur noch selten oder sehr eingeschränkt realisieren. Zunehmend beteiligen sich private Investoren an der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur. Tim Metje untersucht die Möglichkeit Private im Rahmen so genannter BOT-Modelle (BOT = Build, Operate, Transfer) einzubinden. Dies sind öffentlich-private Partnerschaften, bei denen private Investoren Infrastrukturprojekte in staatlichem Auftrag realisieren, betreiben und erst nach einem Zeitraum von bis zu 30 Jahren auf den sie beauftragenden Staat rückübertragen. Da das Engagement privater Investoren ganz wesentlich von einem stabilen nationalen und internationalen Investitionsschutzregime abhängt, das sich letztlich auch im Streitfall bewähren muss, liegt hier der Schwerpunkt der Untersuchung.Nach einer Einführung in die wesentlichen Funktionsmechanismen internationaler BOT-Projekte auf der Grundlage einzelner Beispiele und nach Ausführungen zu den Erwartungen der Projektbeteiligten diskutiert der Autor die Chancen und Risiken des geltenden Investitionsschutzrechts. Zugleich bewertet er neuere investitionsschutzrechtliche Ansätze, wie etwa die Flexibilisierung von Vertragsverhältnissen. Dies lässt ihn – unter Berücksichtigung der Besonderheiten von BOT-Projekten – auch die Frage nach einem für alle Beteiligten effektiven Streitbeilegungsmechanismus thematisieren.

Außenpolitische und sicherheitspolitische Fragen. Beurteilung
der Kernwaffenversuche und Abrüstungsfragen. Vergleich von USA
und UdSSR.

Themen: Wichtigste Probleme des Landes; Zufriedenheit mit dem
Lebensstandard; bester Freund und größter Feind des Landes;
Einstellung zu Frankreich, den USA, zu Großbritannien, zur
Sowjetunion und zu China; präferierte Ost-West-Orientierung des
Landes; Übereinstimmung der Landesinteressen mit den Interessen
der Sowjetunion oder den Interessen der USA; Beurteilung der
amerikanischen und sowjetischen Außenpolitik sowie deren
Friedensbemühungen; Vergleich der wissenschaftlichen,
wirtschaftlichen und militärischen Stärke der beiden
Weltmächte; Präferenz für die Sowjetunion oder für Nordamerika
als militärische Führungsmacht; vermuteter Gewinner des
Wettkampfs der Wirtschaftssysteme; Bereitschaft zu einem
verstärkten europäischen Verteidigungsbeitrag in der Nato;
Einschätzung der Gefahr eines sowjetischen Angriffs; Vergleich
zwischen Sowjetbürgern und Amerikanern bezüglich der gewährten
Freiheiten und des gerechten Anteils am Wohlstand des Landes;
perzipierte Annäherung der beiden Weltmächte; Einstellung zu
einem Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion zur
Abschaffung von Kernwaffenversuchen und erwartete Auswirkung
auf den Lebensstandard; USA oder UdSSR als Vorreiter für
Abrüstungsabkommen; Kenntnisse über das Verbot von
unterirdischen Atomversuchen im Rahmen eines solchen Abkommens;
Einstellung zu einer kernwaffenfreien Zone in Europa;
Einstellung zu einer Vereinigung Westeuropas; gewünschte
Haltung einer Europäischen Gemeinschaft gegenüber den
Vereinigten Staaten; perzipierter Einfluß von Organisationen
und Verbänden im Lande; Einstellung zu verstärkten
amerikanischen Privatinvestitionen im Lande und zu einer
europäischen Entwicklungshilfe; perzipierte Annäherung der
Sowjetunion und Rotchina sowie Einschätzung der Entwicklung des
sowjetisch-chinesischen Konflikts; wahrscheinlichster Auslöser
und mögliche Umstände eines Atomkriegs; Kenntnis der
UNO-Mitgliedschaft des Landes; Einstellung zur UNO und zu einer
eigenen UNO-Streitmacht; Einschätzung der Behandlung von
Farbigen in Frankreich, Amerika, in der Sowjetunion und in
Südafrika (in Großbritannien auch nach der Behandlung im
eigenen Lande gefragt); Kenntnis von Rassenproblemen in den USA
und Einfluß dieser Kenntnisse auf das Amerikabild; Interesse an
der internationalen Politik; besonders bewunderter Politiker in
Westeuropa; Hören ausländischer Radiosender;
Gewerkschaftsmitgliedschaft; Parteipräferenz.

Interviewerrating: Schichtzugehörigkeit des Befragten.

Zusätzlich verkodet wurde: Interviewdauer; Anzahl der
Kontaktversuche; Kooperationsbereitschaft des Befragten;
Ortsgröße; Interviewdatum (nur BRD).

In Italien wurde zusätzlich gefragt: Gelesene Tageszeitungen;
Veränderung der Wahlentscheidung im Vergleich zum Vorjahr;
Radiobesitz und Wellenbereiche; Interviewort.