Search results

Für die großen deutschen Stiftungen wächst die Bedeutung der politischen Interessenvermittlung. Während das amerikanische Stiftungswesen seit jeher auf dem Streben nach politischem Einfluss fußt, ist diese Tendenz in Deutschland erst seit einigen Jahren zu erkennen. Stiftungen sind nicht demokratisch legitimiert, nicht wie Vereine an einen Mitgliederwillen gebunden und nicht wie teilweise die großen NGOs von Spendengeldern abhängig. Diese Arbeit fragt darum nach den Grundlagen und Grenzen der Legitimität von Stiftungen für die Vermittlung politischer Interessen. Den theoretischen Rahmen bildet das Konzept der Legitimität in der neoinstitutionalistischen Organisationstheorie. Qualitative Experteninterviews zeigen, dass die Legitimität von Stiftungen gemäß dieses Konzeptes auf normativen und kulturell-kognitiven Aspekten beruht. Zudem wird deutlich, dass bestimmte Instrumente der Interessenvermittlung für Stiftungen als nicht legitim erachtet werden und dass Stiftungen ihre Legitimität erhöhen könnten - etwa in ihrer Außendarstellung, bei der Offenlegung und Transparenz ihrer Interessen und Nachhaltigkeit ihrer Projekte.

Zusammenfassung
Im Verlauf des Textes wird gezeigt, dass das im Zusammenhang mit der Legitimation des G-BA diskutierte "Außenseiterproblem" bezüglich der Verletzung von Grundrechten hinter der Bedeutung der legitimen Ansprüche von Pa­tient*innen auf effektive Umsetzung ihres Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) zurücktreten muss. Grundrechte sind individuell, nicht verhandelbar und es darf nicht von Verhandlungslösungen abhängen, in welchem Umfang sie gewährt werden, zumal nachgewiesen wurde, dass die derzeit entscheidungsberechtigten Akteure der gemeinsamen Selbstverwaltung im besten Fall in einem moralischen Dilemma stehen. Entweder sie vertreten die eigenen Interessen bzw. die Interessen der sie entsendenden Gruppen oder sie setzen sich für einen konsequenten Schutz der Patient*innen durch eine hochwertige Versorgung ein. Vor diesem Hintergrund sind Reformen unumgänglich.
Abstract
This article shows that the constitutional questions concerning the Federal Joint Committee (GBA) don't stop at the so-called "outsider-problem" (health care providers who don't belong to the GBA). Much more severe is the fact that the decisions in the GBA don't succeed in ensuring the constitutional right of patients to be protected from avoidable harm in the healthcare system. The German constitution grants the right to life and physical integrity (article 2 (2)). Fundamental rights cannot be subject of negotiation processes and therefore partially neglected. Nevertheless examples can easily be found that the protection of the patients from harm is structurally insufficient. The representatives of the classic interest organizations in German healthcare (statutory health insurance vs. representatives of physicians, dentists and hospitals) are (under best assumptions) in a moral dilemma: Either they act as agents for the interest groups by whom they are appointed, or they decide in favor of a transparent, high quality healthcare. Further reforms to strengthen the rights of patients are necessary.

Die sogenannte Ministererlaubnis als Teil der deutschen Fusionskontrolle repräsentiert wahrscheinlich das umstrittenste Instrument sowohl in der juristischen als auch in der ökonomischen Fachdiskussion. Vereinfachend ausgedrückt ermöglicht die Ministererlaubnis dem Bundeswirtschaftsminister, ein Zusammenschlussverbot des Bundeskartellamtes aufgrund von erwarteten positiven Gemeinwohleffekten aufzuheben. Zu den Kritikpunkten zählt dabei, dass die tatsächlichen Erlaubnisentscheidungen weniger durch Gemeinwohlerwägungen zu begründen seien als vielmehr durch politökonomische Interessen bzw. erfolgreiche Lobbyaktivitäten. Zwar können wir im vorliegenden Beitrag nicht die tatsächlichen Motivationen der Erlaubnisentscheidungen nachweisen, aber wir können mit Hilfe von Ex-Post-Analysen zeigen, dass sich nur in einem geringen Teil der Erlaubnisfälle die Gründe, welche zur Erlaubnis führten, ex-post empirisch bestätigt haben und auch auf die Fusion zurückzuführen sind. Damit kann die Ministererlaubnis in ihrer gegenwärtigen Form nicht als effektives Instrument einer gemeinwohlorientierten Korrektur von Fusionskontrollentscheidungen eingestuft werden.

Die sogenannte Ministererlaubnis als Teil der deutschen Fusionskontrolle repräsentiert wahrscheinlich das umstrittenste Instrument sowohl in der juristischen als auch in der ökonomischen Fachdiskussion. Vereinfachend ausgedrückt ermöglicht die Ministererlaubnis dem Bundeswirtschaftsminister, ein Zusammenschlussverbot des Bundeskartellamtes aufgrund von erwarteten positiven Gemeinwohleffekten aufzuheben. Zu den Kritikpunkten zählt dabei, dass die tatsächlichen Erlaubnisentscheidungen weniger durch Gemeinwohlerwägungen zu begründen seien als vielmehr durch politökonomische Interessen bzw. erfolgreiche Lobbyaktivitäten. Zwar können wir im vorliegenden Beitrag nicht die tatsächlichen Motivationen der Erlaubnisentscheidungen nachweisen, aber wir können mit Hilfe von Ex-Post-Analysen zeigen, dass sich nur in einem geringen Teil der Erlaubnisfälle die Gründe, welche zur Erlaubnis führten, ex-post empirisch bestätigt haben und auch auf die Fusion zurückzuführen sind. Damit kann die Ministererlaubnis in ihrer gegenwärtigen Form nicht als effektives Instrument einer gemeinwohlorientierten Korrektur von Fusionskontrollentscheidungen eingestuft werden.