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"Freiheit und Sicherheit stehen in einem Spannungsverhältnis. Vor allem in Momenten erhöhter sicherheitspolitischer Aktivität werden Freiheitsrechte typischerweise gefährdet, so eine allgemeine Vermutung. Der Beitrag versucht, diese Momente als 'Zeitfenster' im Sinne der Multiple-Streams-Theorie zu verstehen und entsprechende Hypothesen für die daraus abzuleitenden Wirkungsmechanismen darzustellen. Auf dieser Grundlage wird der zentralen Frage nachgegangen, wie die Freiheit - in den Momenten, in denen sie besonders gefährdet erscheint - überhaupt geschützt werden kann." (Autorenreferat)

"Knapp 270 Tote auf beiden Seiten - das ist die Bilanz der jüngsten türkischen Offensive im Nordirak. Gebracht hat die Intervention indes wenig. Denn eine politische Lösung der Kurdenfrage liegt nach wie vor in weiter Ferne. In seiner Analyse befasst sich der Istanbuler Politikwissenschaftler Savas Genc mit den Hintergründen des Konflikts und beleuchtet dabei auch die Rolle der USA." (Autorenreferat)

Der Verfasser geht davon aus, dass es die ethnische Gemengelage Vermächtnis europäischer Kolonialpolitik ist, welche die Konfliktherde wie "kommunizierende Röhren" miteinander verbindet und Spill-over-Effekte fürchten lässt. Von selbsttragender Stabilität mit positiver Friedensqualität ist das interethnische Miteinander noch weit entfernt. Der Verfasser geht der Frage nach, ob die EU diese Last alleine schultern kann. Dabei wird hervorgehoben, dass die Präferenzen in der ganzen Region weiterhin primär auf äußere Sicherheit und damit auf die NATO ausgerichtet sind. Die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der EU sind nicht überwunden, und sie mindern die Abschreckungswirkung der EU-Präsenz. Dieses Misstrauen führt die Balkan-Länder an die Seite Washingtons. Alle außer Serbien sind stark auf die USA ausgerichtet. Die EU bleibt essenziell auf die NATO und damit die USA angewiesen. Vorerst sollte die NATO die Zeit des fragilen Übergangs auf dem Balkan weiter absichern. (ICG2)

"Vor dem Hintergrund der Krise in der multilateralen Rüstungskontrolle gewinnen regionale Ansätze der Vertrauensbildung und Abrüstung an Aufmerksamkeit. Neben den Kernfunktionen der Herstellung eines militärischen Kräftegleichgewichts und der Verbesserung militärischer Transparenz zwischen Konfliktparteien können regionale Rüstungskontrollregime dazu beitragen, Konflikte zu befrieden und externe Mächte in regionale Abkommen einzubinden. Regionale Rüstungskontrollregime können multilaterale Abkommen stärken, indem sie Problemstaaten an globale Normen heranführen und die nationale Umsetzung multilateraler Abkommen verbessern. Während es in Europa primär um die Konsolidierung und Anpassung vorhandener Regime geht, müssen im Nahen Osten und Südasien erst die Voraussetzungen für regionale Rüstungskontrolle geschaffen werden. Die Zukunft regionaler Rüstungskontrolle liegt in der Befriedung von Problemregionen und in der Stärkung globaler Rüstungskontrollbemühungen." (Autorenreferat)

Der Autor erläutert die polnischen Positionen zum Europäischen Verfassungsvertrag unter deutscher Ratspräsidentschaft, z.B. die Positionen der polnischen Sherpas, die Berliner Erklärung, die Positionen aus dem "Thinktank" Natolin, die Positionen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, den polnischen Kompromissvorschlag zur Stimmengewichtung sowie die Reaktionen auf die Empfehlungen des Europäischen Rats vom 21./22.6.2007 in Brüssel. Der Autor diskutiert ferner das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit und betont, dass es nicht zuletzt von der innenpolitischen Bewertung des Reformvertrages in Polen abhängen wird, inwieweit sich die polnische Regierung auf eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland einlassen wird. Eine "special relationship" wird bei einer Beseitigung der gegenwärtigen Spannungen oder einem Regierungswechsel in Warschau mittelfristig nicht zu erwarten sein; eine enge Kooperation im Rahmen der G6 sowie bei militärpolitischer Initiativen hingegen eher. Vor allem im verteidigungspolitischen Bereich wird Polen weiterhin versuchen, substantielle Beiträge zu liefern. Inwieweit die dabei notwendige Abstimmung mit dem NATO-Partner und Nachbarn Deutschland auch eine enge Kooperation auf anderen Gebieten nach sich zieht, ist nach Einschätzung des Autors derzeit nicht absehbar. (ICI2)

Entscheidungen über Krieg und Frieden sind komplex. Der Autor konzipiert im Sinne des bürokratischen Modells der Außenpolitikanalyse die innerstaatliche Entscheidungsfindung als Aushandlungsprozess zwischen einer Vielzahl verschiedener Akteure innerhalb der Exekutive, deren Interessen und Einflusschancen durch ihre bürokratische Zugehörigkeit bedingt sind. Außenpolitik entsteht durch Konflikt, Kompromissfindung und Koalitionsbildung. Der Regierungschef wird als Verhandlungspartner gesehen, der sich diesen Dynamiken ebenfalls unterordnen muss. Diese bürokratietheoretische Konzeption des außenpolitischen Entscheidungsprozesses erlaubt es, auch widersprüchliches Regierungshandeln und scheinbar irrationale Entscheidungen zu erklären. Im vorliegenden Beitrag wird dementsprechend überprüft, ob die Entscheidung der Bush-Administration zum Irakkrieg das Ergebnis von Konflikten und Aushandlungsprozessen zwischen individuellen Akteuren innerhalb der Exekutive war, deren außenpolitische Präferenzen und Einflusschancen von ihrer bürokratischen Position geprägt wurden. Die Ausführungen zeigen Folgendes: Wenn staatliche Außenpolitik den relativen Einfluss der am Entscheidungsprozess beteiligten Akteure reflektiert, dann spiegelt die militarisierte Außenpolitik der Bush-Administration während der ersten Amtsperiode den überproportionalen Einfluss des Verteidigungsministers Rumsfeld und seiner Mitarbeiter wider. (ICA2)