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Am 3. November 2020 entscheidet sich, ob Donald Trump ein zweites Mal zum US-Präsidenten gewählt wird. Er hat seinen Wahlkampfslogan »Make America Great Again« rigoros verfolgt. Im Zuge dessen wurden diplomatische Konventionen gebrochen und jahrzehntealte internationale Verträge für nichtig erklärt. Auch in der Handelspolitik gilt ein neues Paradigma: Trump hat Sonderzölle angedroht und eingeführt, vor allem auf Importe aus China und der EU, um das amerikanische Leistungsbilanzdefizit abzubauen. Seine Steuerreform 2017 brachte inländischen Unternehmen massive Entlastungen. Welche langfristigen Spuren haben drei Jahre »America-first«-Politik in der Welt hinterlassen. Wie hat sich die US-Steuerreform auf den internationalen Steuerwettbewerb ausgewirkt? Welche Folgen hat der Handelsstreit? Was bedeutet Trumps Politik für den Zusammenhalt des westlichen Bündnisses? Und werden die USA zum Unsicherheitsfaktor für die weltweite wirtschaftliche und geopolitische Entwicklung? Henning Vöpel, HWWI und HSBA Hamburg School of Business Administration, unterstreicht, dass es bei der Auseinandersetzung zwischen den USA und China nicht nur um Handelskonflikte gehe, sondern vielmehr um die nächste geopolitische Ordnung für das 21. Jahrhundert. Harms Bandholz, Fachhochschule Kiel, geht davon aus, dass die Wirkung der Stimulusprogramme der US-Regierung bereits wieder verpufft sei, da die USA ein deutlich reduziertes Potenzialwachstum aufweisen wie im Durchschnitt der 1980er und 1990er Jahre. Gabriel Felbermayr, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, rechnet damit, dass auch der neue Deal zwischen China und den USA die negative Dynamik bei den bilateralen Handelsströmen nicht zu Stillstand bringen werde. Auch 2002 sei von Handelsumlenkungseffekte zugunsten von Drittstaaten – der EU, Mexiko, Taiwan – auszugehen, die die amerikanischen Importe aus diesen Ländern auf neue Höhen treiben werden. Die Zeiten der handelspolitischen Unsicherheit seien noch lange nicht vorbei. Christoph Spengel, Universität Mannheim, sieht in der US-Steuerreform 2017 "die vielleicht größte Steuersenkung aller Zeiten für Unternehmen". Konsequenz der Steuersatzsenkung in den USA sei eine Verschärfung des Steuerwettbewerbs um die Ansiedelung von Direktinvestitionen. Jost Heckemeyer, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, sieht Europa durch die Steuerpolitik Trumps unter Druck geraten. Die mittelfristige Wirkung von Trumps Steuerreform auf die Investitionstätigkeit innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten werde sich zeigen. Aber der internationale Steuerwettbewerb werde weiter verschärft. Martin Mosler und Niklas Potrafke, ifo Institut, zeigen anhand ihrer neuen Studie, wie sich das Abstimmungsverhalten westlicher Industrieländer in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unter US-Präsident Donald Trump entwickelt hat Die Übereinstimmungsrate zwischen den Vereinigten Staaten und dem Westen war unter Donald Trump ca. 7 Prozentpunkte geringer als unter früheren US-Präsidenten. Henrik Müller, Technische Universität Dortmund, stellt angesichts der herausragenden Bedeutung der USA für die Weltwirtschaft und die Weltpolitik fest, dass sich die von Washington ausgehende Unberechenbarkeit in einem messbar erhöhten Unsicherheitsniveau auch in Deutschland niederschlägt.

Seit langem hat es keine umfassende Reform im deutschen Steuersystem gegeben. Vor der Bundestagswahl und angesichts deutlicher und wohl auch längerfristiger gesamtstaatlicher Überschüsse werden zunehmend Vorschläge zur Entlastung der Steuerzahler gemacht. Dabei sind viele Aspekte zu berücksichtigen: beispielsweise die Frage, welche Einkommensgruppe entlastet werden sollte und welche tatsächlich durch die Vorschläge entlastet würde. Im Wesentlichen beziehen sich die Reformvorschläge auf die Einkommensteuer. Es müssen aber auch die Sozialabgaben und andere Steuerarten wie die Körperschaft-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie die Energiesteuern in den Blick genommen werden. ; Some authors focus on the fact that Germany shows one of the highest tax burdens among the OECD countries. Based on their analysis, they suggest approaches to reduce the tax burden in particular for lower and medium incomes. These tax reliefs are possible, and would not compromise new public investment. But decreases in personal income tax rates mainly relieve higher income earners and are accompanied by high tax losses if the top tax rates are not increased. Alternatives are relief for social contributions or VAT. Other researchers do not look at the tax burden this way: as the income tax burden in Germany is not high from a historical perspective or by international standards, there is no case for massive tax cuts, as this would jeopardise the government's ability to act and fail to correct past shifts of the tax burden at the expense of households with low incomes. Any tax cuts should be targeted at the bottom half of the income distribution without creating any revenue shortfalls. Instead, the government would be well advised to increase its efforts to overcome the public investment backlog and ensure a well functioning civil service. Furthermore, sustainability oriented tax reforms should focus on a shift of the tax burden from taxes on labour towards environmental and wealth based taxes.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse eingeführt. Seither haben sich die öffentlichen Haushalte deutlich erholt — wohl überwiegend nicht aufgrund der Schuldenbremse. Vielmehr haben der lang anhaltende Aufschwung und dauerhaft niedrige Zinsen zu einem Rückgang der Defizit- und Schuldenquote geführt. Heute steht die Schuldenbremse wieder in der Kritik: Die Defizitgrenze reduziere die Staatsverschuldung auf einen zu niedrigen Wert. Eine niedrige Verschuldungsquote wäre nicht sinnvoll, wenn der Zins für Staatsanleihen langfristig unter der Wachstumrate des nominalen Bruttoinlandsprodukts liegt. Zudem würde eine höhere Verschuldung das Angebot an sicheren öffentlichen Schuldtiteln und damit das Finanzsystem stabilisieren. Außerdem wird befürchtet, dass die Begrenzung des Defizits Anreize für Politiker setzt, weniger in langfristige Projekte zu investieren. Nicht zuletzt beschneide die Schuldenbremse die Möglichkeit, bei einem konjunkturellen Abschwung zu reagieren. Relativ einfach ließe sich die Kritik auffangen, wenn strukturelle Neuverschuldung in Höhe der Investitionen zugelassen würde (goldene Regel).

Seit 2006 können die Bundesländer den Steuersatz der Grunderwerbsteuer frei wählen. Dies hat zu einer starken Erhöhung der Steuersätze in den meisten Bundesländern und somit zu einer Verteuerung des Eigentumerwerbs sowie einer Erschwerung der Bildung von Wohneigentum geführt. Zudem werden bei Verkäufen großer Immobilien oft verschiedene Gestaltungsmodelle – sogenannte Share Deals – genutzt, um die Zahlung der Grund­erwerbsteuer zu umgehen. Ist eine Reform überfällig? Jens Boysen-Hogrefe, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, schlägt vor, bei der Grunderwerbsteuer die »halbherzige Steuerautonomie der Länder« rückabzuwickeln und einen bundeseinheitlichen Steuersatz, der merklich unter dem aktuellen Länderdurchschnitt liegt und keine Ausnahmen vorsieht, einzuführen. So könnten unter anderem auch den Steuervermeidungsmöglichkeiten durch Share Deals entgegengewirkt werden. Wolfgang Scherf und Carolin Dresselhaus, Universität Gießen, halten fest, dass die Grunderwerbsteuer weder durch fundamentale Besteuerungsprinzipien noch durch günstige Lenkungseffekte gerechtfertigt werden kann. Ihre Substitutionseffekte verzerrten die Entscheidungen im Immobiliensektor und verursachten damit unnötige ökonomische Zusatzlasten über die Steuerzahllasten hinaus. Die allokativen und distributiven Mängel der Grunderwerbsteuer sprächen für eine Reform. Thomas Schäfer, Finanzminister des Landes Hessen, bezweifelt, dass eine niedrige Grunderwerbsteuer mit einer hohen Wohneigentumsquote korreliert ist. Auch die Themen Wohneigentumsförderung und Bekämpfung der Share Deals möchte er nicht in einen unmittelbaren Zusammenhang gestellt sehen. Es könnte zwar verlockend sein, umfassende Maßnahmen anzukündigen, die später aus den zusätzlichen Einnahmen durch die Besteuerung der Share Deals finanziert werden sollten. Doch ließen sich diese nicht valide quantifizieren, da es an entsprechenden Datengrundlagen mangele. Die Besteuerung der Share Deals sei für sich allein genommen ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Kunka Petkova, Wirtschaftsuniversität Wien, und Alfons Weichenrieder, Goethe-Universität Frankfurt am Main, diskutieren die Forderung nach einer Familienkomponente der Grunderwerbsteuer und zeigen mögliche Alternativen zur Einschränkung der Steuergestaltungen durch Share Deals auf. Sie raten von einer Familienkomponente ab. Im Hinblick auf Share Deals seien mehrere Gestaltungswege denkbar. Wenn die Politik hauptsächlich die offensichtlichsten Gestaltungen einschränken wolle, könne neben die Beschränkung, welcher Anteil der Anteile für die Steuerfreiheit übertragen werden dürfe, ein zweites Kriterium alternativ dazu treten. Share Deals könnten auch dann freigestellt werden, wenn bei der übertragenen Kapitalgesellschaft das Immobilienvermögen im Bilanzvermögen nur eine untergeordnete Rolle spiele. Nach Ansicht von Reiner Holznagel, Bund der Steuerzahler, und Jens Lemmer, Deutsches Steuerzahlerinstitut, sei kaum eine andere Steuer derart reformbedürftig wie die Grund­erwerbsteuer: Diese hemme zunehmend die Wohneigentumsbildung, erschwere die Altersvorsorge, führe zu preistreibenden Mehrfachbelastungen und sei auch aus verteilungspolitischer Sicht problematisch. Der starke Anstieg der Steuersätze habe diese gravierenden Mängel noch verschärft. Eine Reform der Grunderwerbsteuer, die den Erwerb von Wohneigentum erschwinglicher mache, sei daher überfällig. Die Politik sollte sich bei der Reform dabei darauf konzentrieren, die Bürger bei der Eigentumsbildung zu entlasten. Mittelfristig sollten die Bundesländer jedoch auch die Steuersätze deutlich reduzieren. Manuela Krause, ifo Institut, und Niklas Potrafke, ifo Instit

In der jüngsten Umfrage des Ökonomenpanels von ifo und FAZ wurden Professoren für Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten zu der sich selbstzugeschriebenen Risikofreude sowie zu ihrer Einschätzung der Risiko­freude einiger Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik befragt.

Nach Ansicht von Ludger Schuknecht, ehem. OECD und Bundesministerium der Finanzen, sollte mit dem absehbaren Ende der Covid-19-Krise die Schuldenbremse wieder angewendet werden. Sie garantiere, dass Deutschland seinen zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Zudem sei sie pro-europäisch, weil solide Staatsfinanzen die Grundvoraussetzung für Vertrauen und Solidarität in Europa und die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank seien. Christoph A. Schaltegger und Michele Salvi, Universität Luzern, zeigen am Beispiel der Schweiz, dass die Schuldenbremse für eine nachhaltige, wachstumsfördernde und konjunkturverträgliche Finanzpolitik kein Hindernis ist. So verfüge die Schweiz, aber auch Deutschland, gerade wegen der Schuldenbremse über die nötigen Spielräume für eine expansive Fiskalpolitik. Jan Schnellenbach, Technische Universität Cottbus-Senftenberg, sieht die Schuldenbremse nach dem Ende der Covid-Krise vor ihrer ersten echten Bewährungsprobe. Es werde sich zeigen, ob sich die Politik auch unter schwierigeren Bedingungen als im Vorkrisenjahrzehnt an die Regel gebunden fühle. Es gebe keinen Grund, die Schuldenbremse nach 2022 zu umgehen oder aufzuweichen, da mögliche Fehlentwicklungen, wie zu geringe Investitionsausgaben, auch bei unveränderter Schuldenbremse korrigiert werden könnten. Thomas Lenk, Christian Bender und Mario Hesse, Universität Leipzig, stellen die Frage, ob eine flexiblere Ausgestaltung der derzeit geltenden Regelungen zielführend wäre. Langfristig sollte über eine Modifizierung der Schuldenbremse nachgedacht werden. Dies bedeute aber nicht, Fiskalregeln generell als ungeeignet zu stilisieren. So könnte beispielsweise die Investitionstätigkeit des Staates ein wichtiges Kriterium sein. Gert G. Wagner, DIW, Berlin, fragt aus Anlass der Schuldenbremse-Diskussion, wie sinnvoll die (Selbst-)Bindung der (Wirtschafts-)Politik an einfache, eindimensionale quantitative Indikatoren ist. Ein einzelner Indikator könne nicht verschiedene Ziele, und insbesondere Zielkonkurrenz, abbilden. Solche eindimensionalen Indikatoren könnten leicht in die Irre führen und provozierten geradezu dazu, sie zu umgehen. Dadurch werde Vertrauen zerstört. Sinnvoller wäre es, statt starre Grenzwerte festzulegen, systematische öffentliche Diskussionsräume zu schaffen, die über eine veränderte öffentliche Diskurskultur mehr Rationalität in politische Entscheidungen bringen. Stefan Korioth, Ludwig-Maximilians-Universität München, zeigt, dass stärker als die früheren Regeln das geltende Recht die Schuldenaufnahme legalisiert. Keine Verschuldungsregel stehe der Schuldenaufnahme entgegen, wenn Geld dringend gebraucht werde. Für eine Veränderung der Schuldenbremse, etwa eine Lockerung oder ihre Abschaffung, gebe es keine Notwendigkeit. Die beweglichen Verschuldungstatbestände genügten. Klaus Gründler, Philipp Heil und Niklas Potrafke, ifo Institut, zeigen anhand einer Analyse von Reden deutscher Bundesfinanzminister in Haushaltsdebatten seit den frühen 1970er Jahren, dass seit Jahrzehnten immer wieder beteuert wird, dass sich Deutschland jeweils in einer ganz außergewöhnlichen Situation befinde, neue Schulden unausweichlich seien und in Zukunft bestimmt getilgt würden. Zwar könne in außergewöhnlichen Notsituationen Schuldenbremse temporär ausgesetzt werden. In Jahren, in denen keine außergewöhnlichen Notsituationen vorliegen, müssen aber ausgeglichene Haushalte die Regel sein. Fiskalregeln, wie die Schuldenbremse, helfen, dies einzuhalten. Dirk Niepelt, Studienzentrum Gerzensee und Universität Bern, sieht die Gefahr, dass bei der Schuldenbremse die Solidität der Staatsfinanzen nur an expliziten Bruttoschulden gemessen wird. Was aber zähle, wenn es um unerwünschte Umverteilung zulasten künftiger Generationen gehe, sei das staatliche Nettovermögen in einer umfassenden Gesamtschau.

Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden als der 46. Präsident der USA ins Weiße Haus einziehen. Mit dem Machtwechsel in Washington werden in Deutschland und in Europa große Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Viele versprechen sich eine Entspannung der transatlantischen Beziehungen sowie die Rückkehr der USA zum Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung. Auch in der Wirtschaftspolitik wird mit Veränderungen gerechnet, die vor allem der Handels- und der Klimapolitik positive Impulse verleihen würden. Sind die Hoffnungen auf eine neue politische Ära berechtigt? Philipp Hauber, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, rechnet mit erheblichen Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. Die Agenda von Joe Biden sehe weitreichende Ausgaben vor allem in den Bereichen Infrastruktur, erneuerbare Energien und Bildung vor, die zum Teil durch Steuererhöhungen finanziert werden sollen. Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute, Berlin, geht davon aus, dass Biden zwar die "America-first"-Politik von Trump nicht fortsetzen werde, allerdings werde seine Handelspolitik ebenfalls protektionistische Elemente enthalten. Zudem gehöre Handel nicht zu seinen Top-Prioritäten. Umso wichtiger sei es, dass die Handelspartner der USA – allen voran die EU – nicht auf Angebote warten, sondern den USA aktiv Angebote unterbreiten. Galina Kolev und Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, sehen vor allem eine Änderung im Ton bei der Handelspolitik. Jedoch dürfte auch unter Joe Biden der wirtschafts- und handelspolitische Kurs der USA weiterhin von dem Grundsatz "America first" geprägt sein. Sonja Peterson, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, geht davon aus, dass sich die USA mit Joe Biden wieder den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet fühlen. Denn er habe für die USA ambitionierte und angemessene langfristige Ziele – u. a. Treibhausgasneutralität bis 2050 – angekündigt. Reimund Schwarze, Universität Leipzig, sieht ebenfalls positive Zeichen für die internationale Klimapolitik. Es bahne sich ein "Club der Klimaschützer" an, dem sich kein Staat mehr entziehen könne. Der Regierungswechsel in den USA könne der Verbindung von Klima- und Handelspolitik entscheidende Impulse geben. In der Gesundheitspolitik spiegelt sich, wie Christiane Lemke, Universität Hannover, zeigt, der tiefe politische Graben zwischen Demokraten und Republikanern wider. Nur 55% der Republikaner stimmen einer staatlichen Verantwortung bei der Gesundheitsversorgung zu, 10% lehnen sie völlig ab. Bei den Demokraten betrachten dagegen 80% die Gesundheitsversorgung als staatliche Aufgabe, und nur 1% lehnt diese ab. Nach Meinung von Martin Thunert, Universität Heidelberg, werde die Politik der USA unter Biden im ersten Jahr seiner Amtszeit überwiegend als klare Kehrtwende zu Trump wahrgenommen, speziell beim Thema Klimawandel und Iran-Atomabkommen. Nach Ansicht von Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik, wird Joe Biden alles daransetzen, der US-Wirtschaft bis zum Frühjahr 2022 zu einem Aufschwung zu verhelfen. Für Europa bedeute das, dass die Biden-Regierung nichts tun werde, was diesem Ziel zuwiderlaufen könnte. Europa sollte daher seine Erwartungen an einen großen multilateralen Moment herunterdimmen. Josef Braml, Universität Bonn, sieht die geo-ökonomische Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China durch die Biden-Administration verstärkt. Johannes Varwick, Universität Halle-Wittenberg, rechnet mit zentralen Änderungen in der Außenpolitik. Zwar werden mit Joe Biden nicht die guten alten Zeiten im transatlantischen Verhältnis zurückkehren, aber vieles werde mit ihm einfacher. Es dürfte mehr Bereitschaft geben, eine gemeinsame transatlantische Linie auszuloten. Dorine Boumans, Klaus Gründler, Niklas Potrafke und Fabian Ruthardt, ifo Institut, zeigen, wie der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2020 die Erwartungen von internationalen Experten zu den wirtschaftlichen Entwicklungen in ihren Heimatländern beeinflusst hat. Die BIP-Wachstumsrate des Heimatlandes wurde in der Gruppe, die wusste, dass Joe Biden US-Präsident wird, für das Jahr 2021 um 0,98 Prozentpunkte höher eingeschätzt als in der Kontrollgruppe.