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Islamismus wird meist im Kontext terroristischer Organisationen und Aktivitäten diskutiert. Islamismus ist aber ein viel komplexeres Phänomen das ein breites Spektrum an Akteuren, Methoden und politischen Zugängen umfasst. Die Bandbreite reicht von Moderaten, die sich in das System integrieren wollen bis zu Extremisten, die das System gewaltsam umkehren wollen. Kleinster gemeinsamer Nenner dieser unterschiedlichen Gruppen, Organisationen, Bewegungen und Parteien ist, dass sie sich in ihrer Weltsicht und ihren politischen Programmen am Islam orientieren, bzw. diesen als einen Leitfaden für politisches Handeln betrachten. Das vorliegende Arbeitspapier untersucht aus unterschiedlichen Perspektiven und regionalen Zugängen die Dynamiken und Veränderungen denen islamistische Bewegungen in den verschiedenen Kontexten ausgesetzt sind. Damit soll aufgezeichnet werden, dass Islamismus kein statisches Feld ist, sondern sich in Bewegung befindet. Dies gilt für die sogenannten Mainstream Islamisten wie die Muslimbruderschaft oder Ennahda ebenso wie für salafistische Bewegungen bzw. deren dschihadistische Ausprägungen. In all diesen Fällen sind die Akteure in ihrem Handeln nicht von irrationalen oder theologischen Überlegungen, sondern vielmehr von rationalen politischen Entscheidungen geleitet. Das Arbeitspapier geht im Detail auf die Muslimbruderschaft in Ägypten, die Ennahda Partei in Tunesien, den Wandel der AKP in der Türkei, den Aufstieg salafistischer Gruppen in Bosnien sowie die Dynamiken hinter dem IS ein.

Asien gehört zu den vom Klimawandel besonders betroffenen Gebieten: Von den zehn Ländern, die von 1999 bis 2018 am meisten von Extremwetter geschädigt wurden, liegen sieben in Asien. Sehr schwer getroffen ist derzeit die Mekong-Region, die von einer Jahrhundertdürre geplagt wird. Ernteausfälle, Nahrungsmittelknappheit und Wassermangel sind nur einige Auswirkungen. Verschärft werden sie durch den Bau von Staudämmen am Oberlauf des Mekong, was oft lokale wie zwischenstaatliche Kon­flikte nach sich zieht. Daher ist es notwendig, ein nachhaltiges transnationales Wasser­management für den Mekong zu etablieren. Unter dem Gesichtspunkt einer globalen Klimapolitik sollte Deutschland sich weiterhin dafür engagieren. (Autorenreferat)

After five years of intense negotiations, trade ministers of twelve Pacific Rim countries, including the United States, Canada, and Japan, have reached agreement on a comprehensive Trans-Pacific Partnership (TPP). Whether and when this agreement will come into effect depends above all on the ratification process in the US Congress. If ratified, the TPP will create the largest free trade zone worldwide. It will not only eliminate virtually all tariffs on trade and open up domestic markets extensively in the areas of agriculture and services, but also set binding minimum standards for trade and investment. The biggest "losers" under the TPP are the countries that are not part of the negotiations - especially two of the world's economic heavyweights: the EU and China. They are finding themselves increasingly on the defensive in trade policy. (author's abstract)

Vom 22. bis zum 24. August 2023 wird in Johannesburg der 15. Gipfel der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) stattfinden. Mit der nun bestätigten virtuellen Teilnahme des russischen Präsidenten Putin konnten diplomatische Verwicklungen aufgrund des gegen ihn vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehls vermieden werden. Die Aufmerksamkeit gilt nun wieder der weiteren Entwicklung der BRICS. Im Zuge einer möglichen Erweiterung seiner Mitgliedschaft um bedeutende Rohstoffmächte könnte sich der BRICS-Verbund als Stimme des Globalen Südens konsolidieren und gleichzeitig seine weltpolitische Rolle ausweiten. Doch die Übermacht Chinas innerhalb der BRICS wird von den anderen Mitgliedern kritisch gesehen - man will sich dem weltpolitischen Vormachtstreben Pekings nicht unterordnen. Gleichwohl wird sich der Westen mit einem gestärkten Selbstbewusstsein der BRICS-Staaten und deren Vorstellungen von der internationalen Ordnung proaktiv auseinandersetzen müssen. (Autorenreferat)

Mit der Task Force Takuba hat Frankreich 2019 bis 2022 eine europäische Militäroperation in Mali angeführt, die sich vom übrigen europäischen Engagement im Sahel unterscheidet: Es handelte sich um einen riskanten Kampfeinsatz einer multinationalen Ad-hoc-Koalition, der außerhalb der EU stattfand. Die meisten der zehn europäischen Juniorpartner der Koalition betrieben mit Takuba primär "Beitrags-Kriegsführung", um ihre Beziehungen zu Frankreich als diplomatischem und militärischem Schwergewicht in Europa auszubauen. Frankreich verband mit Takuba das Ziel einer politischen und militärischen Lastenteilung im Sahel, aber ebenso das Bemühen, das Ambitionsniveau der verteidigungspolitischen Kooperation in Europa anzuheben, zur Not außerhalb bestehender Institutionen. Eine größer werdende Zahl europäischer Staaten scheint diese Ziele zu teilen. Dies machte Takuba zu einer bemerkenswerten Kooperationsplattform zwischen den Staaten Süd-, Nord- und Zentraleuropas. Mit ihr wurden divergierende regionale Prioritäten überwunden, die nach herkömm­licher Einschätzung ein strukturelles Hindernis verteidigungspolitischer Handlungsfähigkeit in Europa sind. Für Deutschland sind Ad-hoc-Koalitionen aus politischen und verfassungs­rechtlichen Gründen ein unbequemes Thema. Durch seine ablehnende Haltung macht sich Berlin zum passiven Zuschauer politisch relevanter Prozesse. Einen Kompromiss - aber noch keine Lösung - im Ringen um euro­päische Handlungsfähigkeit dürfte die Aktivierung von Artikel 44 EU-Vertrag bedeuten, der Koalitionen der Willigen unter dem Dach der EU ermöglicht. (Autorenreferat)

At their summit on 6 July 2017, Japan and the EU reached an agreement in principle for bilateral free trade. The agreement should be ready for signing by the end of 2017. The intended liberalization of trade in goods, agriculture and services would create the world's largest free trade area - assuming the agreement is successfully concluded and ratified by parliament. Japan and Europe are sending out a strong signal against protectionism and in favour of free trade and modernizing global trade rules. While free trade in the transatlantic and trans-Pacific context may remain an illusion for some time to come, the Japan-EU Economic Partnership Agreement (JEEPA) is a realistic opportunity for trade partners at the western and eastern margins of the Eurasian continent to achieve trade-induced growth and increased prosperity. Given its prominence, JEEPA raises the following questions: What trade liberalization can be expected? Does a free trade agreement between Japan and Europe actually make sense? Who would be the winners and losers? What are the risks and limitations? What are the political implications of the European-Japanese alliance? (author's abstract)

Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Im Trio mit Portugal und Slowenien, die in dieser Funktion nachfolgen werden, sollte die Bundesregierung den Vorsitz nutzen, um die Rolle der EU in der globalen Gesund­heitspolitik zu stärken. Auf diesem Feld richtet die EU den Fokus in der Außendimen­sion bislang vor allem auf den Infektionsschutz, aktuell auch in Reak­tion auf den Ausbruch des Coronavirus (Covid-19). Um einen Beitrag zu den Nachhaltigkeits­zielen der Vereinten Nationen zu leisten, sollte sie den Blick jedoch stärker auf um­fassende Gesundheitssysteme richten. Dafür braucht es auf EU-Ebene einen intersektoralen und präventiven Ansatz. Dies öffnet die Tür für kohärente Zusammenarbeit, Allianzen und eine menschenzentrierte Politik in Einklang mit europäischen Werten. (Autorenreferat)

Dürfen die Vereinten Nationen zum Schutz der Bevölkerung in einen innerstaatlichen Bürgerkrieg eingreifen und oppositionelle Kräfte im Kampf gegen eine amtierende Regierung unterstützen? Diese Frage stellt sich nicht erst seit dem Einsatz der Nato in Libyen. Der Fall ist deswegen besonders, weil erstmals eine Ermächtigung des Sicherheitsrats zum Schutz von Zivilisten genutzt wurde, um eine funktionsfähige Regierung in einem Mitgliedstaat zu beseitigen und auf diese Weise den Weg für eine politische Neuordnung zu ebnen. Sobald ein repressives Regime Massengewalttaten an der eigenen Bevölkerung verübt, ist es kaum mehr möglich, neutral und unparteilich auf die Konfliktparteien einzuwirken. Zwar hat sich die Staatengemeinschaft auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen im September 2005 zur Responsibility to Protect (R2P) bekannt. Die Kritik am Libyeneinsatz ist aber ein Indiz dafür, wie schwer sich die Staaten weiterhin mit der Übernahme kollektiver Verantwortung tun. Gestritten wird vor allem darüber, ob es zulässig und legitim ist, zu humanitären Zwecken einen Regimewechsel zu erzwingen.

Die Studie befasst sich zum einen mit den völkerrechtlichen Spielräumen und Grenzen militärischer Interventionen in R2P-relevanten Bürgerkriegssituationen. Zum anderen werden die Entwicklungsperspektiven der R2P aus politischer Sicht beleuchtet. (Autorenreferat)

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen befindet sich in einer schwierigen Phase. Diverse bilaterale Streitpunkte sind dafür verantwortlich, dass sich die Beziehungen verschlechtert haben - darunter der mögliche Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, polnische Reparationsforderungen an die Adresse Berlins sowie europapolitischer Disput etwa um Aufnahmequoten für Flüchtlinge. Zudem hat Brüssel ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet - als Reaktion auf die innere Umgestaltung Polens, wie sie die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) betreibt, namentlich auf dem Justizsektor. Mit einem Kurswechsel in der polnischen Innen- oder Europapolitik ist nicht zu rechnen, auch wenn in Warschau zur Jahreswende eine Regierungsumbildung erfolgte und moderatere Töne von dort zu vernehmen sind. Allerdings bieten sich Ansatzpunkte für einen sachlicheren Umgang miteinander. Auch angesichts der breiteren europapolitischen Lage sollte Deutschland versuchen, die Beziehungen zu Polen realpolitisch zu konsolidieren - ohne dabei jedoch deren Wertedimension zu ignorieren. (Autorenreferat)

Ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Gründung befindet sich die Drei-Meere-Initiative in einer Phase der Festigung und der Konkretisierung. Der lose Zusammenschluss von zwölf Ländern aus Ostmittel- und Südosteuropa hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kon­nektivität zwischen den Ländern der Region zu verbessern. Mit seinem nunmehr auf über eine Mil­liarde Euro angewachsenen Investitionsfonds und durch das finanzielle und poli­tische Engagement der USA, das vermutlich auch die Biden-Adminis­tration fort­führen wird, ist die Initiative stabiler und handlungsfähiger geworden. Allerdings leidet sie weiter an den unterschiedlichen geopolitischen Interessen der teilnehmenden Staaten. Deutschland, das kein vollumfänglicher Teilnehmer, sondern Partner der Initiative ist, sollte sich, sofern es an seinem Beitrittswunsch festhält, im Sinne einer wohlwollenden Mitwirkungsbereitschaft in die Initiative einbringen, um un­abhän­gig von deren weiterer Entwicklung Kooperationschancen auszuloten und Präsenz in der Region zu zeigen. (Autorenreferat)

Die Nachwirkungen des 11. September sind in der außen- und sicherheitspolitischen Diskussion in Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei immer noch präsent. Reflektiert werden einerseits grundlegende Konsequenzen für die globale und europäische Sicherheit, aber auch Implikationen für die nationalen Sicherheits- und Verteidigungssysteme bzw. deren Reform. Nicht zu übersehen sind Besorgnisse über die künftige Entwicklung der NATO: darüber, daß die NATO zu rasch eine neue Identität annehmen könnte, sich zu stark »politisieren« und sich zu eng mit Rußland einlassen könnte; und darüber, daß man in der Allianz neuerlich an den Rand gedrängt werden könnte. Nachgedacht wird auch über die weitere Entwicklung der transatlantischen Beziehungen. Beim Problemkomplex europäische Integration wird deutlich, daß in den Kandidatenländern mit zunehmender Intensität »Nachbeitrittsthemen« diskutiert werden. Ob es sich um umfassende Fragen wie die Zukunft der EU handelt oder um Teilaspekte wie die Debatte um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

Weltweit zunehmende islamistische Gewalt, Staatszerfall in Asien und Afrika und der daraus resultierende Flüchtlingsstrom nach Europa zwingen die internationale Gemeinschaft, sich verstärkt mit der Befriedung von Krisenregionen und mit gesellschaftlichem Wiederaufbau zu beschäftigen. Die Erfahrungen in Afghanistan können für künftige Herausforderungen nutzbar gemacht werden. Besondere Beachtung verdient dabei die Türkei, deren Strategie und Vorgehen sich von denen anderer Staaten unterscheiden und deren afghanisches Engagement im Allgemeinen als erfolgreich gilt. Gleichzeitig erlauben die Erfahrungen, die in Afghanistan gesammelt wurden, auch Aussagen zur Türkei als Partner in der Sicherheitskooperation - ein heute höchst aktuelles Thema. (Autorenreferat)

Emmanuel Macron hat während seiner ersten Amtszeit (2017-2022) versucht, sich von altbekannten, weithin kritisierten Mustern französischer Afrikapolitik abzusetzen. Er diversifizierte die Beziehungen zu Afrika in regionaler und inhaltlicher Hinsicht, inte­grierte nicht-staatliche Akteure und pflegte einen vergleichsweise offenen Um­gang mit Frankreichs problematischer Vergangenheit auf dem Kontinent. Das Narra­tiv des Wandels, das Paris vor allem über Kanäle der Public Diplomacy verbreitet hat, wurde jedoch von Pfadabhängigkeiten überlagert, sichtbar vor allem an der Fort­setzung des gescheiterten militärischen Engagements im Sahel und an einem politisch inkohärenten Auftreten gegenüber autoritären Regierungen. Ein Resultat war der un­freiwillige militärische Abzug aus Mali im August 2022, der eine historische Zäsur in den fran­zösisch-afrikanischen Beziehungen darstellt.

Asien ist nicht nur die Weltregion mit der größten Handelsdynamik, sondern auch wichtiger Taktgeber in der Handelspolitik. Die USA verhandeln derzeit mit elf Partnerländern über ein Transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP), die Mitglieder der ASEAN+6-Gruppe über ein regionales wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen (RCEP), Japan, China und Korea führen trilaterale Handelsgespräche (CJK-FTA). Mit all diesen Initiativen zeichnen sich multilaterale Strukturen ab, die in fernerer Zukunft als Asiatisch-Pazifische Freihandelszone (FTAAP) zusammengefasst werden könnten. Was sind die Motive für diese Abkommen, welche Realisierungschancen haben sie? Haben in dem handels- und geopolitischen Machtspiel, das die Verhandlungen mitbestimmt, die USA oder China die besseren Karten? Welche Rolle bleibt noch für Europas Handelspolitik? (Autorenreferat)

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) verändern ihren Charakter: Von einer Abstimmung zweiter Ordnung werden sie zu einer Richtungswahl für die Entwicklung des politischen Systems der EU. Fünf Veränderungen in der europäischen Parteienlandschaft kommen zusammen: Europaweit verlieren die Parteien rechts und links der Mitte an Zustimmung, die bisher die EU-Integration dominiert haben -die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Europas-, ihr interner Zusammenhalt ist unter Druck geraten, das liberale Spektrum formiert sich mit Emmanuel Macrons La République En Marche neu, EU-skeptische Parteien streben eine geeinte Fraktion im EP an und der verschobene Brexit wirbelt zusätzlich die Konstituierung der Fraktionen im EP durcheinander. In der Studie werden diese Umwälzungen ebenso analysiert wie ihre Aus­wirkungen auf die Funktionsfähigkeit und die politische Orientierung der EU. Trotz ihres Charakters als Dachverbände nationaler Parteien ist die Be­deutung europäischer Parteien für das politische System der EU nicht zu unterschätzen: Sie sorgen für Mehrheitsverhältnisse im EP, spielen eine füh­rende Rolle bei der Besetzung von EU-Spitzenpositionen und tragen jenseits staatlicher Diplomatie zu einem Interessenausgleich in Europa bei. Kurz­fristig werden sich die Umwälzungen im europäischen Parteiensystem nach den Europawahlen vor allem auf die Besetzung der EU-Kommission und der Ämter der Hohen Vertreterin und des Präsidenten des Europäischen Rates auswirken, langfristig auf die politische Ausrichtung und Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments. (Autorenreferat)