Suchergebnisse

"Die Bundesrepublik Deutschland erhielt am 5. Mai 1955 einen Teil ihrer Souveränität von den alliierten Siegermächten zurück. Dieser Beitrag zeigt auf, warum sich die Frage der Souveränität in Deutschland zu einem Problem weltweiten Ausmaßes entwickelte und das westliche Lager im Großen und Ganzen erfolgreich war, die DDR-Regierung für etwa zwei Jahrzehnte zu isolieren. Als Instrument diente dazu die 'Hallstein-Doktrin', die sich als erstaunlich erfolgreich erwies. Bis 1969 gelang es der DDR nicht, diplomatische Beziehungen zu nichtkommunistischen Regierungen aufzunehmen." (Autorenreferat)

Der Verfasser unterzieht die den Rüstungskontrollprozess begleitenden und gestaltenden rechtlichen Elemente einer kritischen Würdigung , um eine Antwort auf die Frage nach der Verhaltenssteuerung durch Völkerrecht für diesen Bereich der Sicherheitspolitik herauszuarbeiten. Zwar befindet sich der Rüstungskontrollprozess, so wird im Folgenden gezeigt, vorübergehend in einer Krisensituation, die aber zu einer Konsolidierung des Erreichten genutzt werden kann. In Bezug auf die Steuerungsfähigkeit des Völkerrechts ist hier zwischen den formellen Techniken der Konsolidierung und dem Innovationspotenzial des Rechts zu unterscheiden. Der zentrale Platz des Völkerrechts in der Ausgestaltung der Rüstungskontrolle liegt in der erfolgreichen Durchsetzung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen. Über die Effektivität solcher Vereinbarungen entscheidet nämlich, ob das vereinbarte Regime tatsächlich in der Lage ist, ein bestehendes Sicherheitsproblem zu lösen. Die Gebote der Stunde lauten Konsolidierung, Implementierung und Effektivierung. (ICE2)